Stadtgespräch - Stadt Starnberg

Stadtgespräch
MEIN PERSÖNLICHER APPELL
ZUR SEEANBINDUNG
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nach elfeinhalb Jahren Amtszeit möchte ich
mich heute mit einem persönlichen Appell an Sie
wenden, um zu einem der wichtigsten Projekte
unserer Stadt, der Seeanbindung, einige Dinge
klarzustellen.
Wir alle sind uns einig, dass die im Jahre 1854 errichtete
Eisenbahnstrecke Segen und Fluch zugleich ist. Einerseits
verdankt Starnberg der Bahn seinen Aufschwung, andererseits
ist die Bahnlinie eines der größten städtebaulichen
Übel, dessen Beseitigung schon seit mehr als hundert Jahren
den Bürgern und ihren gewählten Vertretern ein echtes
Anliegen ist.
1987 hat die Stadt mit der damaligen Deutschen Bundesbahn
einen Vertrag schließen können, der dieses Vorhaben
endlich in greifbare Nähe rückte. Dieser Vertrag war einstimmig
vom Stadtrat beschlossen und in der Folge so lange
nicht umstritten, bis Anfang der 2000er Jahre eine kleine
Gruppe auf die Idee kam, die Bahngleise doch einfach unter
die Erde zu verlegen. Viele von Ihnen werden sich daran
erinnern, dass diese Idee im Rahmen des
nach meiner Wahl zum Ersten Bürgermeister
von mir initiierten Runden-Tisch-Verfahrens
wegen der vollkommen utopischen Kostenschätzung
von damals rund 110 Mio. Euro zu
den Akten gelegt wurde. Eine sog. „Seeparkinitiative“
wurde aus der Taufe gehoben, und genau die Personen,
die sich damals ebenfalls vehement für eine
Seeanbindung, allerdings mit Hilfe eines schlichtweg nicht
finanzierbaren Tunnels, engagiert hatten, bekämpfen heute
interessanterweise das Projekt. In der Wahl ihrer Mittel sind
sie dabei nicht zimperlich, und sie schrecken leider auch
nicht davor zurück, mit persönlichen Diffamierungen und –
ich kann es leider nicht anders sagen – gezielten Falschinformationen
die Bürgerinnen und Bürger Starnbergs zu verunsichern.
So wird zum Beispiel immer wieder behauptet, der „wirtschaftliche
Hauptzweck der Seeanbindung“ seien „Immobiliengeschäfte“,
und die Vertreter der Seeparkinitiative, die
ihrem neu gegründeten Verein den Namen „Schöner zum
See“ gaben, versteigen sich noch immer zu Vorwürfen, der
Bürgermeister und einzelne Stadtratsmitglieder würden sich
persönlich bereichern wollen. Es ist richtig, dass das Projekt
Seeanbindung Geld kosten wird und dass dazu das eine
oder andere Grundstück veräußert werden muss oder dass
stadtseitig (!) in Bereichen, die ohnehin keinen freien Blick
auf See und Berge zulassen, eine moderate Bebauung zugelassen
werden muss. Dass sich Bürgermeister oder Befürworter
der Seeanbindung im Stadtrat dabei bereichern
wollen, ist eine infame Unterstellung, die höchstens Rückschlüsse
auf die Denkweise derer zulässt, die das in die Welt
setzen. Entscheidend ist, dass wir durch die Verlegung der
Gleise und den Bau neuer barrierefreier Bahnsteige rund
25.000 m 2 Grund erhalten, den wir für eine Seepromenade
nutzen können, die diesen Namen auch verdient.
Was mich außerdem persönlich trifft und ärgert, ist die ständige
Behauptung, alles würde hinter verschlossenen Türen
ausgemacht werden oder die „bereits hochverschuldete
Stadt“ werde dringende Vorhaben, wie die Sanierung von
„Straßen, Schulen oder Kindergärten … dauerhaft verschieben.“
Zunächst einmal ist festzustellen, dass die für das Projekt
wichtigen Eckpunkte des Vertrags mit der Bahn natürlich
schon lange hinreichend bekannt sind. Dass man einen
Vertrag zwischen zwei Partnern, zumal dann, wenn es der
Partner ausdrücklich wünscht, nicht in der Öffentlichkeit
breittritt, dürfte allerdings auch selbstverständlich sein.
