Etatrede des Bürgermeisters der Stadt Ratingen Harald Birkenkamp ...

Etatrede
des
Bürgermeisters
der Stadt Ratingen
Harald Birkenkamp
zur Einbringung
des Haushaltsplanentwurfes 2013
in der Sitzung des Rates
am 18. Dezember 2012
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Sehr geehrte Damen und Herren des Rates!
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung!
Traditionell zum Ende des laufenden Haushaltsjahres stellen wir
Ihnen heute den Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr vor. Die
Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2013 musste hierbei klar im
Zeichen der Haushaltskonsolidierung erfolgen, nachdem wir im Jahr
2012 einen -so hoffe ich- in diesem Ausmaß einmaligen „Absturz“
der Gewerbesteuereinnahmen erleben mussten.
Zusammenfassend möchte ich gleich zu Beginn meiner heutigen
Etatrede Folgendes hervorheben:
Der Ergebnisfehlbetrag wird sich im Jahr 2013 erheblich
gegenüber dem Vorjahr verbessern!
Dennoch reichen die Erträge von rd. 237 Mio. Euro nicht aus,
die Gesamtaufwendungen von rd. 240 Mio. Euro zu decken!
Daher muss der Fehlbetrag von rd. 3 Mio. Euro aus der
Ausgleichsrücklage kompensiert werden!
Damit gilt der Haushaltsplanentwurf 2013 als ausgeglichen!
Weitere Konsolidierungsmaßnahmen sind jedoch erforderlich!
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Meine Damen und Herren,
bevor ich Ihnen aus meiner Sicht die wichtigsten Informationen zum
Haushaltsplanentwurf 2013 darstelle, möchte ich zunächst auf
einige wesentliche allgemeine Entwicklungen im Bereich der
Kommunalfinanzen eingehen, die sich voraussichtlich auf die
künftige finanzielle Entwicklung der Stadt Ratingen auswirken
können:
Die sehr angespannte finanzielle Lage der Kommunen, vor allem in
Nordrhein-Westfalen, ist nach wie vor eines der zentralen Themen
der Medienberichterstattung. Mit Meldungen wie z.B. „Die
Zeitbombe der kommunalen Kassen“ (rp-online.de / 08.05.2012) oder
„NRW-Städte rutschen immer tiefer in die Schulden“ (waz.de /
18.06.2012) werden wir beinahe wöchentlich daran erinnert, dass die
kommunale Familie finanziell stark unter Druck steht und
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung das Gebot der Stunde
sind. Ende des Jahres 2011 hatten die NRW-Kommunen Schulden
in Höhe von insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro (!) – mit
steigender Tendenz (!) Im Jahr 2009 waren es noch 40 Milliarden
Euro. Innerhalb von nur zwei Jahren hat sich die Verschuldung der
NRW-Kommunen somit um sage und schreibe 10 Mrd. Euro, d.h.
um 25% erhöht. Es besteht also dringend Handlungsbedarf.
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Die NRW-Kommunen einschl. ihrer Beteiligungsgesellschaften
haben zurzeit Schulden in Höhe von durchschnittlich rd. 2.820 Euro
pro Einwohner. Ratingen liegt erfreulicherweise zurzeit mit Schulden
von rd. 1.400 Euro pro Einwohner deutlich unter dem NRW-
Durchschnitt.
Aber worauf ist der Schuldenanstieg in Nordrhein-Westfalen
zurückzuführen? Ist es den Kommunen noch möglich mit eigenen
Maßnahmen ihre Haushalte zu konsolidieren und somit aus eigner
Kraft den Schuldenanstieg abzumildern?
Allein mit eigenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ist dies
meines Erachtens nicht zu schaffen. Es bedarf einer ausreichenden
Finanzmittelausstattung von Seiten des Bundes und des Landes,
um die den Kommunen übertragenen Aufgaben finanzieren zu
können. Die Finanzmittelausstattung der Kommunen i s t jedoch
nicht ausreichend. Immer neue Aufgaben werden den Kommunen
übertragen, ohne dass hierfür in ausreichender Höhe die Kosten
erstattet werden. Bei vielen auf Bundesebene beschlossenen
Maßnahmen müssen die Kommunen nicht nur die
Herausforderungen der neuen Aufgaben annehmen, sie müssen oft
im Nachhinein und auf dem Klageweg erkämpfen, dass ihnen auch
die Kosten erstattet werden.
