Stadtgespräch - Stadt Starnberg
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Rechenschaftsbericht des Ersten Bürgermeisters<br />
Aus der Bürgerversammlung 2013<br />
„Herr Bürgermeister, wo sehen Sie <strong>Starnberg</strong> in<br />
15 Jahren?“ – eine Frage aus dem Publikum, die im<br />
Rahmen der Bürgerversammlung nicht in wenigen<br />
Sätzen zu beantworten ist. Auch dieses Jahr folgten<br />
zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Einladung<br />
zur Bürgerversammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Starnberg</strong> in die<br />
Schlossberghalle, um sich den Rechenschaftsbericht<br />
des Ersten Bürgermeisters anzuhören. Nach<br />
ausführlichen Informationen und reichlich aktuellen<br />
Zahlen hatten die Bürger wie jedes Jahr selbst die<br />
Gelegenheit, Fragen an den Bürgermeister zu richten.<br />
Im Vordergrund standen hier Themen wie der<br />
Schlittenberg in Percha, der aktuelle Zustand des<br />
Bahnhofs am See und eben die Zukunft <strong>Starnberg</strong>s<br />
im Allgemeinen. Die wichtigsten Inhalte des Rechenschaftsberichtes<br />
haben wir für Sie noch einmal<br />
zusammengefasst:<br />
Zahlen aus dem städtischen Haushalt<br />
Das Haushaltsvolumen im Vermögens- und Verwaltungshaushalt<br />
belief sich im Jahr 2013 auf rund 82 Mio. Euro. Mit 17,87 Mio.<br />
Euro Gewerbesteuer-Einnahmen konnte die <strong>Stadt</strong> einen Rekord<br />
verzeichnen, mit 14,5 Mio. Euro hatte die Finanzverwaltung gerechnet.<br />
Wenn man sich die Einnahmen von 2002 (5,6 Mio. Euro)<br />
vor Augen hält, dann ist das schon eine enorme Entwicklung, die<br />
sicherlich nicht nur auf die Konjunktur, sondern auch auf die<br />
unternehmensfreundliche Politik <strong>Starnberg</strong>s zurückzuführen ist.<br />
Aus der Grundsteuer flossen 3,8 Mio. Euro in den Haushalt, die<br />
aktuellen Beteiligungen an anderen Steuern (Lohn- und Einkommensteuer)<br />
beliefen sich auf 18,6 Mio. Euro und lagen damit deutlich<br />
über der Summe des Vorjahres.<br />
Auf der Ausgabenseite standen die Kreisumlage mit 13,05 Mio.<br />
Euro, beinahe 1 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Der Anteil <strong>Starnberg</strong>s<br />
wird auch voraussichtlich in den kommenden Jahren weiter<br />
steigen. Die Gewerbesteuer-Umlage liegt mit 3,8 Mio. Euro über<br />
dem erwarteten Wert.<br />
Der Schuldenstand ist im Jahr 2013 von 21,6 Mio. auf 19,68 Mio.<br />
Euro gesunken. Die erwirtschafteten Rücklagen der <strong>Stadt</strong> belaufen<br />
sich derzeit auf 15,466 Mio. Euro und sind vollständig verzinslich<br />
angelegt.<br />
DSL-Ausbau<br />
Im Zuge der Breitband-Initiative Bayern konnte der erste Bauabschnitt<br />
mit Perchting und Söcking bereits Ende 2012 in Betrieb<br />
genommen werden. Die <strong>Stadt</strong> hat hier 400.000 Euro investiert.<br />
Derzeit rüstet die Deutsche Telekom das Telefonnetz in Hadorf,<br />
Hanfeld, Leutstetten, Percha, Wangen und das <strong>Stadt</strong>gebiet <strong>Starnberg</strong><br />
auf VDSL-Breitband auf. Anfang 2014 soll dies in Betrieb<br />
gehen. Der Ausbau in Schorn und Landstetten ist in Vorbereitung.<br />
Aus dem Kulturamt<br />
Ein attraktives Veranstaltungsprogramm hat das Kulturamt in diesem<br />
Jahr geboten. Die Nacht der langen Tafel war wieder sehr gut<br />
besucht – rund 3.000 Besucher tummelten sich in <strong>Starnberg</strong>s<br />
Straßen. Auch das Schlossfest mit Renaissancemarkt ist inzwischen<br />
