Zusätzliche Vertragsbedingungen - Stadtwerke Kiel

Zusätzliche Vertragsbedingungen
Ausgabe November 2009
Zusätzliche Vertragsbedingungen der
Stadtwerke Kiel AG,
nachstehend Auftraggeber genannt
1. Vertragsgrundlage
Für die Ausführung der Arbeiten und das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis
gelten, soweit zutreffend:
a) das Bestellschreiben,
b) das beigefügte Leistungsverzeichnis,
c) diese ”Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadtwerke Kiel AG”,
d) die zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien der SWKiel Netz
GmbH welche Sie unter folgendem Link zu finden sind:
http://www.stadtwerkekiel.de/pdf/unternehmen/zusaetzliche_technische_Vertragsbedingungen_Stand072010.
pdf
e) die Aufmaßrichtlinien der Stadtwerke Kiel AG,
f) die ”Richtlinien für den Schutz unterirdischer Versorgungsanlagen der Stadtwerke Kiel
AG”,
g) die Anordnungen sowie die entsprechenden technischen Vorschriften und Richtlinien
der zuständigen Ämter der zuständigen Gebietskörperschaft,
h) die ”Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen” (VOB,
Teil B),
i) die ”Allgemeinen technischen Vorschriften für Bauleistungen” (VOB, Teil C),
j) das Arbeitsschutzgesetz, das Arbeitssicherheitsgesetz, die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften
und –richtlinien sowie Anordnungen der Aufsichtsbehörde (Landesamt für
Gesundheit und Arbeitssicherheit -LGA-),
k) die relevanten Unfallverhütungsvorschriften und Regeln der Berufsgenossenschaften,
Anordnungen des Staatlichen Umweltamtes, der Bauverwaltung, der Polizei usw. (evtl.
erforderliche Sondergenehmigungen sind vom Auftragnehmer einzuholen),
l) die arbeits- und tarifrechtlichen Bestimmungen,
m) die Verwaltungsvorschriften der Deutschen Telekom, der Deutschen Bahn AG und der
Wasserstraßenverwaltung für Kreuzungen mit fremden Versorgungsleitungen,
n) die Anweisungen zum Schutze unterirdischer Fernmeldeanlagen der Telekom,
o) die Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein,
p) die ZTV A-StB, ZTV E-StB, ZTVT-StB, ZTV bits-StB, ZTV Beton-StB,
q) die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum (RSA
1995 und ZTV SA 97) sowie verkehrsrechtliche Anordnungen,
r) die ZTV Baumpflege sowie DIN 18920 und RAS-LG 4,
s) die „Technischen Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme (AGFW) für den Bau
von Fernwärmenetzen (VWEW),“
t) die gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Anordnungen, insbesondere die der
Straßenverkehrsordnung und die der Straßenbaulastträger (evtl. erforderliche Sondergenehmigungen
sind vom Auftragnehmer einzuholen),
u) die Verordnung PR Nr. 1/72 über die Preise für Bauleistungen vom 06.03.1972,
Seite 1 von 12

Zusätzliche Vertragsbedingungen
v) die Vorschriften der Lieferwerke für Rohr- und Kabelverlegungsarbeiten sowie für die
Verwendung von Isoliermaterial,
w) die Vorschriften über die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten (§§ 9
und 11 BDSG),
x) die Gefahrstoffverordnung sowie die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) beim
Umgang mit Gefahrstoffen,
y) Die Biostoffverordnung sowie die Technischen Regeln für biologische Arbeitsstoffe
(TRBA) beim Umgang mit Biostoffen,
z) die Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE/ADR) bei Transporten von
Gefahrgütern.
Es gelten als Mindeststandard:
• die Betriebsanweisungen der SWK für gefährliche Arbeiten,
• die Gefahrstoff-Betriebsanweisungen der SWK.
Es gelten jeweils die neuesten Ausgaben der o. g. : Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Richtlinien,
Regeln sowie die derzeit gültigen DIN-VDE-Vorschriften und IEC-Normen. Der Bieter bzw.
Auftragnehmer ist verpflichtet, sich diese zu beschaffen oder Einblick zu nehmen.
2. Vertragsumfang
Die Leistungen umfassen:
Arbeiten und Lieferungen im Versorgungsgebiet der Stadtwerke Kiel AG entsprechend dem
beigefügten Leistungsverzeichnis.
Der Auftraggeber behält sich vor, Arbeiten, die im Zusammenhang mit Neu- bzw. Umbauten
oder mit Maßnahmen anderer Auftraggeber anfallen, an die diese Vorhaben ausführenden
Unternehmen zu vergeben. Ferner behalten sich die Stadtwerke Kiel AG vor, Aufträge geteilt
zu vergeben.
