Anlagen - Stadt Butzbach

Da jedoch im Bereich der Straße Am Schützenhaus eine Fläche von ca. 700 qm, die in der
offengelegten Fassung als Baugrundstück festgesetzt war, zukünftig der Fläche für
Gemeinbedarf (Kinderbetreuung) zugeordnet werden soll, ist eine nochmalige Offenlage
durchzuführen.
Diese Offenlage wird gemäß § 4a (3) BauGB auf zwei Wochen verkürzt.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Zeichnungsleiste:
FDL 5
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach hat in ihrer Sitzung am 10.11.2011
den Bebauungsplan „Wohnen am Limes“ gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und die
integrierte Gestaltungssatzung gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 81 HBO als Satzung
beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. Mit der Bekanntmachung am 02.03.2012
trat der Bebauungsplan in Kraft.
Mit dem Bebauungsplan „Wohnen am Limes“ wurde die ehemalige US Wohnsiedlung
„Roman-Way-Village“ für eine Folgenutzung vorbereitet. Zur Ausweisung gelangten im
Wesentlichen ein Allgemeines Wohngebiet i.S. § 4 BauNVO, teilräumlich ergänzt durch
Mischgebiete i.S. § 6 BauNVO sowie zur Erlangung des Bauplanungsrechts für einen
Lebensmittelmarkt ein Sondergebiet i.S. § 11 Abs. 3 BauNVO.
Zwischenzeitlich befindet sich der Bebauungsplan „Wohnen am Limes“ im Vollzug. Es
wurden Gebäude niedergelegt und die Flächen für eine Bebauung mit Wohnhäusern
vorbereitet, Verkehrswege wurden geschaffen und Straßennamen hierfür vergeben.
Im Zuge der Baugenehmigungsplanungen und der Straßenplanung ergaben sich jedoch
Diskrepanzen zum rechtskräftigen Bebauungsplan, welche mit der 1. Änderung
entsprechend behoben werden sollen.
Ziel der 1. Änderung des Bebauungsplanes ist damit die Anpassung der
planungsrechtlichen Grundlagen an die sich im Vollzug des Bebauungsplanes „Wohnen am
Limes“ ergebenen Rahmenbedingungen.
Für Bebauungspläne, die der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung
oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung dienen, hat der Gesetzgeber 2007 mit §
13a BauGB ein sog. beschleunigtes Verfahren eingeführt. Die allgemeinen
Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens sind vorliegend
gegeben, da der räumliche Geltungsbereich innerhalb des Siedlungsgefüges der
Butzbacher Kernstadt liegt und es sich um Änderung eines bestehenden Bebauungsplanes
handelt.