Abfallwirtschafts- und -gebührensatzung - Stadtreiniger Kassel

(3) Zusammenhängende oder benachbarte Grundstücke desselben Gebührenpflichtigen
können zusammen veranlagt werden, wenn die Abfallbehälter für diese Grundstücke an einem
gemeinschaftlichen Standort aufgestellt werden.
(4) Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn des auf den Anschluss des Grundstückes
(Aufstellen des oder der Abfallbehälter) folgenden Monates; entsprechendes gilt bei einem
Aufstellen weiterer Behälter (vergleiche § 16 Abs. 12); in allen anderen Fällen entsteht die
Gebührenpflicht mit der Inanspruchnahme der Leistungen der Stadtreiniger Kassel.
(5) Bei einem Wechsel des Grundstückseigentümers geht die Gebührenpflicht mit dem
Beginn des auf den Übergang des Nutzens und der Lasten folgenden Monates auf den
Rechtsnachfolger über.
(6) Die Gebührenpflicht endet mit dem Ende des Monates, in dem kein Abfall mehr auf dem
Grundstück anfällt, es sei denn, die Unterbrechung dauert weniger als 90 Tage. Sind auf
einem Grundstück mehr als ein Abfallbehälter aufgestellt, und verringert sich die Anzahl der
Abfallbehälter später, so gilt Satz 1 entsprechend.
* § 21 geändert durch Satzung zur Änderung der Satzung der Abfallwirtschaft im Gebiet der Stadt Kassel
(Abfallwirtschafts- und -gebührensatzung) vom 05.11.2001 in der Fassung der Zweiten Änderung vom
13.12.2004 (Dritte Änderung vom 15.05.2006), in Kraft seit 13.07.2006, und Satzung zur Änderung der Satzung
der Abfallwirtschaft im Gebiet der Stadt Kassel (Abfallwirtschafts- und –gebührensatzung) vom 05.11.2001 in
der Fassung der Vierten Änderung vom 08.12.2008 (Fünfte Änderung), in Kraft seit 01.01.2010
§ 22*
Höhe des Gebührensatzes
(1) Aus der Anlage 2, die Bestandteil dieser Satzung ist, ergeben sich die Gebühren für die
Abfuhr und die Entsorgung des Abfalles. Die Gebühren werden
a) in den Fällen des § 16 (Gestellung von Behältern der Stadtreiniger Kassel) einheitlich für
die Abfuhr und die Entsorgung erhoben als
aa) Jahresgebühren, soweit es sich um regelmäßig wiederkehrende Anzahlen von Abfuhren
handelt,
bb) Gebühren pro Einzelfall, soweit es sich um unregelmäßig wiederkehrende
Anzahlen von Abfuhren handelt;
b) In den Fällen der Inanspruchnahme der Stadtreiniger Kassel ohne Gestellung von Behältern
der Stadtreiniger Kassel gemäß § 16 Abs. 13 werden Gebühren pro Einzelfall erhoben.
(2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a) aa) kein volles Jahr hindurch regelmäßig
wiederkehrend Abfall abgefahren, so wird die Gebühr nach Zwölfteln der Jahresgebühr
berechnet. Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich während eines Jahres bei regelmäßig
wiederkehrender Abfallentsorgung die Art oder Anzahl der Behälter oder die Anzahl der
Abfuhren ändert.