Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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voller Erwerbsminderung unter Einbeziehung der im Wanderversicherungsausgleich zu
zahlenden und zu erstattenden Beträge zu den entsprechenden Aufwendungen der Träger
der allgemeinen Rentenversicherung zusammenstehen.
SGB 6 § 224a Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung
(1) Das Bundesversicherungsamt führt für pauschale Beiträge nach § 345a Abs. 1 des
Dritten Buches die Verteilung zwischen den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung
sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung durch. Die pauschalen Beiträge sind
mit dem Ausgleichsbetrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 224 im Rahmen der
Jahresabrechnung für diesen Ausgleichsbetrag zu verrechnen.
(2) Für die Verteilung ist § 227 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Dabei erfolgt die
Abrechnung mit dem Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechend dem
Verhältnis, in dem die Ausgaben dieses Trägers für Renten wegen voller
Erwerbsminderung unter Einbeziehung der im Wanderversicherungsausgleich zu zahlenden
und zu erstattenden Beträge zu den entsprechenden Aufwendungen der Träger der
allgemeinen Rentenversicherung zusammen stehen.
SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
(1) Die Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung aufgrund von
Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung des Familiengerichts begründet worden
sind, werden von dem zuständigen Träger der Versorgungslast erstattet. Ist der
Ehegatte oder Lebenspartner, zu dessen Lasten der Versorgungsausgleich durchgeführt
wurde, später nachversichert worden, sind nur die Aufwendungen zu erstatten, die bis
zum Ende des Kalenderjahres entstanden sind, das der Zahlung der Beiträge für die
Nachversicherung oder in Fällen des § 185 Abs. 1 Satz 3 dem Eintritt der
Voraussetzungen für die Nachversicherung vorausging. Ist die Nachversicherung durch
eine Zahlung von Beiträgen an eine berufsständische Versorgungseinrichtung ersetzt
worden (§ 186 Abs. 1), geht die Erstattungspflicht nach Satz 1 mit dem Ende des in
Satz 2 genannten Kalenderjahres auf die berufsständische Versorgungseinrichtung als
neuen Träger der Versorgungslast über.
(2) Wird durch Entscheidung des Familiengerichts eine Rentenanwartschaft begründet,
deren Monatsbetrag 1 vom Hundert der bei Ende der Ehezeit oder
Lebenspartnerschaftszeit geltenden monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, hat der
Träger der Versorgungslast Beiträge zu zahlen. Absatz 1 ist nicht anzuwenden.
SGB 6 § 226 Verordnungsermächtigung
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates das Nähere über die Berechnung und Durchführung der Erstattung von
Aufwendungen durch den Träger der Versorgungslast zu bestimmen.
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattung gemäß § 223 Abs. 3 zu
bestimmen.
(3) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Ermittlung des Wanderungsausgleichs nach §
223 Abs. 6 zu bestimmen.
(4) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
das Nähere über die Pauschalierung des Ausgleichsbetrags gemäß § 224 zu bestimmen.
(5) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Verteilung der
pauschalierten Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 224a zu
bestimmen.
Vierter Unterabschnitt Abrechnung der Aufwendungen
SGB 6 § 227 Abrechnung der Aufwendungen
(1) Das Bundesversicherungsamt verteilt die Beträge nach den §§ 219 und 223 auf die
Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und führt die Abrechnung zwischen den
Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der