Rede des Oberbürgermeisters - Stadt Nördlingen
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Neujahrsempfang 2012<br />
am Sonntag, 08. Januar 2012 im <strong>Stadt</strong>saal Klösterle<br />
(es gilt das gesprochene Wort)<br />
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,<br />
sehr verehrte Damen und Herren,<br />
„Wir haben gelernt, wie die Vögel zu fliegen, wie die Fische zu<br />
schwimmen; doch wir haben die einfache Kunst verlernt, wie Brüder<br />
zu leben!“ An diese Erkenntnis <strong>des</strong> amerikanischen Bürgerrechtlers<br />
Martin Luther King fühlen wir uns erinnert, wenn wir auf die Geschehnisse<br />
<strong>des</strong> abgelaufenen Jahres – weltweit, aber manchmal auch<br />
in unserer eigenen Region – zurückblicken. Dieser pessimistischen<br />
Sichtweise möchte ich aber die Lebenserfahrung entgegen setzen,<br />
dass man sich in den Dingen dieser Welt nicht allein an Vergangenheit<br />
und Gegenwart halten darf. Denn was war und ist, bedeutet oft<br />
sehr wenig, aber was sein wird, dagegen sehr viel.<br />
Deshalb sollte für uns das Motto gelten: In einer Atempause das Erreichte<br />
genießen, in einem Ausblick neue Horizonte erkennen, mit<br />
Optimismus und Zuversicht ins Neue Jahr starten!<br />
Wir können nicht in die Zukunft schauen und wir können nicht beurteilen,<br />
ob alle Prognosen zur Bewältigung der Wirtschafts-, Euro- und<br />
Schuldenkrise auf soliden Berechnungen oder unsicheren Vermutungen<br />
beruhen. Den wichtigsten Beitrag zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen<br />
hat jeder von uns selbst in der Hand. Prüfen wir unsere<br />
Bedürfnisse kritisch, hinterfragen wir Notwendigkeit und Anspruchsdenken<br />
und achten wir darauf, rücksichtsvoll mit Natur und Umwelt<br />
umzugehen. Wir müssen unseren Nachbarn mit Respekt und Toleranz<br />
begegnen und das freundschaftliche Miteinander zu unseren Partnerstädten<br />
in Australien, Kanada und Europa weiterhin pflegen.<br />
Der unschätzbare Wert der Familie als Raum der Geborgenheit für<br />
Kinder und für alte Menschen muss wieder deutlicher wahrgenommen<br />
werden.<br />
- 2 -
Diese erwähnten Prinzipien, wie auch die Sorge um die finanziellen<br />
Grundlagen in unserem städtischen Haushalt, standen 2011 als<br />
Schwerpunkte der politischen Entscheidungen ganz oben auf der Liste.<br />
Heute erscheint der richtige Zeitpunkt für eine Atempause zu sein,<br />
aber auch sich Zeit zu nehmen für einen Ausblick auf das kommende<br />
Jahr und die damit verbundenen Herausforderungen.<br />
Meine sehr verehrten Damen und Herren,<br />
im Namen der <strong>Stadt</strong> Nördlingen, <strong>des</strong> <strong>Stadt</strong>rates, wie auch persönlich<br />
darf ich Sie heute zum traditionellen Neujahrsempfang hier in unserem<br />
<strong>Stadt</strong>saal Klösterle herzlich willkommen heißen und verbinde<br />
damit meinen Dank an Sie alle, dass Sie der Einladung so zahlreich<br />
folgen konnten.<br />
Wir, meine Gattin und ich, wünschen im neu begonnenen Jahr 2012<br />
ein erfolgreiches und gesun<strong>des</strong> Jahr für Jede und Jeden von Ihnen persönlich.<br />
Wir wünschen Ihnen Glück und Zufriedenheit, Zeit, Kraft<br />
und Gottes Segen für all die Wege, die wir zu gehen haben.<br />
