Rede des Oberbürgermeisters - Stadt Nördlingen

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Neujahrsempfang 2014
am Sonntag, 12. Januar 2014, im Stadtsaal Klösterle
(es gilt das gesprochene Wort)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Gäste,
„Jeder Tag im neuen Jahr
hat sein kleines Licht.
Jede Stunde fordert klar:
Mensch tu deine Pflicht!
Halt die Auen offen
dem Glauben, Lieben, Hoffen!
Geht was schief, behalte Mut,
morgen wird es wieder gut!“
Unbekannt
Mit diesem Vers zum Neujahr begrüße ich Sie sehr herzlich und freue
mich über Ihre zahlreiche Teilnahme am traditionellen Neujahrsempfang
der Stadt Nördlingen. Unser Stadtsaal im altehrwürdigen Klösterle
bildet den festlichen Rahmen, das Orchester des Theodor-Heuss-
Gymnasiums unter der Leitung von Frau Jutta Schidlo begrüßte uns
mit „Best of Bach“ aus der Kantate Nr. 208 von Johann Sebastian
Bach.
Stadtarchivar Dr. Wilfried Sponsel hält einen informativen Vortrag zu
einem bedeutenden Abschnitt der Geschichte Nördlingens, mit dem
Titel „…. dass Menschenhände solch großes Unheil anrichten können,“
Schicksale Nördlinger Soldaten im Ersten Weltkrieg (1914 –
1918).
An die von Unbekannt verfasste und eingangs zitierte Lebensweisheit
werden wir gerade in diesen Tagen des Jahreswechsels erinnert. Mancher
blickt mit einer gewissen Sorge in die Zukunft, mancher aber
auch mit negativen Gefühlen auf seine gegenwärtige Situation.

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Welche Entwicklung in wirtschaftlicher und persönlicher Hinsicht
werden die nächsten zwölf Monate für uns, ja für unser gesamtes Gemeinwesen
bringen?
Über einen Blick in die Zukunft lässt sich nur spekulieren. Und Spekulationen
führen häufig in die Irre. Mit Prognosen ist es bekanntlich
ebenso. Sie sind schwierig, weil sie sich mit der Zukunft befassen.
Deshalb sollten wir uns darauf nicht einlassen.
Klarer ist dagegen der Blick auf die Gegenwart. Mit ihr können wir
uns auseinandersetzen und in diesem Fall beruht unser Urteil auf Fakten.
Der Jahreswechsel ist ein guter Anlass, sich mit dem Hier und
Jetzt zu befassen – auch wenn er meist dazu genutzt wird, einen Blick
in die Zukunft zu wagen. Ich halte es für richtig, darüber nachzudenken,
ob wir unserer konkreten Situation immer gerecht werden.
Trotz aller Fragestellung in der gegenwärtigen Situation blicke ich optimistisch
in das nächste Jahr. In diesem Optimismus sehe ich mich
vor allem durch die Einstellung von Ihnen, verehrte Bürgerinnen und
Bürger unserer Kommune, bestärkt. Gerade das abgelaufene Jahr hat
gezeigt, welcher Gemeinsinn in den Mauern dieser Stadt herrscht. Das
Feld unserer örtlichen Gemeinschaft wächst und gedeiht – um es einmal
etwas bildhaft auszudrücken.
Veranstaltungen wie der heutige Neujahrsempfang bieten hervorragende
Möglichkeiten, sich in dieser örtlichen Gemeinschaft kennenzulernen
und bestehende Beziehungen zu vertiefen. Einem Zitat von
Dominique Pire folgend möchte ich Sie quasi als Brückenbauer bezeichnen.
Seinem Zitat zufolge bauen die Menschen zu viele Mauern
und zu wenige Brücken.
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren gehören zu denen, die in
unserer Stadt und in unserer Region Verantwortung tragen für das
menschliche Miteinander, für soziale Netzwerke und für zukunftsträchtige
Lebensgrundlagen. Daher ist der heutige Neujahrsempfang
eine gute Gelegenheit zum Brücken bauen.
In diesem Sinne begrüße ich Sie alle sehr herzlich und wünsche Ihnen
im Neuen Jahr, das ja immerhin schon 11 Tage alt ist, persönliches
Wohlergehen, Gesundheit, Glück und Zufriedenheit und wie es der

