Anlagen - Stadt Butzbach

Durchgangsstraße entwickelt und der schmale einseitige Bürgersteig zu
Verkehrsgefährdung führen könne. In der Vergangenheit aber auch in der Zukunft erfolge
die private Schülerbeförderung aus den nördlichen Stadtteilen über diesen Zubringer. Der
erhebliche Verkehr zur Stoßzeit falle zusammen mit den Schülern aus dem Degerfeld, die
fußläufig das Schulzentrum Am Schrenzer anstreben.
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Der Straßenraumquerschnitt weist eine 6 m breite Fahrbahn und auf der Westseite einen
1,4 m breiten Gehweg auf. Auf Seiten der Mehrfamilienhäuser grenzen Stellplätze in
senkrechter Aufstellung an. Nach den Ergebnissen der Straßenplanung im Vollzug des
Bebauungsplanes ist eine öffentlich passende Verkehrsfläche mit 7,5 m Querschnitt für den
zu erwartenden Verkehr, das betrifft sowohl Kraftfahrzeuge als auch nichtmotorisierte
Verkehrsteilnehmer, ausreichend bemessen. Wesentlich ist hierbei, dass gerade durch die
Stellplätze auf der Ostseite der Straßenverkehrsfläche auch ein Signal an den Kraftfahrer
gegeben wird: Es können jederzeit Fahrzeuge ein- und ausparken. Diese Information
veranlasst auch den Kraftfahrer auf der Straße die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren,
wodurch auch die Sicherheit für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer einschließlich
der Fußgänger auf dem westlich angeordneten Gehweg erhöht wird. Bezogen auf die
vorliegende Abwägung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnen am Limes“ ist
festzustellen, dass die Plankarte der 1. Änderung wie auch der zugrunde liegende
Bebauungsplan nur eine Straßenverkehrsfläche ohne Aufteilung in Fahrbahn und Gehweg
ausweist. So wird der Gestaltungsplanung im Vollzug nicht vorgegriffen und im Bedarfsfall
können ohne Änderung des Bebauungsplanes Anpassungen und Aufteilungen der
Straßenverkehrsfläche und des Straßenraumquerschnittes gemäß dem Bedarf und der
Richtlinie für den Ausbau von Stadtstraßen vorgenommen werden.
6. Hofacker, Dr. Steffen, Aus dem Heidchen 31a, 51519 Odenthal
Der festgesetzte Mindestbodenabstand bei Einfriedungen von 0,15 m solle gestrichen
werden. Begründung: In den allgemeinen Wohngebieten sei davon auszugehen, dass auch
eine Haustierhaltung erfolge. Um zu gewährleisten, dass diese Haustiere (z. B. Hunde)
nicht unkontrolliert die Grundstückgrenzen verlassen, sei es notwendig, Einfriedungen z. B.
mittels Drahtgeflechten etc. bis unmittelbar zur Bodenoberkante auszuführen, ein
Durchkriechen zu vermeiden. Darüber hinaus gelte es gleichzeitig, das Eindringen von
kleinen Wildtieren (z. B. Kaninchen) zum Schutze der Grün- und Gartenanlagen zu
verhindern. Auch hierfür werde eine bodennahe Ausführung der Einfriedung notwendig.
Stellungnahme und Beschluss
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Die Gestaltungsvorschrift dient der Sicherung der Wanderwege wildlebender Tierarten und
ersetzt insofern Grundnormen des Naturschutzrechtes, an der Gestaltungsvorschrift ist
insofern festzuhalten. Es steht den jeweiligen Grundstücksnutzern aber frei, die
Außenspielflächen für Hunde, Kaninchen, für Kinder usw., die regelmäßig nicht das
gesamte Baugrundstück umfassen, separat einzufrieden.
7. I.W.E.S. GmbH & Co. KG