Aus der großen Zahl der Gäste erlauben Sie mir einige Personen namentlich<br />
zu begrüßen, ich darf dabei die Partnerinnen und Partner in<br />
meinen Willkommensgruß einbeziehen.<br />
Begrüßung<br />
Lassen Sie mich nun im Einzelnen willkommen heißen:<br />
Die Vertreter der Geistlichkeit, stellvertretend nenne ich<br />
Dekan Gerhard Wolfermann<br />
Geistl. Rat Paul Erber<br />
Pfarrer Maier von der Kirchengemeinde Löpsingen/Pfäfflingen<br />
Die Abgeordneten <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>tages:<br />
Gabriele Fograscher<br />
- 3 -
Ulrich Lange,<br />
den Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Georg<br />
Schmid,<br />
sowie den ehemaligen Abgeordneten: Hans Raidel<br />
Ich begrüße den Vertreter <strong>des</strong> Bezirks Schwaben: Alois Stadler,<br />
sowie die stv. Landräte, Bürgermeister Oppel aus Kaisheim, Alfred<br />
Stöckl, Peter Schiele und die anwesenden Kreisräte.<br />
Alfred Graf Schenk von Stauffenberg<br />
Ich freue mich über unsere Gäste aus Stollberg,<br />
Oberbürgermeister Marcel Schmid mit Begleitung.<br />
Ich grüße die zahlreich erschienenen Bürgermeister-Kollegen aus dem<br />
Ries,<br />
stellvertretend nenne ich Joseph Mayer aus Wallerstein, Josef Lutz<br />
aus Reimlingen und Marlies Häfner aus Marktoffingen,<br />
und meine Kollegen aus dem benachbarten Baden-Württemberg:<br />
Dr. Gunter Bühler, Willi Feige und Manfred Haase.<br />
Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem <strong>Stadt</strong>rat, an der Spitze meine<br />
beiden Stellvertreter Bürgermeister Helmut Guckert und Bürgermeister<br />
Richard Gerstenmeyer.<br />
Willkommen heiße ich unseren Ehrenbürger: Altoberbürgermeister<br />
Paul Kling sowie den Sohn unseres ehemaligen Ehrenbürgers Prof.<br />
Dr. Hermann Keßler.<br />
Auch die von der <strong>Stadt</strong> Nördlingen mit der Goldenen und Silbernen<br />
Bürgermedaille oder dem Ehrenbrief ausgezeichneten Mitbürger seien<br />
mir herzlich willkommen.<br />
Ich grüße die Vertreter aus Industrie und Wirtschaft:<br />
- 4 -
Renate und Armin Thienel, Hans Höhn, Josef Seitz, Ulrich Schröder,<br />
Erich Schmidt. Darüber hinaus den Vertreter der Regionalversammlung<br />
Donau-Ries der IHK Schwaben: Franz Leinfelder.<br />
Ich grüße die Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände,<br />
die Repräsentanten der Parteien und Gewerkschaften.<br />
Ein herzliches Willkommen an die Vertreter der Polizei,<br />
stellvertretend nenne ich den Vertreter der PP Schwaben Nord, Sebastian<br />
Ellenrieder, POR Udo Dreher sowie den Leiter der PI Nördlingen,<br />
Walter Beck.<br />
Ich grüße weiter die Vertreter der Bun<strong>des</strong>wehr, der Rettungsdienste,<br />
der Feuerwehr und <strong>des</strong> THW.<br />
Ich grüße die Leiter der Ämter und Behörden, stellvertretend nenne<br />
ich Amtsgerichtsdirektor Helmut Beyschlag und den Ltd. Reg.Dir.<br />
Arthur Noworzyn, Chef <strong>des</strong> Finanzamtes.<br />
Ich heiße willkommen die Vertreter der Banken:<br />
Vorstände Wolfgang Winter und Karl-Heinz Wiesinger von der Sparkasse,<br />
Kreisverbandsvorsitzenden Helmut Wiedenmann sowie Vorstand Paul<br />
Ritter von der Raiffeisen-Volksbank Ries,<br />
Direktor Wolfgang Hahn von der Commerzbank AG und<br />
