Kooperation statt Regulierung: Neue Ansätze in Schleswig-Holstein

Innenministerium 

des Landes 

Schleswig-Holstein 

Kooperation statt Regulierung: Neue Ansätze 

in Schleswig-Holstein am Bsp. 

Wohnungswirtschaftlicher 

Kooperationsverträge und des Klimapakts 

Karin Siebeck, Innenministerium SH 

Fachtagung: Wohnraumförderung auf neuen Wegen!? 

Berlin 07.07.2011 

Karin Siebeck, IM SH, Juli 2011 1

Flexibilität und Kooperation 

�Differenzierte Märkte 


des Landes 


�Unterschiedliche Anbieter-, Rechts- und Gesellschaftsformen 

�Anhaltender, uneinheitlicher Bedarf Wohnraumversorgung 

�Bedarf zur sozialen Quartiersstabilisierung 

�Neue Kooperation: öffentliche Ziele u. Mittel, 

unternehmerisches Handeln, Interessen ausgleichen 

�SHWoFG – Gesetz über die soziale Wohnraumförderung SH 

�Prinzip der Vereinbarten Förderung 

�neue Instrumente: Kooperationsverträge 

�Klimapakt Schleswig-Holstein 


Gesetzliche Grundlage: seit 01.07.2009 

SHWoFG � 


des Landes 


�Neue Ziele: Wohnraumversorgung in stabilen Wohnquartieren 

�Sowie Energie- und Klimaschutz 

�Soziale Zielgruppe bleibt im Focus 

�Instrument der (sozialen) Stadtentwicklungspolitik; in 

Abgrenzung zur Städtebauförderung 

�Ausschließlich vereinbarte Förderung 

�Auch für Altbestände, Überleitung des 1. FöW 

(Mietobergrenzen, Bindungsdauerbegrenzung, Rückfluss d. 

Mittel) 

�Kooperationsverträge, Verbesserung Wohnraumversorgung u. 

Quartiere als gemeinsame Aufgabe WU, Kommune, Land 

�Neue Fördergegenstände und Gegenleistungen 


Vereinbarte Förderung - vF 

�Konsequente Verhandlung u. Vereinbarung Förderhöhe 

�Konkreter Nachteilsausgleich - Vermeidung von 

Überkompensation 

�Förderung, Darlehen, zinslos, nachrangig 


des Landes 


�Basis: dyn. Investitionsrechnung; cash flow Betrachtung über 35 

Jahre (Mieten-, Zins-, Tilgungsentwicklung) 

�Förderbestimmungen Obergrenzen u. Eckpunkte 

�Mieten 4, 85 – 5,10 €; Baukosten 1 400 €; Wohnflächen; 

Einkommen; Energiestandards KfW; Bindungen 

�20 % EK-Einsatz;

Konkurrenz und Wirtschaftlichkeit 

Regionalstufe III – Mieten bis 12 € 

Fördermiete 5, 10 € 

GK 6, 7 Mio. € / 2.213 € m² 

K 3, 0 Mio. €** 

KfW 2, 3 Mio. €* 

EK 1, 4 Mio. € 20 % 

Marktmiete 8, 90 € 

EK Rendite 3, 94 % 

Alternativ 


S WoFö * 75% 


� Förderung ist bis zu Mieten von 8, 

90 € Gerade konkurrenzfähig 

Regionalstufe I – Mieten 5, 50 € 


GK 6, 0 Mio. € / 1.982 € m² 

K 1, 9 Mio. €** 

KfW 2, 3 Mio. €* 

EK 1, 8 Mio. € 30 % 


des Landes 


Markmiete 5, 50 € 

EK Rendite - 0, 27 % 

Alternativ 


S WoFö * 45 % 


� Knapp wirtschaftlich durch 

Förderung; ohne Förderung keine 

Investition 

Karin Siebeck, IM SH, Juli 2011 

5

Ausgangslage – typische Anlässe KV 

�Umfassender wohnungswirtschaftlicher Stadtumbaubedarf 

�Sicherung Rentierlichkeit/Wirtschaftlichkeit von 

Gesamtmaßnahmen 

�Bedarf der sozialen und investiven Quartiersentwicklung 

�Mangelnde Finanzen öffentliche Hand insb. Kommunen 

�Konzentration von Altbindungen, Segregation 

�Gefährdung der Wohnraumversorgung in Teilregionen 

�Ressentiments der WU gg. sozialer Wohnraumförderung 

�Mangelnde Flexibilität bei Belegung u. Freistellung 

�Mietenrestriktion 

�Hohes öffentliches Interesse an Partnerschaft 


des Landes 


�Wie kann Wohnraumförderung weitere Anreize zur Versorgung 

der Zielgruppe und stabile Quartiere in allen Bedarfsregionen 

setzen? 


