BRANDISER STADTBOTE

Seite 2 BRANDISER STADTBOTE 1/2009
1/2009 BRANDISER STADTBOTE Seite 3
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste in seiner öffentlichen
Sitzung am 16.12.2008 folgende Beschlüsse:
Beschluss-Nr. 1065-10/12/2008
Feststellung der Jahresrechnung 2007 der Stadt Brandis
Beschluss-Nr. 1066-10/12/2008
Beschluss der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2008
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste in seiner nicht öffentlichen
Sitzung am 16.12.2008 folgenden Beschluss:
Beschluss-Nr. 1067-10/12/2008
Feststellung des Jahresabschlusses 2007 der Brandiser
Wohnstättengesellschaft mbH
Bekanntmachung der Genehmigung des
Bebauungsplanes "Lönsweg" Waldsteinberg
Mit Beschluss Nr. 1034-06/06/2003 vom 24.06.2003 hat der
Stadtrat der Stadt Brandis beschlossen, für die Flurstücke
332/2, 332/3, 332 a, 332/4, 332/5, 332/6, 332/7, 332/8,
332/9, 332/10, 332/11, 332/12, 332/13, 332/14, 332/15,
332/16, 332/17 und 330 der Gemarkung Cämmerei einen
Bebauungsplan nach § 2 BauGB aufzustellen.
Der Entwurf einschließlich der Begründung wurde in der
Sitzung am 26.08.03 mit Beschluss Nr.: 1042-08/08/2003
bestätigt. Die öffentliche Auslegung der Bebauungsplanes
gemäß § 3 BauGB erfolgte in der Zeit vom 22.09.2003 bis
24.10.2003. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit
Schreiben vom 13.10.2003 um die Abgabe einer
Stellungnahme gebeten.
Auf Grund der eingegangenen Hinweise wurde es erforderlich,
den Bebauungsplanentwurf nochmals zu überarbeiten.
Der geänderte Entwurf einschließlich der Begründung
wurde vom Stadtrat in der Sitzung am 25.05.04 mit
Beschluss Nr.: 1034-05/05/2004 bestätigt. Die erneute öffentliche
Auslegung nach § 3 BauGB erfolgte in der Zeit
vom 21.06.04 bis 23.07.04. Die Träger öffentlicher Belange
wurden mit Schreiben vom 18.06.2004 erneut am Verfahren
beteiligt.
Die von den Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten
Hinweise wurden vom Stadtrat entsprechend dem Abwägungsbeschluss
vom 31.05.2005 geprüft. In gleicher Sitzung
wurde der BBP durch den Stadtrat als Satzung beschlossen.
Auf Grund von Hinweisen des Landratsamtes wurde es erforderlich,
den BBP ein weiteres Mal zu ändern. Der Änderungsbeschluss
wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung am
28.11.06 gefasst.
In gleicher Sitzung wurde mit Beschluss-Nr.: 1060-
13/11/2006 der Änderungsentwurf bestätigt und die öffentliche
Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange beschlossen.
Die öffentliche Auslegung der Bebauungsplanes gemäß § 3
BauGB erfolgte in der Zeit vom 02.01.2007 bis 05.02.2007.
Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom
19.12.2006 um die Abgabe einer Stellungnahme gebeten.
Die von den Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten
Hinweise wurden vom Stadtrat entsprechend dem Abwägungsbeschluss
vom 30.10.2007 geprüft. Mit Beschluss-
Nr.: 1069-09/10/2007 hat der Stadtrat der Stadt Brandis den
Bebauungsplan "Lönsweg" Waldsteinberg als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan "Lönsweg" Brandis/OT Waldsteinberg
wurde mit Schreiben vom 23.04.2008 unter dem
Aktenzeichen 214/621.17/B 2008 – 0004 durch das Landratsamt
Muldentalkreis genehmigt.
Der genehmigte Plan liegt samt Begründung und der zusammenfassenden
Erklärung ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung
im Bauamt der Stadtverwaltung Brandis,
Zimmer 2.9, Markt 1-3, 04821 Brandis während der Dienststunden
öffentlich aus und kann eingesehen werden.
Die Satzung zum Bebauungsplan tritt am Tage nach ihrer
Bekanntmachung in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser
Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Brandis
Wegweiser durch die Verwaltung
www.stadt-brandis.de
Stadtverwaltung Brandis, 04821 Brandis, Markt 1-3
Tel.: (034292) 655-0, Fax: (034292) 65528
Bürgertelefon 65557
Sprechzeiten:
Dienstag
09.00 – 11.30 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Donnerstag 13.00 – 16.00 Uhr
Freitag
09.00 – 11.30 Uhr
Markt 1
Bürgermeisteramt 65512
Hauptamt
Hauptamt/Personalverwaltung 65521, 22 und 26
Schulamt/Sportstätten 65525 und 24
Kindereinrichtungen 65519 und 29
Kultur 65519 und 16
Einwohnermeldeamt 65544
Sozialverwaltung/Wohngeldstelle 65548
Standesamt/Friedhofsamt 65543
Finanzverwaltung 65531 - 36
Bauamt
Hoch- und Tiefbau 65551 – 52 und 65555-56
Gewerbeamt 65557
Ordnungsamt und Fundbüro 65554
Am Bahnhof 5
Bauhof 73192
Außenstelle Beucha aus techn. Gründen zur Zeit geschlossen
Bibliothek Brandis Bahnhofstraße 20A, Tel. 034292 / 79698
Mo. 9.00 – 14.00 Uhr Di. 9.00 – 13.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr
Do. 13.00 – 18.00 Uhr Fr. 9.00 – 13.00 Uhr
Bibliothek Beucha Kleinsteinberger Str. 20, Tel. 034292 / 66844
Di. 10.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 17.00 Uhr
Do. 12.00 – 15.00 Uhr Fr. 12.00 – 15.00 Uhr
geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren
seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt
geltend gemacht worden sind.
Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel
begründen soll, darzulegen ( § 215 Abs. 1 BauGB).
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die
unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der
SächsGemO zustandegekommen sind, ein Jahr nach Ihrer Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zustandegekommen.
Das gilt nicht, wenn:
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt
ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die
Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2
SächGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten
Frist:
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet
hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften
gegenüber der Stadt Brandis unter Bezeichnung des Sachverhaltes,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 und 4 geltend gemacht
worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4
Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung
geltend machen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie
Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger
Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher
zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und
über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird
hingewiesen.
gez. Dietze
Bürgermeister
Information der Finanzverwaltung
Wir möchten noch einmal alle Steuer- und Gebührenzahler
über die Servicemöglichkeiten der Stadtkasse informieren.
Besonders im Bereich der Grundsteuern, aber auch der nur
einmal im Jahr fällig werdenden Hundesteuern und
Friedhofsgebühren passiert es, dass die Einzahlungen der
Bürger nicht rechtzeitig auf dem Konto der Stadt eingehen.
Nach einer kurzen Kulanzfrist, die abhängig von technologischen
Abläufen zwischen 3 und 5 Tagen liegt, werden die
säumigen Zahler mit einer gebührenpflichtigen Mahnung an
die Einzahlung erinnert.
In den meisten Fällen liegen die Versäumnisse nicht in der
Absicht der Zahlungspflichtigen. Abwesenheit wegen Urlaub,
technische Probleme bei den jeweiligen Hausbanken,
Eingabefehler bei den Überweisungsaufträgen u. a. sind oft
genannte Gründe, die zum unbeabsichtigten Verzug führen.
Unverständnis seitens der angemahnten Bürger gibt es
dann, wenn es sich nur um wenige Tage Verzug oder eine
geringe Schuldsumme handelt.
Die Stadt muss jedoch, um alle Bürger gesetzlich gleich zu
behandeln, für die einheitliche Zahlung sorgen und eine
vom Landesgesetz geregelte Mahngebühr erheben, die in
Sachsen mindestens 5 Euro beträgt. Eine Staffelung der
Mahngebühren gibt es erst ab einer Schuldsumme von
1000 € - wobei maximal 25 € zu erheben sind.
Alle Mahnungen enthalten auf der Rückseite eine Einzugsermächtigung.
Die Erteilung der Einzugsermächtigung an die Stadt ist
die für den Bürger einfachste und wohl auch kostengünstigste
Methode, zukünftigen Mahnungen vorzubeugen.
Diese Ermächtigungen können jederzeit widerrufen werden.
Eine weitere Möglichkeit bietet sich in der Senkung der
Anzahl der Grundsteuerfälligkeiten, die im Normalfall am
15.02., dem 15. Mai, dem 15. August und dem 15. November
eintreten.
Auf schriftlichen Antrag hin, kann die Steuerverwaltung
jeweils ab 01. Januar die Steuerpflicht auf Jahreszahlermodus
umstellen. Das bedeutet, dass der gesamte Jahresbetrag
immer am 01. Juli fällig wird. Der Antrag muss
jedoch bis November des Vorjahres in der Stadtverwaltung
eingehen, darauf hin wird ein neuer Steuerbescheid erstellt.
Die Anzahl der Steuer- und Gebührenzahler die diesen
Service der Stadt nutzen ist in den letzten Jahren stetig
angestiegen. Hierdurch konnte der Verwaltungsaufwand im
Bereich Mahnung und Vollstreckung, welcher auch durch
die Gebührenerhebung finanziert wird, schon vermindert
werden. Im Sinne der Gerechtigkeit ist es gesetzlich verankert,
diesen Aufwand nur durch die Verursacher und nicht
von der Allgemeinheit tragen zu lassen.
Wer kann Hinweis geben?
In der Nacht vom 31.12.2008 zum 01.01.2009 gegen 3.00
Uhr wurde das Eigentum der Stadt auf dem Markt massiv
geschädigt. Eine für das Neujahrstreffen aufgebaute
Markthütte wurde zerstört. Beim Versuch, den Weihnachtsbaum
auf dem Markt zu entzünden, wurden die darauf
befestigten Lichterketten zerstört. Der Briefkasten der
Freiwilligen Feuerwehr Brandis wurde "gesprengt".
Die Stadt Brandis sucht deshalb nach Zeugen.
Für sachdienliche Hinweise, die zum Ergreifen des oder der
Täter führen, wird eine Belohnung in Höhe von 200,00 €
ausgesetzt.
Die Zeugen melden sich bitte beim Polizeiposten Brandis,
Tel.-Nr.: 6580 oder bei der Stadtverwaltung Brandis, Tel.:
6550.
Dietze
Bürgermeister
Aufruf zur Kommunal- und Europawahl,
Landtags- und Bundestagswahl
2009
Am 07.06.2009 finden die Kommunal- und Europawahlen,
am 30.08.2009 die Landtagswahl und am 27.09.2009 die
Bundestagwahl im Freistaat Sachsen statt.
Ich möchte alle interessierten Bürger aufrufen, bei der
Durchführung der Wahlen in den Wahllokalen mitzuhelfen.