Nutzungsvertrag und Rechnung - Stadt Eisenberg/Thür.

Nutzungsvertrag und Rechnung
Nr.
vom
zwischen
der Stadt Eisenberg, BgA Bäder- und Freizeit, vertreten durch den Bürgermeister
Herrn Ingo Lippert, Markt 27, 07607 Eisenberg, UST-Nr. 161/144/03354
und
- im folgenden Leistender genannt -
- im folgenden Nutzer genannt -
§ 1
Nutzungsgegenstand
(1) Nutzungsgegenstand ist die Stadthalle der Stadt Eisenberg.
(2) Grundlage des Nutzungsvertrages ist die Benutzungsordnung für die Stadthalle
der Stadt Eisenberg.
(3) Im Nutzungsvertrag sind Stühle, Tische sowie alle in der Stadthalle vorhandenen
technischen Anlagen und gastronomische Versorgungsleistungen einbezogen.
Über die Auswahl dieser Leistungen wird ein gesonderter Anforderungsplan
abgeschlossen.
§ 2
Nutzungszeiten
Der Nutzungsvertrag beinhaltet folgende Zeiten:
Probe/Aufbautag am
Veranstaltung am
§ 3
Nutzungsentgelt
(1) Das Nutzungsentgelt für die Komplettleistung beträgt EUR
zuzüglich 16 v. H. MwSt.
Gesamtbetrag, Brutto
EUR
EUR
(2) Das Nutzungsentgelt ist 10 Tage vor dem Nutzungstermin auf das folgende Konto
der Stadtkasse der Stadt Eisenberg zu entrichten: Kontonummer 664065,
Bankleitzahl 830 944 94 bei Volksbank Eisenberg eG.

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Das vereinbarte Nutzungsentgelt bezieht sich auf folgende Leistungen:
( Beispiele )
1. Bereitstellung des großen Saales
2. Bereitstellung des kleinen Saales
3. Bereitstellung der Künstlergarderobe
4. Bereitstellung Besuchergarderobe
5. Bereitstellung Bar
6. Bereitstellung Catering
7. Nutzung der Technik, wie Mikros, Beamer, VHS/DVD-Recorder usw.
8. Bereitstellung Techniker
9. Endreinigung außer Bar/Catering
§ 4
Anmeldepflicht
(1) Alle für eine Veranstaltung erforderlichen ordnungsbehördlichen Genehmigungen
und Erlaubnisse sind vom Nutzer rechtzeitig einzuholen. Insbesondere
Gestattungen für den gastronomischen Betrieb sind 4 Wochen vor
Veranstaltungsbeginn zu beantragen.
(2) Auch die Anmeldung bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und
mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) und die Zahlung der anfallenden
Gebühren ist Sache des Nutzers.
§ 5
Übergabe der Stadthalle
(1) Dem Nutzer wird die Stadthalle in einem ordnungsgemäßen Zustand übergeben.
Der Nutzer ist zur schonenden Behandlung des Nutzungsgegenstandes
verpflichtet.
(2) Nach Beendigung einer Veranstaltung sind vom Nutzer angebrachte Dekorationen
zu entfernen und angefallener Hausmüll zu entsorgen.
(3) Die Endreinigung erfolgt durch eine mit der Stadt Eisenberg vertraglich gebundene
Reinigungsfirma und ist im Nutzungsentgelt enthalten. Die Bar und der Catering-
Bereich sind komplett, einschließlich des Spülens der Bierleitung, durch den
Veranstalter bzw. Nutzer selbst zu reinigen.
(4) Die turnusgemäße gesetzlich vorgeschriebene Reinigung der Bierleitung im
Barbereich erfolgt durch eine Fachfirma im Auftrag des Leistenden.
§ 6
Haftung
(1) Der Nutzer haftet für alle aus der Benutzung der Stadthalle eingetretenen Schäden
die durch ihn, seine Mitarbeiter, seine Beauftragten oder durch die Besucher
verursacht worden sind.

