Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Ratingen zur ...

Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Ratingen zur Aufrechterhaltung ÖSuOVR 300
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Ratingen
Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Ratingen
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
in der Stadt Ratingen (ÖSuOVR)
in der Fassung vom 25. Mai 2005
Ordnungsbehördliche
Verordnung
Datum Fundstelle In Kraft getreten
vom 27.12.2004 Amtsblatt Ratingen 2005, S. 1 01.01.2005
I. Nachtrag vom 25.05.2005 Amtsblatt Ratingen 2005, S. 14 26.05.2005
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt I: Inhaltsübersicht - Begriffsbestimmungen 2
§ 1 Straßen 2
§ 2 Anlagen 2
Abschnitt II: Allgemeine Ordnung auf Straßen und in den Anlagen 2
§ 3 Bau- und Unterhaltungsarbeiten 2
§ 4 Lagerung von Materialien 2
§ 5 Renovierungsarbeiten 3
§ 6 Sicherung des Verkehrsraumes 3
§ 7 Tierhaltung 3
§ 8 Schutz der Anlagen 4
§ 9 Versorgungs- und Entsorgungsanlagen 5
§ 10 Nummerierung der Gebäude, Anbringen von Schildern 5
§ 11 Verunreinigungsverbot 5
§ 12 Besondere Verunreinigungen 6
§ 13 Verschmutzung durch landwirtschaftliche Arbeiten 6
§ 14 Reinigung und Instandsetzung von Fahrzeugen und anderen Gegenständen 7
Abschnitt III: Bußgeld- und Schlussvorschriften 7
§ 15 Ausnahmen, Zuständigkeiten 7
§ 16 Zuwiderhandlungen 7
§ 17 Inkrafttreten 8
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300 ÖSuOVR Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Ratingen zur Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Ratingen
Abschnitt I: Inhaltsübersicht - Begriffsbestimmungen
§ 1 Straßen
Als Straßen im Sinne dieser Verordnung gelten alle für den Straßenverkehr oder für die einzelnen
Arten des Straßenverkehrs bestimmten Flächen im Sinne der §§ 2 und 60 des Straßenund
Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) vom 23. September 1995
(GV. NRW. S. 1028, ber. 1996 S. 81, S. 141, S. 216 und S. 355;) in der jeweils gültigen Fassung.
§ 2 Anlagen
(1) Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind - mit Ausnahme der Straßen im Sinne des
§ 1 - alle der Allgemeinheit bestimmungsgemäß zugänglichen Flächen wie Gärten, Friedhöfe,
Grünanlagen und sonstige Anpflanzungen, Kinderspiel-, Tummel-, Bolz-, Sport- und Grillplätze,
Rollschuhbahnen, Verkehrslehrgärten u.Ä. Einrichtungen sowie Gewässer einschließlich
der Ufer.
(2) Zu den Anlagen gehören auch solche Flächen, die sich in der Herrichtung befinden.
Abschnitt II: Allgemeine Ordnung auf Straßen und in den Anlagen
§ 3 Bau- und Unterhaltungsarbeiten
(1) Bei Bauarbeiten sind Beschädigungen der Straßen und Anlagen zu vermeiden. Die in
diesem Zusammenhang entstehenden Schäden an Fahrbahnen, Bürgersteigen und Anlagen
sind nach Arbeitsbeendigung, bei Gefahr im Verzuge sofort durch den Bauherren zu beheben.
(2) Sofern Gehwege mit Fahrzeugen befahren werden müssen, sind die Wegdecken durch
druckverteilende Unterlagen und die Bordsteinkanten mit Kanthölzern oder Rampen in der
Breite der Auffahrt gegen Beschädigungen zu schützen.
(3) Staub- und schmutzerzeugende Arbeiten sind so vorzunehmen, dass eine Gefährdung
oder Behinderung des Straßenbenutzers vermieden wird, erforderlichenfalls ist die Staubentwicklung
durch Anfeuchten des Materials zu verhindern.
