Anlagen - Stadt Butzbach

Anlagen
zur 24. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung
am Donnerstag, dem 25.04.2013
Teil A (ohne Aussprache)
TOP 1
Eröffnung und Begrüßung
TOP 2
Verabschiedung der Stadtbrandinspektorin und des stellv. Stadtbrand-inspektors
und Ernennung des neuen Stadtbrandinspektors und seinen Stellvertretern
TOP 3
Mitteilungen und Anfragen

TOP 4
STADT BUTZBACH
FD: 601 Allgem. Finanzwirtschaft, Beteiligungscontroll Butzbach, 16.04.2013
Diktatzeichen: Thiel, Achim
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0157
Beratungsfolge
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Vorlage der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013
Beschluss:
Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Butzbach mit ihren Anlagen für das
Haushaltsjahr 2013 wird an den Haupt- und Finanzausschuss als den allein zuständigen
Ausschuss zur weiteren Beratung überweisen.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Zeichnungsleiste:
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2013 wird in der
Sitzung am 25.04.2013 ausgehändigt.
Der Magistrat hat den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan gem. § 97 Abs. 1
HGO in seiner Sitzung am 12.04.2013 festgestellt.

Teil B (mit Aussprache)
TOP 5
STADT BUTZBACH
FD: 1-104 Rechtsamt Butzbach, 07.02.2013
Diktatzeichen: Garthe-Hildebrand, Andrea
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0053
Beratungsfolge
Der Magistrat
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Butzbach
hier: Neufassung
Beschluss:
Die Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Butzbach
(Feuerwehrsatzung) – gemäß Anlage – wird beschlossen.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Zeichnungsleiste:
FD 102 FD 6
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
Die vorliegende Neufassung der Feuerwehrsatzung wurde auf der Grundlage der aktuellen
Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) erarbeitet.
Diese wurde an die aktuelle Gesetzgebung, EU-Dienstleistungsrichtlinie sowie örtliche
Gegebenheiten angepasst.
Änderungen sind kursiv und unterstrichen markiert.

Neu hinzugekommen ist § 11 Kindergruppen, diese waren bisher in der Satzung nicht
berücksichtigt. Die entsprechenden Änderungen finden sich in den jeweiligen
Bestimmungen wieder.
Ebenfalls verändert wurde die Regelung über die Stellvertretung, da sich gezeigt hat, dass
immer nicht genügend Bewerber für eine zweite Stellvertretung vorhanden sind.
Daher wurde in den entsprechenden Vorschriften eine „Kann“-Bestimmung eingearbeitet,
die eine Wahl von bis zu zwei Stellvertretern/Stellvertreterinnen erlaubt. Einige strukturelle
Veränderungen beruhen auf der Mustersatzung und sind lediglich redaktioneller Art und
verändern den Inhalt der Satzung nicht.

TOP 6
STADT BUTZBACH
FD: Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft Butzbach, 24.01.2013
Diktatzeichen: Sinemli, Can
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0037
Beratungsfolge
Der Magistrat
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2011 und die
Behandlung des Jahresergebnisses 2011 des Eigenbetriebes Gebäudewirt-schaft der
Stadt Butzbach (EGB) gemäß § 27 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes)
Beschluss:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft der Stadt Butzbach
(EGB) zum 31.12.2011 wird gemäß § 27 Abs. 3 EigBGes mit einem Jahresverlust
von 437.273,59 EUR festgestellt.
2. Der Jahresverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2011 Entlastung erteilt.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Zeichnungsleiste:
(Unterschrift)

Sachstandsbericht:
Gemäß § 27 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) sind der Jahresabschluss und der
Lagebericht von einem durch die Stadtverordnetenversammlung zu bestimmenden
Abschlussprüfer nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des
Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu prüfen.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach hat in ihrer Sitzung am 11.10.2012
beschlossen, das Büro Strecker, Berger und Partner, Kassel mit der Prüfung des
Jahresabschlusses zum 31.12.2011 und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2011 zu
beauftragen.
Der Jahresabschluss zum 31.12.2011 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2011 des
Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft der Stadt Butzbach (EGB) wurden durch die
Betriebsleitung aufgestellt und auftragsgemäß geprüft.
Der vollständige Bericht ist der Beschlussvorlage beigefügt. Der Jahresabschluss, die
Bilanz, der Lagebericht und der Bestätigungsvermerk sind Bestandteil dieses Berichts.
Durch das Büro Strecker, Berger und Partner wurde am 30.11.2012 für den Jahresabschluss
zum 31.12.2011 ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Es wird vorgeschlagen, den Jahresverlust 2011 in Höhe von 437.273,59 EUR auf neue
Rechnung vorzutragen.
Die Betriebskommission des EGB hat sich in ihrer Sitzung am 21.01.2013 mit dieser
Vorlage befasst.

TOP 7
STADT BUTZBACH
FD: 102 Sicherheit und Ordnung Butzbach, 19.02.2013
Diktatzeichen: Eheim, Jürgen
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0073
Beratungsfolge
Der Magistrat
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Besetzung des Ortsgerichts Butzbach III
(die Stadtteile Hoch-Weisel, Fauerbach v.d.H., Bodenrod, Maibach, Münster und
Wiesental umfassend)
hier: Wahl eines Ortsgerichtsschöffen
Beschluss:
Herr Ewald Reitz, wohnhaft in Butzbach, Stadtteil Fauerbach, Vordergasse 1, Technischer
Angestellter, wird als Ortsgerichtsschöffe aus dem Stadtteil Fauerbach auf die Dauer von
10 Jahren gewählt.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Zeichnungsleiste:
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
Laut Mitteilung des Amtsgerichts Friedberg läuft die Amtszeit des bisherigen
Ortsgerichtsschöffen des OG Butzbach III, Herrn Helmut Vogel, am 23.04.2013 ab. Daher
ist es notwendig, nach § 7 Abs. 1 des Ortsgerichtsgesetzes Neuwahlen durchzuführen.