Dem Auftraggeber ist auf Verlangen Einsicht in die Kalkulationsunterlagen zu gewähren.
Die Massenangaben und die Anzahl der Stunden im Leistungsverzeichnis sind aufgrund der
Erfahrungen der letzten Jahre ermittelt. Der Auftraggeber übernimmt keine Gewähr dafür,
dass die Arbeiten in dem ausgeschriebenen Umfang und in dem ausgeschriebenen Verhältnis
der einzelnen Arbeiten zueinander ausgeführt werden. Der Auftragnehmer muss also bei
der Ausführung mit Abweichungen rechnen und kann daraus keine Ansprüche herleiten.
3. Vertragsdauer
Bei Jahresverträgen erfolgt der Abschluss grundsätzlich für die Dauer von 12 Monaten. Der
genaue Zeitraum wird im Bestellschreiben festgelegt.
Sind nach Ablauf der Vertragsdauer die Aufträge für das folgende Vertragsjahr noch nicht
erteilt, verlängert sich die Vertragsdauer um längstens 3 Monate, in denen der Auftragnehmer
verpflichtet ist, die ihm übertragenen Arbeiten noch so lange zu den Vertragsbedingungen
auszuführen, bis die Arbeiten von dem neuen Vertragspartner übernommen werden.
Bei allen anderen Verträgen wird die Vertragsdauer mit dem Bestellschreiben festgelegt.
Seite 2 von 12

Zusätzliche Vertragsbedingungen
4. Ausschreibung
Etwaige Unklarheiten in der Ausschreibung oder den vorliegenden Zeichnungen sind vor
Abgabe des Angebotes zu klären. Spätere Forderungen aus mangelnder Kenntnis oder falscher
Auffassung können nicht berücksichtigt werden. Zeichnungen, etwaige statische Berechnungen
und dergl. stehen, soweit vorhanden, zur Einsicht zur Verfügung.
Falls der Bieter Bedenken gegen die im Leistungsverzeichnis bzw. in den technischen Vorschriften
vorgesehene Ausführung hat, sind alle Einwendungen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe
dem Auftraggeber mitzuteilen. Veränderungen der Ausschreibungsunterlagen
sind nicht statthaft.
Sondervorschläge, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen, können gemacht
werden. Sie sind ebenfalls zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorzulegen.
5. Ausführung
Auf die Verantwortung des Auftragnehmers hinsichtlich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz
wird ausdrücklich hingewiesen.
Der Unternehmer hat zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Einrichtungen,
Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, die den für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
relevanten Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften, Richtlinien und Regeln entsprechen, insbesondere
den Bestimmungen der BGV A1 („Grundsätze der Prävention“) und der Betriebssicherheitsverordnung.
Insbesondere hat er zur Vermeidung einer gegenseitigen Gefährdung gemäß § 6 BGV A1
den Anweisungen des örtlichen Baubeauftragten oder der Bauaufsicht des Auftraggebers
und dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator gemäß der Baustellenverordnung
Folge zu leisten. Der Auftragnehmer hat sich vor Beginn der Arbeiten zu informieren, wer der
örtliche Baubeauftragte ist und hat diesen seinen Beschäftigten bekanntzugeben.
Bei Bauvorhaben, auf die die Baustellenverordnung (BaustellV) anzuwenden ist, wird durch
den Auftraggeber entsprechend den Vorgaben der BaustellV ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator
schriftlich bestellt. Pflichten des Auftraggebers zur Umsetzung der
BaustellV (Ankündigung, Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan etc.) können durch schriftliche
Beauftragung auf den Auftragnehmer oder einen Dritten übertragen werden (siehe
Leistungsverzeichnis).
Anweisungen des Auftraggebers an den Auftragnehmer während der Ausführung der Leistungen
erteilt ausschließlich der Baubeauftragte des Auftraggebers. Anweisungen anderer
Stellen haben ohne Bestätigung durch den Baubeauftragten keine Gültigkeit. Weisungsrechte
bei Gefahr im Verzug bleiben unberührt.
Die Ausführung der Leistungen hat in Abstimmung mit dem Baubeauftragten des Auftraggebers
zu erfolgen. Bei größeren Bauvorhaben sind Baubesprechungen mit Protokollführung
durchzuführen, zu denen alle beteiligten Firmen, Ingenieurbüros usw. hinzuzuziehen sind.
Seite 3 von 12

Zusätzliche Vertragsbedingungen
Bei größeren Arbeiten wird der Beginn dem Auftragnehmer spätestens 5 Werktage vorher
schriftlich mitgeteilt.
Anlagen, bei denen besondere Sicherheitsvorschriften gelten (z. B. Kraftwerke) dürfen nur
nach vorheriger Genehmigung des Anlagenverantwortlichen und nach entsprechender Unterweisung
betreten werden (siehe Begleitschein für Arbeiten durch Fremdfirmen).
