Dezember 2010 - Franz Steindler

Dezember 2010 - Franz Steindler Dezember 2010 - Franz Steindler

05.08.2014 Aufrufe

BEZIRKS EITUNG Nr. 4 · dezember 2010 Ausgabe für Betriebsräte/Innen und Personalvertreter/Innen in den gewerkschaftlichen Organisationsbezirken Baden, Mödling und Purkersdorf Budget 2011: Wir werden belastet Was haben uns die Politiker nicht alles versprochen? Hier ein kleiner Auszug: „Im Regierungsübereinkommen ist fest - gehalten, dass es in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern geben soll.“ (Werner Faymann, 9. März 2009); oder: „Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat.“ (Josef Pröll, 1. September 2009); oder: „Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ (Josef Pröll, 27. Februar 2010). Wenn man sich jetzt das neue Budget genauer anschaut, bleibt von diesen Politikerversprechen nicht viel übrig. Es wurden zwar einige ÖGB-Forderungen erfüllt, aber bei weitem nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben. Bei der Bankenabgabe wurden zwar die spekulativen Derivatgeschäfte besteuert, mit einem Steuersatz von 0,04% bzw. 0,08% ab einer Summe von einer Milliarde Euro, doch es besteht die Gefahr, dass die Banken diese Steuer an die Kunden weitergeben. Bei der Stiftungssteuer wurde die Kapitalertragssteuer von 12,5% auf 35% angehoben. Die einjährige Spekulationsfrist bei Aktien wird abgeschafft und bei Gewinnen aus AUS DEM INHALT Gesunde Arbeitsplätze – Sichere Instandhaltung 2 Politik 3 Aus der Region 4/5 Aktuelles 6 Kollektivvertragspolitik 7 Wertpapieren fällt eine 25%ige Kapitalertragssteuer an. Bei der Betrugsbekämpfung wird jetzt ernst gemacht. Alle diese Maßnahmen sind positiv, weil sie diejenigen treffen, die die Krise ausgelöst haben. Aber jetzt kommen die „Schmankerln“, die uns alle treffen. Gebührenerhöhungen Gebührenerhöhungen bei Eintragungen im Grund- bzw. Firmenbuch. Die Mineralölsteuer wird durch einen CO ² -Zuschlag in Höhe von 20 Euro pro Tonne erhöht: Das entspricht einer Anhebung von 5 Cent pro Liter Diesel und 4 Cent pro Liter Benzin. Gerade in unserer Region, wo viele PendlerInnen unterwegs sind, eine Katastrophe. Die Flugticket abgabe wurde an das deutsche Modell angelehnt. Auf Europa- Flügen fallen ab 2011 demnach 8 Euro an, auf längeren Flügen bis zu 40 Euro. Die Tabaksteuer wird um 25 bis 35 Cent pro Packung angehoben. Pensionsbeiträge werden für Selbstständige und Bauern erhöht. Einnahmenseitig sollte das 1.169 Millionen Euro bringen Ausgabenseitig wird auch bei den Ministerien gespart, was eigentlich gut ist. Das größte Budget hat allerdings das Sozialministerium mit unserem ehemaligen Präsidenten und hier wird die Situation kritisch. Meiner Meinung nach hat er sich zu wenig durchgesetzt, weil die Einsparungen auch die Ärmsten der Armen treffen: Es wird das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik um 36,4 Millionen Euro gekürzt; bei der Pflege wird für Personen, die ab 2011 einen Antrag auf Pflegegeld stellen, der monatliche Pflegebedarf für die Stufe 1 von 50 auf 60 Stunden, für die Pflegestufe 2 von 75 auf 85 Stunden erhöht. Ersparnis: 17 Millionen 2011; bis 2014 sind es 142 Millionen. Für Behinderte soll bei neuen Beschäftigungsverhältnissen befristet auf drei Jahre der besondere Kündigungsschutz entfallen; nach zwei Jahren soll eine Eva luierung stattfinden. Nachkauf von Versicherungszeiten Ein „besonderes Schmankerl“ ist die geplante Regelung für die Langzeitversicherten: ab 2011 wird der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten massiv teurer. Derzeit kostet der Nachkauf von Schulzeiten 312,36 Euro, für Studienzeiten 624,72 Euro; ab 2011 sollen Schulund Studienzeiten um 937,08 Euro pro Monat nachgekauft werden können. Fortsetzung auf Seite 3 Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht der ÖGB-Regionalvorstand Die nächste ÖGB-Regionalvorstandssitzung am 16. Dezember 2010 findet im Stift Heiligenkreuz statt. Das Hauptreferat hält Dr. René Schindler.

BEZIRKS EITUNG<br />

Nr. 4 · dezember <strong>2010</strong><br />

Ausgabe für Betriebsräte/Innen und Personalvertreter/Innen in den gewerkschaftlichen Organisationsbezirken Baden, Mödling und Purkersdorf<br />