Hinsichtlich der Ernennung zu Ortsgerichtsmitgliedern ist besonders auf die in § 8 des
Ortsgerichtsgesetzes enthaltenen Bestimmungen über die persönlichen Voraussetzungen
hinzuweisen:
(1) Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines
Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen mit der
Schätzung von Grundstücken vertraut sein.
(2) Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die
a) ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichts nicht oder nicht mehr haben,
b) die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben;
c) als Rechtsanwalt/-anwältin oder Notar/in zugelassen sind,
(3) Im Dienst befindliche Richter/-innen sowie Beamte/innen im Justizdienst, deren
berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichtes steht,
sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.
(4) Personen, die miteinander im 1. oder 2. Grade verwandt oder verschwägert sind,
sowie Ehegatten oder Lebenspartner sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder
sein.
Gemäß § 7 Abs. 1 des Ortsgerichtsgesetzes werden die Ortsgerichtsmitglieder auf
Vorschlag der Stadt von dem Direktor des Amtsgerichts auf die Dauer von 10 Jahren
ernannt. Die Amtszeit kann auf 5 Jahre begrenzt werden, wenn der bzw. die
Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat. Den Vorschlägen ist eine
schriftliche Einverständniserklärung der Vorgeschlagenen beizufügen. Die
Ortsgerichtsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zum Amtsantritt der neuen
Ortsgerichtsmitglieder im Amt.
Gemäß § 7 Abs. 2 des Ortsgerichtsgesetzes hat die Stadt die Personen vorzuschlagen, auf
die mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der
Stadtverordnetenversammlung entfallen sind. Die Abstimmung erfolgt schriftlich und
geheim. Wenn niemand widerspricht, kann auch durch Zuruf oder Handaufheben
abgestimmt werden.
Bewerber können vom Gemeindevorstand oder aus der Mitte der Gemeindevertretung
benannt werden.
Im Vorfeld teilte Herr Vogel mit, dass er für dieses Amt nicht mehr kandidieren möchte.
Mit Schreiben vom 16.11.2012 wurden die entsprechenden Ortsbeiräte informiert und
gebeten, einen entsprechenden Vorschlag einzureichen.
Ortsbeirat Stadtteil Hoch-Weisel:
Der Ortsbeirat Hoch-Weisel schließt sich dem Votum von Fauerbach an.
Ortsbeirat Stadtteil Fauerbach v.d.H.:
Der Ortsbeirat Fauerbach schlägt einstimmig Herrn Ewald Reitz vor.
Ortsbeirat Stadtteil Bodenrod:
Der Ortsbeirat Bodenrod hat keinen Vorschlag. Er ist ebenfalls für Herrn Ewald Reitz.

Ortsbeirat Stadtteil Maibach:
Kein Vorschlag
Ortsbeirat Stadtteil Wiesental:
Kein Vorschlag

TOP 8
STADT BUTZBACH
FD: 601 Allgem. Finanzwirtschaft, Beteiligungscontroll Butzbach, 21.03.2013
Diktatzeichen: Leander, Sigmar
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0117
Beratungsfolge
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Betriebskommission des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft der Stadt Butzbach (EGB)
hier: Wahl von zwei Mitgliedern des Personalrates sowie deren
Stellvertreter/innen
Beschluss:
Gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung des EGB werden auf Vorschlag des
Personalrates
Herr Dieter Menk und Herr Michael Fritz
für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates als Mitglieder in die Betriebskommission des
EGB gewählt.
Gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung des EGB werden auf Vorschlag des
Personalrates
Frau Birgit Lee als persönliche Vertreterin von Herrn Dieter Menk und
Herr Volker Wagner als persönlicher Vertreter von Herrn Michael Fritz
für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates als Stellvertreter/in die Betriebskommission
des EGB gewählt.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.
Zeichnungsleiste:
FD 6
(Unterschrift)

Sachstandsbericht:
Der Personalrat hat mit Schreiben vom 12.07.2012 mitgeteilt, dass aufgrund einer vom
Personalrat im Februar 2012 durchgeführten Abstimmung die im EGB eingesetzten
Beschäftigten weiterhin vom Personalrat der Stadt Butzbach vertreten werden wollen und
dass gemäß § 7 Abs. 4 HPVG mehrere Dienststellen als eine Dienststelle gelten sollen.
Daraus folgt, dass die Vertretung des Personalrates in der Betriebskommission des EGB
gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 3 durch den Personalrat der Stadt Butzbach wahrgenommen wird.
Die Wahl der Personalratsmitglieder erfolgt gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung
durch die Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl auf
Vorschlag des Personalrates für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates. Die
vorgeschlagenen Vertreter/innen und Stellvertreter/innen wurden vom Personalrat in dem
o.g. Schreiben vorgeschlagen.

TOP 9
STADT BUTZBACH
FD: 501 Stadtplanung, Stadtentwicklung, Bauanträge Butzbach, 12.03.2013
Diktatzeichen: Miller, Ralph/am
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0082
Beratungsfolge
Der Magistrat
Ausschuss für Bauen, Planung, Umwelt, Verkehr und Energie
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Bebauungsplan "Wohnen am Limes - 1. Änderung"
hier: a) Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren
nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen
(Einzelbeschlüsse)
b) 2. Offenlegungsbeschluss
Beschluss:
a) Einzelbeschlüsse
1. HessenArchäologie
1.1 Die Hinweise im Bebauungsplan sollen wie folgt ergänzt werden.
„Auch im nördlichen Vicusbereich haben Grabungen, die die Kanalarbeiten im Jahr 2012
begleiteten gezeigt, dass hier mit einer reichhaltigen und guten Befunderhaltung zwischen
den Häusern zu rechnen ist. Da bei Bodeneingriffen zwischen dem derzeitigen
Hausbestand Kulturdenkmäler i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 2 HDSchG (Bodendenkmäler)
zerstört werden, sind nach § 18 Abs. 1 HDSchG alle weiteren Baumaßnahmen innerhalb
des Bebauungsplanes „Wohnen Am Limes“ – auch außerhalb des UNESCO-Welterbes –
genehmigungspflichtig“.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anregung wird entsprochen und der Hinweis in die Plankarte aufgenommen.
2. Hessen Mobil Gelnhausen
2.1.Mit der Bebauungsplanänderung werde die Zielsetzung verfolgt, jeweils in
unterschiedlichen Teilbereichen die überbaubaren Grundstücksflächen zu erweitern, die
Grundflächenzahl und die Geschossflächenzahl anzuheben, die Anpassung der zulässigen
Ausnutzung des Sondergebietes für Einzelhandel der konkreten Baugenehmigungsplanung
sowie die gemeindlichen Straßenverkehrsflächen gemäß des sich ergebenden
Erfordernisses bedarfsorientiert anzupassen.

