Wasserversorgungssatzung der Stadt Pforzheim - Stadtwerke ...

Wasserversorgungssatzung
der Stadt Pforzheim
und
Ergänzende Bestimmungen
der
SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG
zu der Verordnung über Bedingungen
für die Versorgung mit Wasser

Satzung
über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage
und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser
(Wasserversorgungssatzung) der Stadt Pforzheim
(8.4)
Neu-/Erstfassung
Änderungssatzung
Beschlussvorlage: K 1087
Beschlussfassung im Gemeinderat: 22.06.1987
Bekanntmachung: 18.07.1987
Inkrafttreten: 01.08.1987
Beschlussvorlage: N 718
Beschlussfassung im Gemeinderat: 12.06.2001
Bekanntmachung:
Inkrafttreten: 23.06.2001
Verantwortlicher Fachbereich SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG

Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. d. F.
vom 03.10.1983 (GBl. 1983 S. 577), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung der
Gemeindeordnung und der Landkreisordnung vom 17.12.1984 (GBl. 1984 S. 675), hat
der Gemeinderat am 22.06.1987 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Allgemeines
(1) Die Stadt Pforzheim (Stadt) stellt über die mehrheitlich von ihr gehaltene Stadtwerke
Pforzheim GmbH & Co. KG (SWP) die öffentliche Einrichtung der Wasserversorgung zur
Versorgung der Grundstücke ihres Gebietes mit Trink- und Gebrauchswasser zur Nutzung
bereit. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmen die SWP.
(2) Die Wasserversorgung wird zur öffentlichen Benutzung bereitgestellt.
§ 2 Grundstücksbegriff - Grundstückseigentümer
(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist, unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster
und im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung,
jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.
(2) Die in dieser Satzung für Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch
für Erbbauberechtigte oder ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte.
Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als
Gesamtschuldner.
§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks ist berechtigt, den
Anschluss seines Grundstücks an die Wasserversorgungsanlage und die Belieferung mit
Trink- und Gebrauchswasser nach Maßgabe der Satzung zu verlangen.
(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die
durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden. Die Grundstückseigentümer können
nicht verlangen, dass eine neue Versorgungsleitung hergestellt oder eine bestehende
Versorgungsleitung geändert wird.
(3) Der Anschluss eines Grundstücks an eine bestehende Versorgungsleitung kann
versagt werden, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstücks oder aus
sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen der Stadt erhebliche Schwierigkeiten
bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert.
(4) Das Anschluss- und Benutzungsrecht besteht auch in den Fällen der Absätze 2 und 3,
sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb
zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu
leisten.
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§ 4 Anschlusszwang
Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Wasser verbraucht wird, sind verpflichtet,
diese Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn sie
an eine öffentliche Straße (Weg, Platz) mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung
grenzen oder ihren unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg
haben. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude zum dauernden Aufenthalt
von Menschen, so ist jedes Gebäude anzuschließen.
§ 5 Befreiung vom Anschlusszwang
Von der Verpflichtung zum Anschluss wird der Grundstückseigentümer auf Antrag befreit,
wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der
Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung
ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Stadt einzureichen.
§ 6 Benutzungszwang
Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind,
ist der gesamte Bedarf an Wasser im Rahmen des Benutzungsrechts (§ 3) ausschließlich
aus dieser Anlage zu decken (Benutzungszwang). Verpflichtet sind die
Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke.
§ 7 Befreiung vom Benutzungszwang
(1) Von der Verpflichtung zur Benutzung wird der Grundstückseigentümer auf Antrag
befreit, wenn die Benutzung ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung
der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann.
(2) Die Stadt räumt dem Grundstückseigentümer darüber hinaus im Rahmen des ihr
wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm
gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken.
(3) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich
bei der Stadt einzureichen.
(4) Der Grundstückseigentümer hat der Stadt vor Errichtung einer
Eigengewinnungsanlage Mitteilung zu machen. Er hat durch geeignete Maßnahmen
sicherzustellen, dass von seiner Eigenanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche
Wasserversorgungsnetz möglich sind.