Budget 2011: Wir werden belastet<br />

Was haben uns die Politiker nicht<br />

alles versprochen? Hier ein kleiner<br />

Auszug:<br />

„Im Regierungsübereinkommen ist fest -<br />

gehalten, dass es in dieser Legislaturperiode<br />

keine neuen Steuern geben<br />

soll.“ (Werner Faymann, 9. März 2009);<br />

oder: „Ich bin nicht bereit, neue Steuern<br />

einzuführen. Wir haben jetzt schon eine<br />

Steuerbelastung, die sich gewaschen<br />

hat.“ (Josef Pröll, 1. September 2009);<br />

oder: „Ich habe keinen Grund, über<br />

Steuererhöhungen nachzudenken.“ (Josef<br />

Pröll, 27. Februar <strong>2010</strong>).<br />

Wenn man sich jetzt das neue Budget<br />

genauer anschaut, bleibt von diesen<br />

Politikerversprechen nicht viel übrig. Es<br />

wurden zwar einige ÖGB-Forderungen<br />

erfüllt, aber bei weitem nicht so, wie wir<br />

uns das vorgestellt haben.<br />

Bei der Bankenabgabe wurden zwar die<br />

spekulativen Derivatgeschäfte besteuert,<br />

mit einem Steuersatz von 0,04%<br />

bzw. 0,08% ab einer Summe von einer<br />

Milliarde Euro, doch es besteht die Gefahr,<br />

dass die Banken diese Steuer an die<br />

Kunden weitergeben. Bei der Stiftungssteuer<br />

wurde die Kapitalertragssteuer<br />

von 12,5% auf 35% angehoben. Die<br />

einjährige Spekulationsfrist bei Aktien<br />

wird abgeschafft und bei Gewinnen aus<br />

AUS DEM INHALT<br />

Gesunde Arbeitsplätze –<br />

Sichere Instandhaltung 2<br />

Politik 3<br />

Aus der Region 4/5<br />

Aktuelles 6<br />

Kollektivvertragspolitik 7<br />

Wertpapieren fällt eine 25%ige Kapitalertragssteuer<br />

an. Bei der Betrugsbekämpfung<br />

wird jetzt ernst gemacht.<br />

Alle diese Maßnahmen sind positiv,<br />

weil sie diejenigen treffen, die die Krise<br />

ausgelöst haben. Aber jetzt kommen die<br />

„Schmankerln“, die uns alle treffen.<br />

Gebührenerhöhungen<br />

Gebührenerhöhungen bei Eintragungen<br />

im Grund- bzw. Firmenbuch.<br />

Die Mineralölsteuer wird durch einen<br />

CO ²<br />

-Zuschlag in Höhe von 20 Euro pro<br />

Tonne erhöht: Das entspricht einer<br />

Anhebung von 5 Cent pro Liter Diesel<br />

und 4 Cent pro Liter Benzin. Gerade in<br />

unserer Region, wo viele PendlerInnen<br />

unterwegs sind, eine Katastrophe.<br />

Die Flugticket abgabe wurde an das<br />

deutsche Modell angelehnt. Auf Europa-<br />

Flügen fallen ab 2011 demnach 8 Euro<br />

an, auf längeren Flügen bis zu 40 Euro.<br />

Die Tabaksteuer wird um 25 bis 35 Cent<br />

pro Packung angehoben. Pensionsbeiträge<br />

werden für Selbstständige und<br />

Bauern erhöht.<br />

Einnahmenseitig sollte<br />

das 1.169 Millionen Euro bringen<br />

Ausgabenseitig wird auch bei den Ministerien<br />

gespart, was eigentlich gut<br />

ist. Das größte Budget hat allerdings das<br />

Sozialministerium mit unserem ehemaligen<br />

Präsidenten und hier wird die<br />

Situation kritisch. Meiner Meinung nach<br />

hat er sich zu wenig durchgesetzt, weil<br />

die Einsparungen auch die Ärmsten der<br />

Armen treffen: Es wird das Budget für<br />

aktive Arbeitsmarktpolitik um 36,4 Millionen<br />

Euro gekürzt; bei der Pflege wird<br />

für Personen, die ab 2011 einen Antrag<br />

auf Pflegegeld stellen, der monatliche<br />

Pflegebedarf für die Stufe 1 von 50 auf<br />

60 Stunden, für die Pflegestufe 2 von<br />

75 auf 85 Stunden erhöht. Ersparnis:<br />

17 Millionen 2011; bis 2014 sind es<br />

142 Millionen.<br />

Für Behinderte soll bei neuen Beschäftigungsverhältnissen<br />

befristet auf drei<br />

Jahre der besondere Kündigungsschutz<br />

entfallen; nach zwei Jahren soll eine<br />

Eva luierung stattfinden.<br />

Nachkauf von<br />

Versicherungszeiten<br />

Ein „besonderes Schmankerl“ ist die<br />

geplante Regelung für die Langzeitversicherten:<br />

ab 2011 wird der Nachkauf<br />

von Schul- und Studienzeiten massiv<br />

teurer. Derzeit kostet der Nachkauf von<br />

Schulzeiten 312,36 Euro, für Studienzeiten<br />

624,72 Euro; ab 2011 sollen Schulund<br />

Studienzeiten um 937,08 Euro pro<br />

Monat nachgekauft werden können.<br />

Fortsetzung auf Seite 3<br />

Frohe Weihnachten<br />

und einen<br />

guten Rutsch ins<br />

neue Jahr<br />

wünscht der<br />

ÖGB-Regionalvorstand<br />

Die nächste ÖGB-Regionalvorstandssitzung am 16. <strong>Dezember</strong> <strong>2010</strong> findet<br />

im Stift Heiligenkreuz statt. Das Hauptreferat hält Dr. René Schindler.