Nach der Stellungnahme des damaligen Amtes für Straßenverkehrswesen vom 20.03.2012
zur Verkehrsuntersuchung von der Durth-Roos Consulting GmbH sei gefordert worden,
keine weitere Gebietserschließungen vorzunehmen die mittelbar oder unmittelbar Einfluss
auf die Knotenpunkte A (B3 /Ebersgönser Weg /Wetzlarer Straße) und B (B3 /Tepler
Straße /Lachenweg) besitzen.
Mit der jetzt vorgenommenen Bebauungsplanänderung gingen weitere Nachverdichtungen
und Erhöhungen zulässiger Nutzungen im Gesamtgebiet einher, was die verkehrlichen
Auswirkungen auf die Knotenpunkte mit der Bundesstraße 3, der
Leistungsfähigkeitsreserven gemäß dem Nachweis in der Verkehrsuntersuchung erschöpft
seien, weiter verschärften. Bei Ausnutzungen der mit der Bebauungsplanänderung
verbundenen zulässigen planungs- und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen innerhalb
des Plangebietes seien die Knotenpunkte mit der B 3 in den Verkehrsspitzenzeiten
überlastet. Die Bedenken von Hessen Mobil bezüglich der Leistungsfähigkeit der
Bundesstraße seien erheblich. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verkehre auf der
Bundesstraße 3 stets bevorrechtigt seien und somit die Gebietsverkehre ggf. nur sehr
erschwert abgewickelt werden könnten.
Die Stadt Butzbach weise das Plangebiet in voller Kenntnis dieser Gesamtverkehrsproblematik
aus. Weitere Änderungen des Bebauungsplanes sowie der angrenzenden
Gebiete, die über die genannten Knotenpunkte A und B mit der Bundesstraße 3 verknüpft
sind, und die eine Erhöhung der Verkehrsbelastung an diesen Knotenpunkt bedeuten,
sollten unterbleiben, da eine gesicherte Verkehrserschließung über die B 3 nicht weiter
bestätigt werden könne.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen, die Bedenken zurückgewiesen.
Auch wenn sich der räumliche Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes
„Wohnen Am Limes“ über den räumlichen Geltungsbereich des zugrunde liegenden
Bebauungsplanes aus dem Jahr 2012 erstreckt, so sind die im Einzelnen vorgenommenen
Änderungen, auch soweit sie die Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung betreffen,
doch nur geringfügig und werden zu keiner abwägungsbeachtlichen Zunahme des Ziel- und
Quellverkehrs führen. Hessen Mobil anerkennt dies insoweit als sich die Empfehlungen vor
allem auf „weitere Änderungen des Bebauungsplanes sowie der angrenzenden Gebiete“
bezieht. In diesem Zusammenhang wird zugesagt, bei der Ausweisung weiterer
Neubaugebiete im Bereich des Degerfeldes frühzeitig auch eine Fortschreibung der
Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2012 zu beauftragen und ggf. erforderliche
Maßnahmen, soweit sie den Regelungsbereich der verbindlichen Bauleitplanung betreffen,
in den normativen Teil des jeweiligen Bebauungsplanes aufzunehmen.
2.2 Es wird darauf hingewiesen, dass innerhalb der Bauverbotszone der Bundesstraße
keinerlei Nebenanlagen wie Stellplätze, Garagen und Tiefgaragen zulässig seien. Dies
stehe im Zusammenhang mit der gemäß den textlichen Festsetzungen zulässigen
Überschreitung der Grundflächenzahl innerhalb des Sondergebietes für eine
Gesamtgrundflächenzahl von GRZ=0,9. Angeregt wird eine entsprechende Ergänzung der
getroffenen Festsetzungen.
Stellungnahme und Beschluss
Die Anregung wird nicht entsprochen.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes dürfen bei Bundesstraßen
außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der
Ortsdurchfahrten Hochbauten jeder Art in einer Entfernung von bis zu 20 m zum äußeren
Rand der befestigten Fahrbahn nicht errichtet werden. Hierauf wird nachrichtlich in der
Plankarte des Bebauungsplanes hingewiesen. Eine Begründung für eine weitergehende
und diese unmittelbar geltende gesetzliche Bestimmung verschärfende Festsetzung ist
nicht ersichtlich und geht auch aus der Stellungnahme nicht hervor. Die Stadt Butzbach
geht davon aus, dass die Bauaufsichtsbehörde des Wetteraukreises bei der Genehmigung
des Lebensmittelmarktes sowie dessen Stellplatzanlage auch die genannte gesetzliche
Bestimmung berücksichtigt hat.
2.3 Die Ausweisung des Baugebietes erfolgt in Kenntnis der von der Bundesstraße
ausgehenden Emissionen und die Straßen- und Verkehrsverwaltung übernehme keinerlei
Forderungen hinsichtlich Lärm-, Abgas- und Erschütterungsschutz, auch zu keinem
späteren Zeitpunkt.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Ein weiterführender Handlungsbedarf besteht vorliegend nicht, da gerade die Belange des
Immissionsschutzes Anlass waren, das bisher entlang der B 3 ausgewiesene Reine
Wohngebiet zurückzunehmen und alternativ ein Sondergebiet für einen Lebensmittelmarkt
ohne besonderen Schutzstatus und eine Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege
und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft auszuweisen. Der Bebauungsplan
wird weder aktuell noch zu einem späteren Zeitpunkt Grundlage für entsprechende
Forderungen gegenüber der Straßen- und Verkehrsverwaltung sein. Diese bereits im
Zusammenhang mit der Stellungnahme des ASV Gelnhausen vom 13.10.2011 ergangene
Abwägung hat auch weiterhin Bestand.
3. Polizeipräsidium Mittelhessen
3.1 Aus verkehrspolizeilicher Sicht wird angeregt, die Zahl der Stellplätze grundsätzlich pro
Wohneinheit auf 2 zu erhöhen und zwar ohne Rücksicht auf die Anzahl der Wohneinheiten
in den Gebäuden, da in den meisten Familien schon 2 PKW vorhanden sein.
Stellungnahme und Beschluss
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Grundlage für den Nachweis der notwendigen Stellplätze ist die Satzung über die
Schaffung von Stellplätzen in der Stadt Butzbach. Diese Satzung gilt für das gesamte
Gebiet der Stadt Butzbach. Die sich daraus ableitenden Anzahl von Stellplätzen wird für
das Plangebiet als ausreichend beurteilt.
4. Regierungspräsidium Darmstadt, Kampfmittelräumdienst des Landes Hessen
Der Kampfmittelräumdienst weist darauf hin, dass sich der räumliche Geltungsbereich des
Bebauungsplanes in einem Bombenabwurfgebiet und im Bereich von ehemaligen
Flakstellungen befindet.

