2012-03: Juni / Juli - Evangelische Kirchengemeinde Einhausen

5. Sonntagsschutz hat Verfassungsrang. In ihm konkretisieren sich
lautBundesverfassungsgericht der Schutz von Ehe und Familie, das Recht
aufkörperliche Unversehrtheit, die Religionsfreiheit und die
Koalitionsfreiheit. Der freieSonntag ist eine Staatsgarantie, die eingelöst
werden muss. Dazu braucht esPolitikerinnen und Politiker, die sich
schützend vor die Verfassung stellen.
6. Sonntagsarbeit ist nur zu rechtfertigen, wenn sie im öffentlichen
Interessenotwendig ist oder der Sonntagskultur dient. Deshalb fordert die
Synode desEvangelischen Dekanats Bergstraße einen jährlichen
Sonntagsschutzbericht. Darinsoll die Landesregierung darlegen, in
welchen Betrieben und Gewerben sonntagsgearbeitet wird und wie viele
Arbeitnehmer/innen davon betroffen sind.
7. Die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung gestattet die Ausführung von
Arbeitenan Sonn- und Feiertagen, die auch an anderen Wochentagen
ausgeführt werdenkönnen. So ist die durch die Verordnung mögliche
Genehmigung der Herstellung vonGetränken und Eis angesichts heutiger
Lagerungs- und Transportmöglichkeitenebenso wenig nachvollziehbar
wie die Öffnung von Videotheken undMusterhausausstellungen oder auch
die generelle Freistellung für den Telehandel anSonn- und Feiertagen.
Dies führt dazu, dass Sonn- und Feiertage für immer mehrMenschen trotz
des verfassungsgemäßen Schutzes der Sonn- und Feiertagsruhe
zuzusätzlichen Arbeitstagen werden. Damit lässt die hessische
Landesregierung dieRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
außer Acht, die den Staatverpflichtet, Sonn- und Feiertage als solche der
Arbeitsruhe erkennbar zur Regel zuerheben.
8. Alle aufgeführten Punkte finden sich in dem
Bundesverfassungsgerichtsurteil vomDezember 2009 wieder. Wir stellen
fest, dass die HessischeBedarfsgewerbeverordnung diesem Urteil nicht
genügt. Deshalb fordert die Synodedes Evangelischen Dekanats
Bergstraße, dass die Hessische Landesregierung dieverfassungsgemäße
Sonn- und Feiertagsruhe durch Rücknahme der
HessischenBedarfsgewerbeverordnung wieder herstellt.
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