Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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SGB 6 § 214 Liquiditätssicherung
(1) Reichen in der allgemeinen Rentenversicherung die liquiden Mittel der
Nachhaltigkeitsrücklage nicht aus, die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, leistet
der Bund den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung eine Liquiditätshilfe in Höhe
der fehlenden Mittel (Bundesgarantie).
(2) Die vom Bund als Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellten Mittel sind
zurückzuzahlen, sobald und soweit sie im laufenden Kalenderjahr zur Erfüllung der
Zahlungsverpflichtungen nicht mehr benötigt werden, spätestens bis zum 31. Dezember
des auf die Vergabe folgenden Jahres; Zinsen sind nicht zu zahlen.
SGB 6 § 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung
In der knappschaftlichen Rentenversicherung trägt der Bund den Unterschiedsbetrag
zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines Kalenderjahres; er stellt hiermit
zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit sicher.
Zweiter Unterabschnitt Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich
SGB 6 § 216 Nachhaltigkeitsrücklage
Die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten halten eine
Nachhaltigkeitsrücklage (Betriebsmittel und Rücklage), der die Überschüsse der
Einnahmen über die Ausgaben zugeführt werden und aus der Defizite zu decken sind. Das
Verwaltungsvermögen gehört nicht zur Nachhaltigkeitsrücklage.
SGB 6 § 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage
(1) Die Nachhaltigkeitsrücklage ist liquide anzulegen. Als liquide gelten alle
Vermögensanlagen mit einer Laufzeit, Kündigungsfrist oder Restlaufzeit bis zu zwölf
Monaten, Vermögensanlagen mit einer Kündigungsfrist jedoch nur dann, wenn neben einer
angemessenen Verzinsung ein Rückfluss mindestens in Höhe des angelegten Betrages
gewährleistet ist. Soweit ein Rückfluss mindestens in Höhe des angelegten Betrages
nicht gewährleistet ist, gelten Vermögensanlagen mit einer Kündigungsfrist bis zu
zwölf Monaten auch dann als liquide, wenn der Unterschiedsbetrag durch eine
entsprechend höhere Verzinsung mindestens ausgeglichen wird. Als liquide gelten auch
Vermögensanlagen mit einer Laufzeit oder Restlaufzeit von mehr als zwölf Monaten,
wenn neben einer angemessenen Verzinsung gewährleistet ist, dass die Vermögensanlagen
innerhalb von zwölf Monaten mindestens zu einem Preis in Höhe der Anschaffungskosten
veräußert werden können oder ein Unterschiedsbetrag zu den Anschaffungskosten durch
eine höhere Verzinsung mindestens ausgeglichen wird.
(2) Vermögensanlagen in Anteilscheinen an Sondervermögen gelten als liquide, wenn das
Sondervermögen nur aus Vermögensgegenständen besteht, die die Träger der
Rentenversicherung auch unmittelbar nach Absatz 1 erwerben können.
SGB 6 § 218 Finanzausgleich zwischen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der
Angestellten
(1) Unterschreitet die Nachhaltigkeitsrücklage der Träger der Rentenversicherung der
Arbeiter insgesamt am Ende eines Jahres das 0,1fache der durchschnittlichen
Aufwendungen für einen Kalendermonat zu eigenen Lasten, zahlt die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte den fehlenden Betrag, soweit ihre
Nachhaltigkeitsrücklage das 0,25fache einer entsprechend berechneten Monatsausgabe
übersteigt (Finanzausgleich). Auf den Finanzausgleich werden monatlich Vorschüsse
gezahlt.
(2) Absatz 1 gilt für die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter entsprechend,
wenn die Nachhaltigkeitsrücklage der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte den
in Absatz 1 genannten Grenzwert unterschreitet.
(3) Reichen die liquiden Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung
der Arbeiter oder der Angestellten nicht aus, um die Zahlungsverpflichtungen zu
erfüllen, stellen die Rentenversicherung der Arbeiter oder der Angestellten sich die
erforderlichen liquiden Mittel gegenseitig zur Verfügung. Eine
Ausgleichsverpflichtung besteht nicht, soweit durch den Ausgleich die Erfüllung der
eigenen Zahlungsverpflichtungen des ausgleichspflichtigen Trägers der
Rentenversicherung gefährdet würde.
(4) Die jährliche Abrechnung führt das Bundesversicherungsamt entsprechend § 227 Abs.