Vom Vorhandensein von Kampfmitteln auf solchen Flächen müsse grundsätzlich
ausgegangen werden. Auf die Notwendigkeit der Sondierung vor Beginn
bodeneingreifender Maßnahmen wird hingewiesen.
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Ein weiterführender Handlungsbedarf besteht nicht da unter Ziffer 4.8 der Hinweise auf der
Plankarte bereits auf die gleichlautende Stellungnahme des Kampfmittelräumdienstes vom
10.10.2011 hingewiesen wird.
5. Burk, Reinhard, Oberer Lachenweg 86
(1) Die Fläche rund um die ehemalige amerikanische Schule sei im ursprünglichen
Bebauungsplan als Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen. Der Investor und die Stadt
hätten sich im Rahmen des ursprünglichen Bebauungsplanes auf einen zweijährigen
Vorhaltezeitraum verständigt um infrastrukturelle Vorratsflächen zu haben.
Nun ist gerade einmal ein Jahr vergangen und das ehemalige Schulgelände werde bisher
nur zum Teil einer Kindergartennutzung zugeführt. Für einen weiteren großen
Gebäudekomplex sei die zukünftige Nutzung noch ungewiss. Gerade auch im westlichen
Bereich zum Wald hin stehe noch ein kompletter Gebäudeflügel zur Verfügung. Im
östlichen Bereich stehe die große ehemalige Mensahalle bzw. ein großer möglicher
Multifunktionsraum leer.
Trotz dieser Tatsache sollen Teile der Gemeinbedarfsfläche schon jetzt in Baugrundstücke
umgewidmet werden. Dies werde als „überhasteter Schritt“ empfunden. Das Projekt
„Wohnen am Limes“ sei mitten in der Umsetzungsphase, daher solle mit einer Umwidmung
noch gewartet werden.
Stellungnahme und Beschluss
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
(1) Teile des Geländes und voraussichtlich das komplette Gebäude werden zur
Kindertagesstätte umgenutzt.
Die im ursprünglichen Bebauungsplan festgesetzte Fläche für Gemeinbedarf hatte eine
Größe von ca. 12.500 qm. Die 1. Änderung verkleinert diese Fläche durch die Ausweisung
von fünf weiteren Bauplätzen auf ca. 9.000 qm, die inklusive Freianlagen für eine
Kinderbetreuung gegebenenfalls im gesamten Gebäude ausreichend sind. Der Investor
hat jedoch angeboten, den Bauplatz, der an die Straße Am Schützenhaus angrenzt noch
der Fläche für den Gemeinbedarf zuzuordnen, um hier weitere Freiflächen gegebenenfalls
für Pkw-Stellplätze für die U3-Einrichtungen schaffen zu können.
Hinzu kommt, dass der Nachfrageüberhang deutlich größer war als noch 2011 vermutet.
Das betrifft sowohl die Vermarktung der Mehrfamilienhäuser als auch der Baugrundstücke
auf den freigestellten Flächen. Weitere Aspekte zusammengenommen begründen einen
städtebaulichen Handlungsbedarf im Sinne der Grundnormen des Baugesetzbuches und
die Umwidmung an Teilflächen des ehemaligen Schulgeländes zum jetzigen Zeitpunkt in
Baugrundstücke für ein und zwei Familienhäuser.
(2) Die New York Straße verfüge lediglich auf einer Straßenseite über einen 1,4 m breiten
Bürgersteig. Der ehemalige Bürgersteig auf der Wohnblockseite sei entfernt worden. Die
Praxis zeige, dass die New York Straße den Charakter einer stark befahrenen

Durchgangsstraße entwickelt und der schmale einseitige Bürgersteig zu
Verkehrsgefährdung führen könne. In der Vergangenheit aber auch in der Zukunft erfolge
die private Schülerbeförderung aus den nördlichen Stadtteilen über diesen Zubringer. Der
erhebliche Verkehr zur Stoßzeit falle zusammen mit den Schülern aus dem Degerfeld, die
fußläufig das Schulzentrum Am Schrenzer anstreben.
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Der Straßenraumquerschnitt weist eine 6 m breite Fahrbahn und auf der Westseite einen
1,4 m breiten Gehweg auf. Auf Seiten der Mehrfamilienhäuser grenzen Stellplätze in
senkrechter Aufstellung an. Nach den Ergebnissen der Straßenplanung im Vollzug des
Bebauungsplanes ist eine öffentlich passende Verkehrsfläche mit 7,5 m Querschnitt für den
zu erwartenden Verkehr, das betrifft sowohl Kraftfahrzeuge als auch nichtmotorisierte
Verkehrsteilnehmer, ausreichend bemessen. Wesentlich ist hierbei, dass gerade durch die
Stellplätze auf der Ostseite der Straßenverkehrsfläche auch ein Signal an den Kraftfahrer
gegeben wird: Es können jederzeit Fahrzeuge ein- und ausparken. Diese Information
veranlasst auch den Kraftfahrer auf der Straße die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren,
wodurch auch die Sicherheit für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer einschließlich
der Fußgänger auf dem westlich angeordneten Gehweg erhöht wird. Bezogen auf die
vorliegende Abwägung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnen am Limes“ ist
festzustellen, dass die Plankarte der 1. Änderung wie auch der zugrunde liegende
Bebauungsplan nur eine Straßenverkehrsfläche ohne Aufteilung in Fahrbahn und Gehweg
ausweist. So wird der Gestaltungsplanung im Vollzug nicht vorgegriffen und im Bedarfsfall
können ohne Änderung des Bebauungsplanes Anpassungen und Aufteilungen der
Straßenverkehrsfläche und des Straßenraumquerschnittes gemäß dem Bedarf und der
Richtlinie für den Ausbau von Stadtstraßen vorgenommen werden.
6. Hofacker, Dr. Steffen, Aus dem Heidchen 31a, 51519 Odenthal
Der festgesetzte Mindestbodenabstand bei Einfriedungen von 0,15 m solle gestrichen
werden. Begründung: In den allgemeinen Wohngebieten sei davon auszugehen, dass auch
eine Haustierhaltung erfolge. Um zu gewährleisten, dass diese Haustiere (z. B. Hunde)
nicht unkontrolliert die Grundstückgrenzen verlassen, sei es notwendig, Einfriedungen z. B.
mittels Drahtgeflechten etc. bis unmittelbar zur Bodenoberkante auszuführen, ein
Durchkriechen zu vermeiden. Darüber hinaus gelte es gleichzeitig, das Eindringen von
kleinen Wildtieren (z. B. Kaninchen) zum Schutze der Grün- und Gartenanlagen zu
verhindern. Auch hierfür werde eine bodennahe Ausführung der Einfriedung notwendig.
Stellungnahme und Beschluss
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Die Gestaltungsvorschrift dient der Sicherung der Wanderwege wildlebender Tierarten und
ersetzt insofern Grundnormen des Naturschutzrechtes, an der Gestaltungsvorschrift ist
insofern festzuhalten. Es steht den jeweiligen Grundstücksnutzern aber frei, die
Außenspielflächen für Hunde, Kaninchen, für Kinder usw., die regelmäßig nicht das
gesamte Baugrundstück umfassen, separat einzufrieden.
7. I.W.E.S. GmbH & Co. KG