Bei dringenden Arbeiten sind die erforderlichen Arbeitskräfte zu jeder Tageszeit sofort zu
stellen. Das Freigabeverfahren gilt in jedem Fall uneingeschränkt.
Ein kontinuierlicher Einsatz der Arbeitskräfte und Geräte kann seitens des Auftraggebers
nicht gewährleistet werden.
Tagesberichte mit allen wichtigen Einzelheiten und besonderen Vorkommnissen sind der
Bauleitung auf Verlangen vorzulegen.
Selbstständige Teile der Leistung können vom Auftragnehmer unbeschadet der bei ihm
verbleibenden Haftung für die ordnungsgemäße Ausführung der Gesamtleistung nach Zustimmung
durch den Auftraggeber an Subunternehmer vergeben werden bzw. er kann mit
anderen Unternehmen zum Zwecke der Durchführung eines Bauvorhabens eine Arbeitsgemeinschaft
bilden.
Die Weitergabe eines Teiles seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag bedarf der vorherigen
Zustimmung des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Zustimmung bei
Schlechterfüllung zu widerrufen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die eingebauten Anlagenteile bei der endgültigen Außerbetriebnahme
zurückzunehmen und entsprechend zu entsorgen.
6. Einrichtung und Räumung der Baustelle
Die gesamte Baustelleneinrichtung einschl. deren Vorhaltung, betriebsfähige Unterhaltung
und Räumung ist mit den Einheitspreisen erfasst und abgegolten, wenn sie nicht ausdrücklich
gesondert ausgeschrieben ist.
Die Baustelleneinrichtung ist vor dem Einrichten mit dem Baubeauftragten des Auftraggebers
abzusprechen und festzulegen.
Das Anbringen von Bauschildern bedarf stets der Zustimmung des Bauherrn. In den Fällen,
in denen ein gemeinsames Bauschild auf Wunsch des Bauherrn errichtet wird, muss der
Auftragnehmer die anteiligen Kosten tragen. Sie werden von der Schlussrechnung abgesetzt.
Während der Arbeitsausführung ist vom Auftragnehmer für den Bereich, in dem er tätig ist,
auf Ordnung und Sauberkeit zu achten. Er ist dafür verantwortlich, dass anderen am Bau
Beteiligten und Besuchern ein sauberer und gefahrloser Zugang zur Baustelle und zu allen
Räumen des Bauwerks möglich ist. Dies gilt insbesondere auch aus Gründen des Brandschutzes.
Seite 4 von 12

Zusätzliche Vertragsbedingungen
Die Werksicherheit betreffende Anordnungen sind zu befolgen. Arbeiten auf Werksgelände
des Auftraggebers außerhalb der Dienstzeit sind dem Auftraggeber rechtzeitig mitzuteilen.
Die vom Auftragnehmer herzustellenden Straßen und Transportwege auf der Baustelle müssen
so beschaffen sein, dass sie witterungsunabhängig und unfallsicher benutzbar bleiben.
Das Sauberhalten, Unterhalten, Ausbessern von Beschädigungen sämtlicher Bau- und Zufahrtsstraßen,
die im Zuge des Bauvorhabens vom Auftragnehmer benutzt oder erstellt werden
sowohl innerhalb als auch außerhalb des Baustellengeländes obliegt dem Auftragnehmer
bis zum Abschluss der Bauarbeiten.
Lagerplätze für die Lagerung von größeren Mengen an Baustoffen können nur in Übereinstimmung
mit dem Auftraggeber in Anspruch genommen werden. Kann der Auftraggeber
keine geeigneten Lagerplätze zur Verfügung stellen, obliegt es dem Auftragnehmer, diese
zu beschaffen.
Auf der Baustelle dürfen lediglich Bürobaracken, Umkleideräume, Geräteschuppen u. ä.
aufgestellt werden. Die Aufstellung von Wohnbaracken ist nicht zulässig.
Das Räumen der Baustelle, die Wiederherstellung der benutzten Lagerplätze und sonstiger
Einrichtungen sowie das Herstellen des ursprünglichen Zustandes des Baugeländes sind
vom Auftragnehmer nach Beendigung aller ihm übertragenen Arbeiten unverzüglich vorzunehmen.
Sollte trotz Aufforderung zum Räumen der Baustelle das Gelände durch die ausführende
Firma nicht in den ursprünglichen Zustand versetzt sein, so behält der Auftraggeber sich die
Entsorgung aller noch vorhandenen Geräte, Materialien, Abfälle etc. sowie die oben aufgeführte
Wiederherstellung durch eine andere Firma zu Lasten des Auftragnehmers vor. Der
Auftraggeber entscheidet im Zweifelsfall, wer die Kosten für die Beseitigung von Verunreinigungen
zu tragen hat.
