2012-03: Juni / Juli - Evangelische Kirchengemeinde Einhausen
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Für den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe Sonntagsschutzbericht statt Bedarfsgewerbeverordnung Im Interesse der Menschen müssen Sonn- und Feiertage grundsätzlich arbeitsfreibleiben! Deshalb bittet die Synode des Evangelischen Dekanats Bergstraße dieSynode und die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, dieLandesregierung zur unverzüglichen Rücknahme der Verordnung über dieZulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- undFeiertagen (Hessische Bedarfsgewerbeverordnung vom 12. Oktober 2011)aufzufordern. Zugleich bittet die Dekanatssynode die Synode und Kirchenleitung derEKHN, die Landesregierung aufzufordern, jährlich einen Sonntagsschutzberichtvorzulegen. 6 Begründung: 1. Arbeitsfreie Sonn- und Feiertage dienen Menschen und Gesellschaft, indem sieGemeinschaft in Familie, Freundeskreis, Kirche und Verein ermöglichen und dadurchsoziale Beziehungen stärken, die für ein friedvolles Zusammenleben unerlässlichsind. Sie haben hohen kulturellen und identitätsstiftenden Wert und sind deshalb zuachten und zu pflegen. 2. Mit dem arbeitsfreien Sonntag würdigt unsere Gesellschaft die Schöpfung. Erunterstreicht die Würde jedes Menschen unabhängig von seinen Leistungen. DieFeier des Sonntags erinnert an die Auferstehung Christi. Darüber hinaus hat derSonntag gesamtkulturelle Bedeutung. Er dient der seelischen Erhebung, derGemeinschaftsbildung und der Erholung. 3. Gemeinsame arbeitsfreie Sonn- und Feiertage setzen Zeichen gegen dieweitgehende Ökonomisierung aller Lebensbereiche und die Erosion derverfassungsrechtlich geschützten gesellschaftlichen, kulturellen, religiösen unddemokratischen Werte. 4. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen unter Erschöpfung leiden, ermöglichtder arbeitsfreie Sonntag die Balance von Arbeit und Ruhe, Spannung undEntspannung. Er erneuert die Leistungsfähigkeit der Arbeitenden, ist kreativeSchöpfungspause und stärkt körperliche und seelische Ressourcen.
5. Sonntagsschutz hat Verfassungsrang. In ihm konkretisieren sich lautBundesverfassungsgericht der Schutz von Ehe und Familie, das Recht aufkörperliche Unversehrtheit, die Religionsfreiheit und die Koalitionsfreiheit. Der freieSonntag ist eine Staatsgarantie, die eingelöst werden muss. Dazu braucht esPolitikerinnen und Politiker, die sich schützend vor die Verfassung stellen. 6. Sonntagsarbeit ist nur zu rechtfertigen, wenn sie im öffentlichen Interessenotwendig ist oder der Sonntagskultur dient. Deshalb fordert die Synode desEvangelischen Dekanats Bergstraße einen jährlichen Sonntagsschutzbericht. Darinsoll die Landesregierung darlegen, in welchen Betrieben und Gewerben sonntagsgearbeitet wird und wie viele Arbeitnehmer/innen davon betroffen sind. 7. Die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung gestattet die Ausführung von Arbeitenan Sonn- und Feiertagen, die auch an anderen Wochentagen ausgeführt werdenkönnen. So ist die durch die Verordnung mögliche Genehmigung der Herstellung vonGetränken und Eis angesichts heutiger Lagerungs- und Transportmöglichkeitenebenso wenig nachvollziehbar wie die Öffnung von Videotheken undMusterhausausstellungen oder auch die generelle Freistellung für den Telehandel anSonn- und Feiertagen. Dies führt dazu, dass Sonn- und Feiertage für immer mehrMenschen trotz des verfassungsgemäßen Schutzes der Sonn- und Feiertagsruhe zuzusätzlichen Arbeitstagen werden. Damit lässt die hessische Landesregierung dieRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes außer Acht, die den Staatverpflichtet, Sonn- und Feiertage als solche der Arbeitsruhe erkennbar zur Regel zuerheben. 8. Alle aufgeführten Punkte finden sich in dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vomDezember 2009 wieder. Wir stellen fest, dass die HessischeBedarfsgewerbeverordnung diesem Urteil nicht genügt. Deshalb fordert die Synodedes Evangelischen Dekanats Bergstraße, dass die Hessische Landesregierung dieverfassungsgemäße Sonn- und Feiertagsruhe durch Rücknahme der HessischenBedarfsgewerbeverordnung wieder herstellt. 7
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Für den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe<br />
Sonntagsschutzbericht statt Bedarfsgewerbeverordnung<br />
Im Interesse der Menschen müssen Sonn- und Feiertage grundsätzlich<br />
arbeitsfreibleiben! Deshalb bittet die Synode des <strong>Evangelische</strong>n Dekanats<br />
Bergstraße dieSynode und die Kirchenleitung der <strong>Evangelische</strong>n Kirche in<br />
Hessen und Nassau, dieLandesregierung zur unverzüglichen Rücknahme<br />
der Verordnung über dieZulassung der Beschäftigung von<br />
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- undFeiertagen<br />
(Hessische Bedarfsgewerbeverordnung vom 12. Oktober<br />
2011)aufzufordern. Zugleich bittet die Dekanatssynode die Synode und<br />
Kirchenleitung derEKHN, die Landesregierung aufzufordern, jährlich<br />
einen Sonntagsschutzberichtvorzulegen.<br />
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Begründung:<br />
1. Arbeitsfreie Sonn- und Feiertage dienen Menschen und Gesellschaft,<br />
indem sieGemeinschaft in Familie, Freundeskreis, Kirche und Verein<br />
ermöglichen und dadurchsoziale Beziehungen stärken, die für ein<br />
friedvolles Zusammenleben unerlässlichsind. Sie haben hohen kulturellen<br />
und identitätsstiftenden Wert und sind deshalb zuachten und zu pflegen.<br />
2. Mit dem arbeitsfreien Sonntag würdigt unsere Gesellschaft die<br />
Schöpfung. Erunterstreicht die Würde jedes Menschen unabhängig von<br />
seinen Leistungen. DieFeier des Sonntags erinnert an die Auferstehung<br />
Christi. Darüber hinaus hat derSonntag gesamtkulturelle Bedeutung. Er<br />
dient der seelischen Erhebung, derGemeinschaftsbildung und der<br />
Erholung.<br />
3. Gemeinsame arbeitsfreie Sonn- und Feiertage setzen Zeichen gegen<br />
dieweitgehende Ökonomisierung aller Lebensbereiche und die Erosion<br />
derverfassungsrechtlich geschützten gesellschaftlichen, kulturellen,<br />
religiösen unddemokratischen Werte.<br />
4. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen unter Erschöpfung leiden,<br />
ermöglichtder arbeitsfreie Sonntag die Balance von Arbeit und Ruhe,<br />
Spannung undEntspannung. Er erneuert die Leistungsfähigkeit der<br />
Arbeitenden, ist kreativeSchöpfungspause und stärkt körperliche und<br />
seelische Ressourcen.
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