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Ich nenne hier nur beispielhaft den auf Bundesebene
beschlossenen Rechtsanspruch für unterdreijährige Kinder. Diesen
Rechtsanspruch halte ich für richtig. Nicht richtig war, dass die
Kommunen bei der Finanzierung nicht genügend ausgestattet
wurden. Erst eine Entscheidung des Verfassungsgerichts führte
dazu, dass die NRW-Kommunen höhere Zuschüsse zur Schaffung
von Kindergartenplätzen erhalten. Diese Finanzierungsstreitigkeiten
zwischen Bund, Land und Kommunen erfordern von allen
Beteiligten erhebliche Kraftanstrengungen. Die den Kommunen
übertragenen, neuen Aufgaben können dadurch zumeist nicht mit
der erforderlichen Priorität begonnen werden, Verzögerungen treten
ein und führen zu Unmut. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass
den Kommunen bereits gleichzeitig mit neu beschlossenen
Aufgaben die benötigten Finanzmittel verbindlich zugesagt werden.
Ähnlich wie bei der Kinderbetreuung könnten sich
Finanzierungsauseinandersetzungen auch bei der zukünftigen
Umsetzung der Inklusion in den Schulen ergeben. Gerade in diesem
Bereich müssen aus meiner Sicht im Sinne der betroffenen
Schülerinnen und Schüler Finanzierungsstreitigkeiten unbedingt
vermieden werden. Aufgrund der finanziellen Situation der
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Kommunen sind Auseinandersetzungen aber nur dann vermeidbar,
wenn den Kommunen die Kosten vollständig erstattet werden.
Zudem sind die Kommunen nicht imstande, den Anstieg der
Sozialkosten finanzieren zu können. Ich begrüße ausdrücklich, dass
der Bundestag beschlossen hat, die Grundsicherungskosten im
Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise bis zum Jahr 2014
vollständig zu übernehmen. Dies entlastet auch die Stadt Ratingen
bei der Kreisumlage. Dieser erste Schritt in die richtige Richtung
wird jedoch nicht ausreichen, Sozialkostensteigerungen an anderer
Stelle kompensieren zu können.
Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass der Bund gleich zu
Beginn der nächsten Legislaturperiode seine Zusage einhält, den
Bundesanteil zur Finanzierung der Eingliederungshilfe für
behinderte Menschen deutlich zu erhöhen. Anderenfalls können die
Kommunen aus eigener Kraft ihre finanziellen Schwierigkeiten nicht
bewältigen. Die Zustimmung der Bundesländer zum europäischen
Fiskalpakt darf in diesem Zusammenhang nicht dazu führen, dass
die von den Ländern geforderten Konsolidierungsmaßnahmen die
Kommunen finanziell mehr belasten. Die Initiative der
Landesregierung, eine erhebliche Entlastung der Kommunen auf
Bundesebene einzufordern, ist daher ein Schritt in die richtige
Richtung.
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Meine Damen und Herren,
trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen freue ich mich, Ihnen
heute gemeinsam mit Herrn Stadtkämmerer Gentzsch einen
Haushaltsplanentwurf 2013 vorlegen zu können, der zwar strukturell
mit einem Fehlbetrag von 3,1 Mio. Euro noch nicht wieder
ausgeglichen ist, sich jedoch erheblich im Vergleich zum Jahr 2012
verbessert.
Das Jahr 2012 hat uns in finanzieller Hinsicht vor eine harte Probe
gestellt. Den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen auf ein
Rekordtief von voraussichtlich weniger als 50 Mio. Euro werden wir
wahrscheinlich noch lange in Erinnerung behalten. Ein daraus
resultierender Fehlbetrag im Jahr 2012 von voraussichtlich mehr als
40 Mio. Euro stellt für die Stadt Ratingen ein Novum dar. In allen
anderen Jahren seit der Einführung des Neuen Kommunalen
Finanzmanagements konnten wir Ergebnisüberschüsse erzielen.
Dies gelang in den Jahren 2008 bis 2011 nur sehr wenigen der 396
NRW-Kommunen.
