Anlagen - Stadt Butzbach

Vom Vorhandensein von Kampfmitteln auf solchen Flächen müsse grundsätzlich
ausgegangen werden. Auf die Notwendigkeit der Sondierung vor Beginn
bodeneingreifender Maßnahmen wird hingewiesen.
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Ein weiterführender Handlungsbedarf besteht nicht da unter Ziffer 4.8 der Hinweise auf der
Plankarte bereits auf die gleichlautende Stellungnahme des Kampfmittelräumdienstes vom
10.10.2011 hingewiesen wird.
5. Burk, Reinhard, Oberer Lachenweg 86
(1) Die Fläche rund um die ehemalige amerikanische Schule sei im ursprünglichen
Bebauungsplan als Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen. Der Investor und die Stadt
hätten sich im Rahmen des ursprünglichen Bebauungsplanes auf einen zweijährigen
Vorhaltezeitraum verständigt um infrastrukturelle Vorratsflächen zu haben.
Nun ist gerade einmal ein Jahr vergangen und das ehemalige Schulgelände werde bisher
nur zum Teil einer Kindergartennutzung zugeführt. Für einen weiteren großen
Gebäudekomplex sei die zukünftige Nutzung noch ungewiss. Gerade auch im westlichen
Bereich zum Wald hin stehe noch ein kompletter Gebäudeflügel zur Verfügung. Im
östlichen Bereich stehe die große ehemalige Mensahalle bzw. ein großer möglicher
Multifunktionsraum leer.
Trotz dieser Tatsache sollen Teile der Gemeinbedarfsfläche schon jetzt in Baugrundstücke
umgewidmet werden. Dies werde als „überhasteter Schritt“ empfunden. Das Projekt
„Wohnen am Limes“ sei mitten in der Umsetzungsphase, daher solle mit einer Umwidmung
noch gewartet werden.
Stellungnahme und Beschluss
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
(1) Teile des Geländes und voraussichtlich das komplette Gebäude werden zur
Kindertagesstätte umgenutzt.
Die im ursprünglichen Bebauungsplan festgesetzte Fläche für Gemeinbedarf hatte eine
Größe von ca. 12.500 qm. Die 1. Änderung verkleinert diese Fläche durch die Ausweisung
von fünf weiteren Bauplätzen auf ca. 9.000 qm, die inklusive Freianlagen für eine
Kinderbetreuung gegebenenfalls im gesamten Gebäude ausreichend sind. Der Investor
hat jedoch angeboten, den Bauplatz, der an die Straße Am Schützenhaus angrenzt noch
der Fläche für den Gemeinbedarf zuzuordnen, um hier weitere Freiflächen gegebenenfalls
für Pkw-Stellplätze für die U3-Einrichtungen schaffen zu können.
Hinzu kommt, dass der Nachfrageüberhang deutlich größer war als noch 2011 vermutet.
Das betrifft sowohl die Vermarktung der Mehrfamilienhäuser als auch der Baugrundstücke
auf den freigestellten Flächen. Weitere Aspekte zusammengenommen begründen einen
städtebaulichen Handlungsbedarf im Sinne der Grundnormen des Baugesetzbuches und
die Umwidmung an Teilflächen des ehemaligen Schulgeländes zum jetzigen Zeitpunkt in
Baugrundstücke für ein und zwei Familienhäuser.
(2) Die New York Straße verfüge lediglich auf einer Straßenseite über einen 1,4 m breiten
Bürgersteig. Der ehemalige Bürgersteig auf der Wohnblockseite sei entfernt worden. Die
Praxis zeige, dass die New York Straße den Charakter einer stark befahrenen