Produktorientierte Organisation der Stadt Helmstedt

Fusion
Gemeinden der SG Grasleben
mit
der Stadt Helmstedt
Klaus Junglas
30. Juni 2011
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Die Ausgangslage
• Samtgemeinde Grasleben
Einwohner Ende 2009: 4.762
Defizit Ende 2010: 7.365.000 €
Defizit pro Einwohner: 1.547 €
• Stadt Helmstedt
Einwohner Ende 2009: 24.108
Defizit Ende 2010: 18.106.000 €
Defizit Pro Einwohner: 751 €
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Haushaltsentwicklung ohne Fusion
Ergebnisentwicklung Grasleben - Helmstedt
Anlage 5/2
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
0
-5.000
-10.000
-15.000
-20.000
-25.000
-30.000
-35.000
-40.000
-45.000
-50.000
-55.000
-60.000
-65.000
-70.000
-5.728
-4.589 -3.935 -3.506 -3.418 -3.237 -3.336 -3.149 -3.113
-7.653
-31.199
-38.852
-43.441
-47.376
-50.882
-54.300
-57.537
-60.873
-64.022
Jahresergebnis Gesamtdefizit
-67.135
3

Entwicklung Gemeinden ohne Fusion (1)
‣ „ Das Land Niedersachsen wird die
Kommunalaufsichtsbehörden nach Auslaufen der
Entschuldungshilfe anweisen, die Haushalte von
dauerhaft defizitären Kommunen restriktiv zu
genehmigen“ (Vertreter Innenministerium,
Kommunalaufsicht Land).
‣ Ab 2013 ist damit zu rechnen, dass die Haushalte in
Helmstedt und der SG Grasleben nur unter Auflagen
und mit Zielvereinbarungen zur Kostensenkung
genehmigt werden können.
‣ Z. B. die SG Grasleben muss, um eine
Haushaltsgenehmigung zu erhalten, 200.000,- €
einsparen egal wo.
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Entwicklung Gemeinde ohne Fusion (2)
‣ Für eine Haushaltsgenehmigung müssen die
Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer dauerhaft
über dem Landesdurchschnitt liegen.
‣ Die freiwilligen Leistungen müssen erheblich
reduziert werden, um die Auflagen und
Zielvereinbarungen zu erfüllen.
‣ Die Schließung von Einrichtungen kann mittelfristig
nicht vermieden werden . Dorfgemeinschaftshäuser,
Bäder , Theater , Büchereien stehen bereits in den
nächsten Jahren zur Disposition.
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Entwicklung Gemeinde ohne Fusion (3)
‣ Die SG Grasleben und die Stadt Helmstedt können
und müssen sich in den nächsten Jahren bemühen ihre
Jahresdefizite zu verringern. Sie können den
Haushaltsausgleich und dauerhaft positive
Jahresergebnisse aus eigener Kraft aber nicht
erreichen!
‣ Der kommunale Handlungsspielraum für die
Ratsgremien wird von Jahr zu Jahr geringer.
‣ Die Verwaltungsleistungen werden für immer
weniger Einwohner erbracht (demographische
Entwicklung).
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Haushaltsentwicklung mit Fusion
Ergebnisentwicklung Fusion Grasleben - Helmstedt
Anlage 5/1
0
-5.000
-10.000
-15.000
-20.000
-25.000
-30.000
-35.000
-40.000
-45.000
-50.000
-55.000
-60.000
-65.000
-70.000
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
287 455 767
1.140
-2.716 -1.732 -652 -467
-5.728
-7.653
-31.199
-38.852
-41.568
-43.300 -43.952 -44.419 -44.132 -43.677 -42.910 -41.770
Jahresergebnis Gesamtdefizit
7

