Abfallwirtschafts- und -gebührensatzung - Stadtreiniger Kassel

Abfälle gemäß § 4 dieser Satzung sind getrennt zu halten und zu überlassen, soweit das für
ihre Verwertung oder Beseitigung erforderlich ist oder das in einer Rechtsverordnung gem. §
24 Abs. 2 Nr. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vorgeschrieben ist. Bei der
Getrenntsammlung haben die Abfallerzeuger dafür Sorge zu tragen, dass Verunreinigungen
durch Sonderabfall oder Störstoffe, welche eine spätere Verwertung beeinträchtigen können,
ausgeschlossen sind.
§ 7
Anschluß- und Benutzungszwang
(1) Jeder Überlassungspflichtige im Sinne des § 13 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz (Eigentümer, Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer,
Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher oder sonst zur Nutzung eines Grundstückes im
Satzungsgebiet dinglich Berechtigte) ist verpflichtet, seine Abfälle, soweit sie nicht von der
öffentlichen Abfallentsorgung gemäß dieser Satzung ausgeschlossen sind, der öffentlichen
Abfallentsorgung zu überlassen und sich mit seinem Grundstück an die im Holsystem
betriebene Abfalleinsammlung anzuschließen, wenn dieses Grundstück bewohnt oder
gewerblich genutzt wird oder hierauf aus anderen Gründen Abfälle anfallen. Soweit kein
Benutzungszwang für das Hol-und Bringsystem besteht (vgl. Anlage 1), hat der
Überlassungspflichtige seine Abfälle einer von der Stadt Kassel bestimmten
Entsorgungsanlage anzudienen.
(2) Grundstückseigentümer werden von ihren Verpflichtungen nicht dadurch befreit, dass
neben ihnen andere Berechtigte verpflichtet sind.
(3) Jeder Wechsel in der Person des Anschlusspflichtigen ist den Stadtreinigern Kassel von
dem bisherigen und von dem neuen Pflichtigen unverzüglich anzuzeigen.
(4) Grundstücke, auf denen erstmalig Abfälle anfallen oder auf denen erstmalig wieder
Abfälle anfallen, nachdem sie von der Abfuhr befreit waren, weil auf ihnen länger als 90 Tage
lang kein Abfall angefallen war, sind zwei Wochen vorher zur Abfuhr anzumelden.
(5) Auf Antrag werden Abfallbehälter auch für vorübergehende Zwecke zur Verfügung
gestellt, soweit der Betriebsablauf bei den Stadtreinigern Kassel dies gestattet.
Ein Benutzungszwang besteht nicht für:
§ 8
Ausnahmen vom Benutzungszwang
a) Anschlusspflichtige, bei denen die Abfuhr des Abfalls wegen der Lage der Grundstücke
oder aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten
bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert. Die entsprechenden Grundstücke des
Satzungsgebietes sind in Anlage 1 aufgeführt, die Bestandteil dieser Satzung ist.
b) Abfälle, die nach § 5 dieser Satzung von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind.