Erläuterungen des Stadtkämmerers Martin Gentzsch - Stadt Ratingen

Erläuterungen
von
Herrn Stadtkämmerer
Martin Gentzsch
zur Einbringung
des Haushaltsplanentwurfes 2013
in der Sitzung des Rates
der Stadt Ratingen
am 18. Dezember 2012
( es gilt sowohl das gesprochene als auch das
geschriebene Wort )
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Folie 1
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung!
Ich freue mich sehr, Ihnen heute den Haushaltsplanentwurf für
das nächste Jahr 2013 zu erläutern. Als Kämmerer ist dies für
mich eine Premiere. Deshalb bin ich froh, dass im Jahr 2013 die
von uns allen erhoffte deutliche Verbesserung der
Finanzsituation eingeplant werden kann. Zwar rechne ich im
Jahr 2013 mit einem Haushaltsdefizit von 3,1 Mio. Euro. Jedoch
stellt dies eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem
Vorjahr dar. Dieses muss leider mit einem enormen Fehlbetrag
in die Ratinger Finanzgeschichte eingehen.
Folie 2 (Inhalt)
Im Folgenden werde ich Ihnen die wesentlichen
Haushaltspositionen im Einzelnen erläutern. Diese beinhalten
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unter anderem die Gewerbesteuer, die Kreisumlage,
Aufwendungen für Soziales und Personal sowie Einnahmen
aus Einkommen- und Umsatzsteuer. Im Anschluss folgt ein
Überblick über die Investitionsmaßnahmen und die
Schuldenentwicklung. Zum Ende meines Vortrages gehe ich
auf Konsolidierungsmaßnahmen ein.
Folie 3 (Überblick)
Zuerst möchte ich Ihnen einen schnellen Überblick über die
Haushaltsentwicklung im nächsten Jahr geben.
Im Ergebnisplan sind Aufwendungen von insgesamt 239,9 Mio.
Euro eingeplant. Demgegenüber stehen Erträge von insgesamt
236,8 Mio. Euro. Hieraus ergibt sich das bereits oben erwähnte
Haushaltsdefizit von 3,1 Mio. Euro. Damit ist der
Haushaltsplanentwurf 2013 strukturell nicht ausgeglichen. Der
Haushaltsausgleich ist jedoch fiktiv möglich, weil der Fehlbetrag
aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann.
Die im Jahr 2013 eingeplanten Investitionsmaßnahmen von rd.
20,9 Mio. Euro sollen zum Beispiel aus Investitionszuschüssen
Dritter, noch verbliebenen Bankguthaben (Liquide Mittel) sowie
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einer neuen Kreditermächtigung in Höhe von 6,4 Mio. Euro
finanziert werden.
Folie 4 (Gewerbesteuer)
Ich werde Ihnen nun die wesentlichen Haushaltspositionen
darstellen:
Die finanzielle Situation der Stadt Ratingen ist besonders von
den Gewerbesteuereinnahmen abhängig. Diese unterliegen
manchmal Schwankungen, wie Sie im Zeitraum 2000 bis 2013
erkennen können.
Eine Kernbotschaft aus dem mit vielen Oscars preisgekrönten
Kinofilm „Forrest Gump“ mit dem Schauspieler Tom Hanks in
der Hauptrolle drückt meines Erachtens in etwa die Situation
eines Kämmerers bei der Planung eines
Gewerbesteueransatzes aus.
In diesem Film heißt es:
„Das Leben ist wie eine Schachtel Pralinen,
man weiß nie [genau], was man kriegt“.
Eine exakte Vorhersage des Gewerbesteueransatzes für das
nächste Jahr ist nicht möglich. Es handelt sich immer um
- 4 -

hinreichend genaue Schätzungen unter Berücksichtigung
bekannt gewordener Chancen und Risiken.
Dennoch bin ich sehr zuversichtlich, dass wir im Jahr 2013
einen Gewerbesteueransatz von 80 Mio. Euro erreichen
können.