editorial<br />

arbeitsmarkt · organisation<br />

Vieles bewegt uns …<br />

In diesen Tagen steuern die parlamentarischen<br />

Beratungen über das Budget<br />

2011 ihrem Höhepunkt entgegen. Welche<br />

Änderungen werden die Abgeordneten<br />

vornehmen, was werden sie beschließen?<br />

Jedenfalls ist der Unmut über die von der<br />

Regierung geplanten Maßnahmen, nicht<br />

nur bei den StudentInnen, zur Zeit noch<br />

sehr groß. Da hilft auch der europäische<br />

Vergleich, dass die Einschnitte bei uns<br />

harmloser als woanders sind, wenig.<br />

Denn: relativ ist alles im Leben. Und<br />

gerechtigkeit kann nicht mit Relativität<br />

aufgewogen werden. Peter Grund listet in<br />

seinem Beitrag die geplanten Maßnahmen<br />

auf und bewertet sie aus der Sicht der<br />

ArbeitnehmerInnen. Wolfgang Tringler<br />

beleuchtet die Arbeit der Gewerkschaften<br />

und lobt die heurigen Kollektivvertragsverhandlungen.<br />

Sie sind das positive Kontrastprogramm<br />

zu dem, was die Regierung<br />

für die kommenden Budgets vorhat.<br />

Am 2. <strong>Dezember</strong> <strong>2010</strong> war Präsident<br />

Hermann Haneder zu Besuch in unserer<br />

Region und hat dabei ein umfangreiches<br />

Programm absolviert. Neben Betriebsbesuchen<br />

und Gesprächen mit AK- und<br />

ÖGB-MitarbeiterInnen hat es auch eine<br />

Aussprache mit den Mitgliedern des ÖGB-<br />

Regionalvorstandes gegeben. Alles in allem<br />

ein gelungener Tag, der in dieser Form zu<br />

einer fixen Einrichtung werden sollte.<br />

Seit <strong>2010</strong> bietet der ÖGB-Regionalvorstand<br />

über seine zwei Regionalsekretariate ein<br />

eigenes dreimoduliges Bildungsprogramm<br />

für BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen<br />

in der Region an. Allein <strong>2010</strong><br />

haben 17 Kolleginnen und Kollegen<br />

alle drei Module absolviert und somit<br />

das vorgesehene Zertifikat erhalten. Es<br />

zeigt sich, dass dieses Bildungsangebot<br />

angenommen wird und den Bedürfnissen<br />

unserer Belegschaftsvertreter entspricht.<br />

Die Termine für das Frühjahr stehen schon<br />

fest. Bitte um rechtzeitige Anmeldung.<br />

Die Neugestaltung unserer ÖGB-Bezirkszeitung<br />

hat zu einem überaus positiven Echo<br />

bei unseren Leserinnen und Lesern geführt.<br />

Herzlichen Dank für das viele Lob, das wir<br />

in diesem Zusammenhang bekommen<br />

haben. Es tut gut, wenn Rückmeldungen<br />

kommen, denn nur dann kann man auch<br />

entsprechend reagieren. Unser Ziel, eine<br />

starke Gewerkschaftsbewegung aufzubauen<br />

und zu erhalten, braucht viele Initiativen<br />

und Aktivitäten. Jede/Jeder leistet seinen<br />

Beitrag nach bestem Wissen und Gewissen<br />

innerhalb der großen Gemeinschaft. Das ist<br />

im Grunde genommen das Erfolgsgeheimnis<br />

von Gewerkschaften. Und das wird sich auch<br />

in den kommenden Jahren kaum ändern.<br />

In diesem Sinne wünsche ich schöne Feiertage<br />

und einen guten Rutsch ins neue Jahr.<br />

franz.steindler@oegb.at<br />

ARBEITSMARKTDATEN (Thermenregion/Wienerwald)<br />

OKTOBER 2009 OKTOBER <strong>2010</strong><br />

Baden Mödling Baden Mödling<br />

Beschäftigte 27.781 50.974 26.925 52.615<br />

Geringfügig Beschäftigte 2.825 4.559 2.929 4.801<br />

Betriebe 3.636 4.005 3.625 4.026<br />

Arbeitslose gesamt 4.027 2.507 3.923 2.419<br />

weiblich 1.651 1.074 1.719 1.079<br />

männlich 2.376 1.433 2.204 1.340<br />

Arbeitslose Ausländer 737 352 733 329<br />

Offene Stellen 334 438 346 443<br />

BETRIEBSRATSWAHLEN (eingelangte Ergebnisse)<br />

Betrieb/Dienststelle Wahldatum Vorsitzende/r Gew.<br />

UCI 03.07.<strong>2010</strong> Novotny Stefan GdG<br />

C+C Pfeiffer 29.06.<strong>2010</strong> Dergovics Walter GPA/DJP<br />

Flowserve (JVR) 14.10.<strong>2010</strong> Lehnhardt Anton Pro-Ge<br />

PIA-Stipschitz 19.10.<strong>2010</strong> Gamauf Reinhard GPA/DJP<br />

Ortsgruppe Bad Vöslau 22.04.<strong>2010</strong> Bierbaum Monika GdG-KMSfB<br />

Ortsgruppe Baden 22.04.<strong>2010</strong> Wurzer Doris GdG-KMSfB<br />

Ortsgruppe Berndorf 22.04.<strong>2010</strong> Werner Wolfgang GdG-KMSfB<br />

Ortsgruppe Ebreichsdorf 22.04.<strong>2010</strong> Strommer Josef GdG-KMSfB<br />

Ortsgruppe Leobersdorf 22.04.<strong>2010</strong> Weissenböck Alfred GdG-KMSfB<br />

Ortsgruppe Pottendorf 22.04.<strong>2010</strong> Graf Josef GdG-KMSfB<br />

Ortsgruppe Pottenstein 22.04.<strong>2010</strong> Kirchberger Doris GdG-KMSfB<br />

Ortsgruppe Traiskirchen-Steinfelden 22.04.<strong>2010</strong> Bauer Thomas GdG-KMSfB<br />