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eingangs zitierte Vers beinhaltet „Glaube, Liebe Hoffnung und auch
ein Stück Mut.
Persönliche Begrüßung:
Besonders willkommen heißen möchte ich einige Ehrengäste und
schließe dabei die Partnerinnen und Partner jeweils mit ein.
Als Vertreter der Geistlichkeit nenne ich stellvertretend
Dekan Gerhard Wolfermann
Geistl. Rat Paul Erber
Pfarrer Maier von der Kirchengemeinde Löpsingen/Pfäfflingen.
die ehrwürdigen Schwestern vom Kloster Maria Stern:
Sr. Sigrid
Die Abgeordneten des Bundestages
Gabriele Fograscher
Ulrich Lange, ihm darf ich an dieser Stelle noch ganz herzlich gratulieren
zu seiner anstehenden Wahl zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe
Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, wahrlich ein Quantensprung für Sie persönlich
aber auch für Nördlingen und den ganzen Donau-Ries-Kreis.
den Abgeordnete des Landtages: Wolfgang Fackler,
die ehemaligen Abgeordneten des Bundes und des Bezirks:
Hans Raidel und Alois Stadler,
Ich begrüße den Vertreter des Bezirks Schwaben
Peter Schiele,
sowie unseren Landrat Stefan Rößle
und die anwesenden Kreisräte.
Ich grüße
I.D. Camilla Prinzessin zu Sayn-Wittgenstein.
Wir freuen uns über unsere Gäste aus Stollberg
Frau Katharina Mann, als Vertreterin von Oberbürgermeister Marcel
Schmid,

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sowie den ehemaligen Bürgermeister Siegfried Schmid.
Ich grüße die zahlreich erschienenen Bürgermeister-Kollegen aus dem
Ries, stellvertretend nenne ich
Joseph Mayer aus Wallerstein
Wolfgang Kilian aus Harburg
Josef Lutz aus Reimlingen
Klaus Lingel aus Fremdingen
und meine Kollegen aus dem benachbarten Baden-Württemberg:
Willi Feige, Manfred Haase, Willibald Freihart
und die stv. BMin Gisela Knobloch aus Bopfingen.
Ich grüße meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat,
an der Spitze meine Stellvertreter Helmut Guckert und Richard Gerstenmeyer,
die Fraktionsvorsitzenden: Markus Landenberger-Schneider, Emma
Meilbeck-Hertle, Paul Schneele, Wolfgang Goschenhofer und Dr.
Werner Frank,
sowie die Herren Ortssprecher.
Willkommen heiße ich unsere Ehrenbürger:
Altoberbürgermeister Paul Kling,
Dr. Hans-Dieter Beck,
und den Sohn unseres ehemaligen Ehrenbürgers
Prof. Dr. Hermann Keßler.
Auch die von der Stadt Nördlingen mit der Goldenen und Silbernen
Bürgermedaille oder dem Ehrenbrief ausgezeichneten Mitbürger seien
mir herzlich willkommen.
Ich grüße die Vertreter aus Handel, Handwerk und Gewerbe:
Franz Leinfelder, Vorsitzender IHK-Regionalversammlung ,
stv. Kreishandwerkermeister Werner Luther
stv. Vorsitzender der Handwerkskammer Schwaben, Franz Kugler,
den Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Nordschwaben, Alban
Faußner,
sowie als Vertreter des Stadtmarketingvereins Sandro Weber

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Ich grüße die Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände,
die Repräsentanten der Parteien und Gewerkschaften.
Ein herzliches Willkommen an den Leiter der PI Nördlingen, Walter
Beck
Ich grüße die Vertreter des Bayer. Roten Kreuzes, der DLRG, der
Freiwilligen Feuerwehren und des THW.
Ich grüße die Leiter der Ämter und Behörden,
stellvertretend nenne ich Hans-Carol Roth von der Agentur für Arbeit
und Prof. Dr. Markus Glück vom TCW.
Ich heiße willkommen die Vertreter der Banken:
Vorstände Wolfgang Winter und Karl-Heinz Wiesinger von der Sparkasse,
Paul Ritter von der Raiffeisen-Volksbank Ries,
Direktor Wolfgang Hahn von der Commerzbank AG und
Filialdirektorin Karin Göggerle-Deffner von der Hypo-Vereinsbank.
Herzlich willkommen heiße ich die Vertreter der Industrie, der Nördlinger
Firmen, stellvertretend
Reiner Hertle von der Schwaben Präzision Fritz Hopf GmbH,
Dr. Oliver Kranert, C.H.Beck,
Herbert Schein, VARTA Microbatterie GmbH,
Paul Feistle, DS Smith Packaging
Erich Schmidt, Kathrein mobilcom
Ich grüße den Vertreter des Staatlichen Schulamtes, Ltd. Schulamtsdirektor
Anton Kapfer,
sowie die Leiter der Nördlinger Schulen
Robert Böse vom Theodor-Heuss-Gymnasium,
Thomas Möckel von der Realschule Maria Stern
Dr. Sigrid Christeiner, Fachakademie für Sozialpädagogik
Marga Riedelsheimer, Mittelschule,
Kurt Moll, Grundschule an der Schillerstraße,