Gegebenenfalls erforderlich werdende Entsorgungen haben den geltenden Bestimmungen
des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bzw. der untergesetzlichen Regelwerke zu entsprechen.
7. Sicherung der Baustelle und Haftung
Zur Sicherung der Baustelle hat der Auftragnehmer alle erforderlichen Maßnahmen unter
voller eigener Verantwortung zu ergreifen. Er haftet für sämtliche aus der Unterlassung solcher
Maßnahmen oder mangelhafter Sicherung dem Auftraggeber erwachsenden unmittelbaren
und mittelbaren Schäden und verpflichtet sich, den Auftraggeber von allen gegen diesen
etwa erhobenen Ansprüchen in vollem Umfange freizustellen. Die Verantwortlichkeiten
werden insbesondere in den ZTV SA 97 Nrn. 7, 8 und 10 geregelt. Für die Verpflichtungen
aus den ZTV SA 97 Nr. 8 gelten die Vereinbarungen im Leistungsverzeichnis.
Auch bei Ausführung von Stundenlohnarbeiten, die im Rahmen einer vom Auftraggeber
selbst durchgeführten Baumaßnahme geleistet werden, übernimmt der Auftragnehmer die
volle Haftung für die von ihm erbrachten Leistungen. Ausgeschlossen sind Leistungen, die
für den Betrieb des Auftragnehmers artfremd sind.
Seite 5 von 12

Zusätzliche Vertragsbedingungen
Der Auftragnehmer haftet für die durch seine Arbeitnehmer oder Subunternehmer angerichteten
Schäden auf Baustellen, beim Transport, an Gebäuden und Betriebseinrichtungen des
Auftraggebers oder Dritter. Er verpflichtet sich, dem Auftraggeber alle Schadenersatzansprüche
Dritter von der Hand zu halten. Bauseitig geliefertes wie auch aufgefundenes Material
und Altmaterial ist Eigentum des Auftraggebers.
Die Versicherung der Baustelle, der Baustoffe, Gerüste, Geräte, Werkzeuge, Baubaracken
sowie aller auf der Baustelle befindlichen Sachwerte der ausführenden Firma gegen Diebstahl,
Brand-, Explosions- und Hochwasserschäden bzw. jedem sonstigen Untergang ist Sache
des Auftragnehmers, der diesbezügliche Ansprüche an den Auftraggeber nicht stellen
kann.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die von ihm im Rahmen von Anschlussarbeiten hergestellten
Mauerdurchführungen ordnungsgemäß, d. h. in einem dem Stand der Technik entsprechenden
Verfahren brandschutztechnisch und gegen das Eindringen von Wasser abzudichten
und nach Beendigung der Arbeiten dem Auftraggeber hierüber eine schriftliche Bestätigung
abzugeben.
Der Auftragnehmer muss gegen die vorstehend aufgeführten etwaigen Ansprüche in jedem
Falle ausreichend versichert sein. Der Auftraggeber ist berechtigt, sich vor der Erteilung des
Zuschlages, das Bestehen einer derartigen Versicherung nachweisen zu lassen.
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, Haftungsansprüche, die der Auftragnehmer
oder seine Versicherung nicht oder nur teilweise regulieren, aus dem Sicherheitseinbehalt
oder unbezahlten Rechnungen durch Aufrechnung zu befriedigen.
8. Aufsichtspersonal des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer hat vor Beginn der Arbeiten einen verantwortlichen Bauleiter/Koordinator
schriftlich zu benennen, der über ausreichende Sachkunde und Erfahrung verfügt. Ein
Wechsel des Bauleiters/Koordinators ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nur fachlich geeignetes Personal einzusetzen und dessen
sicherheitstechnische Unterweisung schriftlich zu bestätigen.
Es ist die Aufgabe des verantwortlichen Bauleiters/Koordinators, für die ordnungsgemäße
und den genehmigten Bauvorlagen entsprechende Ausführung des Bauvorhabens zu sorgen,
insbesondere aber die vorschriftsmäßige Einrichtung und den sicheren Betrieb der
Baustelle zu überwachen. Seine Aufgabe besteht weiterhin darin, dafür zu sorgen, dass die
von den verschiedenen Unternehmen durchzuführenden Arbeiten ohne gegenseitige Gefährdung
und Behinderung verrichtet werden können.
Die Aufträge werden in deutscher Sprache abgewickelt.
In Bezug auf die Gesamtorganisation sowie eine fachtechnisch einwandfreie und sichere
Arbeitsdurchführung auf der Baustelle hat der verantwortliche Bauleiter des Auftragnehmers
den Anweisungen des Baubeauftragten des Auftraggebers, ggf. der örtlichen Bauleitung,
Folge zu leisten. Für alle aus der Nichtbefolgung von Weisungen auftretenden Schäden ist
der Auftragnehmer allein verantwortlich.
