Amtsblatt Nr. 21 vom 16.12.2013 - Delbrück

A M T S B L A T T
für die Stadt Delbrück
39. Jahrgang – Nummer 21 – 16.12.2013
INHALTSVERZEICHNIS
88/2013 Wahlbekanntmachung zur Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
für die Wahl der Vertretung und der Bürgermeisterin/des
Bürgermeisters der Stadt Delbrück am 25.05.2014
89/2013 Bekanntmachung der 45. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Stadt Delbrück
Hier: Öffentliche Auslegung
90/2013 Bekanntmachung der 46. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Stadt Delbrück
Hier: Änderungsbeschluss
91/2013 Bekanntmachung der 46. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Stadt Delbrück
Hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
92/2013 Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Kirchenland“ in
Delbrück-Westenholz, 2. Änderung
Hier: Schlussbekanntmachung
93/2013 Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 34 „Im alten Hofe“ in
Delbrück-Mitte, 2. Änderung
Hier: Schlussbekanntmachung
94/2013 Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 67 „Breslauer Straße““
in Delbrück-Mitte, 3. Änderung
Hier: Öffentlich Auslegung
95/2013 Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 81 „GE
Osterloher Straße“ in Delbrück-Lippling
Hier: Änderungsbeschluss
96/2013 Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 81 „GE Osterloher
Straße“ in Delbrück-Lippling, 6. Änderung
Hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
97/2013 Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 90 „Niermann“
in Delbrück-Hagen
Hier: Änderungsbeschluss
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Herausgeber: Stadtverwaltung Delbrück, Postfach 14 63, 33122 Delbrück – Telefon 05250 / 9960
Interessenten können das Amtsblatt kostenlos in der Stadtverwaltung abholen
bzw. gegen Erstattung der Portokosten zusenden lassen.
Sie finden das Amtsblatt auch im Internet unter www.stadt-delbrueck.de

