Anlagen - Stadt Butzbach

Sachstandsbericht:
Der Personalrat hat mit Schreiben vom 12.07.2012 mitgeteilt, dass aufgrund einer vom
Personalrat im Februar 2012 durchgeführten Abstimmung die im EGB eingesetzten
Beschäftigten weiterhin vom Personalrat der Stadt Butzbach vertreten werden wollen und
dass gemäß § 7 Abs. 4 HPVG mehrere Dienststellen als eine Dienststelle gelten sollen.
Daraus folgt, dass die Vertretung des Personalrates in der Betriebskommission des EGB
gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 3 durch den Personalrat der Stadt Butzbach wahrgenommen wird.
Die Wahl der Personalratsmitglieder erfolgt gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung
durch die Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl auf
Vorschlag des Personalrates für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates. Die
vorgeschlagenen Vertreter/innen und Stellvertreter/innen wurden vom Personalrat in dem
o.g. Schreiben vorgeschlagen.