Hierbei kalkuliere ich „vorsichtig optimistisch“. Gegenüber dem
voraussichtlichen Gewerbesteuerergebnis 2012 erhöht sich die
Erwartung im Jahr 2013 um rd. 33 Mio. Euro. Im Jahr 2012 hat
sich das jährliche Vorauszahlungssoll gemindert. Ferner führen
erhebliche Rückerstattungen für Vorjahre dazu, dass in 2012
nur noch ein Gewerbesteuerergebnis von ca. 47 Mio. Euro
erwartet werden kann (Planansatz 50 Mio. Euro). Eine ähnliche
Situation hatten wir zuletzt im Jahr 2001, als sich die
Gewerbesteuereinnahmen gegenüber dem Ergebnis im Jahr
2000 stark verringerten.
Die hohen Rückerstattungen für Vorjahre stellen teilweise
Einmaleffekte dar. Insbesondere aus diesem Grund kann im
Jahr 2013 wieder mit einem deutlichen Anstieg der
Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden. Der Ansatz liegt
jedoch deutlich unter dem Einnahmeniveau der Jahre 2005 bis
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2011. Der Gewerbesteuerhebesatz wurde unverändert mit
400% angesetzt.
Folie 5 (Kreisumlage)
Eine weitere wesentliche Verbesserung der Haushaltssituation
resultiert aus der Entwicklung der Kreisumlage.
Lt. Kreishaushaltsentwurf 2013 würde sich die Ratinger
Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr um rd. 11,3 Mio. Euro auf
rd. 56,4 Mio. Euro ermäßigen. Der Rückgang ist vor allem auf
die verringerte Steuerkraft der Stadt Ratingen sowie auf die
positive Steuerentwicklung der Stadt Monheim zurückzuführen.
Insgesamt muss die Stadt Ratingen im Jahr 2013 aber immer
noch die höchste Kreisumlage aller kreisangehörigen Städte
tragen.
Auch ich war überrascht, dass der Kreis Mettmann trotz der
höheren Bundesbeteiligung an den Grundsicherungskosten
eine um rd. 9 Mio. Euro höhere Kreisumlage benötigt (u.a. auf
Grund höherer Sozial- und Personalkosten, höhere
Landschaftsumlage). In der gemeinsamen Stellungnahme der
Kreiskämmerer wurden Möglichkeiten aufgezeigt, wie der
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Kreisumlagemehrbedarf eventuell verringert oder vermieden
werden könnte.
Der Kreis Mettmann könnte zum Beispiel allein aus einer
Position den Kreisumlagebedarf einmalig um rd. 6 Mio. Euro
senken. In dieser Höhe hat der Kreis im Jahr 2010
Sonderabschreibungen auf sein Wertpapiervermögen
vorgenommen. Die kreisangehörigen Städte haben diese
Wertberichtigungen über die Kreisumlage bezahlt, obwohl dem
Kreis Mettmann keine tatsächlichen Auszahlungen entstanden
sind (bei der Wertberichtigung handelt es sich ausschließlich
um einen bilanziellen Vorgang).
Das bisher geltende Haushaltsrecht ließ dies zu. Vor einigen
Wochen wurde das Haushaltsrecht jedoch geändert. Zukünftig
sind solche Wertberichtigungen nicht mehr über die
Kreisumlage zu finanzieren. Auf freiwilliger Basis hätte der Kreis
Mettmann die Möglichkeit, in Höhe der o.g. Wertberichtigungen
aus dem Jahr 2010 (eine höhere Eigenkapitalreduzierung im
Jahr 2013 in Kauf zu nehmen, um) den Kreisumlagebedarf
2013 zu senken. Aus haushaltsrechtlichen Gründen müsste
hierfür der Jahresabschluss 2012 des Kreises abgewartet
werden.
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Vorläufig wurde somit angenommen, dass der Kreis Mettmann
seinen Kreisumlagebedarf um 9 Mio. Euro verringern kann.
Entsprechend ist der Ratinger Anteil an der Kreisumlage
zunächst um rd. 1,8 Mio. Euro niedriger veranschlagt. Eine
erste Verbesserung von 0,5 Mio. Euro ist bereits eingetreten.
Der Kreistag hat gestern den Kreisumlagebedarf gesenkt.