A M T S B L A T T
für die Stadt Delbrück
39. Jahrgang – Nummer 21 – 16.12.2013
INHALTSVERZEICHNIS
Seite 2
98/2013 Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 90 „Niermann“ in
Delbrück-Hagen, 1. Änderung
Hier: Information der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und
Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung
99/2013 Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 97 „GE
Kaunitzer Straße“ in Delbrück-Mitte
Hier: Änderungsbeschluss
100/2013 Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 97 „GE Kaunitzer
Straße“ in Delbrück-Mitte, 1. Änderung
Hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
101/2013 Bekanntmachung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 98
„Speits Kamp“ in Delbrück-Mitte
Hier: Änderungsbeschluss
102/2013 Bekanntmachung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 98
„Speits Kamp“ in Delbrück-Mitte
Hier: Öffentliche Auslegung
103/2013 Bekanntmachung der 10. Änderungssatzung vom 12.12.2013 der
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Stadt Delbrück vom 17.12.1999
104/2013 Bekanntmachung der 11. Änderungssatzung vom 12.12.2013 der
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der
Stadt Delbrück vom 14.12.1990
105/2013 Bekanntmachung über die Einebnung von Reihengräbern auf dem
Friedhof Delbrück
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Herausgeber: Stadtverwaltung Delbrück, Postfach 14 63, 33122 Delbrück – Telefon 05250 / 9960
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Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl
der Vertretung und der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
der Stadt Delbrück am 25. Mai 2014
Gemäß §§ 24 und 75b der Kommunalwahlordnung (KWahlO) vom 31. August 1993 (GV.NRW. S. 592),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 2011 (GV.NRW. S. 300, ber. S. 394) –SGV.NRW 1112-,
fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 25. Mai 2014 stattfindende Wahl der Vertretung
der Stadt Delbrück in den 19 Wahlbezirken und aus der Reserveliste sowie der Bürgermeisterin/des
Bürgermeisters der Stadt Delbrück auf.
Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die vom Wahlleiter der Stadt Delbrück,
Fachbereich Zentrale Dienste, Lange Straße 45, 33129 Delbrück, Zimmer 17, während der Dienststunden
Mo.-Fr. von 8.30 bis 12.30 Uhr, Mo.-Mi. von 14.00 bis 16.30 Uhr und Do. von 14.00 bis 18.00
Uhr kostenlos ausgegeben werden. Auf die Bestimmungen der §§ 15 bis 17 sowie der §§ 46b und 46d des
Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV.NRW.
S. 454, ber. S. 509), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. Oktober 2013 (GV.NRW. S. 564) – SGV.NRW
1112- und der §§ 25 und 26 sowie §§75 a und 75 b KWahlO weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
A) Einreichung von Wahlvorschlägen für die Vertretung der Stadt
1. Wahlvorschläge können von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes
(Parteien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und
von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbern) eingereicht werden.
2. Als Bewerber einer Partei oder einer Wählergruppe kann in einem Wahlvorschlag nur benannt
werden, wer in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung im Wahlgebiet hierzu gewählt worden ist.
Kommt eine derartige Versammlung nicht zustande, so kann die Partei oder Wählergruppe ihre
Bewerber in einer Versammlung von Wahlberechtigten aufstellen lassen.
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in Deutschland
wohnen, sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar.
Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen sind in geheimer Wahl zu wählen.
Entsprechendes gilt für die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber auf der Reserveliste und für die
Bestimmung der Ersatzbewerber. Stimmberechtigt ist nur, wer am Tage des Zusammentritts der
Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist.
Als Vertreter für eine Vertreterversammlung kann nur gewählt werden, wer am Tage des
Zusammentritts der zur Wahl der Vertreter einberufenen Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt
ist.
Die Vertreter für die Vertreterversammlung und die Bewerber sind frühestens ab dem 42. Monat nach
Beginn der laufenden Wahlperiode – also ab dem 21. März 2013 -, die Bewerber für die Wahlbezirke
frühestens nach der öffentlichen Bekanntgabe der Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke zu
wählen.
Die in der Satzung der Partei oder Wählergruppe hierfür vorgesehene Stelle kann gegen den
Beschluss einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch erheben. Auf einen solchen
Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig.
Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und
Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl
des Bewerbers regeln die Parteien und Wählergruppen durch ihre Satzungen.
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Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerber mit Angaben über Ort und Zeit der
Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder, Vertreter oder
Wahlberechtigten und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei
haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem
Wahlleiter an Eides Statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt
ist. Hinsichtlich der Reservelisten hat sich die Versicherung an Eides Statt auch darauf zu erstrecken,
dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber und die Bestimmung der Ersatzbewerber in
geheimer Abstimmung erfolgt sind.
Die Beibringung einer Ausfertigung der Niederschrift und der Versicherung an Eides Statt bis
zum Ablauf der Einreichungsfrist, 48. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr, ist Voraussetzung für das
Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages.
3. Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode
nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des Kreises Paderborn, im
Landtag NRW oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten, so kann
sie einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweist, dass sie einen nach demokratischen
Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm hat; dies gilt nicht für
auf Landesebene organisierte Parteien, die die Unterlagen gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2,
Abs. 4 des Parteiengesetzes bis zum Tage der Wahlausschreibung dem Bundeswahlleiter
ordnungsgemäß eingereicht haben.
Welche Parteien, die auf Landesebene organisiert sind, gem. § 15 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz
KWahlG dem Bundeswahlleiter die Unterlagen eingereicht haben und wo und bis zu welchem
Zeitpunkt Anträge auf Bestätigung der ordnungsgemäßen Einreichung von Satzung und Programm
von Parteien und Wählergruppen eingereicht werden können, wird durch das Ministerium für Inneres
und Kommunales NRW im Ministerialblatt NRW öffentlich bekannt gemacht,
4. Wahlvorschläge für einen Wahlbezirk dieser Parteien und Wählergruppen müssen ferner von mind. 5
Wahlberechtigten des Wahlbezirks, für den der Kandidat aufgestellt ist, persönlich und
handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern. Die
Wahlberechtigung ist nachzuweisen. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis
der Wahlberechtigung der Unterzeichner bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist
Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages.
5. Der Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk soll nach dem Muster der Anlage 11a zur KWahlO
eingereicht werden. Er muss enthalten:
- den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag
einreicht; Wahlvorschläge von Einzelbewerbern können durch ein Kennwort gekennzeichnet
werden;
- Familienname, Vorname, Beruf, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) sowie
Staatsangehörigkeit des Bewerbers; bei Beamten und Arbeitnehmern nach § 13 Abs. 1 und 6
KWahlG sind auch der Dienstherr und die Beschäftigungsbehörde oder die Gesellschaft, Stiftung
oder Anstalt, bei der sie beschäftigt sind, anzugeben.
- Der Wahlvorschlag soll ferner Namen und Anschrift der Vertrauensperson und der
stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.
6. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von der für das Wahlgebiet zuständigen
Leitung unterzeichnet sein (§ 15 Abs. 2 Satz 1 KWahlG). Bei anderen Wahlvorschlägen muss mind.
ein Unterzeichner seine Unterschrift auf dem Wahlvorschlag selbst leisten.
7. Muss ein Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk von mind. 5 Wahlberechtigten des Wahlbezirks
unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14a zur
KWahlO zu erbringen. Dabei ist folgendes zu beachten:
- Die Formblätter werden auf Anforderung vom Wahlleiter kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung
sind die Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreichen will, bei
Einzelbewerbern das Kennwort sowie Familienname, Vornamen und Wohnort des
vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Parteien und Wählergruppen haben ferner die
Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 17 KWahlG zu
bestätigen. Der Wahlleiter hat die in Satz 2 genannten Angaben im Kopf der Formblätter zu
vermerken.
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- Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem
Formblatt persönlich und handschriftlich unterschreiben; neben der Unterschrift sind
Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners
sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben.
- Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Stadt
Delbrück nach dem Muster der Anlage 15 zur KWahlO beizufügen, dass er im Wahlbezirk
wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des
Wahlvorschlages bei der Einreichung des Wahlvorschlages mit den Unterstützungsunterschriften