(1) Die I.W.E.S. GmbH & Co. KG ist Eigentümer von 5 Mehrfamilienhäusern in der Virginia
Straße und der New-York-Straße. Derzeit werden die Häuser saniert und die Wohnungen
als Eigentumswohnungen vermarktet, vorwiegend an Eigennutzer. I.W.E.S. sei bereits
mehrfach auf zweite Parkplätze angesprochen worden. I.W.E.S. sieht zudem Engpässe im
Bereich der Besucherparkplätze. Gebeten wird daher um Baugenehmigung zusätzlicher
Parkplatzflächen auf den Grundstücken. Dies sei auch im Interesse der Stadt um eine
eventuell zukünftige Problemsituation zu entschärfen. Die in der Parkplatzreihe geplanten
Bäume würden lediglich umplatziert. Weiterhin würde I.W.E.S. gerne noch einen
zusätzlichen Baum auf dem Grundstück Virginia-Straße 26, 28, 30 pflanzen.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anregung wird entsprochen.
Die I.W.E.S GmbH spricht in ihrer Stellungnahme die im Bebauungsplan ausgewiesenen
Flächen für Gemeinschaftsstellplätze an. Um der Anregung zu entsprechen, werden die
Flächen für Gemeinschaftsstellplätze (GSt) erweitert.
Der Standort der zur Anpflanzung vorgesehenen Bäume kann um bis zu 5 m verschoben
werden; dies bietet ausreichend Spielraum zur Anordnung von Stellplätzen, ohne dass die
städtebauliche Idee der Ausbildung einer Allee dabei verloren geht. Insofern besteht hier
kein weiterer Handlungsbedarf.
Das Anpflanzen eines zusätzlichen Baumes Grundstück Virginia-Straße 26, 28, 30 wird
begrüßt und in diesem Zusammenhang auf 3.5 (Begrünungsmaßnamen der
Grundstücksfreiflächen) der Bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften des
Bebauungsplanes hingewiesen.
8. Sonstiges
Im Vollzug des Bebauungsplanes „Wohnen am Limes“ führte das Ein- und Ausfahrtsverbot
bei den Grundstücken südlich der John-F.-Kennedy-Straße zwischen Ovid-Straße und New
York Straße zu Schwierigkeiten bei der Anordnung der Lage der Zufahrten; dies zeigte sich
im Rahmen der Bauantragsstellungen. Eine Änderung der Zufahrten für die Grundstücke
wurde angeregt.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anregung wird entsprochen.
Um Zufahrten in den Bereichen der Eckausrundungen der Grundstücke und somit unnötig
risikoreiche Zufahrtssituationen zu vermeiden, wird das Ein- und Ausfahrtsverbot erweitert,
wobei Bereiche für Ein- und Ausfahrten an verkehrstechnisch unbedenklichere Lagen
verortet werden.
b) 2. Offenlegungsbeschluss
(1) Die Einzelbeschlüsse (a) zu den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3
Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Stadt
Butzbach beschlossen.
(2) Die eingegangenen Anregungen und die dazu gemachten Abwägungen führen zu
keiner Änderung der Ziele und Zwecke des Bebauungsplanes.

Da jedoch im Bereich der Straße Am Schützenhaus eine Fläche von ca. 700 qm, die in der
offengelegten Fassung als Baugrundstück festgesetzt war, zukünftig der Fläche für
Gemeinbedarf (Kinderbetreuung) zugeordnet werden soll, ist eine nochmalige Offenlage
durchzuführen.
Diese Offenlage wird gemäß § 4a (3) BauGB auf zwei Wochen verkürzt.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Zeichnungsleiste:
FDL 5
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach hat in ihrer Sitzung am 10.11.2011
den Bebauungsplan „Wohnen am Limes“ gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und die
integrierte Gestaltungssatzung gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 81 HBO als Satzung
beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. Mit der Bekanntmachung am 02.03.2012
trat der Bebauungsplan in Kraft.
Mit dem Bebauungsplan „Wohnen am Limes“ wurde die ehemalige US Wohnsiedlung
„Roman-Way-Village“ für eine Folgenutzung vorbereitet. Zur Ausweisung gelangten im
Wesentlichen ein Allgemeines Wohngebiet i.S. § 4 BauNVO, teilräumlich ergänzt durch
Mischgebiete i.S. § 6 BauNVO sowie zur Erlangung des Bauplanungsrechts für einen
Lebensmittelmarkt ein Sondergebiet i.S. § 11 Abs. 3 BauNVO.
Zwischenzeitlich befindet sich der Bebauungsplan „Wohnen am Limes“ im Vollzug. Es
wurden Gebäude niedergelegt und die Flächen für eine Bebauung mit Wohnhäusern
vorbereitet, Verkehrswege wurden geschaffen und Straßennamen hierfür vergeben.
Im Zuge der Baugenehmigungsplanungen und der Straßenplanung ergaben sich jedoch
Diskrepanzen zum rechtskräftigen Bebauungsplan, welche mit der 1. Änderung
entsprechend behoben werden sollen.
Ziel der 1. Änderung des Bebauungsplanes ist damit die Anpassung der
planungsrechtlichen Grundlagen an die sich im Vollzug des Bebauungsplanes „Wohnen am
Limes“ ergebenen Rahmenbedingungen.
Für Bebauungspläne, die der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung
oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung dienen, hat der Gesetzgeber 2007 mit §
13a BauGB ein sog. beschleunigtes Verfahren eingeführt. Die allgemeinen
Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens sind vorliegend
gegeben, da der räumliche Geltungsbereich innerhalb des Siedlungsgefüges der
Butzbacher Kernstadt liegt und es sich um Änderung eines bestehenden Bebauungsplanes
handelt.

Die Änderung des Bebauungsplanes kann damit im beschleunigten Verfahren nach § 13a
des Baugesetzbuches mit einer einmaligen Beteiligung der Öffentlichkeit und einer
einmaligen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte durch Auslegung des
Bebauungsplan-Entwurfes nebst Begründung in der Zeit vom 30.11.2012 bis 04.01.2013.
Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde zeitgleich zur
Öffentlichkeitsbeteiligung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Die eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange beziehen sich im
Wesentlichen auf Fragen der Erschließung. Die Anregungen aus der Bürgerschaft
beziehen sich im Wesentlichen auf Gestaltungsfragen bzw. die Aufteilung von
Verkehrsflächen innerhalb des Gebiets.
Zukünftig soll eine Fläche von ca. 700 qm, die im offengelegten Entwurf als Baugrundstück
festgesetzt war, dem Grundstück der Kinderbetreuungseinrichtungen zugeordnet werden.
Aufgrund der angedachten Erweiterung der U3-Betreuung im westlichen Bereich der
ehemaligen amerikanischen Schule sind weitere Pkw-Stellplätze für Eltern, die ihre Kinder
bringen bzw. abholen, notwendig. Auf dieser Fläche können ca. 20 Stellplätze eingerichtet
werden. Es sind dann für die gesamte Kinderbetreuungseinrichtung zwei unabhängig
voneinander anfahrbare Pkw-Stellplatzflächen vorhanden, was auch zu einer günstigeren
Verteilung der Verkehrsströme im Gebiet führt.
Da diese Änderung nicht in der offengelegten Fassung des Bebauungsplanes war, ist eine
erneute Offenlage gemäß § 4a (3) BauGB, verkürzt auf zwei Wochen erforderlich.
Die Anlage 1 zeigt die offengelegte Fassung und die Anlage 2 die Änderung der 2.
Offenlage.
Bauleitplanung der Stadt Butzbach, Kernstadt: Bebauungsplan „Wohnen am Limes“ – 1.
Änderung

Übersichtskarte, genordet, ohne Maßstab

TOP 10
STADT BUTZBACH
FD: 501 Stadtplanung, Stadtentwicklung, Bauanträge Butzbach, 04.03.2013
Diktatzeichen: Miller/am
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0089
Beratungsfolge
Der Magistrat
Ausschuss für Bauen, Planung, Umwelt, Verkehr und Energie
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Bebauungsplanverfahren „Neue Polizeistation Butzbach“
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch
Beschluss:
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach beschließt gemäß § 2 Absatz 1
Baugesetzbuch die Aufstellung des nachfolgend genannten Bebauungsplans:
der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung:
„Neue Polizeistation Butzbach“
Das Plangebiet befindet sich in der Gemarkung Butzbach, Flur 21, Flurstück 62 und
umschließt eine Fläche von rund 0,7 ha.
2. Planziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für den
geplanten Neubau einer gemeinsamen Polizeistation und Polizeiautobahnstation
Butzbach.
3. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“
gemäß § 13a Baugesetzbuch. Der Bebauungsplan wird dabei im sogenannten
„beschleunigten Verfahren“ aufgestellt. Von der Durchführung einer Umweltprüfung
sowie einer frühzeitigen Unterrichtung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch wird
abgesehen.
4. Die Beteiligungsverfahren gemäß § 13 Absatz 2 Nr. 2 + 3 Baugesetzbuch sind
einzuleiten.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Zeichnungsleiste:

FDL 5
(Unterschrift)
Sachstandsbericht:
Abbildung 1: Bestand
Das Land Hessen plant auf dem Grundstück Nr.
62, Flur 21, Gemarkung Butzbach, den Neubau
einer gemeinsamen Polizeistation für die
Autobahnpolizei sowie die Polizeistation
Butzbach. Das Grundstück befindet sich
zwischen dem Roten Lohweg und dem
Rockenberger Weg in einem ungeplanten
Innenbereich. Das Plangebiet ist im regionalen
Flächennutzungsplan als „gewerbliche
Baufläche“ (G) dargestellt.
Die derzeitige Bebauungs- und Nutzungsstruktur
wird geprägt durch zwei parallel entlang der
seitlichen Grundstücksgrenzen verlaufenden
Garagenzeilen die einen zentral dazwischen
befindlichen versiegelten Hof flankieren. Entlang
des Roten Lohweges befinden sich Parkplätze
der Polizei in Senkrechtaufstellung.
Das südliche Grundstücksdrittel stellt sich als
Grünfläche dar, welche von einer dichten
Koniferen-Baumhecke entlang der
Grundstücksgrenze eingefasst ist.

Das Projekt wird vom Hessischen Baumanagement betreut. Aus Gründen der
Rechtssicherheit muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Nach der aktuellen Planungsstudie soll das
Grundstück mit einem in Nord-Süd-Richtung
verlaufenden Dienstgebäuderiegel mit 2
Vollgeschossen und Staffelgeschoss sowie
einem Nebengebäude mit 1 Garagengeschoss
bebaut werden. Darüber hinaus ist die Errichtung
von Carports für mindestens 17 Dienstfahrzeuge
geplant.
Im südlichen Abschnitt des Grundstücks soll ein
Sammelparkplatz sowohl für Dienstfahrzeuge,
als auch für Mitarbeiterfahrzeuge sowie 1 Lkw-
Stellplatz angelegt werden.
Im Norden, entlang des Roten Lohweges sind
insgesamt 8 Besucherstellplätze in
Senkrechtaufstellung vorgesehen.
Zur Erschließung des Geländes sind je eine Zu-
/Ausfahrt im Norden, zum Roten Lohweg, und im
Süden, zum Rockenberger Weg, geplant.
Abbildung 2: Planung
Zur Schaffung der planungsrechtlichen
Voraussetzungen ist die Festsetzung des Areals
im Bebauungsplan als „Gewerbegebiet“ (GE)
gemäß § 8 Baunutzungsverordnung vorgesehen. Das Maß der baulichen Nutzung wird
nach § 17 Baunutzungsverordnung mit der Grundflächenzahl für Gewerbegebiete auf 0,8
begrenzt. Die Geschossflächenzahl wird, bei maximal 3 Vollgeschossen mit 1,6 festgelegt.
Die zulässige Höhe baulicher Anlagen wird auf 13 m begrenzt.
Die überbaubaren Grundstücksflächen werden durch Baugrenzen definiert, die sich im
Westen und Osten am Rahmen der gesetzlichen Grenzabstände und im Norden und
Süden am Bebauungskonzept orientieren.
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a
Baugesetzbuch mit einer einmaligen Beteiligung der Öffentlichkeit und einer einmaligen
Beteiligung der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange.