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Klaus Mayer, Grundschule Mitte,
Johanna Eberhard, Hans-Schäufelin-Schule,
Margit Stimpfle, Volksschule Löpsingen,
Margit Wöllmer, Grundschule Kleinerdlingen-Ederheim,
Ulrich Hamberger, St.-Georg-Schule,
Bernd Schneider, Liselotte-Nold-Schule,
Martin Neumann, Staatl. Berufliches Schulzentrum
Herzlich willkommen heiße ich den Präsidenten der Hochschule
Augsburg, Prof. Dr. Hans-Eberhard Schurk.
Ich grüße die Vertreter des gKU
Vorstand Jürgen Busse,
Verwaltungsräte Prof. Dr. Wolfgang Schramm und Gunther Düll.
Als Vertreter der
Kranken- und Ersatzkassen, begrüße ich den Direktor der AOK Donauwörth,
Johannes Hiller,
sowie Günther Wernhard vom VdK und die
Vertreter der Heimat- und Vertriebenenverbände.
Ein Willkommen an die Amtsleiter (Frau Schwarz, Peter Schiele,
Bernhard Kugler, Hans-Georg Sigel) sowie die Sachgebietsleiter aus
Stadtverwaltung und Vereinigten Wohltätigkeitsstiftungen,
die Leiter der städtischen Einrichtungen und der Stadtwerke
und die Mitarbeiter der Landkreisverwaltung (Frank Hlouschek).
Ich grüße den Geschäftsführer der Gem. Baugenossenschaft Blasius
Wizinger.
Vorsitzender der Rieser Kulturtage Dr. Wulf Kavasch
und der Rieser Musikschule, Ernst Mayer
Ich grüße Friedrun Meyer und 10 Damen des Internationalen Frauencafes.
Ebenfalls willkommen heiße ich die Trägerin des Deutschen Umweltpreises,
Frau Carmen Hock-Heyl.

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Ich begrüße alle Bürgerinnen und Bürger, die in den Genuss einer
Eintrittskarte für diesen Empfang gekommen sind.
Auch allen Vertretern der Medien, stellvertretend Carl Völkl von den
Rieser Nachrichten, ein herzliches Willkommen.
Besondere Gästegruppe
Neujahrsempfang 2014
Es hat sich inzwischen bei den Neujahrsempfängen der Stadt als guter
Brauch eingeführt, dass jedes Mal Personen und Gruppen eingeladen
werden, die in der Bürgerschaft eine besondere Verantwortung inne
und für sie deshalb eine hohe Bedeutung haben. In diesem Jahr ist es
die Ärzteschaft der Stadt, die unsere Gäste sind. Ich möchte Sie alle,
ob Sie nun als niedergelassene Ärztinnen und Ärzte oder an unserem
Stiftungskrankenhaus tätig sind, recht herzlich begrüßen und Ihnen
für Ihr zahlreiches Kommen danken.
Stellvertretend nenne ich den Ärztlichen Direktor des Stiftungskrankenhauses
Dr. Dietmar Blechschmidt
Sowie die Chefärzte
Prof. Dr. Bernhard Kuch, Dr. Olaf Lanzinner, Andreas Lucke.
und die Sprecherin der Hausärzte, Frau Dr. Claudia Völkl.
Der Bürger nimmt allzu oft eine ärztliche Rundum-Versorgung, ob
nun ambulant oder stationär, als selbstverständlich in Anspruch. Wie
viel allerdings dabei an Arbeitsaufwand, ständiger Bereitschaft und
Verantwortung dahinter steht, ist ihm meist nicht bewusst.
Mit der heutigen Einladung zum Neujahrsempfang soll deshalb deutlich
gemacht werden, dass wir, d. h. in der Stadt Nördlingen und der
umgebenden Region, froh darüber sein können, dass eine sehr kompetente
Ärzteschaft in fast allen Bereichen der Medizin, ortsnah und zu
jeder Zeit eine hoch qualifizierte Versorgung ihrer Patienten ambulant
und stationär garantiert. Für diesen Ihren steten Dienst möchte ich
Ihnen heute im Namen der Stadt aber auch persönlich meinen Dank
ausdrücken. Dieses Ihr Engagement ist umso anerkennenswerter, da

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es unter immer schärferen, staatlich verordneten finanziellen Restriktionen
erbracht wird.
Sehr bewusst haben wir heute neben den niedergelassenen Ärztinnen
und Ärzten auch unsere ärztlichen Mitarbeiter/innen im Stiftungskrankenhaus
eingeladen, soll doch damit auch Ihr aufopfernder Dienst
öffentlich honoriert werden.
Darüber hinaus soll die heutige Einladung auch das konstruktive Miteinander
zwischen Ihnen, d. h. dem Stiftungskrankenhaus insgesamt
und den niedergelassenen Ärzten dokumentieren und auch einen weiteren
Gesprächsaustausch ermöglichen, also Brücken gebaut und verbessert
werden, die im Alltag so wichtig sind.
Unsere Region kann sehr froh sein, über eine qualifizierte Ärzteschaft
im Stiftungskrankenhaus und bei den niedergelassenen Haus- und
Fachärzten zu verfügen. Die Politik auf allen Ebenen hat mittlerweile
ihren Fokus auf die Sicherung dieser Strukturen in der Zukunft gerade
im ländlichen Raum gelegt. Aufgrund der Altersstruktur der Ärzteschaft
wird es in den nächsten Jahren sicherlich einiger Kreativität
bedürfen, um junge Ärzte auf das Land zu bringen – ich beziehe dabei
durchaus auch die Stadt Nördlingen mit ein. Alle müssen zusammenhelfen,
damit in Zukunft in Nördlingen und der umliegenden Region
und auch im Stiftungskrankenhaus keine Versorgungslücken entstehen.
Eine ausreichende ärztliche Versorgung ist ein außergewöhnlich
wichtiger Bestandteil der Infrastruktur einer Region und somit auch
ein elementarer Beitrag zu deren Attraktivität. Das Problem der ärztlichen
Versorgung steht auf der Tagesordnung aller Verantwortlichen
ganz oben. Der Nachwuchsmangel betrifft dabei sowohl die niedergelassenen
Ärzte als auch das Stiftungskrankenhaus.
Apropos Stiftungskrankenhaus. Lassen Sie mich zu dessen derzeitiger
Situation und seinen Perspektiven einige Ausführungen machen, an
denen Sie als Ärzte, die auch unmittelbar mit ihm zu tun haben, wie
auch die heimische Bevölkerung sicherlich interessiert sind.
Seit Jahr und Tag hat unser Stiftungskrankenhaus wie alle Krankenhäuser
mit dem gleichen Kostendruck wie die Ärzteschaft zu kämpfen.
Die Budgets sind gedeckelt und entsprechen in ihren Steigerungen
in keiner Weise den tatsächlichen Steigerungen der Personal- und

