Anlagen - Stadt Butzbach

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STADT BUTZBACH
FD: 501 Stadtplanung, Stadtentwicklung, Bauanträge Butzbach, 04.03.2013
Diktatzeichen: Miller/am
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0089
Beratungsfolge
Der Magistrat
Ausschuss für Bauen, Planung, Umwelt, Verkehr und Energie
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Bebauungsplanverfahren „Neue Polizeistation Butzbach“
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch
Beschluss:
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach beschließt gemäß § 2 Absatz 1
Baugesetzbuch die Aufstellung des nachfolgend genannten Bebauungsplans:
der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung:
„Neue Polizeistation Butzbach“
Das Plangebiet befindet sich in der Gemarkung Butzbach, Flur 21, Flurstück 62 und
umschließt eine Fläche von rund 0,7 ha.
2. Planziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für den
geplanten Neubau einer gemeinsamen Polizeistation und Polizeiautobahnstation
Butzbach.
3. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“
gemäß § 13a Baugesetzbuch. Der Bebauungsplan wird dabei im sogenannten
„beschleunigten Verfahren“ aufgestellt. Von der Durchführung einer Umweltprüfung
sowie einer frühzeitigen Unterrichtung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch wird
abgesehen.
4. Die Beteiligungsverfahren gemäß § 13 Absatz 2 Nr. 2 + 3 Baugesetzbuch sind
einzuleiten.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Zeichnungsleiste: