Abfallwirtschafts- und -gebührensatzung - Stadtreiniger Kassel

n) entgegen § 12 Abs. 4 Verunreinigungen nicht beseitigt,
o) entgegen § 6, § 16 Abs. 3 Abfälle nicht getrennt hält oder in nicht dafür vorgesehene
Behälter einbringt,
p) entgegen § 16 Abs. 10 Abfallverdichtungs-, Zerkleinerungs- und ihnen gleichzusetzende
Anlagen ohne Genehmigung der Stadtreiniger Kassel in Betrieb nimmt,
q) entgegen § 11 Abs. 4 Wertstoffsammelcontainer im öffentlichen Raum als
Nichtberechtigter bzw. für nicht hierfür zugelassene Abfälle nutzt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EURO geahndet werden,
soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen eine höhere Geldbuße vorsehen. Die Geldbuße
soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat,
übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten
werden.
(3) Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet
Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1, Ziffer 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat / das Ordnungsamt.
* § 27 geändert durch Satzung zur Änderung der Satzung der Abfallwirtschaft im Gebiet der Stadt Kassel
(Abfallwirtschafts- und -gebührensatzung) vom 05.11.2001 , Erste Änderung vom 29.03.2004, in Kraft seit
07.05.2004, und Satzung zur Änderung der Satzung der Abfallwirtschaft im Gebiet der Stadt Kassel
(Abfallwirtschafts- und –gebührensatzung) vom 05.11.2001 in der Fassung der Vierten Änderung vom
08.12.2008 (Fünfte Änderung), in Kraft seit 01.01.2010
Fünfter Abschnitt, Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft.
§ 28*
Inkrafttreten
Sie ergänzt die Abfallwirtschafts- und –gebührensatzung vom 05.11.2001 und die
Änderungen 1 bis 3 und ersetzt die Änderung 4.
§ 28 geändert durch Satzung zur Änderung der Satzung der Abfallwirtschaft im Gebiet der Stadt Kassel
(Abfallwirtschafts- und –gebührensatzung) vom 05.11.2001 in der Fassung der Vierten Änderung vom
08.12.2008 (Fünfte Änderung), in Kraft seit 01.01.2010
Kassel, den 23.11.2001
Stadt Kassel - Der Magistrat