Anlagen - Stadt Butzbach

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Hinsichtlich der Ernennung zu Ortsgerichtsmitgliedern ist besonders auf die in § 8 des Ortsgerichtsgesetzes enthaltenen Bestimmungen über die persönlichen Voraussetzungen hinzuweisen: (1) Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein. (2) Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die a) ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichts nicht oder nicht mehr haben, b) die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben; c) als Rechtsanwalt/-anwältin oder Notar/in zugelassen sind, (3) Im Dienst befindliche Richter/-innen sowie Beamte/innen im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichtes steht, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden. (4) Personen, die miteinander im 1. oder 2. Grade verwandt oder verschwägert sind, sowie Ehegatten oder Lebenspartner sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein. Gemäß § 7 Abs. 1 des Ortsgerichtsgesetzes werden die Ortsgerichtsmitglieder auf Vorschlag der Stadt von dem Direktor des Amtsgerichts auf die Dauer von 10 Jahren ernannt. Die Amtszeit kann auf 5 Jahre begrenzt werden, wenn der bzw. die Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat. Den Vorschlägen ist eine schriftliche Einverständniserklärung der Vorgeschlagenen beizufügen. Die Ortsgerichtsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zum Amtsantritt der neuen Ortsgerichtsmitglieder im Amt. Gemäß § 7 Abs. 2 des Ortsgerichtsgesetzes hat die Stadt die Personen vorzuschlagen, auf die mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Stadtverordnetenversammlung entfallen sind. Die Abstimmung erfolgt schriftlich und geheim. Wenn niemand widerspricht, kann auch durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden. Bewerber können vom Gemeindevorstand oder aus der Mitte der Gemeindevertretung benannt werden. Im Vorfeld teilte Herr Vogel mit, dass er für dieses Amt nicht mehr kandidieren möchte. Mit Schreiben vom 16.11.2012 wurden die entsprechenden Ortsbeiräte informiert und gebeten, einen entsprechenden Vorschlag einzureichen. Ortsbeirat Stadtteil Hoch-Weisel: Der Ortsbeirat Hoch-Weisel schließt sich dem Votum von Fauerbach an. Ortsbeirat Stadtteil Fauerbach v.d.H.: Der Ortsbeirat Fauerbach schlägt einstimmig Herrn Ewald Reitz vor. Ortsbeirat Stadtteil Bodenrod: Der Ortsbeirat Bodenrod hat keinen Vorschlag. Er ist ebenfalls für Herrn Ewald Reitz.
Ortsbeirat Stadtteil Maibach: Kein Vorschlag Ortsbeirat Stadtteil Wiesental: Kein Vorschlag
Seite 1 und 2: Anlagen zur 24. Sitzung der Stadtve
Seite 3 und 4: Teil B (mit Aussprache) TOP 5 STADT
Seite 5 und 6: TOP 6 STADT BUTZBACH FD: Eigenbetri
Seite 7: TOP 7 STADT BUTZBACH FD: 102 Sicher
Seite 11 und 12: Sachstandsbericht: Der Personalrat
Seite 13 und 14: Nach der Stellungnahme des damalige
Seite 15 und 16: Vom Vorhandensein von Kampfmitteln
Seite 17 und 18: (1) Die I.W.E.S. GmbH & Co. KG ist
Seite 19 und 20: Die Änderung des Bebauungsplanes k
Seite 21 und 22: TOP 10 STADT BUTZBACH FD: 501 Stadt
Seite 23 und 24: Das Projekt wird vom Hessischen Bau
Seite 25 und 26: Unter Punkt C/Hinweise/Niederschlag
Seite 27 und 28: Großteil parallel zur Schlossstra
Seite 29 und 30: Fehler sind jedoch leider weiterhin
Seite 31 und 32: Sachstandsbericht: Im o.g. Bebauung
Seite 33 und 34: In Abstimmung mit dem Landesverband
Seite 35 und 36: Die Kosten für die Sanierungsmaßn
Seite 37: Eine Mitwirkung der Kommunen bei de

Anlagen - Stadt Butzbach

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?