(4) Dachrinnen und Abflussrohre an den Straßenfronten der Gebäude sind so instandzuhalten,
dass das Wasser bei Regen und Tauwetter ungehindert abfließen und sich nicht auf die
Straße oder deren Benutzer ergießen kann.
(5) Bei allen Arbeiten, bei denen Gegenstände auf die Straße herabfallen und Personen
oder Sachen gefährden können, sind - unbeschadet von Sonderbestimmungen - Schutzanlagen
anzubringen.
§ 4 Lagerung von Materialien
(1) Durch vorübergehende Lagerung von Erde, Sand, Steinen usw. auf Wegen und Plätzen
darf der Wasserabfluss nicht behindert werden.
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Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Ratingen zur Aufrechterhaltung ÖSuOVR 300
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Ratingen
(2) Zement und Kalk u.Ä. dürfen nicht unmittelbar auf der Straßendecke sondern nur auf
entsprechenden Unterlagen, wie z.B. Mörtelpfannen, gelagert oder aufbereitet werden.
(3) Baumaterial und Bauschutt sind unverzüglich nach Beendigung der Bauarbeiten von
den Straßen und Anlagen zu entfernen.
§ 5 Renovierungsarbeiten
Arbeiten an Gegenständen, insbesondere Wänden, Einfriedigungen und Bänken im Straßenbereich
und anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten, müssen - solange ein Abfärben
oder Verschmutzen möglich ist - durch einen geeigneten Hinweis mit auffallender und gut
lesbarer Aufschrift kenntlich gemacht werden. Die Pflicht zur Kenntlichmachung liegt bei
demjenigen, der die Arbeiten ausgeführt hat.
§ 6 Sicherung des Verkehrsraumes
(1) Gegenstände dürfen in Straßen und Anlagen nur so angebracht, aufgestellt und ausgehängt
werden, dass durch sie weder Personen behindert noch Sachen beschädigt werden.
(2) Einfriedigungen von Grundstücken an der Straßenfront müssen so hergestellt und unterhalten
werden, dass sie Verkehrsteilnehmer nicht gefährden oder behindern.
Insbesondere dürfen Stacheldraht, Nägel oder andere scharfe oder spitze Gegenstände an den
Einfriedigungen nicht so verwendet werden, dass sie Personen verletzen oder Sachen beschädigen
können. Stacheldraht darf nur an der Innenseite der Pfosten angeschlagen werden; an
der Außenseite ist außerdem in gleicher Höhe ein glatter Draht anzubringen. Elektrozäune an
Straßen und Wegen müssen deutlich gekennzeichnet und wie Stacheldraht installiert werden.
(3) Fahnen, Antennen und ähnliche Gegenstände, die an der Straßenseite von Gebäuden
angebracht sind, dürfen mit Leitungsdrähten und Straßenbeleuchtungskörper nicht in Berührung
kommen.
(4) Straßenwärts gelegene Kellerluken, Brunnen, Gruben, Kellerschächte und ähnliche
Öffnungen müssen mit festen Deckeln oder Türen verschlossen sein, die so beschaffen und
befestigt sind, dass sie von Unbefugten nicht geöffnet werden können.
(5) Bäume und Sträucher, die über die Baufluchtlinie hinaus in den Verkehrsraum hineinragen,
müssen über Gehwegen eine lichte Höhe von 3 Meter, über Fahrbahnen von 4 Meter,
freilassen. Straßenlaternen müssen vom Pflanzenwuchs freigehalten werden, um eine ungehinderte
Ausleuchtung des Verkehrsbereiches zu ermöglichen.
(6) Hecken müssen so beschnitten werden, dass sie nicht in den Verkehrsraum hineinragen.
§ 7 Tierhaltung
(1) Wer auf Straßen und in den Anlagen Tiere mit sich führt, hat dafür zu sorgen, dass diese
Tiere Personen nicht gefährden, Sachen nicht beschädigen und Straßen - ausgenommen der
Rinnsteine - sowie Anlagen nicht verschmutzen. Verunreinigungen sind durch den Halter des
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Tieres oder die für das Tier sonst verantwortlichen Personen unverzüglich zu beseitigen. Bissige
Tiere sind außerhalb eingefriedeter Grundstücke mit einem Maulkorb zu versehen.