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Sachkosten. Die Folgen sind klar: trotz hoher Leistung aller Beschäftigten
und striktem Wirtschaften wird es immer schwieriger, Ausgaben
und Einnahmen im Lot zu halten.
Bei der anstehenden Neuregelung der Fallpauschalen im kommenden
Jahr ist die Sonderrolle der Landkliniken deshalb zu berücksichtigen.
Bei allen berechtigten Sparüberlegungen sollte man die besonderen
Aufgaben der Kliniken im ländlichen Raum nicht aus dem Auge verlieren,
denn sie garantieren eine zeitnahe erste medizinische Not- und
Grundversorgung. Deshalb dürfen nicht allein betriebswirtschaftliche
Argumente die Entscheidungen beeinflussen. Oder wie es der Präsident
des Bayerischen Landkreistages Jakob Kreidl kürzlich etwas
drastisch formulierte: „Kliniken in der Region dürfen nicht zur leichten
Beute lebensferner Gesundheitspolitiker werden“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Stiftungskrankenhaus
gehört seit dem Jahr 2008 dem gemeinsamen Kommunalunternehmen
der Donau-Ries-Kliniken an. Die Entscheidung für diese Zusammenarbeit
und diesen Verbund war auch angesichts des Kostendrucks im
Gesundheitswesen richtig und zukunftsweisend. Natürlich bedeutete
der Zusammenschluss von drei Krankenhäusern und fünf Seniorenheimen
eine enorme Herausforderung auf dem Weg zum gemeinsamen
Kommunalunternehmen.
Trotz aller nicht wegzudiskutierenden Probleme ist das gemeinsame
Kommunalunternehmen dem Stiftungskrankenhaus gut bekommen.
Einige sehr wichtige Investitionen wurden durchgeführt und angestoßen.
Ich erinnere nur an den Neubau der Rettungswache, die Neugestaltung
der Notaufnahme, den Bau und die Einrichtung der Kardiologie
und den derzeit laufenden Neubau einer Intensivstation oder an
die veränderte Unterbringung der Palliativstation im 4. Stock. Diese
Baumaßnahmen, die in enger Verbindung mit der Umsetzung des beschlossenen
Medizinkonzeptes stehen, sind für unser Stiftungskrankenhaus
absolut zukunftssichernd.
Unser Haus kann gerade deshalb einen wichtigen Beitrag leisten, das
gKU aus der im Jahre 2013 aufgetretenen finanziellen Krise zu führen.
Für diese Bündelung der Kräfte und Ihre unermüdliche Arbeit
darf ich allen Ärztinnen und Ärzten aber auch allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern im Pflegebereich herzlich danken. Das Stiftungs-

