Stadtgespräch - Stadt Starnberg

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Stadtgespräch MEIN PERSÖNLICHER APPELL ZUR SEEANBINDUNG Liebe Bürgerinnen und Bürger, nach elfeinhalb Jahren Amtszeit möchte ich mich heute mit einem persönlichen Appell an Sie wenden, um zu einem der wichtigsten Projekte unserer Stadt, der Seeanbindung, einige Dinge klarzustellen. Wir alle sind uns einig, dass die im Jahre 1854 errichtete Eisenbahnstrecke Segen und Fluch zugleich ist. Einerseits verdankt Starnberg der Bahn seinen Aufschwung, andererseits ist die Bahnlinie eines der größten städtebaulichen Übel, dessen Beseitigung schon seit mehr als hundert Jahren den Bürgern und ihren gewählten Vertretern ein echtes Anliegen ist. 1987 hat die Stadt mit der damaligen Deutschen Bundesbahn einen Vertrag schließen können, der dieses Vorhaben endlich in greifbare Nähe rückte. Dieser Vertrag war einstimmig vom Stadtrat beschlossen und in der Folge so lange nicht umstritten, bis Anfang der 2000er Jahre eine kleine Gruppe auf die Idee kam, die Bahngleise doch einfach unter die Erde zu verlegen. Viele von Ihnen werden sich daran erinnern, dass diese Idee im Rahmen des nach meiner Wahl zum Ersten Bürgermeister von mir initiierten Runden-Tisch-Verfahrens wegen der vollkommen utopischen Kostenschätzung von damals rund 110 Mio. Euro zu den Akten gelegt wurde. Eine sog. „Seeparkinitiative“ wurde aus der Taufe gehoben, und genau die Personen, die sich damals ebenfalls vehement für eine Seeanbindung, allerdings mit Hilfe eines schlichtweg nicht finanzierbaren Tunnels, engagiert hatten, bekämpfen heute interessanterweise das Projekt. In der Wahl ihrer Mittel sind sie dabei nicht zimperlich, und sie schrecken leider auch nicht davor zurück, mit persönlichen Diffamierungen und – ich kann es leider nicht anders sagen – gezielten Falschinformationen die Bürgerinnen und Bürger Starnbergs zu verunsichern. So wird zum Beispiel immer wieder behauptet, der „wirtschaftliche Hauptzweck der Seeanbindung“ seien „Immobiliengeschäfte“, und die Vertreter der Seeparkinitiative, die ihrem neu gegründeten Verein den Namen „Schöner zum See“ gaben, versteigen sich noch immer zu Vorwürfen, der Bürgermeister und einzelne Stadtratsmitglieder würden sich persönlich bereichern wollen. Es ist richtig, dass das Projekt Seeanbindung Geld kosten wird und dass dazu das eine oder andere Grundstück veräußert werden muss oder dass stadtseitig (!) in Bereichen, die ohnehin keinen freien Blick auf See und Berge zulassen, eine moderate Bebauung zugelassen werden muss. Dass sich Bürgermeister oder Befürworter der Seeanbindung im Stadtrat dabei bereichern wollen, ist eine infame Unterstellung, die höchstens Rückschlüsse auf die Denkweise derer zulässt, die das in die Welt setzen. Entscheidend ist, dass wir durch die Verlegung der Gleise und den Bau neuer barrierefreier Bahnsteige rund 25.000 m 2 Grund erhalten, den wir für eine Seepromenade nutzen können, die diesen Namen auch verdient. Was mich außerdem persönlich trifft und ärgert, ist die ständige Behauptung, alles würde hinter verschlossenen Türen ausgemacht werden oder die „bereits hochverschuldete Stadt“ werde dringende Vorhaben, wie die Sanierung von „Straßen, Schulen oder Kindergärten … dauerhaft verschieben.