zu verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss
nachweisen, dass der Betreffende den Wahlvorschlag unterstützt.
- Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere
Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterzeichnung auf allen Wahlvorschlägen ungültig; die
gleichzeitige Unterzeichnung eines Wahlvorschlages für einen Wahlbezirk und eine Reserveliste
bleibt unberührt. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlages durch den Bewerber ist zulässig.
- Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen erst nach Aufstellung des Bewerbers
durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete
Unterschriften sind ungültig.
8. Dem Wahlvorschlag sind beizufügen:
- die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der Anlage 12a zur KWahlO,
dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlvorschlag in einem Wahlbezirk
des Wahlgebietes seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat; die Erklärung
kann auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11a zur KWahlO abgegeben werden.
Die ordnungsgemäße Abgabe der Zustimmungserklärung bis zum Ablauf der
Einreichungsfrist ist Voraussetzung für die Abgabe eines gültigen Wahlvorschlags,
- eine Bescheinigung der Stadt Delbrück nach dem Muster der Anlage 13a zur KWahlO, dass der
Bewerber wählbar ist; die Bescheinigung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der
Anlage 11a zur KWahlO erteilt werden,
- bei Wahlvorschlägen von Parteien oder Wählergruppen eine Ausfertigung der Niederschrift über
die Versammlung der Partei oder Wählergruppe zur Aufstellung der Bewerber, im Fall eines
Einspruchs nach § 17 Abs. 6 KWahlG auch eine Niederschrift über die wiederholte Abstimmung,
mit der nach § 17 Abs. 8 KWahlG vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt; ihrer Beifügung
bedarf es nicht, soweit eine Ausfertigung der Niederschrift und der Versicherung an Eides Statt
einem anderen Wahlvorschlag im Wahlgebiet beigefügt ist; die Niederschrift soll nach dem Muster
der Anlage 9a zur KWahlO gefertigt, die Versicherung an Eides Statt nach dem Muster der Anlage
10a zur KWahlO abgegeben werden,
- die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigung des Wahlrechts der
Unterzeichner, sofern der Wahlvorschlag von Wahlberechtigten des Wahlbezirks unterzeichnet
sein muss,
- sofern sich Beamte oder Arbeitnehmer nach § 13 Abs. 1 oder 6 KWahlG bewerben, eine
Bescheinigung über ihr Dienst- oder Arbeitsverhältnis, falls der Wahlleiter dies zur Behebung von
Zweifeln für erforderlich hält.
9. Für die Reserveliste können nur Bewerber benannt werden, die für eine Partei oder eine
Wählergruppe auftreten. Die Reserveliste muss von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung
unterzeichnet sein.
Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung (§ 14 Abs. 1 KWahlG)
laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des
Kreises Paderborn, im Landtag NRW oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land im
Bundestag vertreten, so muss die Reserveliste von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des
Wahlgebietes, das sind 25 Wahlberechtigte, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
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10. Die Reserveliste soll nach dem Muster der Anlage 11b zur KWahlO eingereicht werden. Sie muss
enthalten:
- den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
- Familienname, Vornamen, Beruf, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift sowie
Staatsangehörigkeit der Bewerber in erkennbarer Reihenfolge; bei Beamten und Arbeitnehmern
nach § 13 Abs. 1 und 6 KWahlG sind auch der Dienstherr und die Beschäftigungsbehörde oder
die Gesellschaft, Stiftung oder Anstalt, bei der sie beschäftigt sind, anzugeben.
Sie soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden
Vertrauensperson enthalten.
Auf der Reserveliste kann vorgesehen werden, dass ein Bewerber, unbeschadet der Reihenfolge im
übrigen, Ersatzbewerber für einen im Wahlbezirk oder für einen auf der Reserveliste aufgestellten
Bewerber sein soll.
11. Soll ein Bewerber auf der Reserveliste Ersatzbewerber für einen im Wahlbezirk oder für einen auf der
Reserveliste aufgestellten anderen Bewerber sein (§ 16 Abs. 2 KWahlG), so muss die Reserveliste
ferner enthalten
- den Familien- und Vornamen des zu ersetzenden Bewerbers,
- den Wahlbezirk oder die laufende Nummer der Reserveliste, in dem oder unter der der zu
ersetzende Bewerber aufgestellt ist.
12. Muss die Reserveliste von mind. 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Wahlgebietes
unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage
14b zur KWahlO zu erbringen; bei der Anforderung der Formblätter ist die Bezeichnung der Partei
oder Wählergruppe anzugeben. Für die Unterzeichnung gilt Nr. 7 entsprechend. Die
Zustimmungserklärung der Bewerber ist auf der Reserveliste nach dem Muster der Anlage 11b zur
KWahlO oder einzeln nach dem Muster der Anlage 12b zur KWahlO abzugeben. Einer Bescheinigung
der Wählbarkeit bedarf es nicht, soweit Bewerber gleichzeitig für einen Wahlbezirk aufgestellt sind und
die Bescheinigung für diesen Wahlvorschlag vorliegt oder beigebracht wird.
B) Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
Wahlvorschläge für das Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters können auch von Parteien und
Wählergruppen gemeinsam eingereicht werden. In diesem Fall ist der Bewerber entweder in einer
gemeinsamen Versammlung oder in getrennten Versammlungen der beteiligten Wahlvorschlagsträger
zu wählen. Die Träger des gemeinsamen Wahlvorschlags dürfen keinen anderen als den
gemeinsamen Bewerber wählen und zur Wahl vorschlagen.
Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten. Wer gem. § 65 Abs. 2 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wählbar ist, kann sich selbst vorschlagen; für einen solchen Wahlvorschlag
gelten die Regelungen für einen Einzelbewerber entsprechend. § 15 Abs. 2 Satz 3 KWahlG
findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die dort genannten Wahlvorschläge von mind. 190 in der
Stadt Delbrück Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein müssen;
dies gilt nicht, wenn der bisherige Bürgermeister als Bewerber vorgeschlagen wird.
Unterstützungsunterschriften für gemeinsame Wahlvorschläge sind nur beizubringen, wenn alle
beteiligten Wahlvorschlagsträger in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung (§ 14 Abs. 1 KWahlG)
laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des
Kreises Paderborn, im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag
vertreten sind.
Nach § 75b KWahlO soll der Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11d zur KWahlO
eingereicht werden. Er muss enthalten:
1. Den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag
einreicht; andere Wahlvorschläge können auch durch ein Kennwort des Wahlvorschlagsträgers
gekennzeichnet werden;
2. Familienname, Vornamen, Beruf, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) sowie
Staatsangehörigkeit des Bewerbers.
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Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von der für das Wahlgebiet zuständigen
Leitung unterzeichnet sein (§ 15 Abs. 2 Satz 1 KWahlG). Gemeinsame Wahlvorschläge müssen von
den jeweiligen für das Wahlgebiet zuständigen Leitungen aller beteiligten Wahlvorschlagsträger
unterzeichnet sein. Bei anderen Wahlvorschlägen muss der Unterzeichner des Wahlvorschlages im
Wahlgebiet wahlberechtigt sein. Aus dem Wahlvorschlag sollen ferner Namen und Anschrift der
Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson hervorgehen.
§ 26 Abs. 3 KWahlO gilt sinngemäß. Die Unterstützungsunterschriften sind auf amtlichen Formblättern
nach Anlage 14c zur KWahlO zu erbringen; bei der Anforderung der Formblätter ist die Bezeichnung
des Wahlvorschlagsträgers, bei Parteien und Wählergruppen auch deren Kurzbezeichnung,
anzugeben.
§ 26 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 KWahlO gilt mit der Maßgabe sinngemäß, dass die Zustimmungserklärung
nach dem Muster der Anlage 12c zur KWahlO abzugeben ist und der Bewerber darauf zu versichern
hat, dass er für keine andere Wahl zum Bürgermeister oder Landrat kandidiert; die Erklärung kann
auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11d zur KWahlO abgegeben werden. Für
die Bescheinigung der Wählbarkeit durch die Stadt Delbrück ist das Muster der Anlage 13b zur
KWahlO zu verwenden; die Bescheinigung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der
Anlage 11d zur KWahlO abgegeben werden. Die Niederschrift über die Versammlung der Partei oder
Wählergruppe zur Aufstellung des Bewerbers soll nach dem Muster der Anlage 9c zur KWahlO
gefertigt, die Versicherung an Eides Statt nach dem Muster der Anlage 10c zur KWahlO abgegeben
werden.
C) Die Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretung und die Wahl der Bürgermeisterin/des
Bürgermeisters der Stadt Delbrück sind
spätestens bis zum 48. Tag vor der Wahl, 7. April 2014, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist),
beim Wahlleiter der Stadt Delbrück, Lange Str. 45, 33129 Delbrück, Zimmer 17, einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, damit
etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, vorher noch behoben werden
können.
Das Wahlgebiet „Stadt Delbrück“ ist vom Wahlausschuss für die Kommunalwahl im Jahr 2014 in der
Sitzung am 25. September 2013 in 19 Wahlbezirke eingeteilt worden. Auf die Bekanntmachung über
die Abgrenzung der Wahlbezirke vom 27. September 2013, veröffentlicht im Amtsblatt für die Stadt
Delbrück am 30. September 2013, wird verwiesen.
Delbrück, den 13. Dezember 2013
Der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters
als Wahlleiter
gez. Börnemeier
Amtsblatt Nr. 21 vom 16.12.2013 7

Öffentliche Bekanntmachung
45. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Delbrück
hier: Öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplanes gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
(BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit gültigen Fassung
Der Rat der Stadt Delbrück hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 die öffentliche Auslegung des
Entwurfes der 45. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Delbrück beschlossen.
Die Änderungsbereiche sind auf beigefügter Übersicht dargestellt.
Der Entwurf des Flächennutzungsplanes mit Begründung liegt in der Zeit
vom 13.01.2014 bis 13.02.2014 einschließlich
in der Stadtverwaltung, Verwaltungsgebäude Marktstr. 6, 33129 Delbrück, im Flur an der
Informationswand vor dem Fachbereich Bauen und Planen, 2. OG, während der Dienststunden
öffentlich aus.
Die Erstellung umweltbezogener Gutachten ist nicht erforderlich.
Jedermann kann schriftlich oder zur Niederschrift während der Auslegungsfrist Stellungnahmen
abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über
den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben.
Delbrück, den 16.12.2013
Der Bürgermeister
gez. Peitz
Amtsblatt Nr. 21 vom 16.12.2013 8

Öffentliche Bekanntmachung
46. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Delbrück
hier: Öffentliche Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses gemäß §§ 2 Abs. 1 und 1
Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) geändert worden ist
Der Rat der Stadt Delbrück hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 folgenden Beschluss gefasst:
„Der gültige Flächennutzungsplan wird im nachfolgend aufgeführten Bereich, wie in beigefügtem
Planausschnitt dargestellt, geändert:
Delbrück-Lippling
Bereich Osterloher Straße
46.1. Änderung von „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Gewerbliche Bauflächen“ (G)“
Der Beschluss ist gem. § 7 GO NW sowie verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande
gekommen. Hiermit wird bestätigt, dass der Wortlaut des vorstehenden Beschlusses mit dem
Beschluss des Rates vom 12.12.2013 übereinstimmt.
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Änderungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Delbrück, den 16.12.2013
Der Bürgermeister
gez. Peitz
Amtsblatt Nr. 21 vom 16.12.2013 9

