W.echo ((((( - Stadtverband der Bürger

31/2011
W.echo (((((
Wuppertaler Stadt-Echo im Web
Liebe Vorstände der Bürger- und Bezirksvereine,
zum Thema Gemeindefinanzreform veranstaltet das Aktionsbündnis „Wuppertal
wehrt sich“ am 16.Februar 2011,18:30 eine Diskussionsveranstaltung mit Politikern.
Die Stellungnahmen der vielen Mandatsträger zu den Perspektiven für überschuldete
Kommunen dürften von hohem Interesse sein. Beiliegend erhalten Sie die Einladung.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Florian
stellvertretender Vorsitzender

Wuppertal im Januar 2011
Einladung
Gemeindefinanzreform – Perspektive für die überschuldeten Kommunen?
Das Aktionsbündnis „Wuppertal wehrt sich“ lädt am 16.02.2011 ab 18.30 Uhr zur Diskussion
mit Wuppertaler Politikerinnen und Politikern in die Färberei, Stennert 8 in
Wuppertal-Oberbarmen ein.
Die Krise der Kommunalfinanzen ist in den letzten zwei Jahren an vielen Stellen thematisiert
worden. Die Kommunen haben das Jahr 2010 bundesweit mit einem Rekorddefizit abgeschlossen.
Erste Schritte zur Verbesserung der Kommunalfinanzen sind von der neuen Landesregierung
in NRW angekündigt worden. Die Hilfen des Landes allein können aber die
finanziellen Probleme der Kommunen nicht lösen. Vor einem Jahr wurde durch die Bundesregierung
eine Kommission eingesetzt, die sich mit einer Neuregelung der Gemeindefinanzierung
auseinandersetzt. Die bisher öffentlich gewordenen Zwischenergebnisse lassen uns
jedoch daran zweifeln, ob es zu einer grundlegenden Verbesserung der Kommunalfinanzen
kommen wird.
Immer wieder stehen insbesondere die Kommunen vor dem Problem, dass das Handeln von
Bund und Land nicht mit den kommunalen Interessen vereinbar ist. Dramatisches Beispiel in
Wuppertal sind die steigenden Soziallasten durch die aktuelle Reform des SGB II ebenso
wie die Förderung aus dem Bundesprogramm „Soziale Stadt“, an der Wuppertal aufgrund
der prekären Finanzlage nicht mehr partizipieren konnte.
Unter Moderation von Corinna Schlechtriem, freie Journalistin aus Wuppertal, diskutieren
mit uns über die Perspektiven für die Stadt Wuppertal:
• Peter Jung, Oberbürgermeister
• Jörn Suika, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt
• Dietmar Bell, MdL SPD
• Andreas Bialas, MdL SPD
• Mehrdad Mostofizadeh, MdL Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher des Ausschusses
für Kommunalpolitik im Landtag NRW
• Gunhild Böth, MdL Die Linke, Vizepräsidentin des Landtages NRW
• Jürgen Hardt, MdB CDU
• Dr. Hermann Ott, MdB Bündnis 90/Die Grünen
Rückfragen an:
Barbara Hüppe, Sprecherin des Aktionsbündnisses „Wuppertal wehrt sich“,
c/o Paritätischer Wohlfahrtsverband, Kreisgruppe Wuppertal, Chlodwigstr. 30,
42119 Wuppertal, Tel.: 0202/26575-0, Fax: 0202/26575-11