“ Zunächst einmal ist festzustellen, dass die für das Projekt wichtigen Eckpunkte des Vertrags mit der Bahn natürlich schon lange hinreichend bekannt sind. Dass man einen Vertrag zwischen zwei Partnern, zumal dann, wenn es der Partner ausdrücklich wünscht, nicht in der Öffentlichkeit breittritt, dürfte allerdings auch selbstverständlich sein. Noch nie wurde die Bürgerschaft bei so wichtigen Themen wie der Seeanbindung oder auch dem B 2-Tunnel so intensiv eingebunden, wie während meiner Amtszeit. Dass der vom Stadtrat mit großer Mehrheit eingesetzte Arbeitskreis grundsätzlich nichtöffentlich tagt, ändert nichts an einem „Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns herum immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse.“ (Goethe) im Grunde offenen Prozess. Es ist eine über die Jahrzehnte hinweg gewonnene Erfahrung, dass die Arbeitsweise so wesentlich effizienter und strukturierter ist. Gleichwohl werden alle Ergebnisse fortlaufend den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht. In den öffentlichen Sitzungen des STAgenda21-Arbeitskreises „Umwelt & Bauen“ werden die Protokolle des Arbeitskreises Seeanbindung regelmäßig vorgestellt und beraten. Jeder interessierte Bürger kann sich hier jederzeit beteiligen. Anfang Dezember haben wir den zweiten öffentlichen Workshop mit den und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt veranstaltet. Von Gemauschel kann hier deshalb wirklich keine Rede sein! Genauso wenig ist richtig, dass sich die Stadt neben dem Projekt Seeanbindung nichts anderes mehr wird leisten können. Ich empfinde es als in höchstem Maße unverantwortlich, mit den Ängsten der Mitbürger zu spielen und beispielsweise zu behaupten, die Stadt würde die dringenden Sanierungen von Schulen und Kindergärten auf unbestimmte Zeit verschieben. Entschuldigung: Was tun wir denn gerade? Wir bauen eine Mensa für die Grund- und Mittelschule. Wir haben das Gymnasium für rund 4 Mio. Euro saniert, die Kosten für den G8-Umbau nicht eingerechnet. Wir sanieren und erweitern gerade für 3,7 Mio. Euro die Grundschule Söcking. Im nächsten Jahr wird mit der Sanierung des Maria-Kempter-Kindergartens begonnen. Der Kindergarten am Hirschanger ist erst vor wenigen Jahren ertüchtigt worden. Wir haben ein Jugendzentrum, zwei Feuerwehrhäuser und ein Museum gebaut. Wer, bitte, kann denn da ernsthaft behaupten, wir würden wegen der Seeanbindung die Stadt vernachlässigen? Auch bei den Baukosten des Projektes wird von Dritten immer wieder durch Aussagen, die Stadt würde sich auf „ein Kosten-Abenteuer mit unkalkulierbaren Risiken“ einlassen, versucht, die Bevölkerung gezielt zu verunsichern. Im Gegensatz zu unseren Fachleuten behauptet die Bürgerinitiative immer wieder, die Kosten für die Seeanbindung würden sich inzwischen auf über 100 Mio. Euro belaufen. Woher die Verantwortlichen hierfür ihre Weisheit nehmen, bleibt ein Rätsel. Tatsache ist nämlich, dass die Fachplaner der Stadt derzeit von Investitionskosten i. H. v. 53,5 Mio. Euro für den Bahnhofsneubau, einschließlich des Umbaus von Stadt- und Seepromenade, ausgehen, von denen die Stadt unterm Strich rund 28,4 Mio. Euro – über mehrere Jahre verteilt – aus dem eigenen Haushalt finanzieren müsste. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich will dieses Jahrhundertprojekt nicht schönreden und schon gar nicht schönrechnen. Ich weiß, dass es für unsere Stadt eine große Herausforderung ist, allerdings eine, die große Chancen für die Zukunft in sich birgt. Ich weiß, dass wir das nur gemeinsam schaffen können und dass sich kein Stadtrat(smitglied) verantwortungslos auf dieses Projekt einlassen wird. Selbstverständlich wird die Stadt auch zukünftig ihre Aufgaben erfüllen und die Seeanbindung – sollte sie am Ende der Planungen in dieser Form für uns tatsächlich nicht realisierbar sein – nicht mit aller Macht und gegen jegliche Vernunft durchdrücken. Aber lassen Sie uns das Projekt doch bitte erst einmal in Ruhe prüfen und durchplanen, damit wir die Entscheidungsgrundlagen ermitteln, die für die weiteren Beschlüsse erforderlich sind. Lassen Sie sich bitte nicht verunsichern! Denken Sie an die Zukunft unserer Stadt und unserer Kinder und Enkelkinder! Geben Sie der Seeanbindung eine faire Chance! Ihr Ferdinand Pfaffinger, Erster Bürgermeister
Rechenschaftsbericht des Ersten Bürgermeisters Aus der Bürgerversammlung 2013 „Herr Bürgermeister, wo sehen Sie Starnberg in 15 Jahren?“ – eine Frage aus dem Publikum, die im Rahmen der Bürgerversammlung nicht in wenigen Sätzen zu beantworten ist. Auch dieses Jahr folgten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Einladung zur Bürgerversammlung der Stadt Starnberg in die Schlossberghalle, um sich den Rechenschaftsbericht des Ersten Bürgermeisters anzuhören. Nach ausführlichen Informationen und reichlich aktuellen Zahlen hatten die Bürger wie jedes Jahr selbst die Gelegenheit, Fragen an den Bürgermeister zu richten. Im Vordergrund standen hier Themen wie der Schlittenberg in Percha, der aktuelle Zustand des Bahnhofs am See und eben die Zukunft Starnbergs im Allgemeinen. Die wichtigsten Inhalte des Rechenschaftsberichtes haben wir für Sie noch einmal zusammengefasst: Zahlen aus dem städtischen Haushalt Das Haushaltsvolumen im Vermögens- und Verwaltungshaushalt belief sich im Jahr 2013 auf rund 82 Mio. Euro. Mit 17,87 Mio. Euro Gewerbesteuer-Einnahmen konnte die Stadt einen Rekord verzeichnen, mit 14,5 Mio. Euro hatte die Finanzverwaltung gerechnet. Wenn man sich die Einnahmen von 2002 (5,6 Mio. Euro) vor Augen hält, dann ist das schon eine enorme Entwicklung, die sicherlich nicht nur auf die Konjunktur, sondern auch auf die unternehmensfreundliche Politik Starnbergs zurückzuführen ist. Aus der Grundsteuer flossen 3,8 Mio. Euro in den Haushalt, die aktuellen Beteiligungen an anderen Steuern (Lohn- und Einkommensteuer) beliefen sich auf 18,6 Mio. Euro und lagen damit deutlich über der Summe des Vorjahres. Auf der Ausgabenseite standen die Kreisumlage mit 13,05 Mio. Euro, beinahe 1 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Der Anteil Starnbergs wird auch voraussichtlich in den kommenden Jahren weiter steigen. Die Gewerbesteuer-Umlage liegt mit 3,8 Mio. Euro über dem erwarteten Wert. Der Schuldenstand ist im Jahr 2013 von 21,6 Mio. auf 19,68 Mio. Euro gesunken. Die erwirtschafteten Rücklagen der Stadt belaufen sich derzeit auf 15,466 Mio. Euro und sind vollständig verzinslich angelegt. DSL-Ausbau Im Zuge der Breitband-Initiative Bayern konnte der erste Bauabschnitt mit Perchting und Söcking bereits Ende 