Ab dem Jahr 2014 wird sich die Steuerkraft der Stadt Ratingen
voraussichtlich wieder erhöhen. Eine normalerweise daraus
resultierende höhere Kreisumlagebelastung habe ich vorerst
jedoch nicht eingeplant, weil die Stadt Monheim nach
bisherigen Informationen noch weiter steigende
Gewerbesteuereinnahmen erwartet. (Die tatsächliche
Entwicklung im ersten Halbjahr 2013 bleibt abzuwarten.)
Den Chancen bei der Kreisumlage stehen jedoch erhebliche
Risiken gegenüber, wenn das Land ab dem Jahr 2014 eine
„Abundanzumlage“ einführen sollte. Die Stadt Ratingen müsste
dann Finanzhilfen des Landes an finanziell notleidende Städte
eventuell in Millionenhöhe (!) solidarisch mit finanzieren. Die
gesetzlichen Grundlagen sollen im Jahr 2013 geschaffen
werden. Belastbare Proberechnungen liegen derzeit nicht vor.
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Meine Damen und Herren, die wieder deutlich verbesserte
Gewerbesteuererwartung sowie die wesentlich verringerten
Belastungen aus der Kreisumlage sind somit im Jahr 2013
prägend dafür, dass gegenüber dem Vorjahr ein erheblich
niedrigerer Fehlbetrag eingeplant werden kann.
Folie 6 (Wesentliche Veränderungen I)
Weitere wesentliche Haushaltspositionen sind in der
nachfolgenden Abbildung ersichtlich:
Es ist dringend eine Erhöhung des
Gebäudeunterhaltungsbudgets um rd. 1 Mio. Euro erforderlich.
Ansonsten besteht aus fachlicher Sicht die Gefahr, teure
Schäden in Kauf nehmen zu müssen. Demgegenüber wurden
die Instandhaltungsrückstellungen gegenüber dem Vorjahr
vorläufig um rd. 4,3 Mio. Euro reduziert (die
Umsetzungsplanung wird bis zur Etatberatungssitzung des
Bau- und Vergabeausschusses aktualisiert). Konkretisierungen
hierzu folgen im Verlaufe der Etatberatungen.
Verschlechterungen ergeben sich auch aus einem weiteren
Anstieg der Sozial- und Jugendhilfekosten. Insbesondere muss
das Budget für die Hilfen zur Erziehung um rd. 1,4 Mio. Euro
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erhöht werden (diese Entwicklung zeichnete sich bereits im
Jahr 2012 mit einer überplanmäßigen Ausgabe ab). Ferner
steigt der Mittelbedarf zur Unterstützung von Asylbewerbern
voraussichtlich um rd. 0,4 Mio. Euro.
(Die Abschreibungsaufwendungen (Erträge aus Sonderposten
saldiert) verringern sich voraussichtlich in Höhe von rd. 0,8 Mio.
Euro. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass ein Teil
des Straßenvermögens bis zum Ende des Jahres 2012
vollständig abgeschrieben ist.)
Weitere Veränderungen ergeben sich unter anderem bei den
Personalkosten. Auf Grund der bereits im vergangenen Jahr für
das Jahr 2013 beschlossenen tariflich-linearen
Steigerungsraten im Beschäftigtenbereich und der
angenommenen Besoldungserhöhungen im Beamtenbereich
(im Beamtenbereich sind die im Jahr 2013 vorgesehenen
Tarifverhandlungen auf Landesebene entscheidend, da diese
i.d.R. auf die Beamten/innen übertragen werden) erhöht sich im
Jahr 2013 das Personalkostenbudget um voraussichtlich rd. 1,3
Mio. Euro. Ferner resultieren Personalmehraufwendungen von
rd. 1 Mio. Euro aus den im Stellenplan 2012 bereits
beschlossenen neuen Stellen
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• der Schulsozialarbeit („Bildungs- und Teilhabepaket“),
• der Übernahme von Kindertagesstätten,
• der U3-Kinderbetreuung sowie
• für den Rettungsdienst.