Schwankungen bei der Gewerbesteuer sind von Jahr zu Jahr nicht
ungewöhnlich, die hohen Abgänge im Jahr 2012 waren jedoch für
die Stadt Ratingen außergewöhnlich. Im Haushaltsjahr 2013 werden
die Gewerbesteuereinnahmen erfreulicherweise wie erhofft wieder
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deutlich steigen. Diese sind in Höhe von 80 Mio. Euro eingeplant
und liegen somit um 30 Mio. Euro über dem Vorjahresansatz.
Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes werde ich Ihnen trotz
der nach wie vor vorhandenen Ergebnisunterdeckung nicht
vorschlagen. Dies verbietet sich auch angesichts der
Gewerbesteuerpolitik zweier Städte im Südkreis. Zudem muss sich
die Stadt Ratingen als verlässlicher Partner der Ratinger
Unternehmen erweisen. Diese haben vor allem in den Jahren 2005
bis 2011 mit hohen Gewerbesteuerzahlungen erheblich dazu
beigetragen, dass eine robuste städtische Finanzsituation
geschaffen und dadurch insbesondere der hohe Fehlbetrag im Jahr
2012 kompensiert werden konnte.
Im Jahr 2012 betrug die Kreisumlage noch rd. 67 Mio. Euro. Da
unsere Steuerkraft stark gesunken ist, verringert sich die
Kreisumlage im Jahr 2013 auf rd. 54 bis 56 Mio. Euro. Dies trägt
neben der Gewerbesteuer erheblich zur Verbesserung bei. Der
Kreis Mettmann kann insbesondere auf Grund der positiven
Gewerbesteuerentwicklung der Stadt Monheim den
Kreisumlagehebesatz senken, dennoch steigt der
Kreisumlagebedarf lt. Kreishaushaltsentwurf 2013 um rd. 9 Mio.
Euro. Hier habe ich die Hoffnung, dass der Kreis Mettmann sich
entschließen kann, den Mehrbedarf von 9 Mio. Euro nicht über die
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Kreisumlage geltend zu machen. Die hierzu bestehenden
Möglichkeiten werden Ihnen vom Stadtkämmerer näher erläutert. Im
Haushaltsplanentwurf 2013 ist die daher Kreisumlage gegenüber
dem Kreishaushaltsentwurf um rd. 1,8 Mio. Euro niedriger
veranschlagt. Sofern der Kreis Mettmann nicht auf den Mehrbedarf
von 9 Mio. Euro verzichten kann, wird sich unser Ergebnisfehlbetrag
im Jahr 2013 von 3,1 Mio. Euro auf voraussichtlich 4,9 Mio. Euro
erhöhen.
Den Minderaufwendungen bei der Kreisumlage stehen jedoch die
wieder steigenden Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage
und die Umlage Fonds Deutsche Einheit gegenüber. Insbesondere
die Höhe des kommunalen Finanzierungsanteils an der Umlage
Fonds Deutsche Einheit war in den letzten Jahren mehrmals
Gegenstand von Verfassungsbeschwerden der Kommunen gegen
das Land. Im Mai 2012 wurde zuletzt das sogenannte
Einheitslastenabrechnungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Die
Stadt Ratingen war eine der klagenden Kommunen, da wir auf
Grund der vom Land ab dem Jahr 2006 beschlossenen
Neuregelung pro Jahr um durchschnittlich 6 – 7 Mio. Euro mehr
belastet wurden. Für das Jahr 2006 hat die Stadt Ratingen vom
Land auf Grund eines Verfassungsgerichtsurteils 6 Mio. Euro
zurückerhalten. Die Abrechnung des Jahres 2006 ist damit
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abgeschlossen und führte aus der Sicht der Stadt Ratingen zu
einem zufriedenstellenden Ergebnis. Für die Jahre 2007 und 2008
hatte die Stadt Ratingen zwar auch Rückerstattungen von jeweils
rd. 2 Mio. Euro erhalten, diese sind nun auf Grund der
Verfassungswidrigkeit des Einheitslastenabrechnungsgesetzes als
vorläufig einzustufen.
Sie stellen sich vielleicht die Frage, warum die Kommunen trotz der
Rückerstattungen für die Jahre 2006 – 2008 gegen das Land
geklagt haben? Dies lag vor allem daran, dass auf Grund der
Berechnungssystematik des Landes die Rückerstattungen in den
Jahren 2007 und 2008 bereits niedriger waren und außerdem ab
dem Jahr 2009 alle NRW-Kommunen sogar Nachzahlungen zum
Fonds Deutsche Einheit in Millionenhöhe hätten leisten müssen.