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krankenhaus ist längst nicht mehr das „Sorgenkind“ des gKU, sondern
mehr und mehr ein Leuchtturm des Gesamtunternehmens. Das Haus
genießt einen sehr guten Ruf und hat das Vertrauen der Patientinnen
und Patienten. Das Rechnungsergebnis des Nördlinger Hauses des
Jahres 2013 unterstreicht dies nachdrücklich. Dies ist auch und gerade
der Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Ich bitte auch alle
niedergelassenen Ärzte um eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit
mit dem Stiftungskrankenhaus. Wir sitzen alle in einem Boot,
wenn es gilt, den Gesundheitsstandort Nördlingen zu halten und zu
stärken.
Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser positiven Einstellung das
gemeinsame Kommunalunternehmen in den nächsten Jahren aus der
Krise führen und es zukunftssicher machen. Ich kann nur immer wieder
betonen, dass die qualifizierte, hochwertige Versorgung unserer
Kranken in unserem Stiftungskrankenhaus absolute Priorität gegenüber
ökonomischen Argumenten hat. Die medizinische Indikation
geht wirtschaftlichen Zwängen vor, auch wenn am Ende die Allgemeinheit
– sprich der Steuerzahler – für eventuelle Defizite aufkommen
muss. Die Versorgung vor Ort ist für Patienten und Angehörige
weniger belastend und führt zu einer langfristigen Bindung an das
Krankenhaus. Hinzu kommt, dass die Ansiedlung niedergelassener
Fachärzte im Bereich der Urologie, Neurologie und demnächst im Bereich
der Orthopädie auch im Bereich der Ambulanz hervorragende
Möglichkeiten der ärztlichen Versorgung schafft.
Um die medizinische Versorgung in der Fläche zu sichern, muss das
Leistungsangebot der Landkrankenhäuser nach meiner festen Überzeugung
noch mehr an die Bedürfnisse angepasst werden.
Und wenn es uns dann noch gelingt, im Laufe des Jahres 2014 die unzumutbare
Parkplatzsituation am Stift zu entschärfen, haben wir einen
weiteren wichtigen Beitrag zur Kundenfreundlichkeit geschaffen. Ich
wäre Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, sehr dankbar, wenn Sie hier
zusammen mit der Stadt und dem gKU eine Lösung unterstützen würden,
die den Bau weiterer Parkplätze für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern aber auch die Besucher vorsieht.
Wenn ich nun etwas ausführlicher auf das Gesundheits- und Krankenhauswesen
eingegangen bin, hat dies mit der großen Bedeutung

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für die Bevölkerung und der Aktualität des Themas zu tun, denn: „Der
Gesunde hat viele Wünsche, der Kranke nur einen“.
Haushalt und Finanzen
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Rückblick auf das vergangene Jahr ist wie immer geprägt von der
Betrachtung des Haushalts und der Finanzen. So galt vor einem Jahr
als ausgemacht, dass die deutsche Wirtschaft ganz und gar unbeschadet
durch die Euro-Krise kommen würde – die Eurokrise, so die weit
verbreitete Auffassung: das war die Krise der „Anderen“. Im Rückblick
auf das abgelaufene Jahr zeigt sich, wie gewagt diese Zuversicht
gewesen war. Die Konjunktur in Deutschland hat im Verlauf des vergangenen
Jahres weit weniger Fahrt aufgenommen, als vielfach erwartet
wurde, und wird am Ende um gerade einmal 0,4 Prozent gewachsen
sein. Im Vergleich zu den Wachstumsraten der Vorjahre –
mit 4,0 % in 2010, 3,3 % in 2011 und 0,7 % in 2012 ein doch recht
bescheidenes Ergebnis. Im europäischen Vergleich ist unser Land jedoch
wiederum seiner Rolle als Konjunkturlokomotive gerecht geworden.
Erfreulich ist auch, dass sich der private Konsum, die sog.
„Binnennachfrage“, verstärkt als wichtige Nachfragekomponente
etabliert hat.
Bei der Stadt Nördlingen war die Entwicklung der Kommunalfinanzen
im vergangenen Jahr durch „Licht und Schatten“ gekennzeichnet:
1. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, unserer wichtigsten
Steuereinnahme, konnten bei weitem nicht an das außergewöhnlich
gute Vorjahresergebnis anknüpfen und lagen mit einem
Ergebnis von „nur“ 13,5 Mio. € um 3,3 Mio. EUR oder
knapp 20 v.H. niedriger. Wir waren deshalb ohne Zweifel gut
beraten, bei der Haushaltsplanung nicht von dauerhaft hohen
Gewerbesteuereinnahmen auf dem Niveau des Spitzenergebnisses
2012 auszugehen.
2. Im Gegensatz zur Gewerbesteuer konnte beim Gemeindeanteil
aus der Einkommensteuer die seit 2011 anhaltende Aufwärtsentwickung
fortgesetzt werden. Das für unsere Verhältnisse be-

