Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 108
allgemeinen Rentenversicherung entfällt.
(2) Soweit im Leistungsfall ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung zuständig
ist, erstattet ihm die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger
der knappschaftlichen Rentenversicherung den von ihr zu tragenden Anteil der
Leistungen. Zu tragen ist der Anteil der Leistungen, der auf Zeiten in der
knappschaftlichen Rentenversicherung entfällt.
(3) Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe werden im gleichen Verhältnis wie
Rentenleistungen erstattet. Dabei werden nur rentenrechtliche Zeiten bis zum Ablauf
des Kalenderjahres vor der Antragstellung berücksichtigt. Eine pauschale Erstattung
kann vorgesehen werden.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die von der Rentenversicherung zu
tragenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung
sowie für die Zuschüsse zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung.
(5) Bei der Anwendung der Anrechnungsvorschriften bestimmt sich der auf den
jeweiligen Träger der Rentenversicherung entfallende Teil des Anrechnungsbetrags nach
dem Verhältnis der Höhe dieser Leistungsanteile.
(6) Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung zahlen der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen
Rentenversicherung einen Wanderungsausgleich. Der auf die Träger der allgemeinen
Rentenversicherung entfallende Anteil am Wanderungsausgleich bestimmt sich nach dem
Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen. Für die Berechnung des Wanderungsausgleichs
werden miteinander vervielfältigt:
1. Die Differenz zwischen der durchschnittlichen Zahl der knappschaftlich
Versicherten in dem Jahr, für das der Wanderungsausgleich gezahlt wird,
und der Zahl der am 1. Januar 1991 in der knappschaftlichen
Rentenversicherung Versicherten,
2. das Durchschnittsentgelt des Jahres, für das der Wanderungsausgleich
gezahlt wird, wobei für das Beitrittsgebiet das Durchschnittsentgelt durch
den Faktor der Anlage 10 für dieses Jahr geteilt wird,
3. der Beitragssatz in der Rentenversicherung der Arbeiter und der
Angestellten des Jahres, für das der Wanderungsausgleich gezahlt wird.
Als Versicherte der knappschaftlichen Rentenversicherung gelten auch sonstige
Versicherte (§ 166). Der Betrag des Wanderungsausgleichs ist mit einem Faktor zu
bereinigen, der die längerfristigen Veränderungen der Rentnerzahl und des
Rentenvolumens in der knappschaftlichen Rentenversicherung berücksichtigt.
SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit
(1) Zum Ausgleich der Aufwendungen, die der Rentenversicherung für Renten wegen
voller Erwerbsminderung entstehen, bei denen der Anspruch auch von der jeweiligen
Arbeitsmarktlage abhängig ist, zahlt die Bundesagentur für Arbeit den Trägern der
Rentenversicherung einen Ausgleichsbetrag. Dieser bemisst sich pauschal nach der
Hälfte der Aufwendungen für die Renten wegen voller Erwerbsminderung einschließlich
der darauf entfallenden Beteiligung der Rentenversicherung an den Beiträgen zur
Kranken- und Pflegeversicherung und der durchschnittlichen Dauer des Anspruchs auf
Arbeitslosengeld, der anstelle der Rente wegen voller Erwerbsminderung bestanden
hätte.
(2) Auf den Ausgleichsbetrag leistet die Bundesagentur für Arbeit Abschlagszahlungen,
die in Teilbeträgen am Fälligkeitstag der Rentenvorschüsse in das Inland für den
letzten Monat eines Kalendervierteljahres zu zahlen sind. Als Abschlagszahlung werden
für das Jahr 2001 185 Millionen Deutsche Mark und für das Jahr 2002 192 Millionen
Euro festgesetzt. In den Folgejahren werden die Abschlagszahlungen unter
Berücksichtigung der Ergebnisse der Abrechnung für das jeweilige Vorjahr festgesetzt.
Die Abrechnung der Erstattungsbeträge erfolgt bis zum 30. September des auf das Jahr
der Abschlagszahlung folgenden Jahres.
(3) Das Bundesversicherungsamt führt die Abrechnung und den Zahlungsausgleich
zwischen den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung sowie der knappschaftlichen
Rentenversicherung und die Verteilung auf die Träger der allgemeinen
Rentenversicherung durch. Es bestimmt erstmals für das Jahr 2003 die Höhe der
jährlichen Abschlagszahlungen.
(4) Für die Abrechnung und die Verteilung ist § 227 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.
Dabei erfolgt die Abrechnung mit dem Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung
entsprechend dem Verhältnis, in dem die Ausgaben dieses Trägers für Renten wegen