Filialdirektorin Karin Göggerle-Deffner von der Hypo-Vereinsbank.<br />
Ich begrüße den Vertreter <strong>des</strong> staatlichen Schulamtes, Schulamtsdirektor<br />
Anton Kapfer sowie die Leiter der Nördlinger Schulen:<br />
OStD Robert Böse vom Theodor-Heuss-Gymnasium,<br />
Thomas Möckel von der Realschule Maria Stern<br />
Brigitte Beck von der Mittelschule Nördlingen,<br />
Johanna Eberhard, Hans-schäufelin-Volksschule,<br />
Margit Stimpfle, Volksschule Löpsingen,<br />
Kurt Moll, Grundschule an der Schillerstraße<br />
Ulrich Hamberger, St.-Georg-Schule<br />
Dr. Sigrid Christeiner, Fachakademie für Sozialpädagogik,<br />
- 5 -<br />
OStD Christian Schmidt, Staatliches Berufschulzentrum
Herzlich willkommen heiße ich den Präsidenten der Hochschule<br />
Augsburg, Prof. Dr. Hans-Eberhard Schurk sowie Prof. Dr. Markus<br />
Glück vom TCW.<br />
Ich grüße die Vertreter <strong>des</strong> gKU, Herrn Vorstand Ulrich Seidel, Herrn<br />
Prof. Wolfgang Schramm, sowie die Vertreter der Ärzteschaft <strong>des</strong><br />
Stiftungskrankenhauses Ärztl. Direktor Dr. Dietmar Blechschmidt<br />
und Chefarzt Dr. Handschuh.<br />
Herzlich willkommen dem Vorsitzenden <strong>des</strong> Seniorenbeirats, Hans<br />
Irrgang.<br />
Ein Willkommen gilt den Vertretern der<br />
Kranken- und Ersatzkassen, stellvertretend nenne ich den Direktor der<br />
AOK Donauwörth, Johannes Hiller,<br />
der Heimat- und Vertriebenenverbände,<br />
dem Vorsitzenden <strong>des</strong> VdK-Ortsverban<strong>des</strong> Nördlingen, Günter Wernhard,<br />
die Amts- und Sachgebietsleiter aus <strong>Stadt</strong>verwaltung, Stiftung sowie<br />
die Mitarbeiter der Landkreisverwaltung.<br />
Ich freue mich, dass auch der Vorsitzende <strong>des</strong> Vereins Rieser Kulturtage<br />
und BM aus Hohenaltheim, Herr Dr. Wulf-Dietrich Kavasch, unter<br />
uns ist. ????????<br />
Ich grüße sehr herzlich Mitglieder der Familie Frickhinger, deren Familienmitglied<br />
Dr. Ernst Frickhinger beim heutigen Neujahrsempfang<br />
besonders gewürdigt wird.<br />
Ich begrüße alle Bürgerinnen und Bürger, die in den Genuss einer<br />
Eintrittskarte für diesen Empfang gekommen sind.<br />
Allen Vertretern der Medien ein herzliches Willkommen.<br />
- 6 -<br />
Herzlich grüße ich Dr. Wilfried Sponsel, der seinen diesjährigen Vortrag<br />
unter das Thema gestellt hat:
„Dr. Ernst Frickhinger (1876 – 1940) – Apotheker und Archäologe.<br />
Ein Leben für die Wissenschaft“.<br />
Die musikalische Umrahmung hat auch dieses Jahr wieder das Orchester<br />
<strong>des</strong> Theodor-Heuss-Gymnasiums Nördlingen unter der Leitung<br />
von Jutta Schidlo übernommen.<br />
Besondere Ehrengäste<br />
Es hat sich zwischenzeitlich bei den Neujahrsempfängen der <strong>Stadt</strong> als<br />
guter Brauch eingeführt, dass je<strong>des</strong> Mal Personen und Gruppen eingeladen<br />
werden, die in der Bürgerschaft eine besondere Verantwortung<br />
tragen und ehrenamtliche Dienste übernommen haben. In diesem Jahr<br />
freue ich mich über die Anwesenheit von Vertretern aus der Arbeitnehmerschaft,<br />
nämlich den Vorsitzenden der Betriebs- und Personalräte<br />
unserer Betriebe und Behörden.<br />
Ich möchte Sie herzlich begrüßen und Ihnen für Ihr zahlreiches Erscheinen<br />