Verein Menschen.Leben 04.08.<strong>2010</strong> Förster Marzena GPA/DJP<br />

Gebös 08.09.<strong>2010</strong> Steiner Traude GPA/DJP<br />

Autobahnmeisterei Oeynhausen 12.10.<strong>2010</strong> Gregor Hannes GÖD<br />

Autobahnmeisterei Alland 13.10.<strong>2010</strong> Praschl Georg GÖD<br />

„Was Sie unbedingt wissen sollten“<br />

Seminar „Basiswissen in<br />

3 Modulen“<br />

Modul 1:<br />

„Arbeitsvertragsrecht und<br />

Interessenvertretungen –<br />

Rechte und Pflichten<br />

des Betriebsrates“<br />

Termin: 25.–26. 2. 2011<br />

Modul 2:<br />

„Einführung in die Sozialversicherung<br />

und das<br />

Steuerrecht“<br />

Termin: 25.–26. 3. 2011<br />

Modul 3:<br />

„Öffentlichkeitsarbeit und<br />

Kommunikation“<br />

Termin: 29.–30. 3. 2011<br />

Jeweils Freitag von 15.00–21.00 Uhr und<br />

Samstag von 9.00–16.00 Uhr<br />

Anmeldung und Seminarort: ÖGB-<br />

Regionalsekretariat/Seminarraum Mödling,<br />

2340 Mödling, Dr.-Hanns-Schürff-Gasse 14,<br />

Telefon 02236/485 98; moedling@oegb.at<br />

Gesunde Arbeitsplätze – Sichere Instandhaltung<br />

Ein europäisches Thema<br />

Die Europäische Agentur für Sicherheit<br />

und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz<br />

(OSHA), die ihren Sitz in Bilbao hat, organisiert<br />

seit dem Jahr 2000 EU-weite<br />

Informationskampagnen zu wichtigen<br />

Arbeitsschutzthemen. Die aktuelle Kampagne,<br />

die in den Jahren <strong>2010</strong>/2011<br />

durchgeführt wird, beschäftigt sich mit<br />

dem Thema „Sichere Instandhaltung“.<br />

Laut Schätzungen stehen 10–15%<br />

aller tödlichen Unfälle am Arbeitsplatz<br />

und 15–20% aller Unfälle mit Instandhaltungsarbeiten<br />

in Zusammenhang. In<br />

einer Studie der Arbeitsinspektion über<br />

Unfälle mit Maschinen wurde festgestellt,<br />

dass ca. 37% der Unfälle nicht im<br />

Normalbetrieb geschehen, sondern bei<br />

Reparatur-, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten,<br />

obwohl diese Tätigkeiten<br />

nur 5% der Arbeitszeit ausmachen.<br />

Was kann der Betriebsrat beitragen:<br />

• Aufzeigen von Wartung und Störungs -<br />

beseitigung an laufenden Anlagen,<br />

• darauf achten, dass Betriebsanleitungen<br />

zur Verfügung stehen (bzgl. Wartungsarbeiten),<br />

Die Ergebnisse der Mitgliederwerbung<br />

<strong>2010</strong> erscheinen aus<br />

technischen Gründen in der<br />

nächsten Ausgabe.<br />

• Aufzeigen fehlender Evaluierung,<br />

• Informationsweitergabe,<br />

• Unterlage für spätere Arbeiten bei<br />

Um- und Neubauten einfordern (Baukoordinationsgesetz),<br />

• Einbringen des Themas in Sitzungen<br />

(z. B. Arbeitsschutzausschuss).<br />

Dipl.-Ing. Richard Mazohl<br />

Arbeitsinspektorat<br />

Wiener Neustadt<br />

Engelbrechtgasse 8<br />

2700 Wiener Neustadt<br />

Telefon: +43 (2622) 231 72<br />

Weitere Informationen zum Thema im Internet:<br />

Arbeitsinspektion:<br />

www.arbeitsinspektion.gv.at/AI/Arbeitsschutz/kampagne/default.htm<br />

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz<br />

am Arbeitsplatz (EU-OSHA):<br />

osha.europa.eu/de/campaigns/hw<strong>2010</strong><br />

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA):<br />

www.auva.at/portal27/portal/auvaportal/channel_content/cmsWindow?p_tabid=3&p_<br />

