ZAHNÄRZ TEBLATT

Kritik an der Bürokratie gibt es schon so lange wie diese
selbst. Phrasen wie „Deregulierung“ und „Bürokratieabbau“
gelten heute nicht nur in der Wirtschaftspresse als Zauberformeln
für eine bessere Welt. Auch Bürger reden so über
ihre Kommunalverwaltung, hier haben sie ja die meisten
Berührungspunkte – und den meisten Ärger – mit dem
Staat. Münchens langjähriger Oberbürgermeister Christian
Ude pflegt das Phänomen der Bürokratieschelte gern aus
Erfahrung zu erläutern: Wer sein Haus umbauen will, flucht
über all die Paragrafenreiter, die nichts Besseres zu tun
hätten, als dem ehrlichen Steuerzahler das Leben zu
vergällen. Stockt der Nachbar das Haus auf, ist derselbe
Bürger der Erste, der bei der Stadt anruft – und schimpft,
so gehe es ja wirklich nicht, dass jeder tun und lassen
könne, was er wolle, schließlich gibt es doch Vorschriften.
Während die gefühlte Bürokratie wächst, nimmt die reale
in den Städten sogar ab. EDV, Service-Center und Bürgerbüros
haben das Amtswesen viel effizienter gemacht. Die
Zeiten sind vorbei, als beim Einwohnermeldeamt nur einer
von zehn Schaltern geöffnet war und der Bürger mit dem
Schild begrüßt wurde „Hetzen Sie uns nicht. Wir sind hier
auf der Arbeit und nicht auf der Flucht.“ Auch der vermeintlich
aufgeblähte Personalbestand der Gemeindeverwaltungen
ist ein Mythos: In Wahrheit ist er nach diversen Sparrunden
so klein wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Besonders die Wirtschaft tut sich bei der Dauerkritik an der
Bürokratie hervor, die angeblich den freien Unternehmergeist
gängelt. Bei Umfragen über die Belastung durch staatliche
Regelungen geben vier von fünf Unternehmen „sehr hoch“
an, zu Beginn der Neunziger waren es etwas mehr als die
Hälfte. Gerade erst hat der Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) barsch erklärt: „Die Wirtschaft verlangt mehr
Engagement der Bundesregierung beim Bürokratieabbau,
denn der Aufwand für die Wirtschaft hat stark zugenommen.“
Letzteres stimmt zwar, es geht um ein Plus von 1,6 Milliarden
im Jahr 2013. Das ist aber vor allem eine Folge der
allgemein gewollten Energiewende, nicht der Tyrannei von
Amtsstubenhockern. Neue Häuser müssen gedämmt, ja nach
ganz anderen Normen gebaut werden, Windkrafträder sind
zu genehmigen, stromfressende Altanlagen abzureißen.
Nun hieß es schon bei den Altvorderen: Die Klage ist der
Gruß des Kaufmanns. Aber hier geht es um mehr. Hinter
hehren Prinzipien wie „Entbürokratisierung“ steht in Wahrheit
Interessenpolitik, der Wunsch, Lasten von den Firmen
auf die Bürger abzuwälzen. Hans Peter Bull hat dafür ein
schönes Beispiel. Vor zehn Jahren noch war es mächtig en
vogue, eine Deregulierung der Finanzmärkte zu fordern.
„Und was ist passiert?“, fragt Bull, natürlich rhetorisch:
„Das Risiko schien sich plötzlich zu lohnen, und Banken
machten Geschäfte, als seien sie ein Wettbüro – die Politiker
haben die Finanzwirtschaft fördern wollen, das Ergebnis
war die internationale Finanzkrise.“ Staaten und Steuerzahler
leiden darunter noch heute.
Als besonders bürokratisch gilt die Gewerbesteuer, mit mehr
als 30 Milliarden Euro jährlich Haupteinkommensquelle
der Städte. Freiheit und Selbstverantwortung sind hier die
Schlachtrufe, mit der Wirtschaftspäpste und Unternehmensverbände
bis heute die Steuer loswerden wollen, auch
wenn die Kommunen die Schlacht fürs Erste gewonnen
haben. Weniger Staat? Klingt immer gut, nur: Warum
sollten die Firmen nicht mit aufkommen für die Infrastruktur
der Gemeinde, die sie nutzen? Und wer sonst soll
das bezahlen? Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städtetages, gesteht zu: „Die Veranlagung der
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