Die Mehraufwendungen (erstmals volle Jahreswirkung dieser
Stellen) für diese neuen Stellen werden zum größten Teil von
Dritten finanziert oder führen an anderer Stelle zu
Kosteneinsparungen. (Zusätzlich werden höhere Zuführungen
zu Pensionsrückstellungen von rd. 0,9 Mio. Euro erwartet.)
Folie 7 ((Wesentliche Veränderungen II)
Darüber hinaus erhöhen sich die Gewerbesteuerumlage und
die Umlage Fonds deutscher Einheit um insgesamt rd. 3,7 Mio.
Euro, da die Gewerbesteuererwartung steigt. Chancen oder
Risiken resultieren vor allem aus der zurzeit noch offenen
Abrechnung der Umlage Fonds deutscher Einheit der Jahre
2007 bis heute. Die vom Verfassungsgericht für nichtig erklärte
gesetzliche Grundlage muss zunächst vom Land neu geregelt
werden. Die finanziellen Vor- oder Nachteile, evtl. in
Millionenhöhe, sind derzeit nicht absehbar.
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Die Aufwandssteigerungen für die Gewerbesteuerumlagen
können voraussichtlich überwiegend aus der um rd. 3,3 Mio.
Euro erhöhten Einnahmeerwartung aus den Anteilen an der
Einkommen- und Umsatzsteuer kompensiert werden. Im Jahr
2013 werden diese beiden Steueranteile mit zusammen rd. 55
Mio. Euro voraussichtlich einen Höchstwert erreichen.
(Die Grundsteuern A und B wurden mit einer
Einnahmeerwartung von rd. 17,4 Mio. Euro berücksichtigt. Da
erst vor weniger als einem Jahr die Grundsteuerhebesätze um
20 Prozentpunkte (auf 200% bei der Grundsteuer A bzw. 400%
bei Grundsteuer B) erhöht wurden, wird im Jahr 2013 keine
weitere Erhöhung vorgeschlagen.)
Die geplanten Gewinnausschüttungen der Stadtwerke Ratingen
GmbH verringern sich wie erwartet von 8,5 Mio. Euro auf rd. 2,3
Mio. Euro. Ausschlaggebend hierfür ist, dass im Jahr 2012
einmalig Gewinnausschüttungen aus drei Wirtschaftsjahren
eingeplant waren, um den erheblichen Fehlbetrag 2012 etwas
abzumildern. (Im Haushaltsplanentwurf 2013 kann
demgegenüber ausschließlich die geplante
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Gewinnausschüttung der Stadtwerke aus dem Wirtschaftsjahr
2012 berücksichtigt werden.)
Folie 8 (Ergebnisentwicklung)
Meine Damen und Herren, die Entwicklung der
Jahresergebnisse seit dem Jahr 2008 ist in der nachfolgenden
Grafik abgebildet.
In den ersten vier Jahren nach der Einführung des Neuen
Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2008 wurden
Ergebnisüberschüsse erzielt. (Der hohe Überschuss im Jahr
2011 von rd. 18,2 Mio. Euro ist insbesondere darauf
zurückzuführen, dass die Gewerbesteuerrückerstattungen für
Vorjahre erst im Jahr 2012 konkret eingetreten sind.) Das Jahr
2012 wird erstmals mit einem Defizit abschließen. Dies ist leider
gleich ein „heftiger Schlag ins Kontor“.
Sofern der Kreis Mettmann den Kreisumlagemehrbedarf im
Jahr 2013 nicht weiter absenken kann, könnte sich der
Fehlbetrag im Jahr 2013 auf voraussichtlich rd. 4,4 Mio. Euro
erhöhen. In der mittelfristigen Ergebnisplanung 2014 bis 2016
werden Fehlbeträge zwischen rd. 1 bis 3 Mio. Euro pro Jahr
einkalkuliert. Es sind somit weitere Konsolidierungsmaßnahmen
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erforderlich, um wieder einen strukturell ausgeglichenen
Haushalt erreichen zu können und die Ausgleichsrücklage
wieder aufzustocken.
Folie 9 (Ausgleichsrücklage)
Ich gehe nun auf die Entwicklung der Ausgleichsrücklage ein.
