Anlagen - Stadt Butzbach

Eine Mitwirkung der Kommunen bei der Auswahl der Abfuhrunternehmen, Festlegung der
Abfuhrintervalle/Abfuhrtermine und evtl. Zusammensetzung von Abfuhrbezirken innerhalb
der Stadt ist nicht möglich. Im Gegenzug entstehen den Kommunen durch die Abfuhr der
gelben Säcke keinerlei Ausgaben.
In der Regel wird der gelbe Sack/gelbe Tonne in ganz Deutschland einmal im Monat,
entspricht 12 Abfuhren im Jahr, abgefahren bzw. geleert.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises hat nach langjährigen mühevollen und
zähen Verhandlungen mit dem DSD erreicht, dass im Wetteraukreis der gelbe Sack ab
01.01.2011 jährlich 16 Mal abgefahren wird. Hierdurch ist sichergestellt, dass in den
Sommermonaten Juni bis einschl. September eine 14-tägige Abfuhr erfolgt. Zusätzliche,
durch das DSD finanzierte, Abfuhren sind derzeit ausgeschlossen. Trotz des 14-tägigen
Abfuhrintervalls hat sich in der Kernstadt die unzureichende Situation hinsichtlich des
sauberen Stadtbildes nicht wesentlich verbessert.
Einige Bürger, insbesondere in der Innenstadt, ignorieren grundsätzlich die im
Abfallkalender vorgegebenen Abfuhrtermine. Eine Kontrolle der zu früh herausgestellten
Säcke hat ergeben, dass diese mit Restmüll, Biomüll, verdorbenen Lebensmitteln, Windeln
und Kleidung befüllt waren. Hier wird der gelbe Sack missbraucht, um Entsorgungskosten
für Restmüll zu sparen.
Für die gemäß Antrag der UWG-Fraktion beantragte ganzjährige 14-tägige Abfuhr des
gelben Sackes müsste die Stadt noch 10 zusätzliche Abfuhren organisieren und auch
bezahlen.
Die Kosten hierfür würden gemäß einem Angebot des derzeit vom DSD beauftragten
Unternehmens (Fa. Fehr, Bad Nauheim) 65.000 € betragen.
Zur Finanzierung dieser zusätzliche Ausgabe müsste die monatliche Grundgebühr für 6965
Restmüllgefäße um jeweils 0,77 € erhöht werden. Dies entspricht bei der Grundgebühr der
120 ltr. Restmülltonne einer Erhöhung von ca. 15 %.
Da bei der 14-tägigen Abfuhr des gelben Sackes in den Sommermonaten keine
wesentlichen Verbesserungen hinsichtlich Sauberkeit in der Kernstadt festgestellt wurden
wird empfohlen, ein ganzjähriges 14-tägiges Abfuhrintervall aus Kostengründen
abzulehnen.
TOP 14
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.04.2013;
hier: Haushaltsberatungen in allen Ausschüssen