ein jährlich wiederkehrender Anziehungspunkt. Der erweiterte<br />
Christkindlmarkt und das neue Adventsprogramm auf dem<br />
Kirchplatz setzen erstmals einen Glanzpunkt in der <strong>Starnberg</strong>er<br />
Weihnachtszeit. Die Kunsträume am See, der Kunstraum am<br />
Schlossberg und das <strong>Starnberg</strong>er Marionettentheater gehören fest<br />
zum <strong>Starnberg</strong>er Kultur-Programm. Das Museum <strong>Starnberg</strong>er See<br />
kann inzwischen 7.000 Besucher pro Jahr verzeichnen. Der Kulturverlag<br />
hat im vergangenen Jahr die Predigten des verstorbenen<br />
Pfarrers Konrad Schreiegg und den vorläufig letzten Band der<br />
<strong>Starnberg</strong>er <strong>Stadt</strong>geschichte zur Siedlungs- und Baugeschichte<br />
veröffentlicht.<br />
Die Musikschule feierte 2013 ihr 40-jähriges Bestehen mit 55<br />
Veranstaltungen. Immer stärker werden jedoch die Folgen des<br />
G8 spürbar: veränderte Verweildauer in Unterricht und Ensembles<br />
und Verlagerung der Unterrichtszeiten in Richtung Abend.<br />
Der Etat des Kulturamtes lag 2013 bei 573.000 Euro (zuzüglich<br />
des Etats für die Schlossberghalle in Höhe von 673.000 Euro).<br />
Davon gingen 92.000 Euro an die Volkshochschule <strong>Starnberg</strong>er<br />
See e. V. und den Tourismusverband <strong>Starnberg</strong>er Fünfseenland,<br />
weitere 50.000 Euro flossen in die <strong>Stadt</strong>geschichte.<br />
Die <strong>Stadt</strong>bücherei <strong>Starnberg</strong> weist unter der neuen Leiterin<br />
Bettina Degenhardt einige Neuheiten auf: Seit Juli 2013 können<br />
eBooks und ePapers online ausgeliehen werden. Auch Konsolenspiele<br />
gehören neuerdings zum Bestand.<br />
Jugend und Soziales<br />
Eine Mittagsbetreuung bietet <strong>Starnberg</strong> inzwischen an allen Grundschulen<br />
an, der Bedarf steigt stetig. Daher wird nun auch die<br />
Grundschule Söcking erweitert und mit einer Küche ausgestattet.<br />
Geplant ist die Erweiterung der Schlossbergschule. Die Mensa für<br />
Grund- und Mittelschule am Hirschanger ist beinahe fertiggestellt.<br />
<strong>Starnberg</strong> verfügt insgesamt über 18 KiTas, davon vier städtische.<br />
Zum Angebot gehören aktuell 150 Krippenplätze, 72 weitere sind<br />
im Bau bzw. in Planung. Damit erfüllt die Kreisstadt den gesetzlichen<br />
Betreuungsanspruch für Kleinkinder.<br />
Die <strong>Stadt</strong> <strong>Starnberg</strong> bezuschusst freie Träger außerdem jährlich<br />
mit 1,45 Mio. Euro.<br />
Aus dem Bauamt<br />
Für <strong>Starnberg</strong>s wirtschaftliche Zukunft ist die Entwicklung von 30<br />
Hektar Gewerbefläche in Schorn von großer Bedeutung. Das<br />
städtebauliche Konzept steht, der Vorentwurf des Autobahnhalbanschlusses<br />
liegt beim Bundesverkehrsministerium zur Entscheidung.<br />
Für die Seeanbindung, <strong>Starnberg</strong>s Jahrhundertprojekt, traf der<br />
<strong>Stadt</strong>rat im vergangenen Jahr wichtige Entscheidungen. Auf<br />
Grundlage des Beschlusses von 2012, den 1987 geschlossenen<br />
Vertrag mit der Deutschen Bahn zu erfüllen, erarbeitete der eingesetzte<br />
interfraktionelle Arbeitskreis Seeanbindung folgende<br />
Punkte, die der <strong>Stadt</strong>rat dann am 18.7. und 21.10. 2013 befürwortete:<br />
- Der Regionalzug hält künftig am Bahnhof Nord.<br />
- Der Bahnhof See erhält zwei Außenbahnsteige.<br />
- Die Gleise werden um ca. 90 cm abgesenkt.<br />