Seite 6 von 12

Zusätzliche Vertragsbedingungen
Der Auftragnehmer hat auf jeder Baustelle stets eine zuverlässige und geeignete Aufsichtsperson
zu halten, die dem Auftraggeber gegenüber als sein verantwortlicher Vertreter gilt.
Auf Verlangen muss der Auftragnehmer, sofern ein zufriedenstellendes Zusammenarbeiten
mit seinen Beauftragten nicht möglich ist, diese umgehend ablösen und ersetzen.
9. Gewährleistung und Abnahme
Über Güte und Zustand der geleisteten Arbeiten und Lieferungen des Auftragnehmers ist
das Urteil des Auftraggebers und der von ihm mit der Prüfung beauftragten Personen maßgebend.
Auf Anordnung des Auftraggebers müssen alle als unbrauchbar oder fehlerhaft
festgestellten Materialien bzw. Leistungen beseitigt und durch vorschriftsmäßige ersetzt
werden.
Für Güte und Haltbarkeit der von ihm gelieferten Baustoffe und geleisteten Arbeiten, auch
der der Unterlieferanten und Subunternehmer, einschließlich der Stundenlohnarbeiten sowie
dafür, dass diese den Vorschriften entsprechend ausgeführt sind, leistet der Auftragnehmer
vom Tag der Abnahme der jeweils fertigen Arbeiten an 5 Jahre Gewähr, sofern sich aus anderen
Vorschriften keine längeren Fristen ergeben oder ausdrücklich vereinbart sind.
Das Gleiche gilt auch für Stundenlohnarbeiten, die im Rahmen einer vom Auftraggeber
selbst durchgeführten Baumaßnahme geleistet werden. Alle während dieser Zeit sich zeigenden
Schäden und Mängel sind binnen einer vom Auftraggeber festgesetzten angemessenen
Frist nach Aufforderung zu beseitigen.
Geschieht dies nicht fristgemäß, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, die erforderlichen
Arbeiten auf Kosten des Auftragnehmers ausführen zu lassen.
Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist die Stadtwerke Kiel AG berechtigt, auftretende
Mängel im Wege der Selbstvornahme zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen
Aufwendungen zu verlangen, ohne zuvor dem Auftragnehmer die Möglichkeit zur Nacherfüllung
eingeräumt zu haben. Dieser Anspruch auf Aufwendungsersatz verjährt entsprechend
§ 634 a BGB.
10. Sicherheitsleistung
a) Für Jahresverträge
Der Auftraggeber behält zur Sicherung der übernommenen Verpflichtungen und zur
Befriedigung etwaiger Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers
einen einmaligen Betrag in Höhe von 5 %, höchstens jedoch € 25.000,00, der geprüften
Netto-Schlussrechnungssumme ein. Dieser Einbehalt kann frühestens mit der
Fälligkeit der Schlusszahlung Zug um Zug gegen Übergabe einer unwiderruflichen, unbedingten,
unbefristeten und selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe von einmalig
5 %, höchstens jedoch € 25.000,00 der geprüften Netto-Schlussrechnungssumme zur
Sicherung der Mängelansprüche (Vertragserfüllungs- / Gewährleistungsbürgschaft) gemäß
der unten aufgeführten und durch den Auftragnehmer oder den Bürgen um die
Einzelheiten des Auftragsverhältnisses entsprechend zu vervollständigenden Textvorgabe
abgelöst werden. Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche
nach Ablauf der vereinbarten Verjährungsfrist für Mängelansprüche zurück
zu geben. Im Übrigen gilt § 17 Nr. 8.
Der Auftragnehmer hat diese Bürgschaft binnen 2 Wochen nach Auftragserteilung zu
stellen.
Seite 7 von 12

Zusätzliche Vertragsbedingungen
b) Für alle Aufträge über 75.000,00 EUR (ausgenommen Jahresverträge)
1. Der Auftragnehmer übergibt dem Auftraggeber zur Sicherung der sich aus diesem
Vertrag ergebenden Verpflichtungen eine unwiderrufliche, unbedingte, unbefristete und
selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der vereinbarten
Bruttoabrechnungssumme gemäß der als Anlage/Teil 1 beigefügten und durch den Auftragnehmer
oder den Bürgen um die Einzelheiten des Auftragsverhältnisses entsprechend
zu vervollständigenden Textvorgabe. Bis zur Übergabe der Vertragserfüllungsbürgschaft
ist der Auftraggeber berechtigt, von der jeweils fälligen Abschlagszahlung
(bzw. Schlussrechnung) einen Betrag in Höhe von 10 %, zusammen jedoch nie mehr
als 10 % der insgesamt abgerechneten Summe, einzubehalten. Die Vertragserfüllungsbürgschaft
ist entsprechend § 17 Nr. 8) Absatz 1 VOB/B nach der Abnahme der Leistung
und Stellung der Sicherheit für Mängelansprüche entsprechend dieser Vereinbarung
zurückzugeben.