§ 8 Laufzeit des Versorgungsverhältnisses
(1) Will ein Grundstückseigentümer, der zur Benutzung der Wasserversorgungsanlage
nicht verpflichtet ist, den Wasserbezug vollständig einstellen, so hat er dies mindestens
zwei Wochen vor der Einstellung der Stadt schriftlich mitzuteilen.
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(2) Will ein zum Anschluss oder zur Benutzung Verpflichteter den Wasserbezug
einstellen, so hat er bei der Stadt Befreiung nach den Bestimmungen dieser Satzung zu
beantragen.
(3) Jeder Wechsel des Grundstückseigentümers ist der Stadt unverzüglich mitzuteilen.
(4) Wird der Wasserverbrauch ohne schriftliche Mitteilung im Sinne von Abs. 1 oder vor
Erteilung der Befreiung eingestellt, so haftet der Grundstückseigentümer der Stadt für die
Erfüllung sämtlicher sich aus der Satzung ergebenden Verpflichtungen.
(5) Der Grundstückseigentümer kann eine zeitweilige Absperrung seines Anschlusses
verlangen, ohne damit das Benutzungsverhältnis aufzulösen.
§ 9 Art der Benutzung
Die SWP betreiben die Wasserversorgung auf der Grundlage eines privatrechtlichen Versorgungsvertrages.
Es gelten die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung
mit Wasser (AVBWasserV) vom 20.06.1980 mit ergänzenden Bestimmungen der
SWP und die allgemeinen Tarifpreise für die Versorgung mit Wasser in der jeweiligen
letz-ten Fassung.
§ 10 Ordnungswidrigkeiten, Zwangsmittel
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 der Gemeindeordnung handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig gegen die Bestimmungen der §§ 4 (Anschlusszwang), 6 (Benutzungszwang)
oder 7 Abs. 4 (Melde- und Sicherungspflicht bei der Errichtung von Eigengewinnungsanlagen)
verstößt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann bei vorsätzlichen Verstößen mit einer Geldbuße bis zu
511,29 Euro (1000 DM) und bei fahrlässigen Verstößen mit einer Geldbuße bis zu 255,65
Euro (500 DM) geahndet werden.
§ 11 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.08.1987 in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzungen über den
Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der
Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Stadt Pforzheim vom
15.12.1981 und die Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt Pforzheim vom 15.12.1981
außer Kraft.
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Ergänzende Bestimmungen
der SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG zu der Verordnung über
Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVB WasserV)
vom Juni 1980 (BGBI.IS. 750)
In der Fassung vom 05.02.1996
(8.5)
Neu-/Erstfassung
Beschlussvorlage:
Beschlussfassung im Gemeinderat:
Bekanntmachung:
Inkrafttreten:
Verantwortlicher Fachbereich SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG
1. Baukostenzuschüsse (BKZ) gemäß § 9 AVB WasserV
1.1 BKZ für Kundenanlagen, die an eine Verteilungsanlage angeschlossen werden, mit
deren Errichtung nach dem 01.01.1981 begonnen worden ist, oder die eine
Verstärkung der Verteilungsanlage bedingen.
Der Anschlussnehmer zahlt den SWP bei Anschluss seines Bauvorhabens an das
Leitungsnetz bzw. bei Erhöhung seiner Leistungsanforderung einen Zuschuss zu den
Kosten der örtlichen Verteilungsanlagen (BKZ). Der BKZ errechnet sich aus den
Kosten, die für die Erstellung oder Verstärkung der örtlichen Verteilungsanlagen
erforderlich sind. Die örtlichen Verteilungsanlagen sind die der Erschließung des
Versorgungsbereiches dienenden Hauptleitungen, Behälter, Druckerhöhungs- und -
minderungsanlagen und zugehörige Einrichtungen. Der Versorgungsbereich richtet
sich nach der versorgungsgerechten Ausbaukonzeption für die örtlichen
Verteilungsanlagen im Rahmen der behördlichen Planungsvorgaben. Als
angemessener BKZ gilt ein Anteil von x % der für die Erstellung oder Verstärkung
der örtlichen Verteilungsanlagen anfallenden Kosten. Der %-Satz wird von den SWP
im Einzelfall festgelegt.