Zudem wird geprüft, ob auf die Unterführung an der Bahnhofstraße<br />
verzichtet werden kann. Die bauliche Nutzung zwischen Bayerischem<br />
Hof und Bahn soll beschränkt, die städtebaulichen Themen<br />
weiter bearbeitet werden. Die Verhandlungen mit der DB Netz AG,<br />
DB Station und Service, Bayerischer Eisenbahn-Gesellschaft und<br />
DB Regio laufen weiter mit dem Ziel, eine Grundsatzerklärung und<br />
eine Planungsvereinbarung vorzubereiten und abzuschließen. <strong>Stadt</strong><br />
und Deutsche Bahn AG möchten bis Jahresende 2016 das Planfeststellungsverfahren<br />
einleiten. Die Büros Morpho-Logic + Lex-<br />
Kerfers und Allmann Sattler Wappner/t17 Landschaftsarchitekten<br />
arbeiten weiter am nördlichen und südlichen Planungsbereich.<br />
Das verkehrstechnisch wichtigste Projekt in <strong>Starnberg</strong> ist sicherlich<br />
der B2-Entlastungstunnel, zu dessen Bauwerksentwurf und aktualisierter<br />
Kostenrechnung der Bundesverkehrsminister 2013<br />
seine Zustimmung erteilt hat. Die Finanzierung des ersten Teilabschnittes<br />
– von der Petersbrunner Straße bis zur Eisenbahnüberführung<br />
– soll für 2014 sichergestellt werden. Damit könnte im<br />
kommenden Jahr mit dem ersten Bauabschnitt begonnen werden.<br />
Der Baubeginn der Westumfahrung verzögerte sich aufgrund einer<br />
vorliegenden Klage eines Grundstückseigners. Inzwischen sind aber<br />
Vertragsentwürfe zwischen ihm und der <strong>Stadt</strong> ausgehandelt, so<br />
dass mit einem Baubeginn Anfang 2014 gerechnet wird.<br />
Die zukünftige Nutzung des Bayerischen Hofs ist immer noch unsicher.<br />
Plan ist, das historische Gebäude zu erhalten. Dazu wurden<br />
eine Machbarkeitsstudie angefertigt, immobilienwirtschaftliche Beratung<br />
in Anspruch genommen und die Überlegungen mit dem<br />
Denkmalschutz abgestimmt.<br />
Am 20. Februar 2013 wurden die Bürger darüber informiert, wie<br />
das historische Empfangsgebäude am Bahnhof See zukünftig genutzt<br />
wird – Gastronomie, Kultursäle, Veranstaltungsräume im<br />
Obergeschoss sind geplant, in Einklang mit dem Denkmalschutz,<br />
der Statik und dem erstellten Baualtersplan.<br />
Die Mängel am Kirchplatz werden endgültig beseitigt, wenn die<br />
Vergleichsvereinbarungen mit dem Planer und den ausführenden<br />
Firmen abgeschlossen sind. Im kommenden Jahr wird der Wellenbrunnen<br />
sicher laufen und das Pflanzkonzept umgesetzt.<br />
Hochbau<br />
Als wichtigste Projekte im Hochbau sind die Mensa für Grund- und<br />
Mittelschule (Fertigstellung Anfang 2014, Kosten 1,8 Mio. Euro),<br />
der Erweiterungsbau der Grundschule Söcking (Fertigstellung 2014,<br />
Kosten 2,3 Mio. Euro), der vierte Bauabschnitt der energetischen<br />
Sanierung des Gymnasiums <strong>Starnberg</strong> (Fertigstellung November<br />
2013, Kosten 790.000,-Euro) und die energetische Sanierung des<br />
Maria-Kempter-Kindergartens (voraussichtliche Kosten: 750.000<br />
Euro) zu nennen.<br />
Für die Sanierung des Wasserparks liegt nun eine Kostenschätzung<br />
vor. Das Architekturbüro Seifert und Hueges rechnet, einschließlich<br />
eines eigenen Parkdecks, mit rund 18,6 Mio. Euro netto.<br />
Das ursprüngliche Sanierungskonzept von 2008 ging – allerdings<br />
ohne Parkdeck – von 8 Mio. Euro aus. Daher will der <strong>Stadt</strong>rat nun<br />
von einem Projektsteuerungsbüro berechnen lassen, ob ein Neubau<br />
nicht wirtschaftlich sinnvoller wäre.