Der Auftragnehmer hat diese Bürgschaft binnen 2 Wochen nach Auftragserteilung zu
stellen.
2. Der Auftraggeber behält zur Sicherung der Mängelansprüche einen Betrag in Höhe
von 5 % der geprüften Netto-Schlussrechnungssumme ein. Dieser Einbehalt kann frühestens
mit der Fälligkeit der Schlusszahlung Zug um Zug gegen Übergabe einer unwiderruflichen,
unbedingten, unbefristeten und selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe
von 5 % der geprüften Netto-Schlussrechnungssumme zur Sicherung der Mängelansprüche
(Gewährleistungsbürgschaft) gemäß der als Anlage/Teil 2 beigefügten und
durch den Auftragnehmer oder den Bürgen um die Einzelheiten des Auftragsverhältnisses
entsprechend zu vervollständigenden Textvorgabe abgelöst werden. Der Auftraggeber
hat eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf der vereinbarten
Verjährungsfrist für Mängelansprüche zurück zu geben. Im Übrigen gilt § 17 Nr.
8) Absatz 2 Satz 2 VOB/B.
Für die Bürgschaften sind ausschließlich die dafür vorgesehenen Vordrucke des Auftraggebers
zu verwenden. Die Vordrucke finden Sie unter folgenden Links:
http://www.stadtwerke-kiel.de/pdf/unternehmen/Buergschaftsurkunde_Ziffer10a.pdf
http://www.stadtwerke-kiel.de/pdf/unternehmen/Buergschaftsurkunde_Ziffer10b_Teil1.pdf
http://www.stadtwerke-kiel.de/pdf/unternehmen/Buergschaftsurkunde_Ziffer10b_Teil2.pdf
Änderungen oder Ergänzungen sind nicht zulässig.
Der Auftraggeber behält sich vor, andere Regelungen zu treffen. Abweichungen bedürfen
einer schriftlichen Vereinbarung.
11. Abrechnung und Bezahlung der Arbeiten, Gleitklausel
Einheitspreise
Seite 8 von 12

Zusätzliche Vertragsbedingungen
Die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Leistungen werden zu den angebotenen Einheitspreisen
vergütet. Sie sind Festpreise und gelten für die Dauer des Vertrages, sofern nicht
ausdrücklich eine Gleitklausel vereinbart ist.
Grundlage für die Abrechnung der Mengen und Massen sind die Ausführungszeichnungen
und Listen des Auftraggebers. Weichen die Leistungen von den Unterlagen ab, sind sie aufzumessen
und durch Aufmaße und Aufmaßzeichnungen nachzuweisen.
Die Unterlagen müssen durch Dritte prüfbar sein, d. h. alle in der Abrechnung vorkommenden
Abmessungen und Angaben enthalten. Unübersichtlich aufgestellte Abrechnungen werden
zurückgewiesen.
Aufmaße werden von Beauftragten des Auftragnehmers und des Auftraggebers gemeinsam
vorgenommen und gelten als Grundlage für die Bezahlung der Arbeiten, soweit sie nicht von
den vorgegebenen Werten abweichen.
Sämtliche Rechnungen sind in dreifacher Ausfertigung zu erstellen. Die Übertragung von
Forderungen gegen den Auftraggeber auf Dritte ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers
zulässig.
Sofern der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer Ansprüche hat, kann er diese aus noch
unbezahlten Rechnungen durch Aufrechnungen befriedigen. Sämtliche Zahlungen erfolgen
bargeldlos.
Besondere Kosten für die Verkehrsregelung, für die Gestellung von Bauwagen, für
Schlechtwetterregelung, für Auslösung, für den Transport von Arbeitskräften und Geräten
usw. werden, soweit im Leistungsverzeichnis nicht anders geregelt, nicht erstattet, sie sind
in den Einheitspreisen zu berücksichtigen.
Für evtl. eintretende Unterbrechungen und Behinderungen bei der Ausführung der Arbeiten,
auf die der Auftraggeber keinen Einfluss hat und die abzuwenden er nicht in der Lage ist,
kann der Auftragnehmer keine Entschädigung beanspruchen. Er hat jedoch dem Auftraggeber
Unterbrechungen und Behinderungen, die eine ordnungsgemäße Ausführung der Leistung
nicht zulassen, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Alle Aufwendungen des Auftragnehmers, die die Bewachung und Beschilderung, Absperrung
der Baustelle einschließlich erforderlicher Beleuchtung usw. sowie alle Maßnahmen,
die die Einhaltung der staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Vorschriften oder der
Anordnungen der Aufsichtsbehörden betreffen, sind ebenfalls mit den Einheitspreisen abgegolten.
