Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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1 durch.
SGB 6 § 219 Finanzverbund in der Rentenversicherung der Arbeiter
(1) Die Ausgaben für Renten, Beitragserstattungen, die von der Rentenversicherung zu
tragenden Beiträge zur Krankenversicherung und die sonstigen Geldleistungen, die
nicht Leistungen zur Teilhabe sind, werden von den Trägern der Rentenversicherung der
Arbeiter nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen jeweils für ein Kalenderjahr
gemeinsam getragen.
(2) Der Bundeszuschuss an die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter wird nach
dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen verteilt.
(3) Innerhalb der Rentenversicherung der Arbeiter wird ein Finanzausgleich so
durchgeführt, dass die Nachhaltigkeitsrücklage jedes Trägers der Rentenversicherung
der Arbeiter am Jahresende im Verhältnis zu den Aufwendungen zu eigenen Lasten gleich
ist.
SGB 6 § 220 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren
(1) Die jährlichen Ausgaben im Bereich der Rentenversicherung der Arbeiter sowie in
den Bereichen der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen
Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe werden entsprechend der
voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich
beschäftigten Arbeitnehmer festgesetzt. Überschreiten die Ausgaben am Ende eines
Kalenderjahres den für dieses Kalenderjahr jeweils bestimmten Betrag, wird der sich
für den jeweiligen Bereich für das zweite Kalenderjahr nach dem Jahr der
Überschreitung der Ausgaben nach Satz 1 ergebende Betrag entsprechend vermindert.
(2) Die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter stimmen die auf sie entfallenden
Anteile an dem Gesamtbetrag für Leistungen zur Teilhabe im Verband Deutscher
Rentenversicherungsträger ab. Dabei ist darauf hinzuwirken, dass die Leistungen zur
Teilhabe dem Umfang und den Kosten nach einheitlich erbracht werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Verwaltungs- und Verfahrenskosten mit der Maßgabe
entsprechend, dass auch die Veränderungen der Zahl der Rentner und der Rentenzugänge
sowie der Verwaltungsaufgaben zu berücksichtigen sind.
SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen
Für die Schaffung oder Erhaltung nicht liquider Teile des Anlagevermögens dürfen
Mittel nur aufgewendet werden, wenn dies erforderlich ist, um die ordnungsgemäße und
wirtschaftliche Aufgabenerfüllung der Träger der Rentenversicherung zu ermöglichen
oder zu sichern. Mittel für die Errichtung, die Erweiterung und den Umbau von
Gebäuden der Eigenbetriebe der Träger der Rentenversicherung dürfen nur unter der
zusätzlichen Voraussetzung aufgewendet werden, dass diese Vorhaben auch unter
Berücksichtigung des Gesamtbedarfs aller Träger der Rentenversicherung erforderlich
sind. Die Träger stellen gemeinsam im Verband Deutscher Rentenversicherungsträger
sicher, dass die Notwendigkeit von Bauvorhaben nach Satz 2 nach einheitlichen
Grundsätzen beurteilt wird.
SGB 6 § 222 Ermächtigung
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Umfang der gemäß § 221 Satz 1 zur
Verfügung stehenden Mittel zu bestimmen. Dabei kann auch die Zulässigkeit
entsprechender Ausgaben zeitlich begrenzt werden.
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, durch
allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates den Umfang des
Verwaltungsvermögens abzugrenzen.
Dritter Unterabschnitt Erstattungen
SGB 6 § 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich
(1) Soweit im Leistungsfall die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als
Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung zuständig ist, erstatten ihr die
Träger der allgemeinen Rentenversicherung den von ihnen zu tragenden Anteil der
Leistungen. Zu tragen ist der Anteil der Leistungen, der auf Zeiten in der