Anlagen - Stadt Butzbach

Nach der Stellungnahme des damaligen Amtes für Straßenverkehrswesen vom 20.03.2012
zur Verkehrsuntersuchung von der Durth-Roos Consulting GmbH sei gefordert worden,
keine weitere Gebietserschließungen vorzunehmen die mittelbar oder unmittelbar Einfluss
auf die Knotenpunkte A (B3 /Ebersgönser Weg /Wetzlarer Straße) und B (B3 /Tepler
Straße /Lachenweg) besitzen.
Mit der jetzt vorgenommenen Bebauungsplanänderung gingen weitere Nachverdichtungen
und Erhöhungen zulässiger Nutzungen im Gesamtgebiet einher, was die verkehrlichen
Auswirkungen auf die Knotenpunkte mit der Bundesstraße 3, der
Leistungsfähigkeitsreserven gemäß dem Nachweis in der Verkehrsuntersuchung erschöpft
seien, weiter verschärften. Bei Ausnutzungen der mit der Bebauungsplanänderung
verbundenen zulässigen planungs- und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen innerhalb
des Plangebietes seien die Knotenpunkte mit der B 3 in den Verkehrsspitzenzeiten
überlastet. Die Bedenken von Hessen Mobil bezüglich der Leistungsfähigkeit der
Bundesstraße seien erheblich. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verkehre auf der
Bundesstraße 3 stets bevorrechtigt seien und somit die Gebietsverkehre ggf. nur sehr
erschwert abgewickelt werden könnten.
Die Stadt Butzbach weise das Plangebiet in voller Kenntnis dieser Gesamtverkehrsproblematik
aus. Weitere Änderungen des Bebauungsplanes sowie der angrenzenden
Gebiete, die über die genannten Knotenpunkte A und B mit der Bundesstraße 3 verknüpft
sind, und die eine Erhöhung der Verkehrsbelastung an diesen Knotenpunkt bedeuten,
sollten unterbleiben, da eine gesicherte Verkehrserschließung über die B 3 nicht weiter
bestätigt werden könne.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen, die Bedenken zurückgewiesen.
Auch wenn sich der räumliche Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes
„Wohnen Am Limes“ über den räumlichen Geltungsbereich des zugrunde liegenden
Bebauungsplanes aus dem Jahr 2012 erstreckt, so sind die im Einzelnen vorgenommenen
Änderungen, auch soweit sie die Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung betreffen,
doch nur geringfügig und werden zu keiner abwägungsbeachtlichen Zunahme des Ziel- und
Quellverkehrs führen. Hessen Mobil anerkennt dies insoweit als sich die Empfehlungen vor
allem auf „weitere Änderungen des Bebauungsplanes sowie der angrenzenden Gebiete“
bezieht. In diesem Zusammenhang wird zugesagt, bei der Ausweisung weiterer
Neubaugebiete im Bereich des Degerfeldes frühzeitig auch eine Fortschreibung der
Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2012 zu beauftragen und ggf. erforderliche
Maßnahmen, soweit sie den Regelungsbereich der verbindlichen Bauleitplanung betreffen,
in den normativen Teil des jeweiligen Bebauungsplanes aufzunehmen.
2.2 Es wird darauf hingewiesen, dass innerhalb der Bauverbotszone der Bundesstraße
keinerlei Nebenanlagen wie Stellplätze, Garagen und Tiefgaragen zulässig seien. Dies
stehe im Zusammenhang mit der gemäß den textlichen Festsetzungen zulässigen
Überschreitung der Grundflächenzahl innerhalb des Sondergebietes für eine
Gesamtgrundflächenzahl von GRZ=0,9. Angeregt wird eine entsprechende Ergänzung der
getroffenen Festsetzungen.
Stellungnahme und Beschluss
Die Anregung wird nicht entsprochen.