Entwicklung neue Stadt nach Fusion (1)
‣ Die Gemeinden der SG Grasleben, Grasleben, Mariental,
Querenhorst und Rennau werden Ortsteile der neuen Stadt
Helmstedt.
‣ Die Verwaltungsleistungen werden in Helmstedt zentral für rd.
28.800 Einwohner erbracht. Die örtliche Präsenz in der SG
Grasleben kann durch eine oder mehrere
Verwaltungsnebenstellen sichergestellt werden.
‣ 40 Mitarbeiter der SG Grasleben werden ab 01.01.2013 in die
Stadtverwaltung Helmstedt integriert. Durch die Fusion
können etwa 33 Stellen in der neuen Verwaltung bis 2020
sozialverträglich abgebaut werden.
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Entwicklung neue Stadt nach Fusion (2)
‣ Nach den Fusionsbeschlüssen in allen 5 Kommunen
und einer Antragstellung bis zum 31.10.2011 erhält
die neue Stadt, voraussichtlich bereits in 2012, eine
Entschuldungshilfe vom Land Niedersachsen in Höhe
von 75% der Liquiditätskredite zum 31.12.2009.
‣ Entschuldungshilfe max. 14.300.000 €, davon anteilig
SG Grasleben 5.100.000 €, Stadt Helmstedt
9.200.000 €.
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Entwicklung neue Stadt nach Fusion (3)
‣ Bereits ab dem Jahr 2017 sind die Jahresergebnisse
der neuen Stadt bei Umsetzung des
Fusionskonzeptes nachhaltig positiv!
‣ Probleme mit den Haushaltsgenehmigungen
bestehen nicht, da Land Niedersachsen und der
Landkreis Helmstedt Vertragspartner sind die das
dargestellte Zahlenwerk prüfen.
‣ Der politische Handlungsspielraum bleibt für die
neue Stadt und ihre neuen Ortsteile erhalten.
‣ Emmerstedt und Barmke sind Beispiele für intakte
Dorfgemeinschaften innerhalb der Stadt Helmstedt.
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Entwicklung neue Stadt nach Fusion (4)
Ursachen und Voraussetzungen für die Positive
Entwicklung (Jahr 2017):
1. Ergebnisverbesserung durch die Fusion (höhere
Einwohnerzahl, Entschuldungshilfe): 1.387.000 €
2. Erhöhung der Hebesätze 2013 und 2017: 1.266.800 €
3. Umsetzung eines neuen Organisationskonzeptes ab
01.01.2013 und sozialverträglicher Stellenabbau:
963.000 €.
4. Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen:
964.000 €. Davon SG Grasleben etwa 70.000,- € oder
7,3 %.
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Entwicklung neue Stadt nach Fusion (5)
‣ Die Dorfgemeinschaftshäuser und die
Mehrzweckhäuser sind von den Einsparungen durch
die Fusion nicht betroffen.
‣ Folgende Einrichtungen bleiben erhalten, werden
aber ab 2013 oder später mit anderen Konzepten
betrieben: Freibad Grasleben, Waldbad Birkerteich,
Julius-Bad, Bücherei Helmstedt, Theater Helmstedt.
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Entwicklung neue Stadt nach Fusion (6)
• „Lassen Sie uns gemeinsam die Kurve kriegen!“
Dann können die neuen Ortsteile Grasleben ,
Mariental, Querenhorst und Rennau und die neue
Stadt Helmstedt einer positiven Zukunft
entgegensehen, in der politisches und kommunales
Handeln noch möglich ist.
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Rechte der Ortsteile nach Fusion (1)
• Die bisherigen Gemeinden Grasleben, Mariental,
Querenhorst und Rennau werden bei einer Fusion
Ortsteile der Stadt Helmstedt.
• Für die Ortschaften werden Ortsräte gewählt (§ 55 f
NGO) mit mindestens 5 Ortsratsmitgliedern. Der
Ortsrat wählt aus seiner Mitte die
Ortsbürgermeisterin / den Ortsbürgermeister.
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Rechte der Ortsteile nach Fusion (2)
Der Ortsrat wahrt die Belange der Ortschaft und
entscheidet unter Beachtung der Belange der Gemeinde
u.a. in folgenden Angelegenheiten (55g NGO):
1. Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der
Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen
(Sportanlagen, Kindergärten usw.)
2. Pflege des Ortsbildes sowie Unterhaltung und
Ausgestaltung der örtlichen Park- und Grünanlagen.
3. Förderung von Vereinen und Verbänden.
4. Pflege von Partnerschaften und Repräsentation der
Ortschaft.
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Rechte der Ortsteile nach Fusion (3)
Der Ortsrat ist in allen wichtigen Fragen die die
Ortschaft in besonderer Weise berühren rechtzeitig zu
hören (Vor Beschlussfassung des Rates oder des
Verwaltungsausschusses).
Beispiele:
1. Investitionsvorhaben in der Ortschaft
2. Errichtung, wesentliche Änderung und Aufhebung
von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft.
3. Flächennutzungs- und Bebauungspläne.
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Rechte der Ortsteile nach Fusion (4)
Die derzeitigen Ortsteile von Helmstedt Emmerstedt und Barmke
haben einen guten Standard der Verwaltungsleistungen u.a.
1. Eigene Verfügungsmittel für Ortsrat und Ortsbürgermeister.
2. Teilnahme des Bürgermeisters oder seines allgemeinen
Vertreters an allen Ortsratssitzungen.
3. Kurzfristige Beantwortung von Anfragen und Umsetzung von
Beschlüssen des Ortsrates.
4. Regelmäßige Ortsbegehungen von Ortsrat und Verwaltung für
Straßen und Grünflächen mit Aufnahme von Schäden.
5. Die investiven Wünsche der Ortschaften wurden in den letzten
Jahren, auch durch die Eigenleistungen der Bürger,
weitgehend erfüllt. Beispiele: Feuerwehrhaus Barmke,
Friedhofskapelle Emmerstedt.
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Zusammenarbeit !
18

Zusammenfassung !
Ziel der Fusion ist es Verwaltungsleistungen
für eine größere Anzahl von Einwohnern
(28.800) zu erbringen.
Gerade in den neuen Ortsteilen sollen die
Rechte der Bürger gewahrt bleiben.
Die einmalige Chance eine Entschuldungshilfe
von 14.000.000,- € zu erhalten soll genutzt
werden.
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