Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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SGB 6 § 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen
Die Frist des § 197 Abs. 2 wird durch ein Beitragsverfahren oder ein Verfahren über
einen Rentenanspruch unterbrochen; die Frist beginnt erneut nach Abschluss des
Verfahrens. Diese Tatsachen hemmen auch die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von
Beiträgen (§ 25 Abs. 1 Viertes Buch) und des Anspruchs auf Erstattung von zu Unrecht
gezahlten Beiträgen (§ 27 Abs. 2 Viertes Buch); die Hemmung endet sechs Monate nach
Abschluss eines der in Satz 1 genannten Verfahren.
SGB 6 § 199 Vermutung der Beitragszahlung
Bei Beschäftigungszeiten, die den Trägern der Rentenversicherung ordnungsgemäß
gemeldet worden sind, wird vermutet, dass während dieser Zeiten ein
versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit dem gemeldeten Arbeitsentgelt
bestanden hat und der Beitrag dafür wirksam gezahlt worden ist. Die Versicherten
können von den Trägern der Rentenversicherung die Feststellung verlangen, dass
während einer ordnungsgemäß gemeldeten Beschäftigungszeit ein gültiges
Versicherungsverhältnis bestanden hat. Die Sätze 1 und 2 sind für Zeiten einer nicht
erwerbsmäßigen häuslichen Pflege entsprechend anzuwenden.
SGB 6 § 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen
Bei der Zahlung von freiwilligen Beiträgen für einen zurückliegenden Zeitraum sind
1. die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage und der Beitragssatz, die zum
Zeitpunkt der Zahlung gelten, und
2. die Beitragsbemessungsgrenze des Jahres, für das die Beiträge gezahlt
werden,
maßgebend. Bei Senkung des Beitragssatzes gilt abweichend von Satz 1 der
Beitragssatz, der in dem Monat maßgebend war, für den der Beitrag gezahlt wird.
SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung
(1) Beiträge, die an einen nicht zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt
worden sind, gelten als an den zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt.
Eine Überweisung an den zuständigen Träger der Rentenversicherung findet nur in den
Fällen des Absatzes 2 statt.
(2) Sind Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger
der knappschaftlichen Rentenversicherung als nicht zuständigen Träger der
Rentenversicherung gezahlt, sind sie dem zuständigen Träger der Rentenversicherung zu
überweisen. Beiträge sind vom nicht zuständigen Träger der Rentenversicherung an die
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen
Rentenversicherung zu überweisen, soweit sie für die Durchführung der Versicherung
zuständig ist.
(3) Unterschiedsbeträge zwischen den Beiträgen zur knappschaftlichen
Rentenversicherung und den Beiträgen zur allgemeinen Rentenversicherung sind vom
Arbeitgeber nachzuzahlen oder ihm zu erstatten.
SGB 6 § 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung
Beiträge, die in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht gezahlt und
deshalb beanstandet worden sind, aber nicht zurückgefordert werden, gelten als
freiwillige Beiträge. Werden die Beiträge zurückgefordert, dürfen für diese Zeiträume
innerhalb von drei Monaten, nachdem die Beanstandung unanfechtbar geworden ist,
freiwillige Beiträge gezahlt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, wenn die
Berechtigung zur freiwilligen Versicherung in der Zeit bestand, in der die Beiträge
als gezahlt gelten oder für die Beiträge gezahlt werden sollen. Fordern Arbeitgeber
die von ihnen getragenen Beitragsanteile zurück, sind die Versicherten berechtigt,
den an die Arbeitgeber zu erstattenden Betrag zu zahlen.
SGB 6 § 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung
(1) Machen Versicherte glaubhaft, dass sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung
gegen Arbeitsentgelt ausgeübt haben und für diese Beschäftigung entsprechende
Beiträge gezahlt worden sind, ist die Beschäftigungszeit als Beitragszeit
anzuerkennen.
(2) Machen Versicherte glaubhaft, dass der auf sie entfallende Beitragsanteil vom