Abfallwirtschafts- und -gebührensatzung - Stadtreiniger Kassel
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(7) Handelsbetriebe, die<br />
a) Lebensmittel, Wasch- <strong>und</strong> Reinigungsmittel, Haushaltswaren, Körperpflege<br />
mittel,<br />
b) elektrische/elektronische Geräte,<br />
c) Baustoffe/Handwerkerbedarf,<br />
d) aufwendig verpackte Waren anderer Art, oder<br />
e) Produktarten <strong>und</strong> -gruppen, die nach bestimmungsgemäßem Gebrauch als schadstoffhaltig<br />
zu entsorgen sind, an Endverbraucher abgeben, müssen in der Verkaufsstätte mit<br />
Informationsmaterial in geeigneter Form auf Sammelbehältnisse für Umverpackungen in<br />
ihren Geschäftsräumen sichtbar hinweisen.<br />
§ 4 *<br />
Begriffsbestimmungen<br />
(1) Abfälle im Sinne dieser Satzung <strong>und</strong> des Kreislaufwirtschafts- <strong>und</strong> Abfallgesetzes sind<br />
alle beweglichen Sachen, die unter die in Anhang I des Kreislaufwirtschafts<strong>und</strong><br />
Abfallgesetzes aufgeführten Gruppen fallen <strong>und</strong> deren sich der Besitzer entledigt, entledigen<br />
will oder entledigen muss sowie diejenigen beweglichen Sachen, deren geordnete Entsorgung<br />
zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere des Schutzes der Umwelt, geboten<br />
ist. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden. Abfälle, die nicht verwertet<br />
werden, sind Abfälle zur Beseitigung.<br />
(2) Abfälle werden eingeteilt in:<br />
a) Altglas Altglas ist ein Wertstoff, der zum Zwecke der Verwertung getrennt eingesammelt<br />
wird; hierunter fallen Flaschen <strong>und</strong> Konservengläser, nicht aber Flachglas, Fensterglas,<br />
optische Gläser oder Spiegel sowie sonstige, nicht verwertbare Glasarten.<br />
b) Altkleider Altkleider sind ein Wertstoff, der zum Zwecke der Verwertung getrennt eingesammelt<br />
wird; hierunter fallen Textilien <strong>und</strong> Schuhe.<br />
c) Altpapier Altpapier ist ein Wertstoff, der zum Zwecke der Verwertung getrennt eingesammelt<br />
wird; hierunter fallen u.a. Zeitungen, Schreibpapier, Pappe, Papierverpackungen,<br />
Prospekte <strong>und</strong> Kartonagen.<br />
d) Bauabfälle Bauabfälle sind Abfälle, die bei der Durchführung von Baumaßnahmen, insbesondere<br />
beim Abbruch baulicher Anlagen, entstehen.<br />
aa) Bauschutt sind mineralische Stoffe aus Bautätigkeiten, auch mit geringfügigen<br />
Fremdanteilen.<br />
bb) Baustellenabfälle sind nichtmineralische Stoffe aus Bautätigkeiten, auch mit<br />
geringfügigen Fremdanteilen.
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