Heft 7 2013 - Brandiser Stadtbote

7/2013 BRANDISER STADTBOTE Seite 3
Beschluss-Nr.: 3014-06/06/2013
Der Technische Ausschuss beschließt die Vergabe des Loses Kl-
F-01 Fördertechnik in der KiTa "Knirpsentreff" Beucha an die
Firma OTIS GmbH, Walter-Köhn-Straße 1 d, 04356 Leipzig zu
einem Bruttopreis von 19.040,00 €.
Öffentliche Bekanntmachung zum Konzessionsvertrag Gas
der Stadt Brandis mit Gültigkeit ab 01.04.2012 für das
Gebiet der ehemalige Gemeinde Beucha ab 01.05.2012 und
für das Gebiet der ehemaligen Stadt Brandis in den bis
31.12.1998 bestehenden Grenzen
Beschluss-Nr. 1003-01/01/2013
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste in seiner Sitzung am
29.01.2013 nachstehenden Beschluss:
1. Die Vergabe des Gaskonzessionsvertrages der Stadt Brandis
einschließlich Ortsteil Beucha erfolgt an MITGAS Mitteldeutsche
Gasversorgung GmbH.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, die zur
Umsetzung des in der Ziffer 1 beschriebenen Verfahrens erforderlichen
Erklärungen für die Stadt Brandis abzugeben.
Nach Prüfung und pflichtgemäßen Ermessen ergab sich, dass
sowohl die Stadtwerke Leipzig GmbH und die MITGAS GmbH
gleichwertige Konzessionsverträge angeboten haben. Da es keine
gegenteiligen Gründe hierfür gab, übte die Stadt Brandis das ihr
zustehende Wahlrecht zugunsten der MITGAS GmbH aus.
Mit Bescheid vom 01.07.2013 bestätigte das Landratsamt des
Landkreises Leipzig die Rechtmäßigkeit des Beschlusses.
Die Stadt Brandis gibt gemäß §46 ENWG den Abschluss des
Konzessionsvertrages für die Gasversorgung mit der MITGAS
Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH , Industriestraße 10,
06184 Kabelsketal bekannt
Andreas Dietze
Brandis, der 04.07.2013
Bürgermeister
Vorstellung der
Hochwasserrisikomanagementplanung
für die "Faule Parthe" in Waldsteinberg
und Kleinsteinberg
Im Auftrag der Stadt Brandis und des Zweckverbandes Parthenaue
wurde eine Hochwasserrisikomanagementplanung für die
Faule Parthe erarbeitet. Diese steht kurz vor der Fertigstellung.
Das Ingenieurbüro Klemm & Hensen aus Leipzig wird die Planung
am
Dienstag, den 16. Juli um 18:00 Uhr
im Forum der Mittelschule Brandis
vorstellen. Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger
recht herzlich eingeladen.
Vollsperrung des Marktes am 24.08.2013
Zum 12. Oldtimertreffen und zum Tag der offenen Tür der Feuerwehr
in Brandis am 24.08.13 ist – wie auch in den Vorjahren -
eine Vollsperrung des Marktes von 08.00 Uhr bis ca. 19.00
Uhr notwendig einschließlich einer veränderten Verkehrsführung
in den angrenzenden Straßen.
Wir möchten alle Anlieger und Gewerbetreibenden bitten, Ihre
Fahrzeuge am 24.08.13, spätestens bis 08.00 Uhr, vom Markt zu
entfernen. Eventuelle Lieferanten sind bitte zu informieren.
René Fleck
Fachdienstleiter Schule / Kita / Jugend / Kultur
Bekanntmachung
des Satzungsbeschlusses über die Änderung
des Bebauungsplanes "Waldsteinberg" für
das Flurstück 278 s der Gemarkung Cämmerei
Der Stadtrat der Stadt Brandis hat in seiner Sitzung am
25.06.2013 die Änderung des Bebauungsplanes "Waldsteinberg",
für das Flurstück 278 s der Gemarkung Cämmerei in der
Fassung vom Juni 2013 einschließlich der Begründung gemäß
§ 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Der Beschluss über die Änderung der Satzung des Bebauungsplanes
"Waldsteinberg" für das Flurstück 278 s der Gemarkung
Cämmerei wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB
ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt
der geänderte Bebauungsplan in Kraft.
Der geänderte Bebauungsplan "Waldsteinberg" liegt samt
Begründung ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im
Bauamt der Stadtverwaltung Brandis, Zimmer 2.9, Markt 1-3,
04821 Brandis während der Dienststunden öffentlich aus und
kann eingesehen werden. Auf Verlangen wird über den Inhalt
Auskunft gegeben.
Bekanntmachungsanordnung
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Stadt Brandis geltend gemacht
worden ist. Mängel der Abwägung sind unbeachtlich,
wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden
sind.
Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel
begründen soll, darzulegen ( § 215 Abs. 1 BauGB).
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die
unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der
SächsGemO zustandegekommen sind, ein Jahr nach Ihrer
Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustandegekommen.
Das gilt nicht, wenn:
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die
Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2
SächGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist:
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet
hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber
der Stadt Brandis unter Bezeichnung des Sachverhaltes,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend
gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 und 4 geltend gemacht
worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1
SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend
machen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4
BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche
für Eingriffe in eine bisher zulässige
Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen
von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
gez. Dietze / Bürgermeister