TOP 11
STADT BUTZBACH
FD: 501 Stadtplanung, Stadtentwicklung, Bauanträge Butzbach, 03.04.2013
Diktatzeichen: Miller, Ralph
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0127
Beratungsfolge
Der Magistrat
Ausschuss für Bauen, Planung, Umwelt, Verkehr und Energie
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Bebauungsplanverfahren "Landgrafenschloss - 5. Änderung"
hier: a) Beratung und Beschlussfassung der während der erneuten
Offenlegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
(Einzelbeschlüsse)
b) Satzungsbeschluss
Beschluss:
a) Einzelbeschlüsse:
1. Jörg Grünthaler, Am Solmser Schloss 6
Die Schlossstraße hat mit ihrem Pflastersteinbelag, mit ihrer geringen Breite und auf
Grund des fehlenden Bürgersteiges eher Weg- als Straßencharakter. Gerade den
Kindergartenkindern und Schulkindern, die die Schlossstraße frequentieren, fehlt also
eine klare Abgrenzung zum Autoverkehr. Mit dem geplanten Neubau und mit der neuen
Nutzung des Ballhauses wird der Verkehr zunehmen und damit auch das Risiko, dass
es zwischen Autos und Fußgängern zu Missverständnissen kommen könnte. Damit
erst gar nichts passiert, möchten wir anregen, dass die Schlossstraße von vorne bis
hinten zur Spielstraße umgestaltet wird.
Stellungnahme und Beschluss:
Die Schlossstraße ist im Bereich der historischen Gebäude (Ballhaus, Marstall und
Landgrafenschloss) nur in einer Breite von 5,5 m vorhanden und aus
denkmalpflegerischen Gründen mit Basaltpflaster befestigt. Eine Umgestaltung zur
Spielstraße ist unter diesen Voraussetzungen nicht möglich. Da jedoch die Buslinie aus
der Schlossstraße herausgenommen werden wird, und durch die Prüfung weiterer
ordnungsrechtlicher Maßnahmen, z. B. Durchfahrtsverbot, wird infolge der 5. Änderung
des Bebauungsplans eine bedarfsangemessene Verkehrssituation geregelt werden
können.
2. Regierungspräsidium Darmstadt
2.1

Unter Punkt C/Hinweise/Niederschlagswasserversickerung ist der Bezug zum
Hessischen Wassergesetz (HWG) von § 42 Abs. 3 auf § 37 Abs. 4 (HWG) zu
aktualisieren.
Stellungnahme und Beschluss:
Der Hinweis wird entsprechend geändert.
2.2
Werden die auf den oben genannten Flächen geplanten Baumaßnahmen durchgeführt,
ist die Planung und Durchführung in enger Zusammenarbeit mit dem
Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat IV/F 41.5 durchzuführen. Die Einbindung
soll möglichst frühzeitig erfolgen. Alle Eingriffe in den Boden sind durch einen
Fachgutachter umwelttechnisch zu begleiten. Die Untersuchung des Grundwassers
darf durch die Baumaßnahme nicht behindert oder beeinträchtigt werden. Müssen auf
Grund der geplanten Baumaßnahmen Grundwassermessstellen zurückgebaut werden,
sind diese durch neue zu ersetzen. Die Planung der neuen Grundwassermessstellen
soll in Absprache mit dem Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführt werden.
Sollten bei den Baumaßnahmen Eingriffe in den Boden vorgenommen werden, ist mit
einer Grundwasserhaltung zu rechnen. Diese ist in die Planung einzubeziehen und mit
dem Regierungspräsidium Darmstadt abzustimmen. Die auf dem geplanten Gelände
vorhandenen Auffüllungen sind zur Festlegung des Entsorgungsweges
umwelttechnisch (mindestens auf die Parameter Schwermetalle, PAK, MKW) zu
untersuchen. Sofern bei den Arbeiten bisher unbekannte Auffälligkeiten oder
Verunreinigungen des Bodens festgestellt werden, sind diese dem
Regierungspräsidium Darmstadt sofort mitzuteilen.
Stellungnahme und Beschluss:
Die Auflagen werden im Bauantragsverfahren bzw. bei der Errichtung des Gebäudes
berücksichtigt.
3. Wetteraukreis, Untere Denkmalschutzbehörde
3.1
Bezüglich der Änderung des Baufensters und den entsprechenden Festsetzungen für
das Mischgebiet MI 5b (Block 8b) bestehen aus denkmalschutzrechtlicher Sicht
Bedenken. Das ausgewiesene Baufenster mit seiner organischen Form und der
Festsetzung eines Flachdaches verfolgt gemäß Begründung das Ziel, eine neue
städtebauliche Situation mit eigener Identität zu entwickeln. Aus
denkmalschutzrechtlicher Hinsicht ist der Schlossbezirk ein historisch gewachsener
Bereich, der ein markantes Element im Stadtbild Butzbachs darstellt. Das Solmser
Schloss wurde in der Vergangenheit mit dem Verlust der restlichen Hofbebauung zu
einem Solitär. Statt einer Bebauung, die historische Strukturen wieder aufnimmt und
den städtebaulichen Zusammenhang wieder deutlich macht, wird nun ein weiterer
Solitär ohne Rücksicht auf die siedlungsgeschichtliche Entwicklung errichtet. Dies wird
aus denkmalschutzrechtlicher Sicht bedauert. Positiv ist die Rücknahme des
Baukörpers in seiner Höhe, 3 Geschosse hätten die abkoppelnde Wirkung des
Neubaus noch verstärkt.
Stellungnahme und Beschluss:
An der modernen Architektur wird festgehalten. Ziel ist nicht die Rekonstruktion eines

