Anlagen - Stadt Butzbach

der Satzung abweichende Festsetzungen in die Bebauungspläne aufgenommen
werden können“. Dadurch sind die Festsetzungen der 5. Änderung aber auch der
geplante Neubau auch in Bezug auf die Gestaltungssatzung zulässig. Im Rahmen des
Bebauungsplanverfahrens wurde nun eine Gebäudeplanung erreicht, die sowohl die
Vorstellungen für eine Neugestaltung als auch die Belange der Denkmalpflege und der
umgebenden historischen Gebäudetypologie berücksichtigt.
6. Wetteraukreis, Kreisbauamt
In der Begründung wird inzwischen zwar erwähnt, dass mit der 5. Änderung die
Stellplatzzuordnungen im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans geändert
werden, nachvollziehbar in einer Plandarstellung wurde dies jedoch nicht gemacht.
Ebenso fehlt eine Begründung für die Änderung der Zuordnungen. Wir bitten dies
nachzuholen.
Weiterhin ist die textliche Festsetzung unter Punkt 4.3 „In dem Baugebiet MI 5b sind
Stellplätze auch außerhalb der überbaubaren Flächen zulässig“ widersprüchlich mit
den im Plan festgesetzten Stellplätzen auf dem Grundstück. Entweder werden Flächen
für Stellplätze festgesetzt oder die Gesamtfläche wird für Stellplatznutzungen
freigegeben, beide Festsetzungen aber zusammen zu verwenden, macht keinen Sinn.
Stellungnahme und Beschluss:
Nach dem Satzungsbeschluss wird die 5. Änderung in den Gesamtplan integriert. Die
Stellplatzzuordnungen sind dann nachvollziehbar. Die Aktualisierung ist auf Grund
neuer Lagebezeichnungen notwendig. Dies wird in die Begründung eingearbeitet.
Im Bereich der 5. Änderung werden Freiflächen für Stellplätze festgesetzt, so dass die
Freigabe der Gesamtfläche für Stellplätze entfällt.
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB:
Die Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der erneuten Offenlage gem. § 2
Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen (a) Einzelbeschlüsse) werden
als Stellungnahmen der Stadt Butzbach beschlossen. Durch diese Einzelbeschlüsse
werden die Grundzüge der Planung nicht berührt.
Der entsprechend dieser Einzelbeschlüsse angepasste Bebauungsplan
„Landgrafenschloss - 5. Änderung“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan wird gem. § 10 BauGB in Kraft gesetzt.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Zeichnungsleiste:
(Unterschrift)