Stadtgespräch - Stadt Starnberg
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<strong><strong>Stadt</strong>gespräch</strong><br />
MEIN PERSÖNLICHER APPELL<br />
ZUR SEEANBINDUNG<br />
Liebe Bürgerinnen und Bürger,<br />
nach elfeinhalb Jahren Amtszeit möchte ich<br />
mich heute mit einem persönlichen Appell an Sie<br />
wenden, um zu einem der wichtigsten Projekte<br />
unserer <strong>Stadt</strong>, der Seeanbindung, einige Dinge<br />
klarzustellen.<br />
Wir alle sind uns einig, dass die im Jahre 1854 errichtete<br />
Eisenbahnstrecke Segen und Fluch zugleich ist. Einerseits<br />
verdankt <strong>Starnberg</strong> der Bahn seinen Aufschwung, andererseits<br />
ist die Bahnlinie eines der größten städtebaulichen<br />
Übel, dessen Beseitigung schon seit mehr als hundert Jahren<br />
den Bürgern und ihren gewählten Vertretern ein echtes<br />
Anliegen ist.<br />
1987 hat die <strong>Stadt</strong> mit der damaligen Deutschen Bundesbahn<br />
einen Vertrag schließen können, der dieses Vorhaben<br />
endlich in greifbare Nähe rückte. Dieser Vertrag war einstimmig<br />
vom <strong>Stadt</strong>rat beschlossen und in der Folge so lange<br />
nicht umstritten, bis Anfang der 2000er Jahre eine kleine<br />
Gruppe auf die Idee kam, die Bahngleise doch einfach unter<br />
die Erde zu verlegen. Viele von Ihnen werden sich daran<br />
erinnern, dass diese Idee im Rahmen des<br />
nach meiner Wahl zum Ersten Bürgermeister<br />
von mir initiierten Runden-Tisch-Verfahrens<br />
wegen der vollkommen utopischen Kostenschätzung<br />
von damals rund 110 Mio. Euro zu<br />
den Akten gelegt wurde. Eine sog. „Seeparkinitiative“<br />
wurde aus der Taufe gehoben, und genau die Personen,<br />
die sich damals ebenfalls vehement für eine<br />
Seeanbindung, allerdings mit Hilfe eines schlichtweg nicht<br />
finanzierbaren Tunnels, engagiert hatten, bekämpfen heute<br />
interessanterweise das Projekt. In der Wahl ihrer Mittel sind<br />
sie dabei nicht zimperlich, und sie schrecken leider auch<br />
nicht davor zurück, mit persönlichen Diffamierungen und –<br />
ich kann es leider nicht anders sagen – gezielten Falschinformationen<br />
die Bürgerinnen und Bürger <strong>Starnberg</strong>s zu verunsichern.<br />
So wird zum Beispiel immer wieder behauptet, der „wirtschaftliche<br />
Hauptzweck der Seeanbindung“ seien „Immobiliengeschäfte“,<br />
und die Vertreter der Seeparkinitiative, die<br />
ihrem neu gegründeten Verein den Namen „Schöner zum<br />
See“ gaben, versteigen sich noch immer zu Vorwürfen, der<br />
Bürgermeister und einzelne <strong>Stadt</strong>ratsmitglieder würden sich<br />
persönlich bereichern wollen. Es ist richtig, dass das Projekt<br />
Seeanbindung Geld kosten wird und dass dazu das eine<br />
oder andere Grundstück veräußert werden muss oder dass<br />
stadtseitig (!) in Bereichen, die ohnehin keinen freien Blick<br />
auf See und Berge zulassen, eine moderate Bebauung zugelassen<br />
werden muss. Dass sich Bürgermeister oder Befürworter<br />
der Seeanbindung im <strong>Stadt</strong>rat dabei bereichern<br />
wollen, ist eine infame Unterstellung, die höchstens Rückschlüsse<br />
auf die Denkweise derer zulässt, die das in die Welt<br />
setzen. Entscheidend ist, dass wir durch die Verlegung der<br />
Gleise und den Bau neuer barrierefreier Bahnsteige rund<br />
25.000 m 2 Grund erhalten, den wir für eine Seepromenade<br />
nutzen können, die diesen Namen auch verdient.<br />
Was mich außerdem persönlich trifft und ärgert, ist die ständige<br />
Behauptung, alles würde hinter verschlossenen Türen<br />
ausgemacht werden oder die „bereits hochverschuldete<br />
<strong>Stadt</strong>“ werde dringende Vorhaben, wie die Sanierung von<br />
„Straßen, Schulen oder Kindergärten … dauerhaft verschieben.“<br />
Zunächst einmal ist festzustellen, dass die für das Projekt<br />
wichtigen Eckpunkte des Vertrags mit der Bahn natürlich<br />
schon lange hinreichend bekannt sind. Dass man einen<br />
Vertrag zwischen zwei Partnern, zumal dann, wenn es der<br />
Partner ausdrücklich wünscht, nicht in der Öffentlichkeit<br />
breittritt, dürfte allerdings auch selbstverständlich sein.<br />
Noch nie wurde die Bürgerschaft bei so wichtigen Themen<br />
wie der Seeanbindung oder auch dem B 2-Tunnel so intensiv<br />
eingebunden, wie während meiner Amtszeit. Dass der<br />