danken. Diese Einladung erfolgt aus dem persönlichen Wissen<br />
und der Erfahrung heraus, dass ein Betrieb auf zwei gleich wichtigen<br />
und gleich starken Säulen stehen muss, nämlich einer kompetenten<br />
und zielorientierten Führung und auf qualifizierten und motivierten<br />
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ein erfolgreiches Wirken im<br />
Betrieb ist nur möglich, wenn beide Partner an einem Strang ziehen.<br />
- 7 –<br />
Ich weiß, dass Sie als Betriebs- und Personalräte hier eine besonders<br />
verantwortungsvolle, manchmal auch schwierige Aufgabe zu erfüllen
haben. Nämlich auf der einen Seite die Rechte und Interessen Ihrer<br />
Kolleginnen und Kollegen zu vertreten, auf der anderen Seite aber<br />
immer auch Bindeglied zur Betriebsleitung zu sein und stets das Gesamtinteresse<br />
<strong>des</strong> Betriebes im Auge zu haben. Diese Funktion wird<br />
für Sie gerade dann besonders schwierig, wenn eine ferne Konzernleitung<br />
wichtige, von Ihnen nicht beeinflussbare Betriebsentscheidungen<br />
trifft.<br />
Insgesamt ist mit Fug und Recht festzustellen, dass die Stärke <strong>des</strong><br />
Wirtschaftsstandortes Nördlingen auch auf die Sozialpartnerschaft<br />
zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückzuführen ist. Unser<br />
Arbeitsmarkt hat die Wirtschaftskrise erfolgreich gemeistert. In Nördlingen<br />
haben wir bun<strong>des</strong>weit mit die besten Arbeitslosenquoten, ja wir<br />
sind auf dem Weg in die Vollbeschäftigung. Diesen Erfolgskurs wollen<br />
wir halten und im Jahr 2012 unsere Spitzenposition weiter ausbauen<br />
– wenngleich auch wir vor Rückschlägen nicht gefeit sind.<br />
Wir dürfen uns nicht auf unseren Erfolgen ausruhen, denn wir stehen<br />
vor größten Herausforderungen: Der Umgestaltung der Arbeitswelt im<br />
Angesicht <strong>des</strong> demografischen Wandels. Der damit einhergehende<br />
Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen und die Gefahr eines Fachkräftemangels<br />
sind kein unabänderliches Schicksal. Es gilt jetzt, die<br />
- 8 -<br />
richtigen politischen Weichen zu stellen. Mit unserer Hochschulinitiative,<br />
die das TCW enger an die Hochschule Augsburg bindet, setzen<br />
wir die richtigen Zeichen. Wenn wir es dann noch schaffen, die Ar-
eitswelt familienfreundlicher, weiblicher, altersgerechter und<br />
migrantenfreundlicher zu gestalten, ist mir um die Zukunft <strong>des</strong> Wirtschaftsstandortes<br />
Nördlingen nicht bange.<br />
Die Schaffung neuer Arbeitsplätze liegt natürlich in der Hand der<br />
Wirtschaft. Sich für den Arbeitsmarkt fit zu machen und sich weiter<br />
zu qualifizieren, liegt primär in der Hand je<strong>des</strong> Einzelnen. Aufgabe<br />
der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen und die Standortfaktoren<br />
zu verbessern. Wir in Nördlingen haben hier die besten Ausgangschancen,<br />
ist es doch 2011 gelungen, ca. 200 Arbeitsplätze zu<br />
schaffen. Wir werden auch im Jahr 2012 mit unserer engagierten<br />
Wirtschaftsförderung nicht nachlassen. Die Vertreter der Betriebsund<br />
Personalräte sind dabei für uns weiterhin wichtige Ansprechpartner.<br />
Das soll besonders durch Ihre Einladung heute wertschätzend<br />
