Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 103
Versicherungspflicht 24 Kalendermonate abgelaufen sind und nicht erneut
Versicherungspflicht eingetreten ist.
(3) Beiträge werden in der Höhe erstattet, in der die Versicherten sie
getragen haben. War mit den Versicherten ein Nettoarbeitsentgelt
vereinbart, wird der von den Arbeitgebern getragene Beitragsanteil der
Arbeitnehmer erstattet. Beiträge aufgrund einer Beschäftigung nach § 20
Abs. 2 des Vierten Buches, einer selbständigen Tätigkeit oder freiwillige
Beiträge werden zur Hälfte erstattet. Beiträge der Höherversicherung
werden in voller Höhe erstattet. Erstattet werden nur Beiträge, die im
Bundesgebiet für Zeiten nach dem 20. Juni 1948, im Land Berlin für Zeiten
nach dem 24. Juni 1948 und im Saarland für Zeiten nach dem 19. November
1947 gezahlt worden sind. Beiträge im Beitrittsgebiet werden nur
erstattet, wenn sie für Zeiten nach dem 30. Juni 1990 gezahlt worden sind.
(4) Ist zugunsten oder zulasten der Versicherten ein Versorgungsausgleich
durchgeführt, wird der zu erstattende Betrag um die Hälfte des Betrages
erhöht oder gemindert, der bei Ende der Ehezeit oder
Lebenspartnerschaftszeit als Beitrag für den Zuschlag oder den zum
Zeitpunkt der Beitragserstattung noch bestehenden Abschlag zu zahlen
gewesen wäre.
(5) Haben Versicherte eine Sach- oder Geldleistung aus der Versicherung in
Anspruch genommen, können sie nur die Erstattung der später gezahlten
Beiträge verlangen.
(6) Der Antrag auf Erstattung kann nicht auf einzelne Beitragszeiten oder
Teile der Beiträge beschränkt werden. Mit der Erstattung wird das
bisherige Versicherungsverhältnis aufgelöst. Ansprüche aus den bis zur
Erstattung nach Absatz 1 zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bestehen
nicht mehr.
SGB 6 § 211 Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge
Die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge (§ 26 Abs. 2 und 3 Viertes Buch) erfolgt
abweichend von den Regelungen des Dritten Kapitels durch
1. die zuständige Einzugsstelle, wenn der Erstattungsanspruch noch nicht
verjährt ist und die Beiträge vom Träger der Rentenversicherung noch nicht
beanstandet worden sind,
2. den Leistungsträger, wenn die Beitragszahlung auf Versicherungspflicht
wegen des Bezugs einer Sozialleistung beruht,
wenn die Träger der Rentenversicherung dies mit den Einzugsstellen oder den
Leistungsträgern vereinbart haben. Maßgebend für die Berechnung des
Erstattungsbetrags ist die dem Beitrag zugrundeliegende bescheinigte
Beitragsbemessungsgrundlage. Der zuständige Träger der Rentenversicherung ist über
die Erstattung zu benachrichtigen.
SGB 6 § 212 Beitragsüberwachung
Die Träger der Rentenversicherung überwachen die rechtzeitige und vollständige
Zahlung der Pflichtbeiträge, soweit sie unmittelbar an sie zu zahlen sind. Die Träger
der Rentenversicherung sind zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt.
SGB 6 § 212a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte und Nachversicherte
(1) Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Stellen, die die Pflichtbeiträge
für sonstige Versicherte sowie für nachversicherte Personen zu zahlen haben
(Zahlungspflichtige), ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach
diesem Gesetzbuch im Zusammenhang mit der Zahlung von Pflichtbeiträgen ordnungsgemäß
erfüllen. Sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der
Meldungen. Eine Prüfung erfolgt mindestens alle vier Jahre; die Prüfung soll in
kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Zahlungspflichtige dies verlangt.
(2) Ein Zahlungspflichtiger ist jeweils nur von einem Träger der Rentenversicherung