Öffentliche Bekanntmachung
46. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Delbrück
hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches
(BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) geändert worden ist
Die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zur
46. Änderung des Flächennutzungsplanes werden im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit öffentlich dargelegt.
Der Änderungsbereich ist auf beigefügter Karte dargestellt.
Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung besteht während der Dienststunden im Fachbereich
Bauen und Planen der Stadtverwaltung Delbrück, Verwaltungsgebäude Marktstr. 6, 33129
Delbrück, 2. OG., Zimmer 301
vom 02.01.2014 bis 03.02.2014 einschließlich.
Delbrück, den 16.12.2013
Der Bürgermeister
gez. Peitz
Amtsblatt Nr. 21 vom 16.12.2013 10

Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 1 "Kirchenland" in Delbrück-Westenholz, 2. Änderung
hier: Schlussbekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004
(BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548)
geändert worden ist
Der Rat der Stadt Delbrück hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 folgenden Beschluss gefasst:
„Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Kirchenland“ in Delbrück-Westenholz wird gem. § 10
BauGB i.V.m. § 7 GO NW als Satzung beschlossen.“
Der Beschluss ist gem. § 7 GO NW sowie verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen.
Hiermit wird bestätigt, dass der Wortlaut des vorstehenden Beschlusses mit dem Beschluss des Rates vom
12.12.2013 übereinstimmt.
Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Westenholz, Flur 7 und 8, und ist aus nachstehendem Lageplan
ersichtlich.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit
Begründung von diesem Tage ab im Fachbereich VI Bauen und Planen der Stadtverwaltung Delbrück,
Verwaltungsgebäude Marktstr. 6, Zimmer 301, während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt
Auskunft erhalten. Zusätzlich können die Bebauungsplanunterlagen auf der Internetseite www.stadtdelbrueck.de
unter der Rubrik „Bürgerservice/Bauen und Wohnen/Bauleitpläne“ eingesehen werden.
Da der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren geändert wurde, wird von der zusammenfassenden
Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße
Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch
den Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Ebenfalls hingewiesen wird gem. § 215 Abs. 2 BauGB darauf, dass
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrensund
Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das
Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des
Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die
Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn
Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
Amtsblatt Nr. 21 vom 16.12.2013 11

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen beim Zustandekommen dieses Bebauungsplanes kann gem. § 7 Abs. 6 S. 1 GO NW nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
- eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
- dieser Bebauungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
- der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
- der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Delbrück vorher gerügt und dabei die
verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Bekanntmachungsanordnung
Der Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Delbrück zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1
„Kirchenland“ in Delbrück-Westenholz wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Zu seiner Rechtswirksamkeit bedarf es keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung.
Delbrück, den 16.12.2013
Der Bürgermeister
gez. Peitz
Amtsblatt Nr. 21 vom 16.12.2013 12

Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 34 "Im alten Hofe" in Delbrück-Mitte, 2. Änderung
hier: Schlussbekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004
(BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548)
geändert worden ist
Der Rat der Stadt Delbrück hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 folgenden Beschluss gefasst:
„Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 „Im alten Hofe“ in Delbrück-Mitte wird gem. § 10 BauGB
i.V.m. § 7 GO NW als Satzung beschlossen.“
Der Beschluss ist gem. § 7 GO NW sowie verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen.
Hiermit wird bestätigt, dass der Wortlaut des vorstehenden Beschlusses mit dem Beschluss des Rates vom
12.12.2013 übereinstimmt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt in der Flur 4 und 12 in der Gemarkung Delbrück und ist
aus nachstehendem Lageplan ersichtlich:
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit
Begründung von diesem Tage ab im Fachbereich VI Bauen und Planen der Stadtverwaltung Delbrück,
Verwaltungsgebäude Marktstr. 6, Zimmer 301, während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt
Auskunft erhalten. Zusätzlich können die Bebauungsplanunterlagen auf der Internetseite www.stadtdelbrueck.de
unter der Rubrik „Bürgerservice/Bauen und Wohnen/Bauleitpläne“ eingesehen werden.
Da der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren geändert wurde, wird von der zusammenfassenden
Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße
Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch
den Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Ebenfalls hingewiesen wird gem. § 215 Abs. 2 BauGB darauf, dass
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrensund
Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das
Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
Amtsblatt Nr. 21 vom 16.12.2013 13