zum Ausdruck kommen. Schließlich bildet die Mitbestimmung der<br />
Arbeitnehmerschaft eine ganz wichtige Säule <strong>des</strong> Erfolgsmodells der<br />
sozialen Marktwirtschaft.<br />
- 9 -<br />
Haushalt/Finanzen<br />
Das vergangene Jahr 2011 bescherte uns überraschende Entwicklungen<br />
und Ereignisse: Die Katastrophe von Fukushima, die zum Ab-
schalten vieler Atomkraftwerke und zum Beginn eines neuen Energiezeitalters<br />
in Deutschland geführt hat, gehörte ebenso dazu wie die<br />
großen Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen. Die schrecklichen<br />
Übergriffe und die ausufernde Gewalt im Krisenherd Syrien<br />
machen uns bewusst, dass der innere Frieden in Deutschland allerhöchstes<br />
Gut ist und die andauernde noch immer nicht gelöste Staatsschuldenkrise<br />
in Europa überlagert. Gerade Letztere beherrschte nahezu<br />
täglich unsere Medien. Zwar konnte der noch vor wenigen Jahren<br />
als „pure Unmöglichkeit“ angesehene Konkurs europäischer Staaten,<br />
insbesondere <strong>des</strong> Staates Griechenland, durch das Aufspannen<br />
immer neuer und immer größerer Rettungsschirme verhindert werden.<br />
Von einer Entwarnung oder Beruhigung der Märkte kann jedoch nach<br />
Meinung führender Ökonomen und Politiker bis heute nicht die <strong>Rede</strong><br />
sein.<br />
Vor diesem Hintergrund ist es um so bemerkenswerter, dass unser<br />
Land von den Auswirkungen dieser globalen Schulden- und Vertrauenskrise<br />
bislang weitgehend verschont blieb. Im Gegenteil, Deutschland<br />
hat sich im vergangenen Jahr mit einem Wirtschaftswachstum<br />
von rd. 2,9 v.H. mit an die Spitze in der Eurozone gestellt und – als<br />
wichtigste Volkswirtschaft in der EU – die Funktion der<br />
- 10 -<br />
Konjunkturlokomotive im Euro-Raum übernommen. Auch im Landkreis<br />
Donau-Ries und in der <strong>Stadt</strong> Nördlingen war die positive Entwicklung<br />
deutlich spürbar, sei es in der niedrigen Arbeitslosenquote,<br />
die sich Ende November auf 2,0 v.H. belief oder in der hervorragen-
den Auftragslage unserer Untenehmen und dem bereits spürbaren<br />
Fachkräftemangel.<br />
Wie viele Städte und Gemeinden können wir <strong>des</strong>halb mit der Entwicklung<br />
unserer Kommunalfinanzen im vergangenen Jahr mehr als<br />
zufrieden sein:<br />
1. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer waren mit einem Ergebnis<br />
von rd. 13,2 Mio. EUR etwa 1 Mio. EUR höher als in<br />
2010. In den letzten fünf Jahren war das örtliche Gewerbesteuer-<br />
Aufkommen nur ein Mal höher, nämlich 2008.<br />
2. Auch der Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer entwickelte<br />
sich deutlich positiver, als von der staatl. Steuerschätzung<br />
prognostiziert. So konnten wir über die im Haushalt veranschlagten<br />
7,1 Mio. EUR hinaus knapp 0,3 Mio. EUR an Mehreinnahmen<br />
verbuchen.<br />
- 11 -<br />
3. Dank der erfreulichen Steuereinnahmen, die nur zum Teil durch<br />
steigende Ausgaben, insbesondere für Personal, Grundstücksund<br />
Gebäudeunterhalt sowie Energie- und Bewirtschaftungskosten,<br />
aufgezehrt werden, wird sich die Zuführung an den Vermögenshaushalt<br />
nach den derzeitigen Hochrechnungen der
