Amtsblatt Nr. 09 - Stadt Südliches Anhalt

Amts- und Mitteilungsblatt der VG „Südliches Anhalt“ Seite 10, Nr. 9/2009
3 Sozialdemokratische Partei Deutschland SPD
1. Wimmer, Matthias, Unternehmer,
Dorfstraße 6, 06369 Zehbitz/OT Wehlau
1974
12 Einzelbewerber Gansen
1. Gansen, Michael, Arbeitspädagoge,
Dorfstraße 6, 06369 Zehbitz/OT Wehlau
1968
13 Freiwillige Feuerwehr Zehbitz FF Zehbitz
1. Pitschk, Jürgen, Mechaniker,
Dorfstraße 22, 06369 Zehbitz
1961
2. Behncke, Holger, Elektrosignalmechaniker,
Dorfstraße 26, 06369 Zehbitz
1969
Für die Ortschaftsratswahl Werdershausen:
5 Wählergruppe Werdershausen WGW
1. Breitschuh, Thorsten, Dipl.-Agr.-Ingenieur,
Gröbziger Straße 15, 06388 Gröbzig/OT Werdershausen
1969
2. Dräger, Frank, Dipl.-Wirt.-Ingenieur,
Gröbziger Straße 2a, 06388 Gröbzig/OT Werdershausen
1945
3. Grabe, Edelgard, Sachbearbeiterin,
Schlettauer Straße 25, 06388 Gröbzig/OT Werdershausen
1949
4. Kalz, Andreas, Dipl.-Ing. El-Projekt.,
Gröbziger Straße 31b, 06388 Gröbzig/OT Werdershausen
1958
5. Mußdorf, Tim, selbstständig,
Schlettauer Straße 23a, 06388 Gröbzig/OT Werdershausen
1968
Für die Ortschaftsratswahl Wörbzig:
13 Einzelbewerberin Gericke
1. Gericke, Manuela, Konditorin,
Friedhofstraße 1, 06388 Görbzig/OT Wörbzig
1962
14 Einzelbewerberin Mehlhose
1. Mehlhose, Christine, Fachverkäuferin,
Am Park 12, 06388 Gröbzig/ OT Wörbzig
1963
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Korrektur zum Amts- und Mitteilungsblatt Nr. 7 vom 02.04.2009
(Tabelle der Gebühren enthielt einen Druckfehler)
1. Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung
der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches
Anhalt“
Aufgrund der §§ 4, 6, 44 Abs. 3 Nr. 1 und 91 Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 5. Oktober 1993
(GVBl. LSA S. 568) und der §§ 2 und 4 des Kommunalabgabengesetzes
(KAG LSA) vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405), in der
derzeit geltenden Fassung hat der Gemeinschaftsausschuss der
VGem „Südliches Anhalt“ in seiner Sitzung am 11.03.2009 folgende
1. Änderungssatzung zur Satzung der VGem „Südliches
Anhalt“ über die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung)
beschlossen:
Artikel 1
Änderungen
I. Der § 4 „Rechtsbehelfsgebühren“ wird vollständig durch nachfolgenden
Text ersetzt:
§ 4
Rechtsbehelfsgebühren
(1) Soweit ein Rechtsbehelf erfolglos bleibt, beträgt die Gebühr
für die Entscheidung über den Rechtsbehelf das Eineinhalbfache
der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung anzusetzen
war, mindestens jedoch 10,00 EUR.
War für die Verwaltungstätigkeit keine Gebühr festzusetzen, so
richtet sich die Gebühr nach Nr. 13 des Kostentarifs zur Verwaltungskostensatzung.
Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem
Streitwert.
(2) Wird dem Rechtsbehelf teilweise stattgegeben oder wird er
ganz oder teilweise zurückgenommen, so ermäßigt sich die sich
aus Absatz 1 ergebende Gebühr nach dem Umfang der Abweisung
oder der Rücknahme.
(3) Wird der Rechtsbehelfsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben
oder zurückgenommen, so sind die gezahlten Rechtsbehelfskosten
ganz oder teilweise zu erstatten, es sei denn, dass
die Aufhebung allein auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben
desjenigen beruht, der den Rechtsbehelf eingelegt hat.
II. Einfügen der Nr. 13 in die Tariftabelle zur Verwaltungskostensatzung
wie folgt:
13. Rechtsbehelfsgebühren
Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe, soweit für die Verwaltungstätigkeit
keine Gebühr festzusetzen war und der Rechtsbehelf
erfolglos bleibt oder der Rechtsbehelf Erfolg hat, die angefochtene
Verwaltungstätigkeit aber aufgrund unrichtiger oder
unvollständiger Angaben vorgenommen bzw. abgelehnt worden
ist, einschließlich der Entscheidungen über Widersprüche Dritter.
Die Gebühr richtet sich nach dem Streitwert nach Maßgabe der
nachfolgenden Tabelle.
Streitwert bis einschließlich [EUR] Gebühr [EUR]
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500 10
1.000 15
2.000 20
3.000 25
4.000 30
___________________________________________________________
5.000 35
6.000 40
7.000 45
8.000 50
9.000 55
___________________________________________________________
10.000 60
15.000 65
20.000 70
30.000 75
40.000 80
___________________________________________________________
50.000 85
60.000 90
70.000 95
80.000 100
90.000 105
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100.000 110
500.000 200
800.000 300
1.000.000 400
ab 1.000.000 500