Bis Ende des Jahres 2011 musste die Ausgleichsrücklage auf
Grund der Ergebnisüberschüsse in den Jahren 2008 bis 2011
nicht in Anspruch genommen werden. Die Ausgleichsrücklage
betrug somit unverändert rd. 62,1 Mio. Euro.
Auf Grund des Ergebnisfehlbetrages im Jahr 2012 muss die
Ausgleichsrücklage erstmals verringert werden. Die
Ausgleichsrücklage könnte sich bis zum Jahr 2016 auf nur noch
rd. 11,2 Mio. Euro reduzieren. Auf Grund der oben bereits
erwähnten Änderung des Haushaltsrechtes (NKF-
Weiterentwicklungsgesetz) ist es möglich, die
Ausgleichsrücklage in Höhe der Jahresüberschüsse 2008 bis
2011 nachträglich um insgesamt rd. 26 Mio. Euro aufzustocken.
In der Grafik ist ersichtlich, wie sich die Ausgleichsrücklage in
diesem Fall entwickeln würde. Die für die Aufstockung
erforderliche Entscheidung des Rates müsste mit der
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Feststellung des Jahresabschlusses 2012 (voraussichtlich im
Dezember 2013) getroffen werden.
Ich möchte hierbei betonen, dass die Stadt Ratingen durch
diese Aufstockungsmöglichkeit keinen einzigen Euro mehr Geld
zur Verfügung hat. Die Ausgleichsrücklage ist lediglich
Bestandteil des bilanziellen Eigenkapitals und nur ein Maßstab
dafür, ob eine Kommune mit oder ohne Genehmigung der
Aufsichtsbehörde Ergebnisfehlbeträge einplanen darf.
Folie 10 (Investitionsvolumen)
Meine Damen und Herren, im Haushaltsjahr 2013 sind
Investitionsmaßnahmen in Höhe von insgesamt rd. 20,9 Mio.
Euro vorgesehen.
Die in den Vorjahren begonnene Absenkung des
Investitionsbedarfes wurde aus Gründen der
Haushaltskonsolidierung im Jahr 2013 fortgesetzt.
Dem Stadtrat werden Anfang des Jahres 2013 u.a. die konkreten
Pläne für den Neubau bzw. die Teilsanierung des
Rathauses vorgestellt, damit der Baubeschluss erfolgen kann.
(Ab Mitte des Jahres 2013 ist der Abriss der betreffenden
Gebäudeteile geplant. Die Rathausbediensteten müssen zuvor
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in vorhandene städtischen Liegenschaften oder angemietete
Büroräume umziehen.) Im Jahr 2013 werden zunächst weitere
Investitionsmittel von rd. 2 Mio. Euro sowie vor allem
Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt rd. 17 Mio. Euro
zur vollen Beauftragung des Rathausbaus benötigt (in
Vorjahren wurden u.a. bereits Planungsmittel und Mittel zur
Verlagerung der TK-Anlage zur Feuerwache von insgesamt rd.
6 Mio. Euro bereitgestellt).
In den vier Investitionsbereichen Feuer- und Rettungsdienst,
Schulen, Kindertagesstätten und Sport sind Investitionskosten
von jeweils 1 – 2 Mio. Euro vorgesehen. Schwerpunkte bilden
hierbei vor allem die Baumaßnahmen für die U3-
Kinderbetreuung. (Insbesondere muss die Kindertagesstätte
Schützenstraße neu gebaut und die Kindertagesstätte Am
Söttgen saniert und erweitert werden.)
Für die Maßnahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes sind
im Jahr 2013 insgesamt Mittel von rd. 7,3 Mio. Euro eingeplant.
Hierbei handelt es sich um eine vorläufige Planung. Der Rat
muss noch darüber entscheiden, mit welchem jährlichen
Investitionsvolumen diese Maßnahmen abgewickelt werden
sollen. Zunächst wurden die Maßnahmen (in den Jahren 2013
bis 2016) in der Höhe veranschlagt, wie diese mit dem
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vorhandenen Personalbestand des Tiefbauamtes maximal
abgewickelt werden können. Unter anderem aus diesem Grund
reduziert sich das Volumen des Investitionsprogramms 2013 bis
2016 erheblich gegenüber dem des Vorjahres. Das
Abwasserbeseitigungskonzept muss in 2013 neu zur
Genehmigung der Bezirksregierung vorgelegt werden. Hierbei
ist auch zu berücksichtigen, dass die von den Bürgerinnen und
Bürgern zu tragenden Schmutzwasser- und
Niederschlagswassergebühren umso stärker steigen werden, je
höher das jährliche Investitionsvolumen ist.