<strong>Stadt</strong>kämmerei – voraussichtlich auf etwa. 4,5 Mio. EUR belaufen.<br />
Dies entspräche dem Dreifachen <strong>des</strong> Haushaltsansatzes.<br />
4. Dank der guten Entwicklung wird die Eigenfinanzierung im<br />
Vermögenshaushalt gegenüber den Planungen deutlich ansteigen.<br />
Besonders freue ich mich, dass wir unsere Verschuldung -<br />
bereits im dritten Jahr in Folge - deutlich abbauen konnten.<br />
Nach einer Tilgung unserer Darlehen mit immerhin 931.000<br />
EUR, davon rd. 500.000 EUR als außerordentliche Sondertilgung,<br />
beliefen sich unsere Kredit-Verbindlichkeiten zum Jahresende<br />
auf 6,4 Mio. EUR. Dies ist der niedrigste Schuldenstand<br />
seit 1997 !<br />
5. Unseren Schulden steht eine allgemeine Rücklage gegenüber,<br />
deren Stand zum Jahresanfang 2011 bei gut 6,6 Mio. EUR lag.<br />
Nach derzeitigen Hochrechnungen – der Rechnungsabschluss<br />
wird erst Ende Januar abgeschlossen sein – ist davon auszugehen,<br />
dass die im Haushalt 2011 vorgesehene Entnahme von 3<br />
Mio. EUR nur mit einem Teilbetrag getätigt werden muss.<br />
- 12 –<br />
Auch im investiven Bereich konnten wir im vergangenen Jahr wieder<br />
eine Vielzahl von Maßnahmen abschließen oder auf den Weg bringen.<br />
Aus Zeitgründen ist es leider nicht möglich, detailliert auf unsere vielen<br />
Projekte einzugehen.
Einen umfangreichen Bericht zum Jahr 2011 bitte ich Sie dem Jahresrückblick<br />
in den Rieser Nachrichten bzw. dem Rathausboten zu entnehmen,<br />
der im Foyer zur Mitnahme aufliegt.<br />
Auch dieses Jahr hat Horst Lenner über bemerkenswerte Ereignisse<br />
und durchgeführte Investitionen einen Film gedreht, den<br />
ich Ihnen zum Abschluss <strong>des</strong> Rückblicks nun präsentieren<br />
möchte.<br />
- 13 –<br />
2012<br />
Welche Entwicklungen sind nun im NEUEN JAHR, also für 2012, zu<br />
erwarten ? Wird es Europa gelingen, seine Schulden- und Vertrauenskrise<br />
in den Griff zu bekommen oder ist gar ein Auseinanderbre-
chen der Euro-Zone mit verheerenden Auswirkungen auf die Weltwirtschaft<br />
und den Euroraum zu befürchten ? Für verantwortungsvolle<br />
Politiker ist es unstreitig, ein deutliches Bekenntnis zum Euro abzulegen<br />
und langfristige Strategien und Rahmenbedingungen zu entwickeln,<br />
die das Vertrauen in die Politik wieder herstellen und die Finanzmärkte<br />
beruhigen. Dies wird alles andere als einfach sein, gilt es<br />
jedoch einerseits, die in finanzieller Schieflage befindlichen Haushalte<br />
wieder zu konsolidieren und andererseits, die Konjunktur nicht abzuwürgen.<br />
Vor diesem Hintergrund geht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung<br />
(DIW) davon aus, dass sich das Wirtschaftswachstum<br />
in unserem Land nach einer Stagnation bzw. einem geringen<br />
Rückgang im ersten und/oder zweiten Quartal 2012 zwar wieder fortsetzen<br />
wird, jedoch in deutlich gebremstem Maße sowie unter der<br />
Voraussetzung, dass die gegenwärtige Krise im Euroraum nicht mehr<br />
allzu lange andauert.<br />
- 14 -<br />
Welche Konsequenzen sind aus diesen Rahmenbedingungen für das<br />
haushalts- und finanzpolitische Handeln der <strong>Stadt</strong> Nördlingen abzuleiten<br />
?<br />
Aus meiner Sicht ergeben sich folgende Überlegungen:<br />
1.