Grundlagen Kooperationsverträge 

�Höchstmögliche Flexibilität 

�Einbindung geförderter u. freifinanzierter Bestände 

�Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der WU 

�Stabilisierung von Wohnquartieren 


des Landes 


�Verbindliche, öffentlich-private Partnerschaften; Land, Kommune, 

Wohnungsunternehmer/Eigentümer 

�Bausteine Kooperationsverträge: 

�Wohnflächenpool – als „Tauschpool“ 

�Neuförderung, Altförderbestände, freifinanzierte Bestände 

�Flexible Möglichkeiten der Bindungsübertragung 

�Unternehmensbezogene Belegung 

�Bewertung der Mietspielräume, Bestimmung der 

Ausgleichsmasse 


Kooperationsverträge 

�Festlegung der Ausgleichsmaßnahmen 


des Landes 


�Äquivalenzprinzip, Bewertung und Anrechnung der 

Ausgleichsmaßnahmen mit Nutzen- Kostenaufteilung, je nach 

Rentierlichkeit, Interessenausgleich 

Kooperationsverträge verknüpfen öffentliche Interessen, 

öffentliche Mittel mit privaten, wohnungswirtschaftlichen 

Interessen 

�Steigerung wohnungswirtschaftlicher Gewinne durch 

Wohnraumförderung u. unternehmensbezogene Belegung 

�Einsatz für Maßnahmen im privat-öffentlichen Interesse oder 

für öffentliche Aufgaben im Quartier 

�Sicherung der Maßnahmen der Wohnraumförderung im 

stabilen Quartier, Ausdehnung der Wohnraumversorgung 


Kooperationsverträge 

Ausgleichmasse in Einzelfällen bei 160 oder 300 T€ /Jahr 


des Landes 


Typische Maßnahmen – Anrechnung auf die Ausgleichsmasse 

je nach Rentierlichkeit, z.B. 

�Von z. B. Besonderes Umzugsmanagement – 25 % 

�Bis zu: Wiedereingliederung von Mietern mit erhöhten 

Zugangsschwierigkeiten – 100 % 

Einschätzung WU u.a. 

++ Flexibilität durch Verteilung der Förderwohnungen ermöglicht die 

erhöhte Beteiligung an zinsgünstiger Förderung, neuer Spielraum für 

QM 

++Erhöhte Investitionen auch in schwierigeren Lagen, Ausweitung 

und Verjüngung Wohnbestände, Erhöhung der Mieter-, 

Mitgliederzahl, Verjüngung der Mieterstruktur 

++ Selbstgesteuerte Belegung � Erhöhte Wohnzufriedenheit, 

sinkende Fluktuation und sinkende Betriebskosten 


Klimapakt Schleswig-Holstein 

Klimaschutz durch Klimapakt statt Energiegesetz 

CO 2-Reduktion um 29 % bis 2020 

�gemeinsam, freiwillig, quantifizierbar, dokumentiert 

Abschluss Januar 2009 

�Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein 


des Landes 


�AG Schleswig-Holsteinischer Wohnungsunternehmen (ASHW) im 

Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW) 

�Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen 

e.V. Landesverband Nord (BFW-Nord) 

�Haus & Grund Schleswig-Holstein Verband der Haus-, Wohnungsund 

Grundeigentümer e.V. 

�Verband der Immobilienverwalter Schleswig-Holstein e.V. 

�Verband Wohneigentum Siedlerbund Schleswig-Holstein e.V. 


Klimapakt konkret 

Maßnahmen und Handlungsfelder 

�Sicherung und Verbesserung Investitionsklima 

�Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Bewusstsein u. Vorbilder 

�Energieeffiziente Stadtentwicklung 

�Bilanz, Datenerfassung, Wirkungsanalysen, Klimaschutzeffekte 

�Klimapaktforum: 


des Landes 


Kooperationsplattform - Weiterentwicklung Klimapakt Maßnahmen 

�Memorandum – Forderungen Anregungen Partner 

�Öffentlich kooperativer Dialog über Wirtschaftlichkeit und 

Klimazielen 

�Breites Bündnis Wohnungseigentümer 


Klimapakt Stand nach 2 Jahren 

�Investitionen und Modernisierungsquote anhaltend gestiegen 

�SHWoFG integriert Klimaschutz 

�Landesförderprogramm 

�Gemeinsame Wettbewerbe 

�Vorbilder 

�Themen und Workshops, Fachveranstaltungen 


des Landes 


� Nutzerverhalten, Nutzermotivation; Verbrauch-Bedarf; Wirtschaftlichkeit und 

Standardsetzung 

�Beratungs-Kampagnen der Verbände 

�Beratungsdienstleistungen der ARGE und der IB 

�Informationskampagne u. Öffentlichkeitsarbeit 

�Arbeitshilfe energetische Stadtentwicklung Herbst 

�Evaluierung Herbst 2011 

�gemeinsamer Internetauftritt www.klimapakt.schleswig-holstein.de 


Wohnraumförderung auf neuen Wegen ! 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit ! 


des Landes

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