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reits erfreuliche Vorjahresergebnis konnte um gut 8 % oder
614.000 € gesteigert werden.
3. Die Attraktivität der Stadt Nördlingen als Wohn- und Unternehmensstandort
war aus den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer
in besonderem Maße ablesbar. Mit einem Aufkommen
von 640.000 € haben wir einen bislang noch nie dagewesenen
Wert erreicht, der die besondere Nachfragesituation in unserer
Stadt auf dem Grundstücks- und Wohnungssektor widerspiegelt.
4. Dank der erfreulichen Steuereinnahmen, die leider zum Teil
wieder durch stetig steigende Ausgaben in vielen Bereichen aufgezehrt
werden - wird sich die Zuführung an den Vermögenshaushalt
voraussichtlich auf gut 4 Mio. € belaufen. Dies entspräche
dem Doppelten des Haushaltsansatzes, wobei der Vorjahreswert
noch um 3,1 Mio. € höher lag.
5. Damit verläuft die Entwicklung unserer Gemeindefinanzen zwar
besser als prognostiziert, jedoch deutlich schlechter als im
Vorjahr. So waren im Haushalt 2013 neben einer Kreditaufnahme
von 1 Mio. €, die wir zu 2/3 auch tatsächlich für die Aufnahme
zinsloser bzw. -günstiger Kredite in Anspruch genommen
haben, Rücklagenentnahmen in Höhe von fast 8 Mio. €
eingeplant. Nach jetzigem Stand dürfte ein Großteil dieser
Rücklagenentnahme auch tatsächlich benötigt werden, zumal
wir im vergangenen Jahr eine enorm hohe Abwicklungsquote
unserer Investitionen mit knapp 80 v.H. des im Plan vorgesehenen
Investitionsvolumens, das sind mehr als 12 Mio. EUR,
verzeichnen konnten. Der genaue Abgleich bleibt natürlich den
in den nächsten Tagen anstehenden Jahresabschlussarbeiten
vorbehalten.
Wir haben im vergangenen Jahr wieder viele Projekte angegangen
und umgesetzt.
Um Ihnen auch visuell die Ereignisse des Jahres 2013 zu zeigen, darf
ich Sie um Aufmerksamkeit für den nun folgenden Filmbeitrag bitten,
der von Horst Lenner zusammengestellt wurde. Außerdem besteht die

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Möglichkeit in den Veröffentlichungen der Rieser Nachrichten und im
gedruckten Jahresrückblick, der im Foyer ausliegt, weitere Einzelheiten
nachzulesen.
Film
2014
Welche Entwicklungen sind nun im NEUEN JAHR, also in 2014, zu
erwarten? Glaubt man den Prognosen des Instituts für Weltwirtschaft
aus Kiel, stehen die Zeichen für die Konjunkturentwicklung in
Deutschland ganz klar auf Expansion. So soll das Bruttoinlandsprodukt
in Deutschland um 1,7 % wachsen und gegen Jahresende
die Schwelle zur Hochkonjunktur überschreiten. Für 2015 wird dann
mit einem Wachstum von 2,5 % gerechnet. Auf Basis dieses Prognose-Szenarios,
das auch von anderen Instituten geteilt wird, ist deshalb
von einem weiteren Aufwuchs der kommunalen Steuereinnahmen
auszugehen.
Für uns Kommunen sind insbesondere Steuer- und Umlagekraft
wichtige Indikatoren für die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort, gerade
auch im interkommunalen Vergleich. Deshalb möchte ich hierzu
nachfolgend einige Ausführungen machen, die ich der Einfachheit
halber auf die Umlagekraft beschränke. Diese umfasst neben den nivellierten
Steuereinnahmen auch die Schlüsselzuweisungen. Die Situation
stellt sich wie folgt dar:
1. Die Umlagekraft unseres Landkreises steigt um fast 24 Mio. €
und „katapultiert“ unseren Landkreis im pro-Kopf-Vergleich auf
Platz 1 der 10 Landkreise im Regierungsbezirk Schwaben und
auf Platz 6 der 71 Landkreise in Bayern. Dank dieser Entwicklung
würde der Landkreis bei gleichbleibendem Kreisumlagesatz
Mehreinnahmen aus der Kreisumlage von 11,4 Mio. € erzielen.
Die Pro-Kopf-Kreisumlage, also die absolute Umlage pro
Landkreis-Einwohner, würde auf 487 € ansteigen - das wäre ein
innerhalb der schwäbischen Landkreise bislang noch nie dage-

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wesener Spitzenwert. Dieser Spitzenwert stellt – als Kehrseite
der Medaillie – allerdings gleichzeitig eine Spitzenbelastung für
uns Kommunen da. Vor diesem Hintergrund sollte – trotz hoher
Investitionsbelastung des Landkreises – eine Senkung des Umlagesatzes
machbar sein, zumal der Landkreis auch von einer
Senkung des Bezirksumlagesatzes profitiert und der Rückgang
der Landkreis- Schlüsselzuweisungen weitaus geringer ausfällt,
wie angenommen. Eine Senkung des Umlagesatzes wäre zudem
– wie ich meine – auch ein Gebot der Fairness gegenüber den
Kommunen, zumal es ja wir sind, die 44 Städte und Gemeinden
im Landkreis Donau-Ries, die mit unserer vor Ort erwirtschafteten
Steuer- und Wirtschaftskraft die positive Entwicklung
der Landkreis-Umlagekraft und damit der Landkreis-Finanzen
überhaupt erst ermöglichen.
2. Auch bei der Stadt selbst steigt die Umlagekraft, und zwar um
2,9 Mio. € oder 16 %. Im Pro-Kopf-Vergleich der Umlagekraft
liegen wir auf Platz 6 der 44 Landkreis-Gemeinden, auf Platz
24 innerhalb des Regierungsbezirks Schwaben und Platz 143
der 2.056 Gemeinden in Bayern. Im Vergleich der pro-Kopf-
Umlage der Gemeinden unserer Größenklasse, also der Gemeinden
zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern, liegen wir jedoch
gerade einmal im Durchschnitt, was die gerade dargestellte Statistik
deutlich relativiert. Dies lässt folgenden Schluss zu: Städte
und Gemeinden unserer Größenordnung verfügen einerseits
über eine eher überdurchschnittliche Finanzausstattung, sind auf
diese jedoch andererseits auch dringend angewiesen, um ihren
vielfältigen Aufgaben und Belastungen, insbesondere als Umland-Zentren,
auch tatsächlich gerecht werden zu können. Sonderbelastungen
in Nördlingen sind ja beispielsweise der Erhalt
der St. Georgskirche oder der historischen Stadtmauer. Dass diese
Sonderbelastungen eher zunehmen, zeigt sich daran, dass wir
das Dreijahres-Bauprogramm an St. Georg auf nunmehr 2,5 Mio.
€ verdoppeln mussten. Gleiches gilt für die Stadtmauer, wo
wir - trotz ständiger Durchführung von Sonderprojekten (Stichwort:
Löpsinger Tor) – ebenfalls an einer Verdoppelung und
darüber hinaus an einem deutlich aufgestockten Bauunterhalt
nicht vorbeikommen.