Der große Nachfragedruck auf die Handwerks- und Gewerbebetriebe<br />
wird in den ersten Monaten <strong>des</strong> Jahres sicherlich noch anhalten. Spätestens<br />
im 2. Halbjahr wird das Auftragspolster in der Mehrzahl unserer<br />
Unternehmen jedoch wieder auf Normalniveau absinken oder darunter<br />
liegen.<br />
2.<br />
Die Erwartung einer konjunkturellen Abkühlung wird sich mittelfristig<br />
auch auf unsere Gemeindefinanzen, insbesondere die Gewerbesteuer<br />
und den gemeindlichen Anteil an der Einkommensteuer auswirken.<br />
Wir sollten <strong>des</strong>halb die Steuereinnahmen der nächsten<br />
Jahre zurückhaltend und mit besonderer Vorsicht ansetzen !<br />
3.<br />
Die <strong>Stadt</strong> Nördlingen ist gut beraten, den in den letzten Jahren begonnen<br />
Kurs eines nachhaltigen Schuldenabbaus weiter fortzusetzen<br />
- 15 -<br />
und den Spagat zu wagen, durch notwendige Investitionen Handwerk<br />
und Gewerbe wirtschaftlich zu unterstützen.<br />
4.<br />
Unsere Ausgabenpolitik muss auf das Wesentliche und Notwendige,<br />
zum Beispiel die in 2012 beginnende Sanierung unseres<br />
Grund- und Mittelschulgebäu<strong>des</strong> an der Squindostraße und dem
städt. Hort, konzentriert werden ! Diese Maßnahme wird uns einen<br />
finanziellen Eigenanteil von min<strong>des</strong>tens 4,5 Mio. EUR abverlangen.<br />
Ansonsten gilt: Nicht alles Wünschenswerte ist machbar – Prioritäten<br />
sind unerlässlich, da wir bereits jetzt überdurchschnittlich viele Einrichtungen<br />
und Angebote unterhalten, die über das in Städten unserer<br />
Größenordnung Übliche weit hinausgehen.<br />
Um einen kleinen Einblick in einige zukünftige Projekte zu geben und<br />
damit auch die Investitionen 2012 zu präzisieren, darf ich nochmals<br />
um die Einspielung eines Films bitten.<br />
Film 2<br />
- 16 -<br />
Die soeben gesehenen Beispiele möchte ich aus Zeitgründen nicht ergänzen<br />
– Sie können aber sicher sein, dass Themen wie Sanierung<br />
von St. Georg und unserer <strong>Stadt</strong>mauer, integriertes <strong>Stadt</strong>entwicklungskonzept,<br />
Ausweisung von Sanierungsgebieten - vom Luntenbuck<br />
bis Baywa, Adamstraße - oder Wemdinger Unterführung mit<br />
Umgestaltung der Wemdinger Kreuzung bzw. Sanierung der Lerchenstraße<br />
nicht aus den Augen verloren werden. Wenn wir unsere <strong>Stadt</strong>
fit für die Zukunft machen wollen, gehören für mich zwei Faktoren<br />
unbedingt dazu:<br />
1. Jugend<br />
Wir müssen mit der Jugend deutlicher ins Gespräch kommen und ihre<br />
Vorstellungen in die politische Arbeit integrieren. Die Initiative von<br />
Schülern <strong>des</strong> Theodor-Heuss-Gymnasiums Nördlingen, soll hier beispielhaft<br />
erwähnt werden.<br />
2. Klima und Energie<br />
Im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftens müssen wir unsere Anstrengungen<br />
im Bereich Klimaschutz und Energie forcieren. Ohne die<br />
Städte und Gemeinden können die Zielsetzungen der Energiewende<br />
nicht erreicht werden. Der Dreiklang zwischen Energieeinsparung,<br />
einer effizienten Energienutzung und den Möglichkeiten der Erzeugung<br />
- 17 -<br />
regenerativer Energie steht daher auch auf der Agenda bei <strong>Stadt</strong>rat<br />
und Verwaltung. Wir haben hier in den letzten Jahren bereits eine<br />
Vielzahl von Einzelmaßnahmen zur Reduzierung von CO2 Emissionen<br />
