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Anlagen - Stadt Butzbach

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TOP 7<br />

STADT BUTZBACH<br />

FD: 102 Sicherheit und Ordnung <strong>Butzbach</strong>, 19.02.2013<br />

Diktatzeichen: Eheim, Jürgen<br />

Bezugsnummer:<br />

BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0073<br />

Beratungsfolge<br />

Der Magistrat<br />

Haupt- und Finanzausschuss<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

TOP<br />

Besetzung des Ortsgerichts <strong>Butzbach</strong> III<br />

(die <strong>Stadt</strong>teile Hoch-Weisel, Fauerbach v.d.H., Bodenrod, Maibach, Münster und<br />

Wiesental umfassend)<br />

hier: Wahl eines Ortsgerichtsschöffen<br />

Beschluss:<br />

Herr Ewald Reitz, wohnhaft in <strong>Butzbach</strong>, <strong>Stadt</strong>teil Fauerbach, Vordergasse 1, Technischer<br />

Angestellter, wird als Ortsgerichtsschöffe aus dem <strong>Stadt</strong>teil Fauerbach auf die Dauer von<br />

10 Jahren gewählt.<br />

Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:<br />

Keine<br />

Zeichnungsleiste:<br />

Sachstandsbericht:<br />

(Unterschrift)<br />

Laut Mitteilung des Amtsgerichts Friedberg läuft die Amtszeit des bisherigen<br />

Ortsgerichtsschöffen des OG <strong>Butzbach</strong> III, Herrn Helmut Vogel, am 23.04.2013 ab. Daher<br />

ist es notwendig, nach § 7 Abs. 1 des Ortsgerichtsgesetzes Neuwahlen durchzuführen.

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