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Die Kreisumlage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist deshalb
keine Ausgabe, die wir „quasi aus der Portokasse“ bestreiten
können, zumal es sich im Jahr 2014 bei gleichbleibendem Hebesatz
um einen Betrag von mehr als 10 Mio. € handelt !
Weitere wichtige Eckpunkte für die finanzielle Ausstattung der
Kommunen wurden ja erst vor kurzen in den im Dezember abgeschlossenen
Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich
2014 festgelegt. Erfreulicherweise konnten hierbei in einigen Bereichen
Verbesserungen erzielt werden, die auch für die Stadt Nördlingen
von Bedeutung sind. Ich nenne hier
‐ die Anhebung des FAG-Regelfördersatzes bei Baumaßnahmen
an Schulen und Kindertagesstätten von bisher 35 auf 40 v.H.
‐ die Abschaffung der örtlichen Beteiligung für Kommunen bei
Investitionen an den in deren Trägerschaft befindlichen Krankenhäusern
oder
‐ die Anhebung der Pauschalen für Straßenunterhalt und Winterdienst
um 10 v.H..
Gleichwohl konnten zentrale Ziele, wie beispielsweise die Erhöhung
des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund nicht erreicht
werden. Angesichts der förderrechtlichen Pauschalierung der
aufgrund diverser HOAI-Novellierungen deutlich gestiegenen Architekten-
und Planungshonorare war die Anhebung des FAG-
Fördersatzes zudem mehr als überfällig. Meiner Meinung nach ist
auch bei der Auszahlung der FAG-Förderraten durch den Freistaat
Bayern weiterer Handlungsbedarf gegeben. Ich darf dies am Beispiel
der derzeit nahezu abgeschlossenen Generalsanierung unseres
Schulgebäudes an der Squindostraße kurz darstellen:
Die Stadt hat bis zum Jahresende istmäßig bereits rund 6 Mio. der rd.
7 Mio. € Gesamtkosten (ohne EDV) verausgabt. Die Restkosten werden
in den nächsten Monaten abfließen. Vom bewilligten FAG-
Zuschuss in Höhe von 1,85 Mio. € haben wir gerade einmal eine Anfangsrate
von 20 % erhalten; die Auszahlung der restlichen Zuschussraten
wird sich - nach aktueller Auskunft der Zuschussbehörde – noch
bis ins Jahr 2016 (!) hinziehen, so dass eine mehrjährige Vorfinanzierung
durch die Stadt notwendig ist. Partnerschaftliches Miteinander
zwischen Staat und Kommunen sieht anders aus !

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Selbstverständlich begrüße ich die im vergangenen Jahr durch Volksentscheid
erfolgte verfassungsmäßige Normierung des Anspruchs
der Gemeinden auf angemessene Finanzausstattung ! Es bleibt zu
hoffen, dass diesem Schritt sehr bald auch entsprechende Taten folgen
! Trotz der in den letzten Jahren allgemein gestiegenen Steuereinnahmen
stellt sich die kommunale Finanzausstattung nämlich alles
andere als komfortabel dar, zumal unser kommunales Budget durch
vielfältige und ständig wachsende Aufgaben zunehmend ausgereizt
ist. Auch hier einige Beispiele:
‐ Bau und Betrieb von Kindertageseinrichtungen
‐ Rechtsanspruch auf einem Krippenplatz ab dem 1. Geburtstag
‐ Bereitstellung von Hortplätzen, Mittags- und Ganztagesbetreuung
an Schulen
‐ DSL-Versorgung unseres Gemeindegebietes mit schnellem Internet
‐ Energetische Sanierung des kommunalen Gebäudebestandes
‐ Sanierungsstau beim Erhalt der kommunalen Infrastruktur, u.a.
der Straßen und Brücken
Der Hauptgeschäftsführer des Dt. Städtetages, Herr Dr. Gerd
Landsberg, beschreibt die Situation in einer in der vergangenen Woche
durchgeführten Bilanzpressekonferenz wie folgt:
„Gute Schulen, Straßen, Wege, Plätze, ein leistungsfähiges, flächendeckendes
Breitbandnetz, belastbare Brücken, energieeffiziente öffentliche
Gebäude und ein Stromnetz, das den Herausforderungen der
Energiewende gerecht wird, sind unverzichtbare Bausteine für eine
erfolgreiche Wirtschaftun und die Grundlage für Lebensqualität , Sicherheit
und Wohlstand. Diesen Herausforderungen wird Deutschland
zurzeit nicht ausreichend gerecht.“
Ich darf ergänzen: Auch Bayern wird diesen Herausforderungen derzeit
nur zum Teil gerecht.
Der Finanzausgleich, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll
die unterschiedliche Steuerkraft der Kommunen angleichen. Er darf
jedoch keinesfalls übernivellieren, denn auch im interkommunalen
Vergleich gilt: Leistung - sprich Engagement und Anstrengung der