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des
Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die
Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn
Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen beim Zustandekommen dieses Bebauungsplanes kann gem. § 7 Abs. 6 S. 1 GO NW nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
- eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
- dieser Bebauungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
- der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
- der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Delbrück vorher gerügt und dabei die
verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Bekanntmachungsanordnung
Der Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Delbrück zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 „Im
alten Hofe“ in Delbrück-Mitte wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Zu seiner Rechtswirksamkeit bedarf es keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung.
Delbrück, den 16.12.2013
Der Bürgermeister
gez. Peitz
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Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 67 „Breslauer Straße“ in Delbrück-Mitte, 3. Änderung
hier: Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) geändert worden ist
Der Rat der Stadt Delbrück hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-
Entwurfes Nr. 67 „Breslauer Straße“ in Delbrück-Mitte beschlossen.
Es handelt sich um die 3. Änderung des Bebauungsplanes. Der Geltungsbereich befindet sich in der Gemarkung
Delbrück, Flur 12, und ist aus nachstehendem Lageplan ersichtlich.
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung liegt in der Zeit
vom 13.01.2014 bis 13.02.2014 einschließlich
in der Stadtverwaltung, Verwaltungsgebäude Marktstr. 6, 33129 Delbrück, im Flur an der Informationswand vor dem
Fachbereich VI Bauen und Planen, 2. OG, während der Dienststunden öffentlich aus.
Die Erstellung umweltbezogener Gutachten ist nicht erforderlich. Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen liegen
nicht vor.
Jedermann kann schriftlich oder zur Niederschrift während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgeben. Nicht
fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt
bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend
gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber
hätten geltend gemacht werden können.
“
Delbrück, den 16.12.2013
Der Bürgermeister
gez. Peitz
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Öffentliche Bekanntmachung
Änderung eines Bebauungsplanes
hier: Öffentliche Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses gemäß §§ 2 Abs. 1 und 1
Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) geändert worden ist
Der Rat der Stadt Delbrück hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 folgenden Beschluss gefasst:
„Der Bebauungsplan Nr. 81 „GE Osterloher Straße“ in Delbrück-Lippling wird geändert.
Die Änderung resultiert aus der Erweiterung des bestehenden Bebauungsplangebietes in
nördlicher Richtung.
Das Plangebiet liegt in der Flur 25 in der Gemarkung Westerloh und stellt sich wie folgt dar:
Der Beschluss ist gem. § 7 GO NW sowie verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande
gekommen. Hiermit wird bestätigt, dass der Wortlaut des vorstehenden Beschlusses mit dem
Beschluss des Rates vom 12.12.2013 übereinstimmt.
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Änderungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Zu seiner Rechtswirksamkeit bedarf es keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung.
Delbrück, den 16.12.2013
Der Bürgermeister
gez. Peitz
Amtsblatt Nr. 21 vom 16.12.2013 16

Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 81 "GE Osterloher Straße" in Delbrück-Lippling, 6. Änderung
hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches
(BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) geändert worden ist
Die Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zur 6. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 81 "GE Osterloher Straße" in Delbrück-Lippling werden im Rahmen
der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit öffentlich dargelegt.
Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Westerloh, Flur 25, und ist aus nachstehendem Lageplan
ersichtlich.
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung kann während der Dienststunden im Flur an
der Informationswand vor dem Fachbereich VI Bauen und Planen der Stadtverwaltung Delbrück,
Verwaltungsgebäude Marktstr. 6, 33129 Delbrück, 2. OG., in der Zeit
vom 02.01.2014 bis 03.02.2014 einschließlich
eingesehen werden. Während dieser Zeit besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Delbrück, den 16.12.2013
Der Bürgermeister
gez. Peitz
Amtsblatt Nr. 21 vom 16.12.2013 17

Öffentliche Bekanntmachung
Änderung eines Bebauungsplanes
hier: Öffentliche Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses gemäß §§ 2 Abs. 1 und 1
Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) geändert worden ist
Der Rat der Stadt Delbrück hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 folgenden Beschluss gefasst:
„Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 90 „Niermann“ in Delbrück-Hagen gem. § 12 BauGB
wird im Wege des beschleunigten Verfahrens gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer
Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert.
Die Überarbeitung resultiert aus Änderungen zur Ausweisung der überbaubaren
Grundstücksfläche sowie der Verkehrsflächen im Bereich der „Fläche für Stellplätze“.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt in der Gemarkung Hagen, Flur 9, und ist aus
nachstehender Übersicht zu ersehen.
“
Der Beschluss ist gem. § 7 GO NW sowie verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande
gekommen. Hiermit wird bestätigt, dass der Wortlaut des vorstehenden Beschlusses mit dem
Beschluss des Rates vom 12.12.2013 übereinstimmt.
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Änderungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Zu seiner Rechtswirksamkeit bedarf es keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung.
Delbrück, den 16.12.2013
Der Bürgermeister
gez. Peitz
Amtsblatt Nr. 21 vom 16.12.2013 18

Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 90 "Niermann" in Delbrück-Hagen, 1. Änderung
hier: Information der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die
wesentlichen Auswirkungen der Planung gem. § 13 a Abs. 3 Zf. 2.2 Baugesetzbuch
(BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) geändert worden ist
Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben, sich in der Zeit
vom 13.01.2014 bis zum 27.01.2014 einschließlich
während der Dienststunden im Fachbereich VI Bauen und Planen der Stadtverwaltung Delbrück,
Verwaltungsgebäude Marktstr. 6, 33129 Delbrück, 2. OG., im Flur an der Informationswand über
die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zur 1.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 90 "Niermann“ in Delbrück-Hagen zu unterrichten. Während
dieser Zeit besteht die Gelegenheit zur Äußerung.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt in der Gemarkung Hagen, Flur 9, und ist aus
nachstehender Übersicht zu ersehen.
“
Delbrück, den 16.12.2013
Der Bürgermeister
gez. Peitz
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Öffentliche Bekanntmachung
Änderung eines Bebauungsplanes
hier: Öffentliche Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses gemäß §§ 2 Abs. 1 und 1
Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) geändert worden ist
Der Rat der Stadt Delbrück hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 folgenden Beschluss gefasst:
„Zu a)
Der Rat der Stadt Delbrück beschließt, den Bebauungsplan Nr. 97 „GE Kaunitzer Straße“ zu
ändern und die 1. Änderung des Bebauungsplans durchzuführen.
Zu b)
Die vorgestellte Planung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die 1. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 97 „GE Kaunitzer Straße“ in Delbrück-Mitte wird als Entwurf beschlossen.
Zu c)
Die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird gem. § 3 Abs.1
Baugesetzbuch bzw. der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1
Baugesetzbuch beschlossen.
Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Delbrück, Flur 25, und ist aus nachstehendem Lageplan
ersichtlich.
Der Beschluss ist gem. § 7 GO NW sowie verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande
gekommen. Hiermit wird bestätigt, dass der Wortlaut des vorstehenden Beschlusses mit dem
Beschluss des Rates vom 12.12.2013 übereinstimmt.
“
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Änderungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Zu seiner Rechtswirksamkeit bedarf es keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung.
Delbrück, den 16.12.2013
Der Bürgermeister
gez. Peitz
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Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 97 "GE Kaunitzer Straße" in Delbrück-Mitte, 1. Änderung
hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches
(BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) geändert worden ist
Die Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zur 1. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 97 "GE Kaunitzer Straße" in Delbrück-Mitte werden im Rahmen der
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit öffentlich dargelegt.
Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Delbrück, Flur 25, und ist aus nachstehendem Lageplan
ersichtlich.
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung kann während der Dienststunden im Flur an
der Informationswand vor dem Fachbereich VI Bauen und Planen der Stadtverwaltung Delbrück,
Verwaltungsgebäude Marktstr. 6, 33129 Delbrück, 2. OG., in der Zeit
vom 13.01.2014 bis 13.02.2014 einschließlich
eingesehen werden. Während dieser Zeit besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Delbrück, den 16.12.2013
Der Bürgermeister
gez. Peitz
Amtsblatt Nr. 21 vom 16.12.2013 21

Öffentliche Bekanntmachung
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 98 „Speits Kamp“ in Delbrück-Mitte
hier: Öffentliche Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses gemäß §§ 2 Abs. 1 und 1 Abs. 8
Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) geändert worden ist
Der Rat der Stadt Delbrück hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 folgenden Beschluss gefasst:
„Zu a)
Der Rat der Stadt Delbrück beschließt, den Bebauungsplan Nr. 98 „Speits Kamp“ zu ändern und die 1.
Änderung des Bebauungsplans durchzuführen.
Zu b)
Die vorgestellte Planung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die 1. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 98 „Speits Kamp“ in Delbrück-Mitte wird als Entwurf beschlossen.
Zu c)
Der Bebauungsplan wird im Wege des vereinfachten Verfahrens gem. § 13 BauGB geändert. Die
Durchführung der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch bzw. der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch wird beschlossen.
Der Geltungsbereich der Änderung ist aus nachstehendem Lageplan ersichtlich. Er befindet sich in der
Gemarkung Delbrück, Flur 12.
Der Beschluss ist gem. § 7 GO NW sowie verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen.
Hiermit wird bestätigt, dass der Wortlaut des vorstehenden Beschlusses mit dem Beschluss des Rates vom
12.12.2013 übereinstimmt.
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Änderungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Zu seiner Rechtswirksamkeit bedarf es keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung.
Delbrück, den 16.12.2013
Der Bürgermeister
gez. Peitz
Amtsblatt Nr. 21 vom 16.12.2013 22

Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 98 „Speits Kamp“ in Delbrück-Mitte, 1. Änderung
hier: Öffentliche Auslegung gem. § 13 i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004
(BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548)
geändert worden ist
Der Rat der Stadt Delbrück hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 die 1. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 98 „Speits Kamp“ in Delbrück-Mitte unter Anwendung des vereinfachten Verfahrens gem. § 13 BauGB
beschlossen.
Der Geltungsbereich der Änderung ist aus nachstehendem Lageplan ersichtlich. Er befindet sich in der
Gemarkung Delbrück, Flur 12.
Gem. § 13 Abs. 2 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4
Abs. 1 BauGB abgesehen und direkt die Offenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB bzw. die Beteiligung nach §
4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung liegt in der Zeit
vom 13.01.2014 bis 13.02.2014 einschließlich
in der Stadtverwaltung, Verwaltungsgebäude Marktstr. 6, 33129 Delbrück, im Flur an der Informationswand
vor dem Fachbereich VI Bauen und Planen, 2. OG, während der Dienststunden öffentlich aus. Zusätzlich
können die Bebauungsplanunterlagen auf der Internetseite www.stadt-delbrueck.de unter der Rubrik
„Bürgerservice/Bauen und Wohnen/Bauleitpläne“ eingesehen werden.
Es wird gem. § 13 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.
Jedermann kann schriftlich oder zur Niederschrift während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgeben.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den
Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist
unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der
Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Delbrück, den 16.12.2013
Der Bürgermeister
gez. Peitz
Amtsblatt Nr. 21 vom 16.12.2013 23

10. Ä N D E R U N G S S A T Z U N G V O M 12. 12. 2 0 1 3
der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
der Stadt Delbrück vom 17.12.1999
Rechtsgrundlagen:
1. §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 9. April 2013 (GV. NRW. S. 194)
2. §§ 1, 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom
21.10.1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW.
2011 S. 687)
3. Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes vom 31.7.2009 (BGBl. I 2009, S. 2585ff.), zuletzt geändert
durch Artikel 2 Absatz 100 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)
4. §§ 53c und 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV. NW. S. 926) ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März
2013 (GV. NRW. S. 133)
Der Rat der Stadt Delbrück hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 die folgende 10. Änderungssatzung der
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Delbrück vom 17.12.1999
beschlossen:
1.) Der § 7a Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
Artikel 1
(3) Die Niederschlagswassergebühr bemisst sich auf der Grundlage der Quadratmeter der bebauten
und/oder befestigten Fläche auf den angeschlossenen Grundstücken, von denen
Niederschlagswasser abflusswirksam in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann (§ 8a).
2.) Im § 8 Abs. 7 wird die Zahl 2,00 € durch die Zahl 1,98 € ersetzt.
3.) Der § 8a wird wie folgt geändert:
Der Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:
(4) Die Gebühr für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche i.S.d. Abs. 1 beträgt 0,25
€.
Die Absätze 5 bis 6 werden gestrichen.
Der bisherige Abs. 7 wird Abs. 5 und die Zahl 0,23 € wird durch die Zahl 0,25 € ersetzt.
Der bisherige Abs. 8 wird Abs. 6 und der Buchstabe e) wird wie folgt gefasst:
(6) Buchst. (e) 78 % für Flächen auf Grundstücken, die Niederschlagswasser in durch Bebauungsplan
festgesetzte Entwässerungsmulden einzuleiten haben und deren Eigentümern die
Unterhaltungspflicht dieser Entwässerungsmulden obliegt.
Im neuen Abs. 6 (bisher Abs. 8) wird der letzte Satz „Die Grundgebühr für Grundstücke im Baugebiet „Auf
den Teichen“ mit Anschluss an die Entwässerungsmulden ermäßigt sich um 60%.“ gestrichen.
Als Abs. 7 wird neu eingefügt:
(7) Die Gebührensätze werden kaufmännisch auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet.
Die bisherigen Abs. 9 und 10 werden Abs. 8 und 9.
Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.
Artikel 2
Amtsblatt Nr. 21 vom 16.12.2013 24

Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende 10. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
der Stadt Delbrück vom 17.12.1999 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser
Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht
werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Delbrück vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel
ergibt.
Delbrück, den 12.12.2013
Der Bürgermeister
gez. Peitz
Amtsblatt Nr. 21 vom 16.12.2013 25

Rechtsgrundlagen:
1 1 . Ä N D E R U N G S S A T Z U N G V O M 1 2 . 1 2 . 2 0 1 3
der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung
der Stadt Delbrück vom 14.12.1990
1. §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 9. April 2013 (GV. NRW. S. 194)
2. §§ 1, 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011
(GV. NRW. 2011 S. 687)
Der Rat der Stadt Delbrück hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 die folgende
11. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der
Stadt Delbrück vom 14.12.1990 beschlossen:
Artikel 1
Der § 7 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:
(5) Die Verbrauchsgebühr beträgt je m³ 0,80 €.
Artikel 2
Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft.
Amtsblatt Nr. 21 vom 16.12.2013 26

Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende 11. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Wasserversorgungssatzung der Stadt Delbrück vom 14.12.1990 wird hiermit öffentlich
bekanntgemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser
Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht
werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Delbrück vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel
ergibt.
Delbrück, den 12.12.2013
Der Bürgermeister
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