(2) Tierhalter haben sicherzustellen, dass ihre Tiere von einer Person beaufsichtigt werden,
der sie zuverlässig gehorchen.
(3) Auf Kinderspielplätzen und als solche ausgewiesenen Liegewiesen dürfen Tiere mit
Ausnahme von Blindenführhunden nicht mitgeführt werden.
In anderen Anlagen sind Tiere an der Leine zu führen.
§ 8 Schutz der Anlagen
(1) Anlagen dürfen außerhalb der Wege nicht betreten werden; Rasen- und Wiesenflächen
nur dort nicht, wo dies durch Ausschilderung verboten ist.
(2) Die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten ist in Anlagen verboten. Ausnahmen bedürfen
einer besonderen Erlaubnis. Veranstaltungen mit mehr als 20 Personen sind erlaubnispflichtig.
Die Erlaubnis muss 7 Tage vor der Veranstaltung beantragt werden.
(3) In Anlagen dürfen Pflanzen und Einrichtungsgegenstände, wie Bänke und Spielgeräte,
nicht unbefugt von ihrem bestimmungsgemäßen Platz entfernt werden.
(4) Es ist verboten, die in den Anlagen befindlichen Tiere zu jagen, zu fangen, mutwillig
zu beunruhigen oder mit gesundheitsgefährdenden Stoffen zu füttern.
(5) In Anlagen sind, soweit sie nicht für Spiel und Sport bestimmt sind, solche Spiele verboten,
die Personen behindern oder gefährden können. Fußballspielen ist nur auf solchen Rasenflächen
erlaubt, die dafür freigegeben sind.
(6) Kleinkinderspielplätze dürfen nur von Kindern bis 6 Jahren, Kinderspiel- und Tummelplätze
von Kindern bis zu 12 Jahren und Jugendspielplätze von Jugendlichen bis 18 Jahren
benutzt werden.
(7) Das Befahren der Anlagen mit Kraftfahrzeugen ist untersagt, ausgenommen das Befahren
mit Rollstühlen. Das Einbringen und Betreiben von lärmverursachenden und umweltbeeinträchtigenden
Geräten (z.B. Generatoren, Beschallungsanlagen) ist verboten.
Das Radfahren auf städtischen Friedhöfen, Spielplätzen, Sportanlagen, Rasenflächen und besonders
ausgeschilderten Wegen und Anlagen ist verboten.
Verboten ist es, Fußgänger durch Radfahren zu belästigen.
(8) Auf Friedhöfen sind Spiele jeglicher Art verboten.
(9) Das Baden in Fließ- und Stillgewässern ist nur an den dafür freigegebenen Stellen erlaubt.
(10) Das Betreten der öffentlich zugänglichen Eisflächen ist nur dann gestattet, wenn diese
hierfür freigegeben werden.
(11) Verboten ist das Zelten und Nächtigen in Anlagen einschließlich der Erholungsparks.
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§ 9 Versorgungs- und Entsorgungsanlagen
(1) Die der öffentlichen Versorgung und Entsorgung dienenden Anlagen dürfen von Unbefugten
nicht betreten werden.
(2) Das Besteigen von Laternen, Leitungsmasten, Signalanlagen ist Unbefugten untersagt.
(3) Hydrantenschieberkappen, Einflussöffnungen, Abdeckungen von Kanälen, Leitungen
und Schächten dürfen nicht verdeckt oder verstopft werden. Die dazugehörigen Hinweisschilder
müssen jederzeit sichtbar bleiben.
(4) In der Nähe von Freileitungen dürfen Windvögel nicht aufgelassen werden.
§ 10 Nummerierung der Gebäude, Anbringen von Schildern
(1) Der Eigentümer oder der ihm gleichgestellte Rechtsinhaber hat dafür zu sorgen, dass an
jedem bebauten Grundstück entsprechend den Bestimmungen des § 126 Abs. 3 des Baugesetzbuches
die von der Stadt festgesetzte Hausnummer angebracht wird. Das Hausnummernschild
ist stets sichtbar und einwandfrei lesbar zu halten.