1.2 BKZ für Kundenanlagen, die an eine Verteilungsanlage angeschlossen werden, die
vor dem 01.01.1981 errichtet oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt
begonnen worden ist und bei denen der Anschluss ohne Verstärkung der örtlichen
Verteilungsanlage möglich ist.
Der Anschlussnehmer zahlt den SWP bei Anschluss seines Bauvorhabens an das
Leitungsnetz einen BKZ nach Maßgabe der vor dem 01.01.1981 verwendeten
Berechnungsmaßstäbe. Die einzelnen Beträge ergeben sich aus Abschnitt A der
Anlage zu diesen Ergänzenden Bestimmungen.
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2. Hausanschlusskosten gemäß § 10 AVB WasserV
2.1 Neuanschluss
Der Anschlussnehmer zahlt den SWP die Kosten für die Herstellung des
Hausanschlusses. Die Kosten zur Herstellung der Anschlussleitungen bis Nennweite
150 werden nach einer Grundpauschale, plus pauschalierter Mehrlänge berechnet,
denen die üblicherweise durchschnittlich entstehenden Aufwendungen zugrunde
liegen. Die Beträge ergeben sich aus Abschnitt B der Anlagen. Bei Hausanschlüssen
mit größeren Nennweiten sowie bei Hausanschlussleitungen über 20 m erfolgt die
Berechnung nach dem entstandenen Aufwand.
2.2 Veränderung eines bestehenden Hausanschlusses
Für die Veränderung eines bestehenden Hausanschlusses auf Veranlassung des
Anschlussnehmers wird der entstandene Aufwand berechnet.
3. Fälligkeit
BKZ und Hausanschlusskosten werden zur Zahlung fällig, sobald der Anschluss an
die Wasserversorgung betriebsfertig erstellt ist. Für die Erhebung von BKZ und
Hausanschlusskosten nach Einheitssätzen sind die Beträge maßgeblich, die zum
Zeitpunkt des Eingangs des Antragscheins für den Wasseranschluss gelten. Die SWP
können Abschlagszahlungen auf den Baukostenzuschuss entsprechend dem
Baufortschritt der örtlichen Verteilungsanlagen verlangen.
4. Einzug des Wasserentgeltes bei Wohnungsinhabern
(1) Schuldner des Wasserentgeltes ist der Grundstückseigentümer.
(2) Das Wasserentgelt kann, ausgenommen in den Stadtteilen Büchenbronn,
Eutingen, Hohenwart, Huchenfeld und Würm von den SWP im Auftrag und im
Namen des Grundstückseigentümers bei den Wohnungsinhabern oder den
Inhabern sonstiger Räume gegen Kostenersatz eingezogen werden. Der
Grundstückseigentümer bleibt jedoch in jedem Fall Schuldner und wird in
Anspruch genommen, wenn die Inhaber von Wohnungen oder von sonstigen
Räumen trotz Mahnung nicht zahlen. Die Übernahme des Einzugsauftrages für
den Anschlussinhaber setzt voraus:
a) Grundstückseigentümer und Mieter müssen die Art der Aufschlüsselung unter sich
vereinbaren und diese Vereinbarung den SWP rechtzeitig schriftlich mitteilen,
b) die vereinbarte Regelung muss leicht anwendbar sein; eine komplizierte
Aufschlüsselung, z. B. unter Verwendung von Verbrauchsziffern von
Zwischenzählern oder zeitweiligem Ausgleich bei längerer Abwesenheit von
Mietern, wird nicht übernommen,
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c) bei Neubauten müssen die Wohnungen und sonstigen Räume bezogen und die
Bauarbeiten vollständig abgeschlossen sein.
(3) Auch bei Erfüllung der im Absatz 2 genannten Bedingungen kann der Auftrag
von den SWP abgelehnt werden, wenn durch häufige Änderung der vereinbarten
Regelung, durch den Anschluss von Verbrauchseinrichtungen mit stark
unterschiedlichem Verbrauch oder aus anderen Gründen der Einzug bei den
Inhabern von Wohnungen oder sonstigen Räumen mit einem wirtschaftlich
vertretbaren Aufwand nicht durchführbar ist, oder wenn vom mittleren Verbrauch
wesentlich nach oben abweichende Verbrauchszahlen festgestellt werden.
