Amtsblatt Nr.18 - Stadt Südliches Anhalt

Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Südliches Anhalt Seite 2, Nr. 18/2010
Amtliche Bekanntmachungen der
Stadt Südliches Anhalt
Bekanntmachung
Am Dienstag, dem 14.09.2010, 19:00 Uhr, findet im Sitzungsraum
(R. 122) des Verwaltungsamtes der Stadt Südliches Anhalt,
Hauptstraße 31 eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzung
des Ordnungs-, Feuerwehr- und Umweltausschusses statt.
Tagesordnung
A: Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der anwesenden
Mitglieder
3. Feststellung des öffentlichen Teils der Tagesordnung und der
dazu vorliegenden Anträge
4. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift
des öffentlichen Teils der letzten Sitzung und ggf. Beschlussfassung
über die Einwendungen
5. Information des Vorsitzenden (öffentlicher Teil)
6. Vorstellung des Stadtwehrleiters
7. Beratung über die Satzung über die Erhaltung, Pflege und
den Schutz von Grünbeständen (Bäume und Gehölze) der
Stadt Südliches Anhalt (Baumschutzsatzung)
8 Anfragen der Mitglieder (öffentlicher Teil)
9. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
B. Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung
und der dazu vorliegenden Anträge
11. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift
des nichtöffentlichen Teils der letzten Sitzung und ggf. Beschlussfassung
über die Einwendungen
12. Information des Vorsitzenden (nichtöffentlicher Teil)
13. Anfragen der Mitglieder (nichtöffentlicher Teil)
14. Schließung der Sitzung
gez. Amler
Vorsitzender
des Ordnungs-, Feuerwehr- und Umweltausschusses
Bekanntmachung
Am Donnerstag, dem 23.09.2010, 18:00 Uhr, findet im Sitzungsraum
(R. 122) des Verwaltungsamtes der Stadt Südliches
Anhalt, Hauptstraße 31 eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Tagesordnung
A: Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der anwesenden
Mitglieder
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Tagesordnung und der
dazu vorliegenden Anträge
5. Feststellung des Mitwirkungsverbotes
6. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift
des öffentlichen Teils der letzten Sitzung und ggf. Beschlussfassung
über die Einwendungen
7. Information des Vorsitzenden (öffentlicher Teil)
8. Beratung über die Ergänzung des Unternehmensgegenstandes
der MIDEWA Wasserversorgungsgesellschaft in Mitteldeutschland
mbH
9. Beratung über die Satzung der Stadt Südliches Anhalt zur
Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser (Benutzersatzung)
10. Beratung zur Satzung der Stadt Südliches Anhalt über die
Erhebung von Entgelten für die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser
(Entgeltsatzung)
11. Beratung über die Satzung über die Aufnahme und Betreuung
von Kindern in den Kindertageseinrichtungen der Stadt
Südliches Anhalt
12. Beratung über die Richtlinie zur Vergabe von Fördermitteln
im Bereich Kultur und Soziales
13. Beschluss der Vereinfachten Umlegung für das Gebiet der
Stadt Südliches Anhalt, OT Quellendorf im Straßenabschnitt
„Neuer Weg“
14. Beschluss der Vereinfachten Umlegung für das Gebiet der
Stadt Südliches Anhalt, OT Zehmitz im Straßenbereich
„Dorfstraße und Mittelweg“
15. Anfragen der Mitglieder (öffentlicher Teil)
16. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
B. Nichtöffentlicher Teil
17. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung
und der dazu vorliegenden Anträge
18. Feststellung des Mitwirkungsverbotes
19. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift
des nichtöffentlichen Teils der letzten Sitzung und ggf. Beschlussfassung
über die Einwendungen
20. Information des Vorsitzenden (nichtöffentlicher Teil)
21. Anfragen der Mitglieder (nichtöffentlicher Teil)
22. Schließung der Sitzung
gez. Bresch
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der
Einheitsgemeinde Stadt Südliches Anhalt
Aufgrund der §§ 6, 7 und 44 Abs.3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl.
LSA S. 568 ff.), in der derzeit geltenden Fassung, hat der Stadtrat
in seiner Sitzung am 14.07.2010 folgende Änderungssatzung
zur Hauptsatzung vom 22.01.2010 (bekannt gemacht am
28.01.2010) - zuletzt geändert durch Satzung vom 20.04.2010
(bekannt gemacht am 29.04.2010) - beschlossen:
§ 1
(Änderungen im § 5)
(1) § 5 Abs. 4 Satz 2 lit. a) erhält den nachfolgenden neuen Wortlaut:
„die Vergabe von Aufträgen nach VOL und VOB, soweit die Auftragssumme
im Einzelfall 150.000 EUR nicht übersteigt,“
(2) § 5 Abs. 4 Satz 2 lit. b) erhält den nachfolgenden neuen Wortlaut:
„Vergabe von Auftragen nach HOAI, soweit die Auftragssumme
im Einzelfall 25.000 EUR nicht übersteigt,“
(3) § 5 Abs. 4 Satz 2 lit. c) erhält den nachfolgenden neuen Wortlaut:
„Rechtsgeschäfte im Sinne des § 44 Abs. 3 Ziff. 7, 10,13 und 16
GO LSA sowie Stundungen, soweit sie im Einzelfall einen Betrag
von 50.000 EUR nicht übersteigen,“
(4) § 5 Abs. 4 Satz 2 lit. d) erhält den nachfolgenden neuen Wortlaut:
„über- und außerplanmäßige Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen
gemäß § 44 Abs. 3 Nr. 4 GO LSA, soweit sie im
Einzelfall 50.000 EUR nicht übersteigen.“
(5) § 5 Abs. 4 Satz 2 lit. e) wird ersatzlos gestrichen.
§ 2
(Änderungen im § 7)
(1) § 7 Abs. 3 Satz 2 lit. a) erhält den nachfolgenden neuen Wortlaut:
„die Einstellung und Entlassung der Beschäftigten in den Entgeltgruppen
E 1 bis E 4 und S 3 bis S 5 TVöD,“