Das Land muss nun eine neue gesetzliche Grundlage zur
Abrechnung der Einheitslasten schaffen. Sofern die Neuregelung
nicht zu Gunsten der Kommunen getroffen wird und die erheblichen
finanziellen Mehrbelastungen nicht bereinigt werden, werde ich
dafür eintreten, dass die Stadt Ratingen erneut eine
Verfassungsbeschwerde einlegt.
In einer anderen Angelegenheit werde ich eventuell ebenfalls
gezwungen sein, Ihnen die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde
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vorschlagen zu müssen. Mit Wirkung ab dem Jahr 2014 beabsichtigt
die Landesregierung im Verlaufe des Jahres 2013 eine rechtliche
Grundlage zur Erhebung einer sogenannten Abundanzumlage zu
schaffen. Diese soll nach dem Willen des Landes von steuerstarken
NRW-Kommunen in Höhe von insgesamt 180 Millionen Euro pro
Jahr erhoben werden. Mit der Abundanzumlage sollen Teile der
Finanzhilfen des Landes an finanziell notleidende NRW-Kommunen
finanziert werden. Als abundant gelten Kommunen, die keine
Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Trotz des erheblichen
Rückgangs der Steuerkraft bleibt die Stadt Ratingen abundant,
erhält keine Schlüsselzuweisungen und muss somit die Ausgaben
daher überwiegend aus eigenen Mitteln decken.
Wenn zusätzlich in Millionenhöhe noch eine Abundanzumlage von
steuerstarken Kommunen abverlangt wird, erhöht sich das
Haushaltsdefizit der Stadt Ratingen deutlich. Eine weitere Folge
wäre, dass dadurch unsere Verschuldung erheblich ansteigen
würde. Die Abundanzumlage führt somit lediglich dazu, dass
Schulden von Kommunen auf andere Kommunen verteilt werden.
Aus diesen Gründen bin ich im Sinne der Ratinger Bürgerinnen und
Bürgern sowie Unternehmen gezwungen, notfalls gerichtlich gegen
die Erhebung einer Abundanzumlage vorzugehen.
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Meine Damen und Herren,
bei den Hebesätzen für die Grundsteuer A und B ist für das Jahr
2013 keine Veränderung vorgesehen.
Positiv entwickeln sich auch die Anteile an der Einkommensteuer
und der Umsatzsteuer. Sie werden mit rd. 48 Mio. Euro bzw. 7 Mio.
Euro im Jahr 2013 voraussichtlich Höchstwerte erreichen.
Demgegenüber erhöht sich das Personalkostenbudget um 2,3 Mio.
Euro vor allem auf Grund der erwarteten Tarif- und
Besoldungssteigerungen sowie der im Verlaufe des Jahres 2012
neu geschaffenen Stellen in den Bereichen Rettungsdienst, U3-
Betreuung, Schulsozialarbeit als auch der Übernahme von Personal
früherer konfessioneller Kindertagesstätten. Die zusätzlichen Stellen
werden überwiegend aus Bundes- und Landesmitteln oder von den
Krankenkassen refinanziert bzw. führen teilweise zu
Kostensenkungen bei Sachausgaben. Ferner erhöht sich das
Personalkostenbudget um weitere rd. 0,9 Mio. Euro auf Grund
höherer Zuführungen zu Pensionsrückstellungen.
Zur Haushaltskonsolidierung im Ergebnisplan wurden allen
Stadtämtern Einsparungsziele vorgegeben. In den Ämterbudgets
konnten auf diese Weise Einsparungen von rd. 1,0 Mio. Euro bei
den beeinflussbaren Haushaltspositionen vorgesehen werden. Allen
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Dezernenten und Stadtämtern danke ich an dieser Stelle herzlich für
die Unterstützung und jeden einzelnen Einsparungsvorschlag!
Die vorgenannten Ertrags- und Aufwandsentwicklungen sind
ausschlaggebend dafür, dass sich die Ausgleichsrücklage trotz aller
Einsparungsmaßnahmen in Höhe des eingeplanten
Ergebnisfehlbetrages von mindestens rd. 3,1 Mio. Euro verringert.
Nach dem erheblichen Fehlbetrag im Jahr 2012 könnte sich die
Ausgleichsrücklage voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2013
von rd. 62 Mio. Euro auf ca. 20 Mio. Euro verringern. Mit dem
Jahresabschluss 2012 kann jedoch von der Option Gebrauch
gemacht werden, die Ausgleichsrücklage in Höhe der
Jahresüberschüsse 2008 bis 2011 um ca. 26 Mio. Euro
aufzustocken. Solange die Ausgleichsrücklage vorhanden ist, muss
die Stadt Ratingen den Haushaltsplan nicht von der
Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Eine Vielzahl von NRW-
Kommunen mussten ihre Ausgleichsrücklagen auf Grund von
Ergebnisfehlbeträgen bereits vollständig in Anspruch nehmen und
können ihre Haushalte nicht mehr eigenständig ohne Genehmigung
der Aufsichtsbehörden aufstellen. Die Stadt Ratingen muss daher
anstreben, dass ein ausreichender Bestand der Ausgleichsrücklage
verbleibt. Daher muss versucht werden, in diesem und den
nächsten Jahren weitere Einsparungen vorzunehmen.
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Meine Damen und Herren,
Investitionsmaßnahmen sind im Jahr 2013 in Höhe von rd. 21 Mio.
Euro vorgesehen.
Als eine der wichtigen Investitionsmaßnahmen ist im
Haushaltsplanentwurf 2013 das Rathaus einschließlich Erneuerung
der Rathaustiefgarage mit einem Mittelbedarf in Höhe von
insgesamt 26,5 Mio. Euro veranschlagt. Ich bin froh, dass der Rat
vor einigen Monaten den Grundsatzbeschluss für das
Rathausprojekt gefasst hat. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.
Die Rathausbediensteten warten wegen der PCB-
Belastungssituation bereits seit mehr als zehn Jahren auf eine nun
dringend erforderliche Lösung. Zu den Etatberatungen wird die
Verwaltung eine Beschlussvorlage erstellen, damit der Rat auf der
Grundlage der dann konkretisierten Planung den Startschuss für
den Beginn des Rathausprojektes geben kann.
Auch der beabsichtigte Neubau des Baubetriebshofes an der
Sandstraße liegt mir am Herzen, da hierdurch u.a. die betreffenden
Kolleginnen und Kollegen an einem Standort zusammen arbeiten
könnten. Diese Maßnahme mit einem Kostenvolumen von rd. 6 Mio.
Euro gleichzeitig mit dem Rathausprojekt zu stemmen, ist jedoch
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angesichts der aktuellen Haushaltssituation schlicht nicht möglich.
Deshalb schlagen wir vor, den Neubau des Baubetriebshofes
zunächst um mindestens zwei Jahre zu verschieben. Wir
beabsichtigen jedoch, Ihnen zu den Etatberatungen einen Vorschlag
für einen realisierbaren ersten Bauabschnitt zur Entscheidung
vorzulegen, von dem ich bereits erste deutliche Synergieeffekte
erwarte.
Baukosten für ein weiteres Großprojekt sind im
Haushaltsplanentwurf 2013 mit Ausnahme von Planungskosten
noch nicht enthalten. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung zur
notwendigen Umgestaltung des Düsseldorfer Platzes wird allerdings
im Verlaufe der Etatberatungen zur Verfügung stehen. Der Rat wird
somit voraussichtlich in der nächsten Ratssitzung in Kenntnis der
aktuellen Haushaltssituation und der erwarteten Zuschüsse Dritter
über die genaue Ausgestaltung dieser städtebaulich wichtigen
Maßnahme entscheiden können.
Zudem müssen im Jahr 2013 die teilweise bereits beschlossenen
Baumaßnahmen zur Gewährleistung des Rechtsanspruches für die
Unterdreijährigen-Betreuung durchgeführt werden. Nach
Beendigung dieser Baumaßnahmen, unter anderem bei den
Kindertagesstätten Am Söttgen in Tiefenbroich und Krummenweger
Straße in Lintorf werden wir eine Betreuungsquote im
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Kindergartenjahr 2013/2014 von über 46% erreichen. Im
Gegensatz zu vielen anderen NRW-Kommunen liegen wir hierbei
deutlich über der vom Bund berechneten Betreuungsquote von
35%. Hierauf können wir sehr stolz sein und belegen, dass wir
unsere Strategie für einen attraktiven Kinderbetreuungsstandort
Ratingen weiterhin erfüllen.