(4) Die Kosten für den Einzug des Wasserentgeltes im Auftrag und im Namen des
Grundstückseigentümers bei den Inhabern von Wohnungen oder sonstigen
Räumen werden dem Grundstückseigentümer berechnet. Die Höhe ergibt sich aus
Abschnitt C der Anlage.
5. Inbetriebsetzung erfolgt gemäß § 13 AVB WasserV ´
6. Zahlungsverzug gemäß § 27 AVB WasserV, Einstellung und
Wiederaufnahme der Versorgung nach § 33 AVB WasserV
Bei Zahlungsverzug, Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung werden die
Kosten pauschal berechnet. Die Höhe der Beträge ergibt sich aus Abschnitt D der
Anlage.
7. Sonstige Kostenberechnungen
Soweit die SWP gemäß AVB WasserV berechtigt sind, weitere Kosten zu berechnen,
werden diese nach Aufwand in Rechnung gestellt.
8. Steuern und Abgaben
Die Berechnung von neu hinzukommenden Steuern und Abgaben bleibt den SWP
vorbehalten. Den von den SWP geforderten Beträgen wird die gesetzliche
Umsatzsteuer mit dem jeweils geltenden Steuersatz hinzugerechnet. Hiervon
ausgenommen sind die Kosten für Zahlungsverzug.
9. Inkrafttreten:
Diese Ergänzenden Bestimmungen mit Anlagen A - D treten mit Wirkung vom
01.01.2002 in Kraft.
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Anlage zu den Ergänzenden Bestimmungen
der SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG zu der Verordnung
über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVB WasserV);
Stand 01.01.2005
A. Baukostenzuschuss gemäß 1.2 der Ergänzenden Bestimmungen
Der einmalige Baukostenzuschuss bemisst sich nach der installierten Zählergröße.
Er beträgt
bis Zählergröße 5 m³/h 1.304 €
12 m³/h 3.129 €
20 m³/h 5.215 €
30 m³/h 7.823 €
bei größeren Zählern zusätzlich
für jede hinzukommende 10 m³/h 2.608 €
Auf die zuvor genannten Beträge kommt die gesetzliche MWSt (derzeit 16 %) hinzu.
Bei einer Erhöhung der Zählerleistung in versorgten Grundstücken wird der jeweilige
Unterschiedsbetrag nachberechnet.
Bei Versorgung von mehreren bebauten Grundstücken über nur einen Anschluss wird für
jedes versorgte Grundstück ein gesonderter Baukostenzuschuss, entsprechend dem auf
jedem Grundstück benötigten Bedarf, berechnet.
Die obigen BKZ-Beträge basieren auf den Kosten für die Verlegung einer
Wasserhauptleitung mit NW 100 zum Stand 01.08.1991. Die Herstellungskosten werden
von den SWP jeweils zum Jahresende neu ermittelt. Ergibt sich eine Abweichung von
mehr als 5 % nach oben oder unten, werden die Beträge mit Beginn des Folgejahres neu
festgesetzt.
Gültig ab dem 01.01.2005
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B. Hausanschlusskosten nach Einheitssätzen gemäß 2.1 der Ergänzenden
Bestimmungen
Für die Herstellung von Wasserhausanschlussleitungen gelangen folgende
Einheitssätze zur Anwendung:
Nennweite DN 40+50 80 100 150 Zweitanschluss
(1) bei Durchführung der Tiefbauarbeiten durch SWP bis 5 m ins Grundstück des Kunden
614 €
Grundpauschale 2.761 € 3.630 € 3.886 € 4.499 €
(nur DN 40)
Ergänzungsbetrag bei Leitungslänge von mehr als 5 m im Grundstück des Kunden
je weiteren lfd. m 123 € 143 € 153 € 184 €
Gartenanschluss
(außerhalb von Baugebieten)
1.738 €
(2) bei Durchführung der Tiefbauarbeiten durch Kunden, und bis 5 m ins Grundstück des
Kunden
Grundpauschale 930 € 1.927 € 2.259 € 2.393 €
531 €
(nur DN 40)
Ergänzungsbetrag je
weiteren lfd. m
10 € 31 € 41 € 61 €
Gartenanschluss
(außerhalb von Baugebieten)
930 €
(3) bei nachträglicher Herstellung zuzügl.
je m Oberfläche 36 € 36 € 36 € 36 €
Auf diese Beiträge kommt die gesetzliche MWSt (derzeit 16 %) hinzu. Die
Einheitssätze werden von den SWP jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres neu
ermittelt. Ergibt sich eine Abweichung von mehr als 5 % nach oben oder unten,
werden die Beträge neu festgesetzt.