menuid=69866&action=2<br />

Evaluierungsplattform:<br />

www.eval.at<br />

Wirtschaftskammer:<br />

portal.wko.at/wk/format_detail.wk?AngID=1&StID=559429&DstID=519<br />

Deutsche Berufsgenossenschaft:<br />

www.arbeitssicherheit.de<br />

2<br />

dezember <strong>2010</strong> | Nr. 4<br />

BEZIRKS EITUNG


Politik<br />

Budget 2011: Wir werden belastet<br />

Fortsetzung von Seite 1<br />

Ersparnis bzw. Mehreinnahmen 2011:<br />

11,5 Millionen Euro. Ab 2011 müssen<br />

die Ausübungsersatzzeiten (gilt vornehmlich<br />

für Bauern) nachgekauft werden;<br />

diese kosten pro Monat 159 Euro.<br />

Einsparung bzw. Mehreinnahmen 2011:<br />

2,1 Millionen Euro. Ab 2014 steigt das<br />

Antrittsalter für die Langzeitversicherten<br />

bei Männern auf 62 Jahre und bei<br />

Frauen auf 57 Jahre. Die Ausübungsersatzzeiten,<br />

Krankengeldzeiten, Schulund<br />

Studienzeiten, Beitragszeiten der<br />

freiwilligen Versicherung werden bei der<br />

Langzeitversichertenregelung ab 2014<br />

nicht mehr angerechnet.<br />

… und bei den Familien?<br />

Das Schlimmste passiert bei den Familien:<br />

Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages<br />

für Personen ohne Kinderbetreuungspflichten;<br />

Ersparnis: 66<br />

Millionen Euro. Familienbeihilfe gebührt<br />

nur mehr bis zum 24. Lebensjahr, Ersparnis<br />

58 Millionen Euro. Die 13. Familienbeihilfe<br />

gilt nur mehr für Kinder vom<br />

6. bis zum 15. Lebensjahr in der Höhe<br />

von 100 Euro; Ersparnis: 168 Millionen<br />

Euro. Entfall des Mehrkindzuschlages;<br />

Ersparnis 58 Millionen Euro. Streichung<br />

der Familienbeihilfe für arbeitsuchende<br />

Kinder zwischen 18 und 21 Jahren sowie<br />

Streichung nach der Berufsausbildung;<br />

Ersparnis 30 Millionen Euro.<br />

Weiters gibt es noch Einsparungen im<br />

Schulbereich und beim Verkehr. Das alles<br />

soll 1.639,9 Millionen Euro bringen<br />

und trifft wie immer die Falschen, nämlich<br />

ArbeitnehmerInnen, Pendler und<br />

die Familien.<br />

Viele Menschen haben noch nicht begriffen,<br />

was 2011 auf sie zukommt. Für<br />

manche wird es eine böse Überraschung<br />

geben, wenn wir gewerkschaftlich zwar<br />

gute Gehaltserhöhungen über unsere<br />

Kollektivverträge erreichen, aber unter<br />

dem Strich für uns ArbeitnehmerInnen<br />

nicht viel übrig bleibt.<br />

Vor Weihnachten wollte ich lieber einen<br />

positiveren Bericht abliefern, aber da das<br />

Thema aktuell ist, musste ich es einfach<br />

ansprechen.<br />

Ich wünsche trotzdem ein frohes<br />

Weihnachtsfest und einen guten<br />

Rutsch in das neue Jahr!<br />

KR Peter Grund<br />

Vorsitzender des ÖGB-Regionalvorstandes<br />

Thermenregion/Wienerwald<br />

Kontakt: 0676/541 31 70<br />

grund.peter@tmo.at<br />

Aktuelles Pensionsrecht<br />

Pensionsanpassung 2011<br />

Alle Pensionen bis 2.000 € brutto monatlich<br />

werden mit 1,2%, Pensionen<br />

über 2.000 € brutto bis 2.310 € brutto<br />

einschleifend angepasst.<br />

Für Pensionen, die über 2.310 € brutto<br />

liegen, gibt es keine Anpassung.<br />

Hacklerregelung<br />

Die abschlagsfreie Pensionsart mit<br />

60/65 Jahren für Langzeitversicherte bei<br />

40/45 Beitragsjahren bleibt, wie 2008<br />

beschlossen, bis 2013 bestehen.<br />

Bei den Ersatzzeiten kommt es zu Veränderungen.<br />

Der Nachkauf für Schul-<br />

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Telefon 0676 / 8998 810 79<br />

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und Studienzeiten wird verteuert. Ab<br />

2014 soll es eine neue Hacklerregelung<br />

geben. Das Pensionsalter soll dabei bei<br />

57 bzw. 62 Jahren liegen. Ersatzzeiten<br />

werden nicht mehr angerechnet.<br />

Die Profiteure der Hacklerregelung sind<br />

übrigens im Regelfall nicht die Hackler.<br />

Einen gewaltigen Anstieg gab es bei den<br />

Bauern. Spitzenreiter sind die öffentlich<br />

Bediensteten, da waren 42% aller<br />

neuen Beamtenpensionisten „Hackler“.<br />

Pflegegeld<br />

Pflegebedarf Stufe 1:<br />

60 Std. ................................... (bisher 50)<br />

Pflegebedarf Stufe 2:<br />

85 Std..................................... (bisher 75)<br />

BETRIEBSSERVICE<br />

Der Aufwand für Pflege wird in den<br />

kommenden Jahren steigen. Die Pflegestufen,<br />

wie sie jetzt sind, bleiben auch<br />

in Zukunft bestehen, laut Sozialminister<br />

Hundstorfer muss niemand befürchten,<br />

dass ihm die zuerkannte Pflegestufe<br />

weggenommen wird.<br />

Elfriede<br />

Wallner<br />

Vorsitzende des ÖGB-PensionistInnenvorstandes<br />

Thermenregion/Wienerwald<br />

Kontakt: 0664/511 11 65<br />

elfi-wallner@a1.net<br />

BEZIRKS EITUNG<br />

Nr. 4 | dezember <strong>2010</strong><br />

3


aus der region<br />

AKNÖ-Präsident Hermann Han<br />

Baden/Mödling (AKNÖ, ÖGB): Im<br />

Zuge seiner Besuchstour zu den ArbeitnehmerInnen<br />

Niederösterreichs<br />

war der Präsident der Arbeiterkammer<br />

am 2. <strong>Dezember</strong> in den Bezirken<br />

Baden und Mödling unterwegs.<br />

Nach einem morgendlichen Kurzbesuch<br />

in der Bezirksstelle der AK Baden ging<br />

es zur Fa. Schaeffler in Berndorf-St. Veit.<br />

In dieser Firma werden nicht nur hochqualitative<br />

Produkte erzeugt, sondern<br />

auch in der hauseigenen Lehrwerkstätte<br />

hoch angesehene Fachkräfte für die<br />

Zukunft ausgebildet. Hier setzen Mädchen<br />

und Burschen auf „das richtige<br />

Pferd“, indem sie einen zukunftsträchtigen<br />

Beruf erlernen.<br />

Investitionen in Sicherheit sind<br />

wichtiger Wirtschaftsimpuls<br />

Gemeinsam mit BetriebsrätInnen des<br />

Industriezentrum-Süd informierte sich<br />

Hermann Haneder vor Ort über das<br />

europäische Vorzeigehaus des Sicherheitszentrums<br />

der FF Wiener Neudorf.<br />

„Wenn ich dieses moderne Gebäude für<br />

die freiwilligen Lebensretter in Wiener<br />

Neudorf sehe, dann ist es wiederum<br />

eine Bestätigung für meine Forderung,<br />

dass unsere Gemeinden wieder ordentlich<br />

finanziert werden müssen.“<br />

Die FF Wiener Neudorf zählt mit rund<br />

1.000 Einsätzen im Jahr auf den umliegenden<br />

Autobahnen und hoch frequentierten<br />

Bundesstraßen zu einer<br />

der einsatzstärksten Feuerwehren im<br />

Bundesland.<br />

Einen wesentlichen Bestandteil des<br />

Bezirksbesuches in Mödling machte der<br />

direkte Austausch über wirtschaftliche,<br />

arbeitsmarktpolitische und sozialrechtliche<br />

Fragen mit den BetriebsrätInnen,<br />

ArbeitnehmervertreterInnen und GewerkschafterInnen<br />

aus der Region aus.<br />

Präsident Haneder diskutierte aktuelle Themen aus der Region mit den Mitgliedern des ÖGB-Regionalvorstandes in der Arbeiterkammer Mödling<br />