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Akteure vor Ort um Einwohner, Unternehmen und Betriebe - muss
sich lohnen !
Nun noch ein Blick ein die derzeitigen Haushaltsplanungen für das
laufende Jahr, die sich alles andere als einfach gestalten. Aufgrund
der hohen Umlagebelastung, aber auch der steigenden Kosten in vielen
Bereichen, wird der Verwaltungshaushalt im Jahr 2014 keinen
nennenswerten Beitrag zur Finanzierung unserer Investitionen leisten
können. Dies ist um so schmerzlicher, als im derzeitigen Entwurf des
Vermögenshaushalts – noch eine Finanzierungslücke von 10 Mio. €
klafft ! Wir werden deshalb in den Haushaltsberatungen nicht um
Streichungen oder Verschiebungen umhinkommen, wobei wichtige
Ziele auch 2014 weiterhin im Fokus bleiben. Beispielhaft nenne ich
hier
‐ die weitere Stärkung und unserer Altstadt durch attraktive Neugestaltung
des Schäffles- und Rübenmarktes,
‐ die Weiterentwicklung des jüngst erworbenen BayWA-
Geländes im Sinne des vom Stadtrat verabschiedeten ISEK’s,
‐ die Entwicklung einer tragfähigen Nutzungskonzeption für das
von uns gekaufte Bahnhofs-Empfangsgebäude,
‐ die Weiterführung unserer Anstrengungen um den Klimaschutz,
z.B. durch energetische Beleuchtungssanierung unserer
Sporthallen und Einstellung eines Klimaschutz-Managers,
‐ die Sanierung unseres Klösterle-Stadtsaals und
‐ die Fortführung unserer Investitionen in Bildung und Betreuung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Basis des bisher Geschaffenen
werden wir auch künftig bestrebt sein, die Zukunft unserer
Stadt zu gestalten. Allerdings wird dies finanziell schwieriger werden.
Wir werden daher nicht umhin kommen, verstärkt Prioritäten zu
setzen und genau abzuwägen, welche Projekte die Stadt voranbringen
und auf was verzichtet werden kann bzw. muss ! Nur wenn wir diesen
Spagat meistern, betreiben wir verantwortungsvolle Politik, die auch
den nachfolgenden Generationen Spielräume ermöglicht. Ich bin
überzeugt: Wir alle, Bürger, Unternehmer, Stadtrat und Verwaltung
werden mit verantwortungsbewusstem und überlegtem Handeln,
sozusagen mit Herz und Verstand, unsere Stadt in eine gute Zukunft
führen.

~ 18 ~
Zum Abschluss meiner Ansprache darf ich mich bei allen Mitbürgerinnen
und Mitbürgern, bei den Verantwortlichen in Wirtschaft und
Handel, allen Brückenbauern in unserer Gesellschaft für ihre Beiträge
zum Wohle der Stadt Nördlingen im abgelaufenen Jahr 2013 bedanken.
Mein besonderer Dank gilt den Abgeordneten des Bundes und
Landes, Landrat Stefan Rößle und allen Mitgliedern des Kreistages
und insbesondere den Damen und Herren des Stadtrates, die in 53 Sitzungen
und bei vielen weiteren Terminen sich für die Belange der
Stadt Nördlingen eingesetzt haben.
Großen Respekt habe ich auch vor den Personen, die sich bei den
Kommunalwahlen im März d.J. als Kandidatinnen und Kandidaten
zur Verfügung stellen, denn sie sind bereit, die Entwicklung der Stadt
Nördlingen als liebens- und lebenswerte Gemeinschaft mit zu verantworten.
Tun wir auch 2014 unsere Pflicht und halten die Augen offen, um die
Erfolgsgeschichte unserer Stadt fortzuschreiben. Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit.
„Jeder Tag im neuen Jahr
hat sein kleines Licht.
Jede Stunde fordert klar:
Mensch tu deine Pflicht!
Halt die Auen offen
dem Glauben, Lieben, Hoffen!
Geht was schief, behalte Mut,
morgen wird es wieder gut!“
Unbekannt