Die Planungen zur Umgestaltung des Düsseldorfer Platzes sind
noch nicht abgeschlossen. Zu den Etatberatungen wird die
Verwaltung hierzu eine Vorlage erstellen, damit die
notwendigen Kosten einschl. Zuschüsse Dritter im
Haushaltsplan 2013 veranschlagt werden können.
Folie 11 (Verschuldung)
In der vorletzten Abbildung ist die aus der Investitionstätigkeit
der Stadt resultierende Verschuldung ersichtlich:
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Seit dem Jahr 2004 konnte die Ist-Verschuldung von 128 Mio.
bis Ende 2012 auf ca. 85 Mio. Euro reduziert werden. Ab dem
Jahr 2013 wird die Verschuldung jedoch voraussichtlich wieder
ansteigen. Hierfür sind neue Kreditbedarfe ab 2013 als auch die
noch abzuwickelnden Investitionsmaßnahmen aus Vorjahren
(Ermächtigungsübertragungen) zurückzuführen. Letztere sind
voraussichtlich ganz oder teilweise aus Kredit- und
Umschuldungsermächtigungen aus Vorjahren zu finanzieren
(vgl. Vorbericht im Haushaltsplanentwurf, Seiten V18 und V19).
Folie 12 (Konsolidierungsmaßnahmen)
Die nach wie vor vorhandenen Ergebnisfehlbeträge in den
kommenden Jahren sowie der zu erwartende Wiederanstieg
der Verschuldung sind Warnsignale, die weitere Maßnahmen
zur Haushaltskonsolidierung von uns abverlangen.
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2013 schlägt Ihnen die
Verwaltung verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen vor.
Hierzu gehören zum Beispiel:
Erhöhung der Hundesteuer (rd. 40.000 Euro); Einsparungen in
den „beeinflussbaren“ Ämterbudgets (rd. 1 Mio. Euro);Kürzung
freiwilliger Zuschüsse an Dritte (u.a. Sportförderung rd. 24.000
- 18 -

Euro); Verkaufserlöse aus der geplanten Veräußerung
städtischer Gebäude (vorläufig rd. 2 Mio. Euro); Verschieben
von Investitionsmaßnahmen in die Jahre 2015 oder später (u.a.
Parkplatz „Pulchgelände“ rd. 150.000 Euro; Rasenerneuerung
Sportplatz Stadion rd. 260.000 Euro; Rasenerneuerung und
Bau eines Kleinspielfeldes Sportplatz Gothaer Straße rd. 1,2
Mio. Euro; Neubau Baubetriebshof an der Sandstraße (rd. 6
Mio. Euro).
(An dieser Stelle möchte ich exemplarisch einen
Konsolidierungsvorschlag näher begründen:
Der Neubau des Baubetriebshofes an der Sandstraße soll um
mindestens zwei Jahre verschoben werden. In den Jahren
2013 bis 2015 hat das seit langer Zeit geplante Rathausprojekt
die größere Priorität. Beide Maßnahmen gleichzeitig
durchzuführen und zu finanzieren ist aus der Sicht der
Verwaltung angesichts der angespannten Finanzlage nicht
darstellbar. Die Verwaltung beabsichtigt zu den Etatberatungen
jedoch einen ersten kostenreduzierten Bauabschnitt zu
erarbeiten, um den Standort Lintorfer Straße bereits im Jahr
2013 zur Sandstraße zu verlagern. Die hierdurch möglichen
Kosteneinsparungen aus dieser Zusammenlegung wird die
Verwaltung in der Vorlage darstellen.)