Dazu gab es ausreichend Gelegenheit<br />

beim ÖGB-Regionalforum in Mödling.<br />

Leiharbeiter an Stelle von<br />

Stammpersonal<br />

„Die wesentliche Aufforderung der<br />

GewerkschafterInnen aus der Region,<br />

die ich heute mitnehme, ist der Einsatz<br />

gegen den Trend, MitarbeiterInnen, die<br />

in der Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz<br />

verloren haben, als LeiharbeiterInnen<br />

mit schlechteren Konditionen wieder<br />

einzustellen“, so der ÖGB-Vorsitzende<br />

und niederösterreichische Arbeiterkammer-Präsident<br />

Hermann Haneder.<br />

Treue Mitarbeiter der KBA<br />

geehrt<br />

Den Abschluss des Bezirkstages bildete<br />

die Jubilareehrung der Firma KBA Möd ling.<br />

Der Weltmarktführer aus Mödling<br />

konnte treue MitarbeiterInnen für 25-,<br />

35- und sogar 45-jährige Betriebszugehörigkeit<br />

auszeichnen. Derartige<br />

Dienstjubiläen seien heute keine Selbstverständlichkeit<br />

mehr und zeugen von<br />

dem guten Betriebsklima in der KBA,<br />

erklärte Haneder anlässlich der Jubilarefeier<br />

beim „Stockerwirt“ in Sulz im<br />

Wienerwald.<br />

Freiwillige Feuerwehr Wiener Neudorf – ein europäisches Vorzeigeprojekt<br />

Fa. Schaeffler – ein Paradeunternehmen im Triestingtal – mit eigener Lehrwerkstätte<br />

4<br />

dezember <strong>2010</strong> | Nr. 4<br />

BEZIRKS EITUNG


aus der region<br />

eder besuchte unsere Region<br />

Facharbeit hat Zukunft. Die Lehrlinge der Fa. Schaeffler werden bestens ausgebildet – davon konnte sich der AK-Präsident in der Lehrwerkstätte persönlich überzeugen<br />

DEMagOgEN ENtzaUBERN<br />

Hetzer stoppen. Propaganda entlarven.<br />

Vorurteile entkräften.<br />

garantiert gut informiert<br />

Reihe: Betriebsratsarbeit kompakt || Willi Mernyi, Michael<br />

Niedermair || <strong>2010</strong> || 208 Seiten || EURO 19,80<br />

Langjährige Mitarbeiter der KBA Mödling wurden vom AK-Präsidenten geehrt<br />

ISBN: 978-3-7035-1453-1<br />

Dieses Buch wendet sich an Menschen, für die Zivilcourage<br />

mehr ist als ein Schlagwort. Es ist für diejenigen, die<br />

dem demagogischen Klima, das sich am Arbeitsplatz, im<br />

persönlichen Umfeld und in der Öffentlichkeit auszubreiten<br />

droht, etwas entgegen setzen wollen.<br />

Mit Hilfe dieses Buches sind die Tricks der Demagogen zu<br />

durchschauen. Es enthält Infos und Tipps, die helfen, in<br />

schwierigen Gesprächssituationen Vorurteile zu entkräften<br />

und Menschen für sich zu gewinnen. Es werden jene<br />

Methoden vorgestellt, die man braucht, um die Attacken<br />

demagogischer Hetzer erfolgreich abzuwehren. Mit vielen<br />

Praxis-Beispielen und konkreten Tipps.<br />

BESTEllUnG<br />

im Web: www.oegbverlag.at | per Mail: bestellung@oegbverlag.at<br />

oder per Fax: +43 1 405 49 98-136<br />

Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GmbH || Fachbuchhandlung<br />

Rathausstraße 21 | 1010 Wien | Telefon: +4314054998-132 | Fax: +4314054998-136<br />

fachbuchhandlung@oegbverlag.at | www.oegbverlag.at<br />

Präsident Haneder besuchte die MitarbeiterInnen der AK-Bezirksstelle und des ÖGB in Baden<br />