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(2) Bei Versagen technischer Einrichtungen oder sonstiger Ereignisse, welche eine
Veranstaltung beeinträchtigen oder verhindern, haftet die Stadt Eisenberg nicht.
Der Nutzer hat die Stadt Eisenberg von Ansprüchen jeder Art, die von dritter Seite
gegen sie aus Anlass einer Veranstaltung, einschließlich der Proben,
Vorbereitungs- oder Aufräumungsarbeiten erhoben werden, freizustellen.
(3 Der Leistende übernimmt keine Gewähr dafür, dass die genutzten Räume für den
Nutzungszweck geeignet sind.
(4) Der Nutzer hat eine entsprechende Haftpflichtversicherung nachzuweisen.
§ 7
Schadenersatz
(1) Der Nutzer hat jeden Schaden, der bei der Vorbereitung oder Durchführung einer
Veranstaltung entstanden ist, unverzüglich der Stadt Eisenberg oder deren
Beauftragten anzuzeigen.
(2) Schadenersatz ist grundsätzlich in Geld zu leisten. In Ausnahmefällen kann die
Herstellung des früheren Zustandes gestattet werden.
(3) Sind Einrichtungsgegenstände, technische Anlagen oder Geräte beschädigt
worden oder verloren gegangen, kann die Stadt Eisenberg verlangen, dass
Schadenersatz grundsätzlich in Geld zu leisten ist.
§ 8
Bestuhlung
Die Bestuhlung ist aus sicherheits- und brandschutztechnischen Gründen nur nach
den vorliegenden Bestuhlungsplänen vorzunehmen.
§ 9
Garderobe
(1) Bei allen Veranstaltungen besteht grundsätzlich Garderobenpflicht. Die Betreibung
der Garderobe obliegt dem Nutzer.
(2) Übernimmt der Nutzer die Betreibung der Garderobe, so hat er das Personal
anzuweisen, für Ordnung und Sauberkeit in den Besuchertoiletten zu sorgen. Dies
betrifft auch die Ver- und Entsorgung mit Handtüchern.
(3) Der Leistende stellt bei Bedarf Garderobenpersonal kostenfrei zur Verfügung.
(4) Die Stadt Eisenberg übernimmt für die Garderobe keine Haftung.
§ 10
Technische Anlagen
Alle technischen Anlagen und Geräte im Bereich der Stadthalle dürfen nur von dafür
Ermächtigten und vom Leistenden benannten Personen bedient werden.

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§ 11
Dekoration
(1) Dekorationen, Kulissen und andere Gegenstände darf der Nutzer ausschließlich
an den dafür vorgesehenen Stellen anbringen bzw. befestigen. Dabei sind keine
Schrauben, Nägel, Heftklammern u.ä. zu verwenden.
(2) Für Dekorationen, Kulissen und andere Gegenstände, die Eigentum des Nutzers
sind, übernimmt die Stadt Eisenberg keine Haftung.
§ 12
Sicherheitsvorschriften
(1) Der Nutzer hat die sich aus der Art der Veranstaltung ergebenden Sicherheits- und
Brandschutzvorschriften genauestens zu beachten. Er wird darüber belehrt.
(2) Sicherheitsschutzeinrichtungen wie Fluchtwege, Brandschutzanlagen und
Sicherheitsschalter dürfen nicht verstellt werden.
(3) Während der Veranstaltung hat der Nutzer für einen ausreichenden
Ordnungsdienst zu sorgen.
§ 13
Rücktritt vom Vertrag
(1) Der Nutzer hat das Recht, bis zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin vom
Nutzungsvertrag zurückzutreten.
(2) Führt der Nutzer nach Verstreichen dieser Rücktrittsfrist die Veranstaltung nicht
durch und liegen dafür keine Gründe vor, so hat der Nutzer 50 % des vereinbarten
Nutzungsentgeltes zu entrichten. Bereits gezahlte Nutzungsentgelte werden zu
50 % zurückerstattet.
(3) Die Stadt Eisenberg kann jederzeit vom Nutzungsvertrag zurücktreten, wenn
Tatsachen vorliegen, welche eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
befürchten lassen oder wenn sich herausstellt, dass die Nutzungsbedingungen
nicht eingehalten werden können.
§ 14
Schriftform
(1) Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
(2) Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Eisenberg, den
Eisenberg, den
_____________________
Unterschrift Nutzer
_____________________
Unterschrift Leistender