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18. Öffentliche Finanzen 18.1 Finanzen und Personal des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sind Kassenmittel und dienen nicht der Deckung von Ausgaben des Haushalts, sondern sind zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit (Liquidität) bestimmt. Kassenkredite werden vor allem von den Kommunen infolge der Fehlbetragsentwicklung in den Haushalten zur Vor- und Zwischenfinanzierung von Ausgaben genutzt. Die Aufnahme von Kassenkrediten ist auf den in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag begrenzt. Im Rahmen ihres Zinsmanagements nutzen die Kommunen die vielfältigen Möglichkeiten der Geld- und Kapitalmärkte, durch Aufnahme kurzfristiger Kassenmittel ihre Zinslast zu minimieren. Laufende Rechnung: Summe aller Ausgaben und Einnahmen, die im Rahmen des Verwaltungsvollzugs meistens regelmäßig anfallen und nicht vermögenswirksam sind. Nettoausgaben: Bruttoausgaben abzüglich der Zahlungen vom öffentlichen Bereich (Bereinigung nach dem Belastungsprinzip). Die Nettoausgaben zeigen, in welchem Umfang die betreffende Körperschaft ihre Ausgaben aus eigenen Mitteln decken muss. Personal: Erfasst werden die Beschäftigten, die in einem unmittelbaren Dienst- oder Arbeitsvertragsverhältnis des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände stehen und in der Regel Gehalt oder Entgelt aus Haushaltsmitteln dieser Stellen beziehen. Realsteueraufbringungskraft: Da die Gemeinden die Hebesätze der Realsteuern autonom festlegen (Art. 106 Abs. 6 GG), ist auf der Basis des Realsteuer-Istaufkommens kein aussagefähiger Steuerkraftvergleich möglich. Den Vergleichsmaßstab liefert die Realsteueraufbringungskraft, bei deren Berechnung die Steuerkraft durch Multiplikation der Grundbeträge (fiktive Messbeträge) mit den jeweiligen gewogenen landesdurchschnittlichen Hebesätzen normiert wird. Schlüsselzuweisungen: Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände vom Land zweckfreie Zuweisungen zur allgemeinen Finanzierung ihrer Aufgaben. Schulden: Neben den Kassenkrediten (siehe oben) werden hier (Investitions-)Kredite erfasst. Kredite sind unbedingte Verbindlichkeiten, welche bei Fälligkeit zurückgezahlt werden müssen und die entweder in einem nicht begebbaren (übertragbaren) Titel oder gar nicht verbrieft sind. Sie entstehen, wenn Gläubiger Mittel an Schuldner entweder direkt oder unter Zwischenschaltung eines Vermittler gewähren. Der Schuldenstand insgesamt untergliedert sich in Schulden beim öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich. Schulden beim öffentlichen Bereich: Hier sind alle beim Bund, den Ländern, den Gemeinden und Gemeindeverbänden (GV), den Zweckverbänden, der gesetzlichen Sozialversicherung, bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen sowie bei den sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen aufgenommenen Schulden nachgewiesen, auch wenn sie über ein Kreditinstitut ausgezahlt worden sind. Der Unterschied zu den früheren „Schulden bei öffentlichen Haushalten“ besteht darin, dass die Schulden gegenüber der gesetzlichen Sozialversicherung und den öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtungen nunmehr hier anstatt beim Kreditmarkt nachgewiesen werden. 18 Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich: Hier werden alle Schulden nachgewiesen, die bei in- und ausländischen Kreditinstituten oder sonstigen in- und ausländischen Stellen aufgenommen worden sind. Der Unterschied zu der früher üblichen Abgrenzung der Kreditmarktschulden besteht darin, dass die Schulden gegenüber der gesetzlichen Sozialversicherung und den öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtungen nunmehr als Schulden beim öffentlichen Bereich nachgewiesen werden. Steuereinnahmekraft: Die Steuereinnahmekraft errechnet sich aus der Realsteueraufbringungskraft durch Abzug der Gewerbesteuerumlage und Hinzurechnung der Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Unmittelbare Ausgaben: Bruttoausgaben abzüglich der Zahlungen an den öffentlichen Bereich (Bereinigung nach dem Erfüllungsprinzip). Die unmittelbaren Ausgaben zeigen den Umfang der Aufgaben, die von der betreffenden Körperschaft erfüllt werden; die Art der Mittelbereitstellung bleibt unberücksichtigt. Unmittelbare Einnahmen: Bruttoeinnahmen abzüglich der Zahlungen vom öffentlichen Bereich. Zahlungen an den bzw. vom öffentlichen Bereich: Alle Zahlungsströme zwischen Bund, Ländern einschließlich Stadtstaaten, Gemeinden und Gemeindeverbänden, Zweckverbänden und anderen juristischen Personen zwischengemeindlicher Zusammenarbeit sowie dem sonstigen öffentlichen Bereich (Träger der Sozialversicherung und kommunale Versorgungskassen und -verbände). 340 © Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz Statistisches Jahrbuch 2013
18. Öffentliche Finanzen 18.1 Finanzen und Personal des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände 1. Ausgaben des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände 2010 und 2011 nach Arten Ausgabeart Gemeinden und Insgesamt Land Gemeindeverbände 2010 2011 2010 2011 2010 2011 Mill. EUR Laufende Rechnung Personalausgaben 7 479 7 727 5 150 5 307 2 328 2 419 Bezüge und Entgelte 5 575 5 739 3 582 3 670 1 993 2 069 Versorgungsbezüge und dergleichen 1 417 1 494 1 147 1 210 269 284 Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen 465 474 406 415 59 59 sonstige personalbezogene Ausgaben 22 20 15 12 8 8 Laufender Sachaufwand 2 722 2 912 979 1 095 1 743 1 817 Zinsausgaben 1 400 1 356 1 064 1 015 336 341 Laufende Zuweisungen und Zuschüsse 9 772 10 508 4 612 5 211 5 161 5 298 Schuldendiensthilfen 99 102 97 100 2 2 Bruttoausgaben der laufenden Rechnung 21 472 22 605 11 902 12 728 9 570 9 877 abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene 5 136 5 361 - - 2 171 2 174 Gesamtausgaben der laufenden Rechnung 16 336 17 244 11 902 12 728 7 399 7 702 Kapitalrechnung