Noch nie wurde die Bürgerschaft bei so wichtigen Themen
wie der Seeanbindung oder auch dem B 2-Tunnel so intensiv
eingebunden, wie während meiner Amtszeit. Dass der
vom Stadtrat mit großer Mehrheit eingesetzte Arbeitskreis
grundsätzlich nichtöffentlich tagt, ändert nichts an einem
„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der
Irrtum um uns herum immer wieder gepredigt wird, und zwar
nicht von einzelnen, sondern von der Masse.“ (Goethe)
im Grunde offenen Prozess. Es ist eine über die Jahrzehnte
hinweg gewonnene Erfahrung, dass die Arbeitsweise so
wesentlich effizienter und strukturierter ist. Gleichwohl werden
alle Ergebnisse fortlaufend den Bürgerinnen und Bürgern
zugänglich gemacht. In den öffentlichen Sitzungen des
STAgenda21-Arbeitskreises „Umwelt & Bauen“ werden die
Protokolle des Arbeitskreises Seeanbindung regelmäßig vorgestellt
und beraten. Jeder interessierte Bürger kann sich
hier jederzeit beteiligen.
Anfang Dezember haben wir den zweiten öffentlichen Workshop
mit den und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt
veranstaltet. Von Gemauschel kann hier deshalb wirklich
keine Rede sein!
Genauso wenig ist richtig, dass sich die Stadt neben dem
Projekt Seeanbindung nichts anderes mehr wird leisten können.
Ich empfinde es als in höchstem Maße unverantwortlich,
mit den Ängsten der Mitbürger zu spielen und
beispielsweise zu behaupten, die Stadt würde die dringenden
Sanierungen von Schulen und Kindergärten auf unbestimmte
Zeit verschieben. Entschuldigung: Was tun wir denn
gerade? Wir bauen eine Mensa für die Grund- und Mittelschule.
Wir haben das Gymnasium für rund 4 Mio. Euro
saniert, die Kosten für den G8-Umbau nicht eingerechnet.
Wir sanieren und erweitern gerade für 3,7 Mio. Euro die
Grundschule Söcking. Im nächsten Jahr wird mit der Sanierung
des Maria-Kempter-Kindergartens begonnen. Der
Kindergarten am Hirschanger ist erst vor wenigen Jahren
ertüchtigt worden. Wir haben ein Jugendzentrum, zwei
Feuerwehrhäuser und ein Museum gebaut. Wer, bitte, kann
denn da ernsthaft behaupten, wir würden wegen der Seeanbindung
die Stadt vernachlässigen?
Auch bei den Baukosten des Projektes wird von Dritten
immer wieder durch Aussagen, die Stadt würde sich auf „ein
Kosten-Abenteuer mit unkalkulierbaren Risiken“ einlassen,
versucht, die Bevölkerung gezielt zu verunsichern. Im Gegensatz
zu unseren Fachleuten behauptet die Bürgerinitiative
immer wieder, die Kosten für die Seeanbindung würden
sich inzwischen auf über 100 Mio. Euro belaufen. Woher die
Verantwortlichen hierfür ihre Weisheit nehmen, bleibt ein
Rätsel. Tatsache ist nämlich, dass die Fachplaner der Stadt
derzeit von Investitionskosten i. H. v. 53,5 Mio. Euro für den
Bahnhofsneubau, einschließlich des Umbaus von Stadt- und
Seepromenade, ausgehen, von denen die Stadt unterm
Strich rund 28,4 Mio. Euro – über mehrere Jahre verteilt –
aus dem eigenen Haushalt finanzieren müsste.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich will dieses
Jahrhundertprojekt nicht schönreden
und schon gar nicht schönrechnen. Ich
weiß, dass es für unsere Stadt eine große
Herausforderung ist, allerdings eine, die
große Chancen für die Zukunft in sich birgt.
Ich weiß, dass wir das nur gemeinsam schaffen können und
dass sich kein Stadtrat(smitglied) verantwortungslos auf dieses
Projekt einlassen wird. Selbstverständlich wird die Stadt
auch zukünftig ihre Aufgaben erfüllen und die Seeanbindung
– sollte sie am Ende der Planungen in dieser Form für uns
tatsächlich nicht realisierbar sein – nicht mit aller Macht und
gegen jegliche Vernunft durchdrücken. Aber lassen Sie uns
das Projekt doch bitte erst einmal in Ruhe prüfen und durchplanen,
damit wir die Entscheidungsgrundlagen ermitteln,
die für die weiteren Beschlüsse erforderlich sind.
Lassen Sie sich bitte nicht verunsichern! Denken Sie an die
Zukunft unserer Stadt und unserer Kinder und Enkelkinder!
Geben Sie der Seeanbindung eine faire Chance!
Ihr
Ferdinand Pfaffinger, Erster Bürgermeister