auf den Weg gebracht:
a. die Errichtung einer Hackschnitzelheizungsanlage im<br />
Schulzentrum, gemeinsam mit dem Landkreis, zur Versorgung<br />
unserer Schulen, der Mehrzweckhalle mit Hallenbad;<br />
b. der flächendeckende Ersatz unserer Leuchtmittel in der<br />
Straßenbeleuchtung durch moderne, energiesparende<br />
Leuchten und die Reduzierung der Leuchtintensität;<br />
c. die Umstellung <strong>des</strong> kompletten Strombezuges aller städt.<br />
Einrichtungen und der <strong>Stadt</strong>werke auf 100 % Ökostrom<br />
d. Energetische Sanierung der Schillerschule mit Kindertagesstätte<br />
e. Vermietung von 17 Dächern der städtischen Wohnanlagen<br />
zur Errichtung von Photovoltaikanlagen,<br />
f. Wärmeversorgung aus Biogasanlagen für Sportpark und<br />
Stiftungskrankenhaus;<br />
g. 60 % der Wohnungen der Wohnungsgesellschaft wurden<br />
mit Wärmedämmverbundsystem ausgestattet und 100 %<br />
der Wohnungen sind mit Wärmeschutzfenstern energetisch<br />
aufgerüstet;<br />
-<br />
- 18 -<br />
h. Brauchwassererwärmung in der Kessler-Halle und im Freibad<br />
durch Errichtung von Solaranlagen;<br />
Die einzelnen Maßnahmen waren zwar breit gefächert, jedoch nicht in<br />
einen auf Basis konkreter Ziele ausgerichteten Handlungs- bzw. Maßnahmenplan<br />
eingebettet. Aus diesem Grunde wird im Jahr 2012 ein
integriertes Klimaschutzkonzept erarbeitet werden, das zum Ziel hat,<br />
einen verlässlichen Orientierungsrahmen für möglichst effektive Klimaschutzaktivitäten<br />
zu schaffen, der auch eine Beschreibung der einzelnen<br />
Maßnahmen mit Priorisierung und Zeitplan enthält. Die anfallenden<br />
Kosten von voraussichtlich 70.000 EUR werden mit rd. 65<br />
v.H. vom Bund gefördert.<br />
Erst nach Vorliegen <strong>des</strong> Klimaschutzkonzeptes kann über weitere<br />
Schritte, z.B. die Einstellung eines Klimaschutzmanagers zur Umsetzung<br />
der konkreten Maßnahmen entschieden werden.<br />
Die Öffentlichkeit wird sehr zeitnah informiert, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung<br />
sehe ich als unverlässlich an.<br />
Wir werden insbesondere die Förderung der energetischen Sanierung<br />
von Gebäuden als wesentlichen Beitrag zur Energienutzung in Anspruch<br />
nehmen. In wieweit Windkraftanlagen am Riesrand genehmigt<br />
werden können, muss in Abstimmung zwischen den Ländern Bayern<br />
- 19 -<br />
und Baden-Württemberg und den jeweiligen Genehmigungsbehörden<br />
entschieden werden. Das Ries selbst muss auf jeden Fall weiterhin als<br />
„Ausschlussgebiet“ definiert bleiben.<br />
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die <strong>Stadt</strong> und ihre Finanzen<br />
sind gut aufgestellt, auch für eine etwas schwieriger werdende Zukunft.<br />
Damit ist eine solide Basis vorhanden, mit der wir die auch die
nächsten Jahre meistern werden. Ich bin überzeugt: Wir alle, Bürger,<br />
Unternehmen, <strong>Stadt</strong>rat und Verwaltung werden mit verantwortungsbewusstem<br />
und überlegtem Handeln unsere <strong>Stadt</strong> in eine gute Zukunft<br />
führen!<br />
Mein herzlicher Dank gilt <strong>des</strong>halb allen, die als Vorbilder fungieren,<br />
ehrenamtlich oder hauptberuflich engagiert am Gemeinwesen mitarbeiten<br />
oder als Förderer und Gönner die liebenswerte und lebenswerte<br />
<strong>Stadt</strong> Nördlingen unterstützen.