BEZIRKS EITUNG<br />

Nr. 4 | dezember <strong>2010</strong><br />

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aktuelles<br />

Kennst du auch diese Situation?<br />

Herr Meier steht am Morgen auf und bereitet<br />

alles für den Weg in die Arbeit vor.<br />

Seine Frau und seine Kinder sind noch im<br />

Bett. Er sitzt bei Kaffee und Morgenzeitung<br />

und bemerkt, wie er mehr und mehr<br />

in einen unangenehmen Zustand verfällt.<br />

Er verspürt ein Gefühl, dass er schwer erklären<br />

kann. Ist es Wut, Trauer oder Frust?<br />

Es beginnt sich eine negative Spirale in<br />

seinem Emotionszustand nach unten zu<br />

bewegen. Es ist ihm unbegreiflich. Es gibt<br />

keinen Grund, sich so zu fühlen.<br />

Auf dem Weg zur Arbeit steht er wie jeden<br />

Tag im Stau und hört Nachrichten im Autoradio.<br />

Plötzlich überkommt ihn wieder<br />

dieser unerklärliche Zustand. Endlich 7.15<br />

Uhr – er ist an seiner Arbeitsstätte angekommen.<br />

Es ist ein normaler Tag, kurz<br />

vor Arbeitsbeginn Smalltalk mit seinen<br />

Kollegen über die politische und wirtschaftliche<br />

Situation, auch das Problem<br />

seines Sohnes in der Schule wird besprochen.<br />

Kurz vor Betriebsschluss verspürt er<br />

ein Stechen im Nacken, Verspannungen<br />

breiten sich aus. Plötzlich ein Stich in der<br />

Brust. Er bekommt Angst und denkt: „Bekomme<br />

ich etwa einen Herzinfarkt?“<br />

19.00 Uhr – Herr Meier kommt nach<br />

Hause, er ist müde, verspannt und geschlaucht.<br />

Seine Frau berichtet, dass sein<br />

Sohn das nächste „Nicht genügend“ in<br />

Mathematik bekommen hat und dazu<br />

noch frech war. Seine Tochter hat sich aus<br />

Liebeskummer schon vor zwei Stunden in<br />

ihrem Zimmer eingesperrt. Da ist wieder<br />

dieser Druck auf der Brust, der verspannte<br />

Nacken und diese negative Emotion.<br />

All diese negativen Einflüsse Tag für Tag.<br />

Kennst du auch diese Situation oder<br />

eine ähnliche? Wenn ja – Du kannst es<br />

verändern. Wie? Schreib mir einfach und<br />

es kann sein, dass sich etwas verändert,<br />

wenn wir darüber sprechen.<br />

Thomas Bauer<br />

Bildungsreferent im ÖGB-Regionalvorstand<br />

Thermenregion/Wienerwald<br />

Kontakt: 0699/12 64 18 33<br />

tomas.bauer@gmx.at<br />

In memoriam Ernst Blank †<br />

Der langjährige Bezirkssekretär der Gewerkschaft<br />

Metall-Bergbau-Energie, Ernst Blank, ist am<br />

Mittwoch, dem 27. Oktober <strong>2010</strong>, nach langem,<br />

mit unendlicher Geduld ertragenem Leiden im<br />

65. Lebensjahr verstorben.<br />

Kollege Ernst Blank war ein überaus umsichtiger<br />

und hilfsbereiter Kollege, der sich als<br />

Bezirks sekretär „seiner Metaller“ für die Bezirke Baden und Mödling von<br />

1981 bis 2006 viel Sympathie und Anerkennung erworben hat. Seine<br />

unmittelbaren Kollegen in den Gewerkschaftssekretariaten und die vielen<br />

Betriebsrätinnen und Betriebsräte, mit denen er jahrelang zusammengearbeitet<br />

hat, werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.<br />

Mehr Geld für Lehrlinge!<br />

Die Kampagne der PRO-GE-Jugend<br />

„Weil sonst deine Mäuse flöten<br />

gehen“ zeigt eindeutig Wirkung.<br />

In mittlerweile fünf Kollektivverträgen<br />

der PRO-GE haben wir es geschafft, Prämien<br />

und somit mehr Geld für Lehrlinge<br />

rechtlich zu verankern. Zuletzt ist uns das<br />

in den Kollektivverträgen Metallindustrie<br />

& Bergbau sowie im Metallgewerbe gelungen.<br />

Lehrlinge in der Metallindustrie<br />

erhalten künftig für die bestandene Lehrabschlussprüfung<br />

eine Prämie von 150 Euro,<br />

im Metallgewerbe sind es bei gutem oder<br />

ausgezeichnetem Erfolg sogar 200 bzw.<br />

250 Euro.<br />

Aufgrund der Förderrichtlinie von 2008<br />

kassieren Betriebe für gute Prüfungserfolge<br />

der Lehrlinge saftig Kohle. Dass Lehrlinge<br />

davon einen Anteil kriegen, ist nur fair –<br />

immerhin erbringen auch sie die Leistungen.<br />

Klares Ziel der PRO-GE-Jugendkam pagne<br />

ist es, einen fairen Anteil der Förderung für<br />

Lehrlinge aller Branchen zu sichern. Mit den<br />

letzten beiden Abschlüssen sind wir dem<br />

Ziel einen Schritt näher gekommen.<br />

Mehr Information zur Kampagne unter<br />

http:/www.proge-jugend.at<br />

Für Fragen stehe ich dir gerne zur Verfügung.<br />

Christian<br />

Biegler<br />

Jugendreferent im ÖGB-Regionalvorstand<br />

Thermenregion/Wienerwald<br />

Kontakt: 0664/614 59 05<br />

christian.biegler@proge.at<br />

Neu! GDG-KMSfB-Bezirks- und Regionalvorsitzende – v.l.n.r.: Alois Kocarnik, Bezirksvorsitzender<br />

Mödling; Thomas Bauer, Bezirksvorsitzender Baden; Michael Schinko, FSG-Regionalvorsitzender<br />

für Baden, Mödling und Purkersdorf; Gerald Stefl, Sekretär<br />

Bitte Unterschriftenlisten downloaden und unterschreiben! Danke.<br />

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dezember <strong>2010</strong> | Nr. 4<br />