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Meine Damen und Herren, Ihnen sind nun die Eckdaten zum
Haushaltsplanentwurf 2013 bekannt. Nach dem enormen
Fehlbetrag im Jahr 2012 müssen wir gerade im Haushaltsjahr
2013 besonders wachsam sein.
Die aktuelle finanzielle Situation ist immer noch
vergleichbar mit einem Profiboxer, der nach einem herben
Niederschlag zunächst angeschlagen versuchen muss,
weiteren Rückschlägen vorzubeugen und zur alten Stärke
zurückzufinden.
Ich bedanke mich bei Herrn Bürgermeister Birkenkamp, allen
Beigeordneten und allen Kolleginnen und Kollegen der
Stadtämter für die Unterstützung zur Aufstellung dieses
Haushaltsplanentwurfes. Mein besonderer Dank gilt meinen
Kolleginnen und Kollegen in der Kämmerei und der Stadtkasse.
Ohne diese hätte ich Ihnen heute weder einen
Haushaltsplanentwurf noch einen Jahresabschluss vorlegen
können.
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Zum Abschluss meiner ersten Etatrede wünsche ich Ihnen und
Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest und ein gesundes
und spannendes neues Jahr 2013.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Anlagen:
Präsentationsfolien 1 bis 12
- 21 -

Haushaltsplanentwurf
2013
der Stadt Ratingen
Erläuterungen von
Herrn Stadtkämmerer
Martin Gentzsch
zur Etateinbringung
in der Ratssitzung am
18.12.2012
1

Inhalt
2
• Überblick Haushaltsplanentwurf 2013
• Wesentliche Haushaltspositionen
– Gewerbesteuer
– Kreisumlage
– Aufwendungen Soziales, Jugendhilfen,
Personal
– Erträge aus Einkommensteuer / Umsatzsteuer
– usw.
• Investitionsmaßnahmen / Verschuldung
• Konsolidierungsmaßnahmen

Überblick Haushaltsplanentwurf 2013
Ergebnisplan
Erträge: 236,8 Mio.€
Aufwendungen: 239,9 Mio.€
Fehlbetrag: -3,1 Mio.€
Investitionen 2013
20,9 Mio.€
Zahlungsüberschuss
aus lfd. Verwaltungstätigkeit
(Einzahlungen ./.
Auszahlungen)
Finanzierung Investitionen 2013:
Inv. Einzahlungen 7,4 Mio. €
Liquide Mittel 7,1 Mio. €
Kreditermächtigung 6,4 Mio.€
4,8 Mio.€
3
Kredittilgung 2013
5,6 Mio.€

Gewerbesteuer nach Ertrag
160
140
120
100
100,1
56,9
49,0
57,5
75,3
116,0
117,8
125,0
142,7
111,6
107,2
123,7
47,0 (50,0)
80,0
80
60
40
20
0
Mio Euro
4
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012* 2013
*Voraussichtliches Ergebnis 2012 = ca. 47 Mio.

Entwicklung Kreisumlage
= Ergebnis = Planung = Eigenanteil Sozialhilfe
Mio Euro
80
70
60
50
40
30
20
10
0
Ab 2005 Wegfall 50% Anteil Sozialhilfe wg.
Abwicklung Hartz IV über Kreisumlage
4,0
43,9
39,3
3,9
4,2
33,9
0,3
50,3
67,6
65,8
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Hebesätze
34,80 39,00 39,00 45,10 43,90 43,20 42,00 41,00 42,05 41,8 45,2 39,8 ?
einschl. SH 37,05 37,97 42,89 43,87 41,1 ?
68,9
75,5
73,8
66,5
67,7
1,8
54,6
56,4)
5
Lt. Beschluss Kreistag 17.12.2012: Hebesatz 40,8% = 55,9

Weitere wesentliche Haushaltspositionen
I
Bezeichnung
Plan
2013*
Plan
2012* Veränderung*
Gebäudeunterhaltung/-wartung 2,7 1,7 +1,0
Hilfen zur Erziehung etc. 9,2 7,8 +1,4
Unterstützung Asylbewerber 1,2 0,8 +0,4
Vermögensabschreibungen ./.
