Anlagen - Stadt Butzbach

(1) Die I.W.E.S. GmbH & Co. KG ist Eigentümer von 5 Mehrfamilienhäusern in der Virginia
Straße und der New-York-Straße. Derzeit werden die Häuser saniert und die Wohnungen
als Eigentumswohnungen vermarktet, vorwiegend an Eigennutzer. I.W.E.S. sei bereits
mehrfach auf zweite Parkplätze angesprochen worden. I.W.E.S. sieht zudem Engpässe im
Bereich der Besucherparkplätze. Gebeten wird daher um Baugenehmigung zusätzlicher
Parkplatzflächen auf den Grundstücken. Dies sei auch im Interesse der Stadt um eine
eventuell zukünftige Problemsituation zu entschärfen. Die in der Parkplatzreihe geplanten
Bäume würden lediglich umplatziert. Weiterhin würde I.W.E.S. gerne noch einen
zusätzlichen Baum auf dem Grundstück Virginia-Straße 26, 28, 30 pflanzen.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anregung wird entsprochen.
Die I.W.E.S GmbH spricht in ihrer Stellungnahme die im Bebauungsplan ausgewiesenen
Flächen für Gemeinschaftsstellplätze an. Um der Anregung zu entsprechen, werden die
Flächen für Gemeinschaftsstellplätze (GSt) erweitert.
Der Standort der zur Anpflanzung vorgesehenen Bäume kann um bis zu 5 m verschoben
werden; dies bietet ausreichend Spielraum zur Anordnung von Stellplätzen, ohne dass die
städtebauliche Idee der Ausbildung einer Allee dabei verloren geht. Insofern besteht hier
kein weiterer Handlungsbedarf.
Das Anpflanzen eines zusätzlichen Baumes Grundstück Virginia-Straße 26, 28, 30 wird
begrüßt und in diesem Zusammenhang auf 3.5 (Begrünungsmaßnamen der
Grundstücksfreiflächen) der Bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften des
Bebauungsplanes hingewiesen.
8. Sonstiges
Im Vollzug des Bebauungsplanes „Wohnen am Limes“ führte das Ein- und Ausfahrtsverbot
bei den Grundstücken südlich der John-F.-Kennedy-Straße zwischen Ovid-Straße und New
York Straße zu Schwierigkeiten bei der Anordnung der Lage der Zufahrten; dies zeigte sich
im Rahmen der Bauantragsstellungen. Eine Änderung der Zufahrten für die Grundstücke
wurde angeregt.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anregung wird entsprochen.
Um Zufahrten in den Bereichen der Eckausrundungen der Grundstücke und somit unnötig
risikoreiche Zufahrtssituationen zu vermeiden, wird das Ein- und Ausfahrtsverbot erweitert,
wobei Bereiche für Ein- und Ausfahrten an verkehrstechnisch unbedenklichere Lagen
verortet werden.
b) 2. Offenlegungsbeschluss
(1) Die Einzelbeschlüsse (a) zu den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3
Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Stadt
Butzbach beschlossen.
(2) Die eingegangenen Anregungen und die dazu gemachten Abwägungen führen zu
keiner Änderung der Ziele und Zwecke des Bebauungsplanes.