(2) Die Hausnummern sind am Hauptgebäude neben dem Hauseingang in einer Höhe von
1,50 Meter bis 2,50 Meter anzubringen. Bei mehreren Eingängen ist jeder Eingang mit der
Hausnummer zu versehen. Liegt der Haupteingang auf der Rückseite oder seitlich des Hauses,
muss die Hausnummer an der Vorderseite des Gebäudes, und zwar unmittelbar an der dem
Haupteingang zunächst liegenden Gebäudeecke angebracht werden. Ist die Sicht auf die
Hausnummer durch eine Einfriedung oder dergleichen verwehrt, so ist die Hausnummer auch
rechts vom Eingang zum Grundstück anzubringen.
(3) Als Hausnummern sind arabische Ziffern zu verwenden.
(4) Bei der Umnummerierung von Grundstücken darf die alte Hausnummer vor Ablauf
eines Jahres nicht entfernt werden. Sie ist so durchzustreichen, dass sie noch lesbar bleibt.
(5) Jeder Grundstückseigentümer hat das Anbringen und die Veränderung von Verkehrszeichen
und Hinweisschildern, die im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich
sind, auf seinem Grundstück zu dulden, soweit eine anderweitige Anbringung nicht
möglich ist.
§ 11 Verunreinigungsverbot
(1) Jede Verunreinigung der Verkehrsflächen und Anlagen ist untersagt.
Unzulässig ist insbesondere:
a) das Wegwerfen und Zurücklassen von Unrat, Lebensmittelresten, Papier, Glas, Konservendosen
oder sonstiger Verpackungsmaterialien sowie von scharfkantigen, spitzen, gleitfähigen
oder anderweitig gefährlichen Gegenständen;
b) jedes Verunreinigen, Beschmieren oder Beschriften von Straßen, Anlagen, Denkmälern,
öffentlichen Anschlagtafeln, Straßen- und Hinweisschildern, Einfriedigungen, Hauswänden,
Masten, Stromverteilerkästen, Wartehallen und dergleichen;
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der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Ratingen
c) das Ausschütten jeglicher Schmutz- und Abwässer sowie das Ableiten von Regenwasser
auf Straßen und Anlagen, wobei die ordnungsgemäße Einleitung in die städtische Kanalisation
unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften ausgenommen ist;
d) das Durchsuchen der auf Straßen und in Anlagen aufgestellten Müllbehälter, des zur Abholung
bereitgestellten Sperrgutes sowie das Öffnen von Müllsäcken;
e) das Einsammeln von Altwaren durch Altwarenhändler in den Straßen des Stadtgebietes an
den Tagen, an denen Sperrgutabfuhr durch die Stadt Ratingen oder den von ihr beauftragten
Unternehmer dort durchgeführt wird. Dies gilt nicht, soweit ein Unternehmer im Einzelfall
mit der Abfuhr von Altmaterial beauftragt ist;
f) das Hineinwerfen von Küchen- und sonstigen Haus- und Geschäftsabfällen in Papierkörbe,
die auf Straßen und in Anlagen aufgestellt sind;
g) das Abladen von Schutt, Asche, Müll und Kehricht sowie von Abfallstoffen in fester oder
flüssiger Form an nicht durch öffentliche Bekanntmachung oder durch aufgestellte Tafeln
bestimmten Stellen (Müllkippen/Container);
h) das Ausklopfen, Ausschütteln oder Entleeren von Gegenständen aus Fenstern und von
Balkonen;
i) das Füttern von Tauben.
(2) Die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. a, b, c, d,
f, g, h und i sind von dem Verursacher sofort zu beseitigen.
§ 12 Besondere Verunreinigungen
(1) Wer auf oder unmittelbar an Straßen außerhalb der Märkte, Handel, Werbung oder
Information betreibt, muss täglich seine Ware und Geräte unverzüglich nach Beendigung der
Tätigkeit entfernen sowie seinen Standplatz und dessen Umgebung von allen Abfällen säubern,
die im Zusammenhang mit der Tätigkeit entstanden sind.