2012 in Betrieb genommen werden. Die Stadt hat hier 400.000 Euro investiert. Derzeit rüstet die Deutsche Telekom das Telefonnetz in Hadorf, Hanfeld, Leutstetten, Percha, Wangen und das Stadtgebiet Starnberg auf VDSL-Breitband auf. Anfang 2014 soll dies in Betrieb gehen. Der Ausbau in Schorn und Landstetten ist in Vorbereitung. Aus dem Kulturamt Ein attraktives Veranstaltungsprogramm hat das Kulturamt in diesem Jahr geboten. Die Nacht der langen Tafel war wieder sehr gut besucht – rund 3.000 Besucher tummelten sich in Starnbergs Straßen. Auch das Schlossfest mit Renaissancemarkt ist inzwischen ein jährlich wiederkehrender Anziehungspunkt. Der erweiterte Christkindlmarkt und das neue Adventsprogramm auf dem Kirchplatz setzen erstmals einen Glanzpunkt in der Starnberger Weihnachtszeit. Die Kunsträume am See, der Kunstraum am Schlossberg und das Starnberger Marionettentheater gehören fest zum Starnberger Kultur-Programm. Das Museum Starnberger See kann inzwischen 7.000 Besucher pro Jahr verzeichnen. Der Kulturverlag hat im vergangenen Jahr die Predigten des verstorbenen Pfarrers Konrad Schreiegg und den vorläufig letzten Band der Starnberger Stadtgeschichte zur Siedlungs- und Baugeschichte veröffentlicht. Die Musikschule feierte 2013 ihr 40-jähriges Bestehen mit 55 Veranstaltungen. Immer stärker werden jedoch die Folgen des G8 spürbar: veränderte Verweildauer in Unterricht und Ensembles und Verlagerung der Unterrichtszeiten in Richtung Abend. Der Etat des Kulturamtes lag 2013 bei 573.000 Euro (zuzüglich des Etats für die Schlossberghalle in Höhe von 673.000 Euro). Davon gingen 92.000 Euro an die Volkshochschule Starnberger See e. V. und den Tourismusverband Starnberger Fünfseenland, weitere 50.000 Euro flossen in die Stadtgeschichte. Die Stadtbücherei Starnberg weist unter der neuen Leiterin Bettina Degenhardt einige Neuheiten auf: Seit Juli 2013 können eBooks und ePapers online ausgeliehen werden. Auch Konsolenspiele gehören neuerdings zum Bestand. Jugend und Soziales Eine Mittagsbetreuung bietet Starnberg inzwischen an allen Grundschulen an, der Bedarf steigt stetig. Daher wird nun auch die Grundschule Söcking erweitert und mit einer Küche ausgestattet. Geplant ist die Erweiterung der Schlossbergschule. Die Mensa für Grund- und Mittelschule am Hirschanger ist beinahe fertiggestellt. Starnberg verfügt insgesamt über 18 KiTas, davon vier städtische. Zum Angebot gehören aktuell 150 Krippenplätze, 72 weitere sind im Bau bzw. in Planung. Damit erfüllt die Kreisstadt den gesetzlichen Betreuungsanspruch für Kleinkinder. Die Stadt Starnberg bezuschusst freie Träger außerdem jährlich mit 1,45 Mio. Euro. Aus dem Bauamt Für Starnbergs wirtschaftliche Zukunft ist die Entwicklung von 30 Hektar Gewerbefläche in Schorn von großer Bedeutung. Das städtebauliche Konzept steht, der Vorentwurf des Autobahnhalbanschlusses liegt beim Bundesverkehrsministerium zur Entscheidung. Für die Seeanbindung, Starnbergs Jahrhundertprojekt, traf der Stadtrat im vergangenen Jahr wichtige Entscheidungen. Auf Grundlage des Beschlusses von 2012, den 1987 geschlossenen Vertrag mit der Deutschen Bahn zu erfüllen, erarbeitete der eingesetzte interfraktionelle Arbeitskreis Seeanbindung folgende Punkte, die der Stadtrat dann am 18.7. und 21.10. 2013 befürwortete: - Der Regionalzug hält künftig am Bahnhof Nord. - Der Bahnhof See erhält zwei Außenbahnsteige. - Die Gleise werden um ca. 90 cm abgesenkt. Zudem wird geprüft, ob auf die Unterführung an der Bahnhofstraße verzichtet werden kann. Die bauliche Nutzung zwischen Bayerischem Hof und Bahn soll beschränkt, die städtebaulichen Themen weiter bearbeitet werden. Die Verhandlungen mit der DB Netz AG, DB Station und Service, Bayerischer Eisenbahn-Gesellschaft und DB Regio laufen weiter mit dem Ziel, eine Grundsatzerklärung und eine Planungsvereinbarung vorzubereiten und abzuschließen. Stadt und Deutsche Bahn AG möchten bis Jahresende 2016 das Planfeststellungsverfahren einleiten. Die Büros Morpho-Logic + Lex- Kerfers und Allmann Sattler Wappner/t17 Landschaftsarchitekten arbeiten weiter am nördlichen und südlichen Planungsbereich. Das verkehrstechnisch wichtigste Projekt in Starnberg ist sicherlich der B2-Entlastungstunnel, zu dessen Bauwerksentwurf und aktualisierter Kostenrechnung der Bundesverkehrsminister 2013 seine Zustimmung erteilt hat. Die Finanzierung des ersten Teilabschnittes – von der Petersbrunner Straße bis zur Eisenbahnüberführung – soll für 2014 sichergestellt werden. Damit könnte im kommenden Jahr mit dem ersten Bauabschnitt begonnen werden. Der Baubeginn der Westumfahrung verzögerte sich aufgrund einer vorliegenden Klage eines Grundstückseigners. Inzwischen sind aber Vertragsentwürfe zwischen ihm und der Stadt ausgehandelt, so dass mit einem Baubeginn Anfang 2014 gerechnet wird. Die zukünftige Nutzung des Bayerischen Hofs ist immer noch unsicher. Plan ist, das historische Gebäude zu erhalten. Dazu wurden eine Machbarkeitsstudie angefertigt, immobilienwirtschaftliche Beratung in Anspruch genommen und die Überlegungen mit dem Denkmalschutz abgestimmt. Am 20. Februar 2013 wurden die Bürger darüber informiert, wie das historische Empfangsgebäude am Bahnhof See zukünftig genutzt wird – Gastronomie, Kultursäle, Veranstaltungsräume im Obergeschoss sind geplant, in Einklang mit dem Denkmalschutz, der Statik und dem erstellten Baualtersplan. Die Mängel am Kirchplatz werden endgültig beseitigt, wenn die Vergleichsvereinbarungen mit dem Planer und den ausführenden Firmen abgeschlossen sind. Im kommenden Jahr wird der Wellenbrunnen sicher laufen und das Pflanzkonzept umgesetzt. Hochbau Als wichtigste Projekte im Hochbau sind die Mensa für Grund- und Mittelschule (Fertigstellung Anfang 2014, Kosten 1,8 Mio. Euro), der Erweiterungsbau der Grundschule Söcking (Fertigstellung 2014, Kosten 2,3 Mio. Euro), der vierte Bauabschnitt der energetischen Sanierung des Gymnasiums Starnberg (Fertigstellung November 2013, Kosten 790.000,-Euro) und die energetische Sanierung des Maria-Kempter-Kindergartens (voraussichtliche Kosten: 750.000 Euro) zu nennen. Für die Sanierung des Wasserparks liegt nun eine Kostenschätzung vor. Das Architekturbüro Seifert und Hueges rechnet, einschließlich eines eigenen Parkdecks, mit rund 18,6 Mio. Euro netto. Das ursprüngliche Sanierungskonzept von 2008 ging – allerdings ohne Parkdeck – von 8 Mio. Euro aus. Daher will der Stadtrat nun von einem Projektsteuerungsbüro berechnen lassen, ob ein Neubau nicht wirtschaftlich sinnvoller wäre.
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