Sitzung vom 10.05.2011 - Stadt Immenstadt

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Niederschrift über die 5. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 10.05.2011 Seite 4 bisher, dazu kommt ein Streetworker/in (Sozialpädagoge) mit einer halben Stelle) vor. Diese Variante fand im Gremium keine Zustimmung. Die Reihenfolge der Abstimmung wird nach dem umfassendsten Modell festgelegen. Damit ergibt sich eine Abstimmungsreihenfolge Modell C, Modell B und Modell A. Der Hauptausschuss fasste folgenden Beschluss (7 : 3) 1. Das Modell C (Personalschlüssel bleibt wie bisher, hinzu kommt eine Streetworker-Stelle) ist umzusetzen. 2. Voraussetzung für die Umsetzung ist, dass die Stadtverwaltung bis zur Hauptausschusssitzung am 07.06.2011 einen Deckungsvorschlag erarbeitet hat. TOP 3 TOP 3.1 Verkehrsangelegenheiten Erhöhung der Parkgebühren in Außenbereichen (Beratung und Beschluss) Herr Hüppy informierte über die seit 2002 unveränderte Höhe der Parkgebühren in den Außenbereichen der Stadt Immenstadt. Die Erhöhung bzw. Anpassung der Gebühren sei notwendig und erforderlich, um die steigenden Kosten für Unterhalt, Wartung und Pflege der Parkscheinautomaten abdecken zu können. Zusammen mit der Sitzungseinladung haben die Hauptausschussmitglieder die Beschlussvorlage 2011/0605 sowie den Vorschlag der Stadtverwaltung zur Erhöhung der Parkgebühren für die einzelnen Parkplätze vom 28.03.2011 erhalten. Die Hauptausschussmitglieder einigten sich darauf, über jede Parkfläche gesondert abzustimmen. Der Hauptausschuss fasste folgende Beschlüsse: 1. Beschluss (10 : 0) Die Gebühren für den Parkplatz Bühl Seestraße werden wie folgt erhöht: 30 Min. frei, max. 5 Std. für 4 Euro 2. Beschluss (7 : 3) Die Gebühren für den Parkplatz Alpsee werden wie folgt erhöht: bis 5 Std. 2 Euro; bis 9 Std. 3 Euro
Niederschrift über die 5. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 10.05.2011 Seite 5 3. Beschluss (7 : 3) Die Gebühren für den Parkplatz Froschweiher werden wie folgt erhöht: bis 5 Std. 2 Euro; bis 9 Std. 3 Euro 4. Beschluss (7 : 3) Die Gebühren für den Parkplatz Schlettermoos werden wie folgt erhöht: bis 5 Std. 2 Euro; bis 9 Std. 3 Euro TOP 4 TOP 4.1 Marketing / Einrichtungen Veranstaltungsstrategie (Information) Frau Oberbauer und Herr Bergmann informierten anhand einer Excel-Tabelle darüber, welche städtischen Veranstaltungen durch die Stadtverwaltung selbst in den folgenden Jahren bis 2016 organisiert und durchgeführt werden können und welche Kosten für die Stadt entstehen. Einige Hauptausschussmitglieder baten darum, die Veranstaltungen Immenstädter Sommer, Faschingsumzug etc. in die Veranstaltungsstrategie mit aufzunehmen sowie die jeweiligen Bauhofleistungen und Zuschüsse in der Kostenaufstellung gesondert auszuweisen. 1. Bürgermeister Schaupp sagte dies zu. StR Dr. Ditterich regte an, die Stadtverwaltung solle jährlich ein Bürgerfest als Dankeschön für ihre Bürger organisieren und veranstalten. Die Kosten seien alleine durch die Stadt zu tragen. Die Hauptausschussmitglieder verständigten sich darauf, die Beratung über die geänderte Veranstaltungsstrategie in der nächsten Hauptausschusssitzung am 07.06.2011 fortzusetzen. TOP 4.2 Ermäßigungsregelung für die Vermietung von städtischen Räumlichkeiten Herr Bergmann stellte den Vorschlag der Verwaltung zur Ermäßigungsregelung für die Vermietung von städtischen Räumlichkeiten auf der Grundlage der Vermietung für die Hofgarten-Stadthalle vor. Der weitere Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage 2011/0606 des Geschäftsbereiches Marketing vom 15.03.2011, die die Stadtratsmitglieder zusammen mit der Einladung erhalten hatten. Der Hauptausschuss fasste folgenden Beschluss (9 : 1)
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