(2) Ist mit der Ausübung der Tätigkeit die Gefahr der Verunreinigung der Straßen durch
Papier und Abfälle verbunden, sind Abfallbehälter in ausreichender Anzahl deutlich sichtbar
und leicht zugänglich aufzustellen. Die Behälter sind je nach Bedarf - jedoch mindestens einmal
täglich - zu entleeren.
§ 13 Verschmutzung durch landwirtschaftliche Arbeiten
(1) Vor der Auffahrt auf eine Straße sind landwirtschaftliche Fahrzeuge so zu reinigen,
dass die Straße nicht mehr als unvermeidbar verschmutzt werden kann.
(2) Verboten ist das Wenden von Pflügen, Pferdegespannen und Traktoren auf öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen bei der Feldbestellung.
(3) Asphaltierte Wirtschaftswege, die durch Feldarbeit verschmutzt werden, sind täglich
- spätestens nach Beendigung der Arbeit - vom Verursacher zu reinigen.
(4) Die zum Transport von Jauche und Dünger verwendeten Geräte müssen so beschaffen
und verschlossen werden, dass eine Verunreinigung der Straßen und Wege ausgeschlossen ist.
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§ 14 Reinigung und Instandsetzung von Fahrzeugen und anderen Gegenständen
(1) An Wasserläufen, stehenden Gewässern und in Anlagen dürfen Kraftfahrzeuge, öl- und
gifthaltige Gegenstände nicht gesäubert werden.
(2) Auf Straßen ist das Waschen und Reinigen von Kraftfahrzeugen mit chemischen Mitteln
verboten.
(3) Das Ablassen von Öl, Altöl, Benzin oder sonstigen feuergefährlichen, explosiven, giftigen
oder ätzenden Stoffen ist auf Straßen und in Anlagen verboten.
(4) Reparaturen an Kraftfahrzeugen auf Straßen und in Anlagen sind nicht gestattet. Dies
gilt nicht für die Beseitigung von Pannen, die kurzfristig behoben werden können, ohne den
Verkehr zu gefährden.
Abschnitt III: Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 15 Ausnahmen, Zuständigkeiten
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung können in begründeten Fällen Ausnahmen
zugelassen werden.
(2) Zuständig für die Zulassung von Ausnahmen sowie für die Erteilung der vorgeschriebenen
ordnungsbehördlichen Erlaubnisse ist der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde.
§ 16 Zuwiderhandlungen
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) gegen die Vorschriften in § 3 über die Bau- und Unterhaltungsarbeiten verstößt,
b) gegen die Vorschriften in § 4 über das Lagern von Materialien verstößt,
c) die nach § 5 erforderlichen Vorkehrungen nicht trifft,
d) entgegen § 6 die Sicherung des Verkehrsraumes gefährdet,
e) gegen die Vorschriften des § 7 über die Tierhaltung verstößt,
f) entgegen § 8 Abs. 1 bis 8 den Schutz der Anlagen missachtet oder gegen die in den Absätzen
9 bis 11 ausgesprochenen Verbote verstößt,
g) die Bestimmungen des § 9 nicht beachtet,
h) gegen § 10 über die Nummerierung der Gebäude und die Anbringung von Schildern verstößt,
i) gegen die Verunreinigungsverbote gemäß § 11 verstößt,
j) gegen § 12 über besondere Verunreinigungen verstößt,
k) gegen die Bestimmungen in § 13 über die Verschmutzung durch landwirtschaftliche Arbeiten
verstößt,
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300 ÖSuOVR Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Ratingen zur Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Ratingen
l) gegen die Bestimmungen in § 14 über die Reinigung und Instandsetzung von Fahrzeugen
und anderen Gegenständen verstößt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- Euro geahndet
werden, soweit sie nicht nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafe oder Geldbuße bedroht
sind.
§ 17 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 01. Januar 2005 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2024.
Gleichzeitig tritt die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Ratingen zur Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Ratingen vom 30. Mai 1986 außer
Kraft.
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