Wie in den Vorjahren werden hohe Mittelbedarfe zur Umsetzung des
Abwasserbeseitigungskonzeptes benötigt. Diese Investitionsmaßnahmen
müssen im Verlaufe des Jahres 2013 von der
Bezirksregierung genehmigt werden. Angesichts der
Haushaltssituation und der Entwicklung der
Entwässerungsgebühren ist es erforderlich, diese Maßnahmen
verteilt über einen längeren Zeitraum durchzuführen, sofern dies
fachlich vertretbar ist. Im Haushaltsplanentwurf 2013 sind in den
Jahren 2013 bis 2016 Investitionsmittel für das
Abwasserbeseitigungskonzept in Höhe von vorläufig insgesamt rd.
24 Mio. Euro eingeplant.
Ferner wurden im Investitionsprogramm weitere Maßnahmen in die
Jahre 2014 und später verschoben, damit der Schuldenanstieg sich
moderater vollzieht und insbesondere die weitere Entwicklung der
Haushaltssituation abgewartet werden kann. Die fachlich vertretbare
Verschiebung einiger Maßnahmen wie zum Beispiel der Neubau
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des Baubetriebshofes oder einiger Maßnahmen des
Sportstättenentwicklungsplanes
(z.B. Erneuerung Rasenplätze
Gothaer Straße und Stadion Mitte) oder im Bereich der
Verkehrsinfrastruktur (z.B. Parkplatz Pulchgelände) bedeuten nicht,
dass diese Maßnahmen auch in Zukunft nicht ausgeführt werden.
Diese können später gegebenenfalls umgesetzt werden, wenn eine
dringende Notwendigkeit hierzu besteht und die finanziellen
Rahmenbedingungen hierzu gegeben sind. Hier müssen wir getreu
der bekannten Sprichwort verfahren: „Aufgeschoben ist nicht
aufgehoben!“.
Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen ist im Jahr 2013 eine
Kreditermächtigung von rd. 6,4 Mio. Euro vorgesehen. Abzüglich der
Kredittilgung von rd. 5,6 Mio. Euro bedeutet dies eine moderate
Nettoneuverschuldung im Bereich der Gebührenhaushalte von rd.
800.000 Euro. Im Vorjahr 2012 musste noch eine
Kreditermächtigung von 15 Mio. Euro eingeplant werden. Die Ihnen
vorgeschlagenen neuen Prioritätensetzungen bei den
Investitionsmaßnahmen tragen somit auch zu einem deutlichen
Rückgang des Kreditbedarfes bei.
Meine Damen und Herren, die aus meiner Sicht mit dem
Haushaltsplanentwurf 2013 verbundenen wesentlichen
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Entwicklungen, Zielsetzungen und Rahmenbedingungen habe ich
Ihnen erläutert.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich herzlich
bedanken: Bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an den
intensiven Vorbereitungen beteiligt waren und bei den Kollegen des
Verwaltungsvorstandes für die Unterstützung bei der Aufstellung
dieses gemeinsam getragenen Haushaltsplanentwurfes.
Und mein ganz besonderer Dank gebührt auch in diesem Jahr
wieder Herrn Martin Gentzsch und seinem engagierten
Kämmereiteam. Herr Gentzsch war erstmals in doppelter Funktion
tätig, als Leiter des Amtes für Finanzwirtschaft und als
Stadtkämmerer. Er wird nun persönlich Gelegenheit haben weitere
Einzelheiten zur Haushaltsentwicklung im Jahr 2013 in seiner ersten
Etatrede darzustellen.
Bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedanke ich
mich ganz herzlich für Ihre geduldige Aufmerksamkeit, und uns allen
wünsche ich für die bevorstehenden Haushaltsberatungen
konstruktive Diskussionen.
Bleibt mir abschließend nur noch Ihnen und Ihren Familien einen
schönen vierten Advent, ein ruhiges und besinnliches
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Weihnachtsfest zu wünschen und einen guten Rutsch in das neue
Jahr 2013.
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