Sachinvestitionen 1 228 1 230 140 129 1 088 1 101 Baumaßnahmen 883 910 41 53 842 857 Erwerb von unbeweglichen Sachen 147 142 2 3 145 139 Erwerb von beweglichen Sachen 198 178 97 73 101 105 Vermögensübertragungen 1 145 1 160 1 032 1 033 113 127 Darlehen 466 550 455 511 11 39 Erwerb von Beteiligungen 48 76 17 54 32 22 Tilgungsausgaben an öffentlichen Bereich 27 38 23 34 4 3 Bruttoausgaben der Kapitalrechnung 2 914 3 054 1 666 1 761 1 248 1 293 abzüglich Zahlungen von gleicher Ebene 474 486 - - 27 30 Gesamtausgaben der Kapitalrechnung 2 440 2 568 1 666 1 761 1 221 1 263 18 Gesamtausgaben (ohne besondere Finanzierungsvorgänge) 18 776 19 812 13 569 14 489 8 619 8 965 Saldo 1 - - - - - - Besondere Finanzierungsvorgänge Schuldentilgung 6 642 7 844 6 238 7 442 404 402 Zuführungen an Rücklagen 13 3 3 2 10 1 Deckung von Vorjahresfehlbeträgen 9 0 - - 9 0 Ausgaben für besondere Finanzierungsvorgänge 6 663 7 847 6 240 7 444 422 403 Saldo 1 2 047 2 212 1 923 2 049 124 162 1 Ist der Saldo negativ, so liegt ein Defizit vor. Ein Nachweis erfolgt dann als positiver Wert auf der Einnahmenseite (siehe Tabelle 2). Ist der Saldo hingegen positiv, so ist ein Überschuss gegeben. Ein Nachweis erfolgt dann als positiver Wert auf der Ausgabenseite (Tabelle 1). Statistisches Jahrbuch 2013 341 © Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz
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Vorwort In Rheinland-Pfalz … 5
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Tabellenverzeichnis 1. Allgemeine A
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Tabellenverzeichnis 5.3 Hochschulen
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Vorbemerkungen Aufgliederung von Su
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1. Allgemeine Angaben Übersichten
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1. Allgemeine Angaben 1. Gemeinsame
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1. Allgemeine Angaben 7. Naturparke
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1. Allgemeine Angaben Jahresmittelt
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2. Gebiet und Bevölkerung Übersic
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2. Gebiet und Bevölkerung 5 Die Ge
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2. Gebiet und Bevölkerung 2. Nutzu
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2. Gebiet und Bevölkerung 4. Gemei
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2. Gebiet und Bevölkerung Bevölke
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3. Bevölkerungsbewegung 3.2 Räuml
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4. Gesundheitswesen Übersichten 4
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4. Gesundheitswesen 4 ICD 10: Inter
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4. Gesundheitswesen 3. Krankenhäus
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4. Gesundheitswesen Behandlungsfäl
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4. Gesundheitswesen Gestorbene 2012
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4. Gesundheitswesen 9. Sterbefälle
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5. Bildung 5.1 Allgemeinbildende un
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5. Bildung 5.2 Berufsbildung 1. Neu
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6. Kultur und gesellschaftliche Ein
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7. Rechtspflege und öffentliche Si
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8. Wahlen Übersichten 8 Tabelle Ti
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8. Wahlen Sitzverteilung der deutsc
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8. Wahlen 5. Bundestagswahlen in Rh
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8. Wahlen 8. Landtagswahlen 1947-20
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8. Wahlen 10. Landtagswahl vom 27.
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8. Wahlen 13. Stadtrats-/Kreistagsw
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8. Wahlen 14. Verbandsgemeinderatsw
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8. Wahlen 18. Wahlen zum Bezirkstag
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9. Erwerbstätigkeit Übersichten 9
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9. Erwerbstätigkeit 9 Arbeitslose:
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9. Erwerbstätigkeit 3. Erwerbstät
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9. Erwerbstätigkeit Pendlersaldo a
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9. Erwerbstätigkeit 10. Jahr Arbei
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9. Erwerbstätigkeit Arbeitslosenqu
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9. Erwerbstätigkeit 13. Mitglieder
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10. Land- und Forstwirtschaft 10.1
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11. Unternehmen, Gewerbeanzeigen, I
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13. Bautätigkeit und Wohnungswesen
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14. Handel, Gastgewerbe und Tourism
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15. Verkehr 15.1 Binnenschifffahrt,
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Seite 290 und 291: 15. Verkehr 15.2 Straßen- und Pers
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Seite 336 und 337: 17. Soziales 17. Ausgaben der Krieg
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Seite 372 und 373: 19. Preise Übersichten Tabelle Tit
Seite 374 und 375: 19. Preise 1. Verbraucherpreisindiz
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20. Verdienste, Arbeitskosten und -
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21. Versorgung und Verbrauch privat
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22. Volkswirtschaftliche Gesamtrech
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