vom <strong>Stadt</strong>rat mit großer Mehrheit eingesetzte Arbeitskreis<br />
grundsätzlich nichtöffentlich tagt, ändert nichts an einem<br />
„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der<br />
Irrtum um uns herum immer wieder gepredigt wird, und zwar<br />
nicht von einzelnen, sondern von der Masse.“ (Goethe)<br />
im Grunde offenen Prozess. Es ist eine über die Jahrzehnte<br />
hinweg gewonnene Erfahrung, dass die Arbeitsweise so<br />
wesentlich effizienter und strukturierter ist. Gleichwohl werden<br />
alle Ergebnisse fortlaufend den Bürgerinnen und Bürgern<br />
zugänglich gemacht. In den öffentlichen Sitzungen des<br />
STAgenda21-Arbeitskreises „Umwelt & Bauen“ werden die<br />
Protokolle des Arbeitskreises Seeanbindung regelmäßig vorgestellt<br />
und beraten. Jeder interessierte Bürger kann sich<br />
hier jederzeit beteiligen.<br />
Anfang Dezember haben wir den zweiten öffentlichen Workshop<br />
mit den und für die Bürgerinnen und Bürger der <strong>Stadt</strong><br />
veranstaltet. Von Gemauschel kann hier deshalb wirklich<br />
keine Rede sein!<br />
Genauso wenig ist richtig, dass sich die <strong>Stadt</strong> neben dem<br />
Projekt Seeanbindung nichts anderes mehr wird leisten können.<br />
Ich empfinde es als in höchstem Maße unverantwortlich,<br />
mit den Ängsten der Mitbürger zu spielen und<br />
beispielsweise zu behaupten, die <strong>Stadt</strong> würde die dringenden<br />
Sanierungen von Schulen und Kindergärten auf unbestimmte<br />
Zeit verschieben. Entschuldigung: Was tun wir denn<br />
gerade? Wir bauen eine Mensa für die Grund- und Mittelschule.<br />
Wir haben das Gymnasium für rund 4 Mio. Euro<br />
saniert, die Kosten für den G8-Umbau nicht eingerechnet.<br />
Wir sanieren und erweitern gerade für 3,7 Mio. Euro die<br />
Grundschule Söcking. Im nächsten Jahr wird mit der Sanierung<br />
des Maria-Kempter-Kindergartens begonnen. Der<br />
Kindergarten am Hirschanger ist erst vor wenigen Jahren<br />
ertüchtigt worden. Wir haben ein Jugendzentrum, zwei<br />
Feuerwehrhäuser und ein Museum gebaut. Wer, bitte, kann<br />
denn da ernsthaft behaupten, wir würden wegen der Seeanbindung<br />
die <strong>Stadt</strong> vernachlässigen?<br />
Auch bei den Baukosten des Projektes wird von Dritten<br />
immer wieder durch Aussagen, die <strong>Stadt</strong> würde sich auf „ein<br />
Kosten-Abenteuer mit unkalkulierbaren Risiken“ einlassen,<br />
versucht, die Bevölkerung gezielt zu verunsichern. Im Gegensatz<br />
zu unseren Fachleuten behauptet die Bürgerinitiative<br />
immer wieder, die Kosten für die Seeanbindung würden<br />
sich inzwischen auf über 100 Mio. Euro belaufen. Woher die<br />
Verantwortlichen hierfür ihre Weisheit nehmen, bleibt ein<br />
Rätsel. Tatsache ist nämlich, dass die Fachplaner der <strong>Stadt</strong><br />
derzeit von Investitionskosten i. H. v. 53,5 Mio. Euro für den<br />
Bahnhofsneubau, einschließlich des Umbaus von <strong>Stadt</strong>- und<br />
Seepromenade, ausgehen, von denen die <strong>Stadt</strong> unterm<br />
Strich rund 28,4 Mio. Euro – über mehrere Jahre verteilt –<br />
aus dem eigenen Haushalt finanzieren müsste.<br />
Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich will dieses<br />
Jahrhundertprojekt nicht schönreden<br />
und schon gar nicht schönrechnen. Ich<br />
weiß, dass es für unsere <strong>Stadt</strong> eine große<br />
Herausforderung ist, allerdings eine, die<br />
große Chancen für die Zukunft in sich birgt.<br />
Ich weiß, dass wir das nur gemeinsam schaffen können und<br />
dass sich kein <strong>Stadt</strong>rat(smitglied) verantwortungslos auf dieses<br />
Projekt einlassen wird. Selbstverständlich wird die <strong>Stadt</strong><br />
auch zukünftig ihre Aufgaben erfüllen und die Seeanbindung<br />
– sollte sie am Ende der Planungen in dieser Form für uns<br />
tatsächlich nicht realisierbar sein – nicht mit aller Macht und<br />
gegen jegliche Vernunft durchdrücken. Aber lassen Sie uns<br />
das Projekt doch bitte erst einmal in Ruhe prüfen und durchplanen,<br />
damit wir die Entscheidungsgrundlagen ermitteln,<br />
die für die weiteren Beschlüsse erforderlich sind.<br />
Lassen Sie sich bitte nicht verunsichern! Denken Sie an die<br />
Zukunft unserer <strong>Stadt</strong> und unserer Kinder und Enkelkinder!<br />
Geben Sie der Seeanbindung eine faire Chance!<br />
Ihr<br />
Ferdinand Pfaffinger, Erster Bürgermeister