Sonderposten 11,2 12,0 -0,8
Personalkostenbudget 64,9 61,7 +3,2
- Tariflich bedingte
Steigerungen +1,3
- Stellenplan 2012 +1,0
- Pensionsrückstellungen +0,9
6
*Angaben in Mio. Euro

Weitere wesentliche Haushaltspositionen
II
Bezeichnung
Plan
2013*
Plan
2012* Veränderung*
Aufwendungen Gewerbesteuerumlage /
Fonds deutsche Einheit 13,8 10,1 +3,7
Erträge aus Einkommen- / Umsatzsteuer 55,2 51,9 +3,3
Erträge Grundsteuer A und B 17,4 17,3 +0,1
Erträge Gewinnausschüttung Stadtwerke 2,3 8,5 -6,2
7
*Angaben in Mio. Euro

Ergebnisentwicklung 2008 - 2016
0,4 3,2 4,9
18,2
-3,1 -3,2 -1,8 -0,8
-42
2008 2009 2010 2011* 2012* 2013 2014 2015 2016
in Mio. Euro
(-4,4 Mio.,
*2011: Entwurf Jahresabschluss; 2012: Hochrechnung
8
sofern Kreisumlage
höher)

Entwicklung Ausgleichsrücklage
= Ausgleichsrücklage ohne NKFWG = Ausgleichrücklage nach NKFWG
vorbehaltlich Ratsbeschluss
Mio Euro
80
70
60
50
40
30
20
10
0
62,1
62,1
62,1
20,1 46,7
17,0 43,6
Jahresüberschüsse 2008 – 2011 =
rd. 26,6 Mio. Euro
2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
13,8 40,4
12,0 38,6
11,2 37,8
9

Entwicklung des geplanten
Investitionsvolumen
60,0
50,0
56,0
Planjahr
160
155,9
IP-Volumen
Produkte 01-15
Mio Euro
40,0
30,0
38,4
25,3
22,3 20,9
120
80
111,4 108,9
117,0
87,2
20,0
10,0
40
0,0
2009 2010 2011 2012 2013*
*Neubau/Sanierung Rathaus (rd. 2 Mio.
+ VE 17 Mio; Vorjahre rd. 6 Mio.)
0
2009-
2012
2010-
2013
2011-
2014*
2012-
2015
2013-
2016
*Feuer-/Rettungsdienst, Schulen, Kitas, Sport
(jeweils rd. 1 – 2 Mio.)
10
*Abwasserbeseitigungskonzept (7,3 Mio.)
*Mittel “Düsseldorfer Platz“ werden nachgereicht

Verschuldung
180
165 164
160
140
120
128
123
113
108
110
142
100
99 96 92 87 85
80
60
40
20
0
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
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Ist-Verschuldung 128,2 122,8 113,2 108,2 99,0 95,5 91,8 86,9 85,4
Soll-Verschuldung 110,3 141,6 165 163,9
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Konsolidierungsmaßnahmen
• z.B. Erhöhung der Hundesteuer (rd. 40.000 €);
• Einsparungen in den „beeinflussbaren“ Ämterbudgets (rd. 1 Mio. €);
• Kürzung freiwillige Zuschüsse an Dritte;
• Verschiebung Sportstättenentwicklungsplan (rd. 63.000 €);
• Verkauf städtischer Gebäude (vorläufig rd. 2 Mio. €);
• Verschieben von Investitionsmaßnahmen in die Jahre 2015 oder später,
u.a.
– Parkplatz „Pulchgelände“ rd. 150.000 €,
– Neubau WC-Anlage Wilhelm-Busch-Schule rd. 340.000 €,
– Rasenerneuerung Sportplatz Stadion rd. 260.000 €,
– Rasenerneuerung und Bau eines Kleinspielfeldes Sportplatz Gothaer
Straße rd. 1,2 Mio.€
– Neubau Brücke Cromforder Allee rd. 285.000 €,
– Erneuerung Kreisverkehre Borsigstraße, Bahnhofstraße,
Boschstraße rd. 0,5 Mio. €,
– Neubau Baubetriebshof an der Sandstraße
(rd. 6 Mio. €, ggf. in 2013 erster Bauabschnitt)
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