Anlagen - Stadt Butzbach

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes dürfen bei Bundesstraßen
außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der
Ortsdurchfahrten Hochbauten jeder Art in einer Entfernung von bis zu 20 m zum äußeren
Rand der befestigten Fahrbahn nicht errichtet werden. Hierauf wird nachrichtlich in der
Plankarte des Bebauungsplanes hingewiesen. Eine Begründung für eine weitergehende
und diese unmittelbar geltende gesetzliche Bestimmung verschärfende Festsetzung ist
nicht ersichtlich und geht auch aus der Stellungnahme nicht hervor. Die Stadt Butzbach
geht davon aus, dass die Bauaufsichtsbehörde des Wetteraukreises bei der Genehmigung
des Lebensmittelmarktes sowie dessen Stellplatzanlage auch die genannte gesetzliche
Bestimmung berücksichtigt hat.
2.3 Die Ausweisung des Baugebietes erfolgt in Kenntnis der von der Bundesstraße
ausgehenden Emissionen und die Straßen- und Verkehrsverwaltung übernehme keinerlei
Forderungen hinsichtlich Lärm-, Abgas- und Erschütterungsschutz, auch zu keinem
späteren Zeitpunkt.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Ein weiterführender Handlungsbedarf besteht vorliegend nicht, da gerade die Belange des
Immissionsschutzes Anlass waren, das bisher entlang der B 3 ausgewiesene Reine
Wohngebiet zurückzunehmen und alternativ ein Sondergebiet für einen Lebensmittelmarkt
ohne besonderen Schutzstatus und eine Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege
und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft auszuweisen. Der Bebauungsplan
wird weder aktuell noch zu einem späteren Zeitpunkt Grundlage für entsprechende
Forderungen gegenüber der Straßen- und Verkehrsverwaltung sein. Diese bereits im
Zusammenhang mit der Stellungnahme des ASV Gelnhausen vom 13.10.2011 ergangene
Abwägung hat auch weiterhin Bestand.
3. Polizeipräsidium Mittelhessen
3.1 Aus verkehrspolizeilicher Sicht wird angeregt, die Zahl der Stellplätze grundsätzlich pro
Wohneinheit auf 2 zu erhöhen und zwar ohne Rücksicht auf die Anzahl der Wohneinheiten
in den Gebäuden, da in den meisten Familien schon 2 PKW vorhanden sein.
Stellungnahme und Beschluss
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Grundlage für den Nachweis der notwendigen Stellplätze ist die Satzung über die
Schaffung von Stellplätzen in der Stadt Butzbach. Diese Satzung gilt für das gesamte
Gebiet der Stadt Butzbach. Die sich daraus ableitenden Anzahl von Stellplätzen wird für
das Plangebiet als ausreichend beurteilt.
4. Regierungspräsidium Darmstadt, Kampfmittelräumdienst des Landes Hessen
Der Kampfmittelräumdienst weist darauf hin, dass sich der räumliche Geltungsbereich des
Bebauungsplanes in einem Bombenabwurfgebiet und im Bereich von ehemaligen
Flakstellungen befindet.