Gültig ab dem 01.01.2005
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C. Einzug des Wasserentgeltes gemäß 4. der Ergänzenden Bestimmungen
Für den Einzug des Wasserentgeltes wird ein jährlicher Betrag von 25 €
je Umlageanteil berechnet
Zusätzlich wird die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe von
z.Z. 16% in Rechnung gestellt.
Gültig ab dem 01.01.2004
D. Zahlungsverzug, Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung
Zur Berechnung gelangen:
(1) für die erste schriftliche Zahlungsaufforderung 5,00 €
für die zweite schriftliche Zahlungsaufforderung 5,00 €
(2) für jeden Einsatz eines Beauftragten
zum Einzug einer Forderung 40,00 €
zur Einstellung der Versorgung 40,00 €
zur Wiederinbetriebnahme 40,00 €
zum Zählerwiedereinbau 50,00 €
beim Einsatz außerhalb der üblichen Arbeitszeit
auf Veranlassung des Kunden, jeweils 100,00 €
Diese Beträge unterliegen mit Ausnahme des Zählerwiedereinbaus nicht der
Umsatzsteuer.
Gültig ab dem 01.01.2002
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Allgemeine Tarifpreise für die Versorgung mit Wasser
gültig ab 1. Januar 2005
Aufgrund der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
(AVB WasserV) vom 20. Juli 1980 (BGBl. 1980 S. 750) stellen die SWP Stadtwerke
Pforzheim GmbH & Co. KG ihren Kunden Wasser zu den nachstehenden Preisen zur
Verfügung:
Das Entgelt setzt sich zusammen aus einem Grundpreis für die Bereithaltung des Anschlusses
und einem Arbeitspreis für die entnommene Wassermenge.
Allgemeiner Tarif
für die
Versorgung mit
Wasser
Zählerleistung bis
m³/h
netto
brutto
5 EUR/Monat 1,94 2,08
12 EUR/Monat 6,29 6,73
20 EUR/Monat 17,64 18,87
Grundpreis
30 EUR/Monat 26,48 28,33
60 EUR/Monat 51,13 54,71
90 EUR/Monat 76,18 81,51
150 EUR/Monat 125,78 134,58
> 150
€/Monat je
m³/h
0,92 0,98
Standrohr mit Zähler EUR/Monat 48,00 51,36
Zapfstellenbenutzung EUR/Jahr 46,73 50,00
Arbeitspreis EUR/m³ 2,08 2,23
„Das Entgelt für die Benutzung öffentlicher Zapfstellen wird pauschal erhoben und
beträgt 46,73 Euro/Jahr netto bzw. 50,00 Euro/Jahr brutto (inkl. 7 % Umsatzsteuer).
Das Entgelt ist für jedes volle Kalenderjahr, indem der von SWP ausgehändigte
Zapfstellenschlüssel benutzt werden kann, zu zahlen. Eine unterjährige Aufteilung des
Entgelts findet nicht statt.
Für die Aushändigung des Zapfstellenschlüssels durch SWP ist eine einmalige,
unverzinsliche Barkaution von 50,00 Euro zu hinterlegen. Die Kaution wird bei Rückgabe
des Zapfstellenschlüssels von SWP zurückgezahlt.“
Für den Einzug des Wasserentgelts bei den Wohnungsinhabern durch die SWP im Auftrag
und im Namen des Grundstückseigentümers wird ein jährlicher Betrag von 25,00 €/Jahr
netto (29,00 €/Jahr brutto inkl. 16 % MwSt.) je Umlageanteil berechnet.
Für die entnommene Wassermenge werden von der SWP aufgrund der entsprechenden
Satzung im Auftrag und für Rechnung der Stadt Pforzheim die Abwassergebühren
erhoben und eingezogen.
Abwassergebühr EUR/m³ 2,56
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