Sämtliche Baustoffe, Bauhilfsstoffe, Baustrom, Bauwasser, Treib- und Schmierstoffe, Gerüste,
Schalungen, Hilfsbrücken, Rüstungen aller Art usw. sind, wenn im Leistungsverzeichnis
nicht anders vermerkt ist, vom Auftragnehmer zu beschaffen bzw. vorzuhalten, frei Verwendungsstelle
zu liefern, zu transportieren, auf- und abzubauen und zwischenzulagern. Die
Kosten sind in die Einheitspreise einzukalkulieren.
Es dürfen grundsätzlich vom Auftragnehmer nur die jeweils nach Prüfung entsprechend der
TRGS 440 und der Gefahrstoffverordnung Produkte geringsten Gefährdungspotentials eingesetzt
werden.
Seite 9 von 12

Zusätzliche Vertragsbedingungen
In den Einheitspreisen sind sämtliche Leistungen, die für die fertige, funktionsfähige und
fristgemäße Ausführung der Bauarbeiten notwendig sind, erfasst. Leistungen, die der Auftragnehmer
ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Vertrag ausführt,
werden nicht vergütet. Der Auftragnehmer hat sie auf Verlangen innerhalb einer angemessenen
Frist zu beseitigen; sonst kann es auf seine Kosten durch den Auftraggeber geschehen.
Er haftet außerdem auch für Schäden, die dem Auftraggeber hieraus entstehen, wenn
die Vorschriften des BGB für die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff.) nichts anderes
ergeben.
Im Einheitspreis inbegriffen sind auch alle während der Bauzeit erforderlichen Umsetzungen
und Versetzungen von Geräten, Maschinen, Baracken, Einrichtungen usw.
Stundenlohnarbeiten sind vom Auftragnehmer auf Stundenlohnzetteln mit Berufs- und vollständiger
Namensangabe der Beschäftigten sowie der ausgeführten Arbeiten nachzuweisen
und dem Auftraggeber täglich in doppelter Ausfertigung einzureichen. Stundenlohnarbeiten,
die im Zuge von Arbeiten zu Einheitspreisen anfallen, sind auf gesonderten Stundenlohnzetteln
einzureichen. Der Auftragnehmer erhält eine Ausfertigung nach Prüfung der Richtigkeit
vom Auftraggeber schriftlich anerkannt zurück. Sie ist mit der Rechnung einzureichen. Der
Auftraggeber behält sich vor, für verspätet eingereichte Stundenlohnzettel sowie für sonstige
Nachforderungen keine Vergütung zu gewähren.
Bei der Ausführung von Stundenlohnarbeiten sind die hierfür erforderlichen Kleingeräte
(Werkzeuge) vom Auftragnehmer auf seine Kosten an der Baustelle zur Verfügung zu stellen.
Nachträgliche Preisvereinbarungen
Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung vom Auftraggeber gefordert, so hat der
Auftragnehmer Anspruch auf entsprechend angemessene Vergütung. Er muss jedoch den
Anspruch dem Auftraggeber grundsätzlich schriftlich ankündigen und darf mit der Ausführung
der Arbeiten erst nach Zustimmung durch diesen beginnen.
Die Zusatzforderung muß in angemessenem Verhältnis zu den Preisen des Hauptangebotes
liegen. Der Auftraggeber hat das Recht, die Preise entsprechend zu korrigieren bzw. bei
nicht rechtzeitiger Vorlage der Zusatzangebote die Preise, falls notwendig, durch Konkurrenzangebote
zu prüfen. Vorlage der Kalkulation kann vom Auftraggeber gefordert werden.
Der Auftrag zur Ausführung dieser Arbeiten sowie Anerkennung der angebotenen Preise erfolgt
grundsätzlich schriftlich. Werden keine Einheitspreise vereinbart, gilt für die Abrechnung
der Leistungen der entsprechende Stundensatz. Für Lieferungen wird auf den Einkaufspreis,
der nachzuweisen ist, ein angemessener Materialgemeinkostenzuschlag anerkannt.
12. Vertragsstrafen
Bei Überschreitung der vereinbarten Ausführungsfristen sind vom Auftragnehmer ohne
Schadensnachweis als Vertragsstrafe je Woche Überschreitung 0,5 %, jedoch max.
5 % der Auftragssumme zu zahlen.
13. Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten
Seite 10 von 12

Zusätzliche Vertragsbedingungen
a) Dem Auftragnehmer ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten nur
nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 11 BDSG) und anderer datenschutzrechtlicher
Vorschriften gestattet.
b) Der Auftragnehmer hat die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen
(§ 9 BDSG) zu treffen, die die Einhaltung der Vorschriften des BDSG und anderer
datenschutzrechtlicher Vorschriften gewährleisten.
c) Der Auftragnehmer hat bei der Durchführung des Vertrages eingesetzte Mitarbeiter auf
das Datengeheimnis gemäß § 5 DBSG zu verpflichten.
d) Der Auftragnehmer hat mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinzuwirken, dass alle Personen,
die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Auftrages betraut sind, die gesetzlichen
Bestimmungen über den Datenschutz beachten und die aus dem Bereich des
Auftraggebers erlangten Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten.
Dies gilt ohne zeitliche Beschränkung.
e) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, personenbezogene Daten ausschließlich gemäß
den Weisungen des Auftraggebers zu verarbeiten oder zu nutzen. Die Weisungen sollen
schriftlich erfolgen. Auskünfte an Betroffene über gespeicherte Daten erteilt ausschließlich
der Auftraggeber.
f) Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich bei begründetem Verdacht
auf Datenschutzverletzungen und bei Prüfungen durch die Aufsichtsbehörde für
den Datenschutz, wenn diese sich auf Daten des Auftraggebers beziehen.
g) Der Auftragnehmer räumt dem Datenschutzbeauftragten des Auftraggebers und der
Aufsichtsbehörde für Datenschutz ein Auskunfts- und Besichtigungsrecht in Bezug auf
getroffene Datensicherungsvorkehrungen und weisungsgemäße Tätigkeit des Auftragnehmers
ein.
h) Der Auftragnehmer hat seine Tätigkeit anzumelden (§ 32 BDSG) und im Rahmen der
gesetzlichen Verpflichtung einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen (§ 36 BDSG).
i) Ist es dem Auftragnehmer gestattet, Unteraufträge zu erteilen, so hat er dabei solche
Vereinbarungen zugrunde zu legen, die den datenschutzrechtlichen Vereinbarungen
zwischen ihm und dem Auftraggeber entsprechen. Ferner hat er dem Auftraggeber und
insbesondere den Datenschutzbeauftragten ein Auskunfts- und Besichtigungsrecht in
Bezug auf getroffene Datensicherungsvorkehrungen und weisungsgemäße Tätigkeit
des Unterauftragnehmers einzuräumen.
j) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, spätestens nach Beendigung des Vertrages innerhalb
einer angemessenen Frist alle ihm übergebenen Unterlagen zurückzugeben bzw.
den Nachweis der ordnungsgemäßen Vernichtung bzw. Löschung zu führen. Das Erstellen
von Kopien, mit Ausnahme von notwendigen Sicherungskopien, bedarf der Genehmigung
des Auftraggebers. Die Erfüllung der Rückgabe bzw. ordnungsgemäßen
Vernichtung ist dem Auftraggeber schriftlich zu bestätigen.
14. Gerichtsstand
Seite 11 von 12

Zusätzliche Vertragsbedingungen
für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Kiel.
Vorstehende Bedingungen und Vorschriften erkenne ich an.
Gleichzeitig gebe ich nachstehende Erklärungen ab:
a) Ich erkläre, dass ich gegen die unter 7. aufgeführten Ansprüche ausreichend versichert
bin und führe den Nachweis vor der Auftragserteilung.
Versicherungsgesellschaft(en):..................................................................................
Versicherungssumme je Schadeneinzelfall:………………………………………………
b) Ich erkläre, dass ich meinen gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der nicht vom Finanzamt
erhobenen Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Unfall-,
Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachkomme.
c) Ich erkläre, dass ich meine tariflichen Verpflichtungen gegenüber meinen Arbeitnehmern
erfülle und die arbeitsrechtlichen Bestimmungen beachte.
d) Ich erkläre, dass ich mich nicht an einer unzulässigen Preisabsprache beteiligt habe.
e) Ich erkläre, dass ich Beiträge an eine Berufsgenossenschaft abführe.
Berufsgenossenschaft(en) ..................................................................................
f) Bei Angeboten/Aufträgen > 250.000,00 EUR (netto) ist als Anlage eine Auskunftsbescheinigung
aus dem Gewerbezentralregister vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,
Dienststelle Bundeszentralregister, Postfach, 53169 Bonn, beizufügen.
Ich bin mir bewusst, dass bei einer wissentlich falschen Angabe vorstehender Erklärungen
mir der Auftraggeber den Auftrag entziehen und ich bei weiteren Aufträgen ausgeschlossen
werden kann.
Firma .................................................. Ort und Datum ...........................................................
(Stempel)
..........................................................................
(rechtsverbindliche Unterschrift)
Seite 12 von 12