BEZIRKS EITUNG


kollektivvertragspolitik<br />

Gehaltsabschlüsse sind fixiert!<br />

Die Gehaltsverhandlungen sind<br />

vorüber und es gab verschieden<br />

hohe Lohnabschlüsse der Fachgewerkschaften.<br />

Sparen müssen wir alle, aber es ist in<br />

vielen Bereichen nicht einmal die Inflation<br />

abgegolten. Ohne Gewerkschaften<br />

und deren Vertreter hätte es allerdings<br />

nicht einmal diese Abschlüsse gegeben,<br />

da die Null-Lohnrunde sicher<br />

eingetreten wäre. Das beweist wieder<br />

einmal, welchen wichtigen Stellenwert<br />

die Gewerkschaften haben, denn<br />

in Zeiten wie diesen, wo wir jeden Tag<br />

vorgesetzt bekommen, wie schlecht es<br />

den Unternehmern geht, wie viele Kündigungen<br />

noch kommen werden, wie<br />

viele Unternehmen noch geschlossen<br />

werden müssen, ist es notwendig, dass<br />

jemand für die Arbeitnehmerinnen und<br />

Arbeitnehmer da ist, um ihre Interessen<br />

zu vertreten.<br />

Es sind heuer schon viele Verteuerungen<br />

eingetreten und es ist zu befürchten,<br />

dass noch welche dazukommen. Die<br />

am 1. Jänner 2011 eingeführte Bankensteuer<br />

wird, wenn schon nicht zur<br />

Gänze – wie von einem Institut bereits<br />

in Aussicht gestellt – zumindest zu<br />

einem Teil von den Kunden getragen<br />

werden müssen.<br />

Ich möchte gerade vor Weihnachten<br />

nicht nur das Negative hervorheben,<br />

sondern auch Positives melden. Dazu<br />

gehört sicher, dass es mit der Wirtschaft<br />

wieder aufwärts geht und die Prognosen<br />

für das Jahr 2011 aus heutiger Sicht<br />

nicht so schlecht sind.<br />

Ich möchte mich aber auch bei Ihnen<br />

allen, allen Betriebsräten, Personalvertretern<br />

und ihren Teams, herzlichst für den<br />

unermüdlichen Einsatz, den Sie das ganze<br />

Jahr, Tag für Tag, für das Wohl der Arbeitnehmerinnen<br />

und Arbeitnehmer zeigen,<br />

bedanken. Ohne Ihren persön lichen Einsatz<br />

wären viele Vereinbarungen nicht<br />

im Sinne der Arbeitnehmerinnen und<br />

Arbeitnehmer zustande gekommen.<br />

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und<br />

Ihren Angehörigen ein frohes, besinnliches<br />

Weihnachtsfest und alles Gute für<br />

das Jahr 2011.<br />

FCG-Vorsitzender<br />

Wolfgang<br />

Tringler<br />

Kontakt: 0664/262 81 40<br />

wolfgang.tringler@noel.gv.at<br />

Ehrung für 65 Jahre ÖGB-Mitgliedschaft<br />

QUIZFRAGE<br />

Auch <strong>2010</strong> haben die Gewerkschaften wieder eine Reihe von Kollektivverträgen mit der Wirtschaftskammer<br />

erfolgreich abgeschlossen. Ein wichtiger Teil der Kollektivverträge sind und bleiben die<br />

Sonderzahlungen Urlaubs- und Weihnachtsgeld.<br />

Mit wievielen Prozenten werden diese besteuert?<br />

Die richtige Antwort bitte per E-Mail an moedling@oegb.at senden. Unter den richtigen Einsendungen<br />

werden fünf Büchergutscheine der Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlages, 1010 Wien, Rathausstraße 21,<br />

im Wert von je € 20,– verlost. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.<br />

V.l.n.r.: <strong>Franz</strong> Fürst, AK; Michael Wagner, pro-ge; Martina Willnauer, ÖGB; Peter Stattmann, GPA-<br />

DJP; Herbert Niessl, Jubilar; Peter Weingartmann, DuPont; <strong>Franz</strong> <strong>Steindler</strong>, ÖGB; Helmut Zach,<br />

DuPont, Johann Wedl, Pensionist; Viktor Vacek, DuPont.<br />

Die richtige Antwort auf die Quizfrage in der letzten Ausgabe war: „Equal pay day“<br />

Die Büchergutscheine des ÖGB-Verlages haben gewonnen: Johanna Schindler, Nö. Landeskindergarten<br />

Vorderbrühl; Szilvia Leisser, DHL Logistic Service; Georg Benedikter, Pensionist.<br />

BEZIRKS EITUNG<br />

Nr. 4 | dezember <strong>2010</strong><br />

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jahreswechsel<br />

Ein frohes Weihnachtsfest<br />

und ein<br />

erfolgreiches neues Jahr<br />

wünscht allen Mitgliedern<br />

und BetriebsrätInnen<br />

der Regionalvorstand der<br />

Das GPA-DJP-Regionalforum Baden/Mödling<br />

wünscht Ihnen<br />

frohe Feiertage<br />

und ein<br />

gesundes neues Jahr!<br />

Zu den bevorstehenden Feiertagen<br />

wünsche ich ein frohes, geruhsames<br />

Weihnachtsfest und ein nach<br />

Ihren Vorstellungen<br />

verlaufendes Jahr 2011<br />

Ihr<br />

Alfred Schöls<br />

Mtgld d. BdsRates a.D.<br />

Die Landesgruppe NÖ der Gewerkschaft<br />

der Gemeindebediensteten<br />

wünscht<br />

frohe Festtage,<br />

Gesundheit und Erfolg<br />

im neuen Jahr !<br />

Hast du Artikel oder Fotos, die in der ÖGB-Bezirkszeitung erscheinen<br />

sollen, kontaktiere bitte das Redaktionsteam.<br />

franz.steindler@oegb.at oder johann.eitermoser@oegb.at<br />

IMPRESSUM<br />

BEZIRKS EITUNG<br />

Medieninhaber und Herausgeber: Österreichischer Gewerkschaftsbund – Bezirksorganisation<br />

Mödling/Purkersdorf, 2340 Mödling, Dr.-Hanns-Schürff-Gasse 14.<br />

Redaktion: <strong>Franz</strong> <strong>Steindler</strong>, Hans Eitermoser.<br />

Verleger und Anzeigenverwaltung: Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-<br />

Böhm-Platz 1.<br />

Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1.<br />

Falls unzustellbar, bitte retour an ÖGB, 2340 Mödling, Dr.-Hanns-Schürff-Gasse 14<br />

Sponsoring Post GZ 02Z032142 S<br />

8<br />

dezember <strong>2010</strong> | Nr. 4<br />

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