historischen Gebäudes, sondern die Entwicklung einer neuen städtebaulichen Situation
mit eigener Identität. Der Neubau wird sich gegenüber dem Solmser Schloss und dem
Hochzeitshaus in Folge der Reduktion der Höhe und somit dem Maß der baulichen
Nutzung unterordnen und die Sichtbeziehungen durch die ovale Form zwischen den
einzelnen historischen Gebäuden nicht beeinträchtigen.
3.2
Die Festlegung der Stellplatzfläche entlang der Schlossstraße (GSt 9) und damit eine
Betonung der Schlossstraße kann hier zu einer Beeinträchtigung führen. Dies
verwundert umso mehr, als in der Begründung für die Änderung der zulässigen
Bebauung erläutert wird, dass ein städtebauliches Hervorheben der Schlossstraße in
diesem Bereich nicht gewünscht ist. Die ehemals zum Solmser Hof gehörende Fläche
im östlichen Bereich, die im Bebauungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist, wird durch
die Errichtung von einem Stellplatzriegel entlang der Schlossstraße noch stärker
optisch vom Schlossgebäude abgekoppelt. Diese Wirkung wird durch die Ausweisung
einer Stellplatzfläche auch auf der anderen Straßenseite noch verschärft.
Stellungnahme und Beschluss:
Die PKW-Stellplätze werden entlang der Schlossstraße angeordnet, weil dies eine
Fortsetzung der Stellplatzanlage, die nach Norden und Süden bereits vorhanden ist,
darstellt. Sie sind daher dort städtebaulich begründet. Die darüber hinausgehende
Anzahl von Stellplätzen wird auf dem Grundstück des Neubaus nachgewiesen, nicht
auf dem Grundstück des Solmser Schlosses, obwohl hier 16 PKW-Stellplätze
bauordnungsrechtlich genehmigt sind. Die Stellplätze entlang der Schlossstraße sind
für die medizinische Nutzung im Neubau, aber auch im Solmser Schloss notwendig, da
die 16 PKW-Stellplätze im direkten Umfeld des Solmser Schlosses nicht mehr errichtet
werden sollen. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass die rechtskräftige 4.
Änderung des Bebauungsplanes „Landgrafenschloss“ nördlich an das Solmser Schloss
angrenzend bereits eine Fläche als Parkplatz für PKWs vorsieht.
3.3
Bezüglich der Ausweisung weiterer Stellplatzflächen entlang des Fußweges zur
Färbgasse und südlich des neuen Baufensters zum Solmser Schloss hin werden
ebenfalls erhebliche Bedenken geltend gemacht. Zu dem eigenständigen, die
historischen Strukturen nicht beachtenden, Neubau wird die für die Auswirkung eines
Schlosses notwendige Freifläche dann auch noch zusätzlich mit Autos verstellt.
Darüber hinaus soll generell die Errichtung von Stellplätzen auch außerhalb der
überbaubaren Flächen zulässig sein. Dem wird die Freifläche in der Umgebung des
Solmser Schlosses und des ehemaligen Hochzeitshauses in keinster Weise gerecht.
Stellungnahme und Beschluss:
Wie bereits zu 3.2 angeführt, sind direkt nördlich vor dem Solmser Schloss in der
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung 16 PKW-Stellplätze bauordnungsrechtlich
genehmigt. Außerdem sah die 4. Änderung des Bebauungsplans „Landgrafenschloss“
auf dem nun zur Bebauung anstehenden Grundstück eine größere PKW-
Stellplatzanlage vor. Die für die medizinischen Nutzungen im Solmser Schloss wie
auch im Neubau notwendigen PKW-Stellplätze werden nun auf der Ostseite der
Schlossstraße angeordnet. Das Grundstück des Solmser Schlosses wird von PKW-
Stellplätzen freigehalten. Im Bereich des Neubaus sind jedoch weitere PKW-Stellplätze
notwendig, deren Standorte in der 5. Änderung festgesetzt werden. Sie werden zum

Großteil parallel zur Schlossstraße angeordnet und sind daher dort auf Grund der nach
Norden und Süden angrenzenden PKW-Stellplätze städtebaulich begründet.
3.4
Die Aktualisierung der Stellplatzordnung für den gesamten Geltungsbereich (Baugebiet
MI1 bis MI 5b) wird zwar textlich erwähnt, ist aber nicht für den gesamten Bereich
dargestellt und daher nicht nachvollziehbar.
Stellungnahme und Beschluss:
Nach dem Satzungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplanes
„Landgrafenschloss“ wird diese in den Gesamtplan integriert und ist daher im
Gesamtplan dargestellt und aktualisiert dadurch auch die Stellplatzzuordnungen
eindeutig.
3.5
Eine Regelung der Stellplätze für den gesamten Schlossbereich ist aus
denkmalschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich notwendig. Dies vor allem vor dem
Hintergrund, dass inzwischen auch zahlreiche ungenehmigte Parkflächen entstanden
sind. Die Anordnung von Stellplätzen im direkten Umfeld der Schlossgebäude (Solmser
Schloss und Landgrafenschloss inkl. Marstall) kann zu einer nicht unerheblichen
Beeinträchtigung im historischen Erscheinungsbild der historischen Gebäude führen.
Gerade der besondere Bautyp des Schlosses bedarf für eine historisch stimmige
Gesamtwirkung auch einer adäquat gestalteten Freifläche. Diese Fläche sollte den
Repräsentationswillen der Schlossarchitektur unterstreichen. Daher ist aus
denkmalschutzrechtlicher Sicht das direkte Umfeld der historischen Gebäude von
Stellplätzen weitgehend freizuhalten.
Stellungnahme und Beschluss:
Wie bereits hier erwähnt, wird das Grundstück des Solmser Schlosses von PKW-
Stellplätzen freigehalten. Die in der Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde
hier weiter angeführten Stellplätze auch im Bereich des Marstalls und des
Landgrafenschlosses betreffen nicht den Geltungsbereich der 5. Änderung. Es wird
jedoch darauf hingewiesen, dass derzeit Gespräche mit den Nutzern der historischen
Gebäude, insbesondere des Marstalls, stattfinden mit dem Ziel, einen Plan der
Stellplatzflächen zu entwickeln, der dann mit den Denkmalschutzbehörden abgestimmt
werden wird.
4. Landesamt für Denkmalpflege Hessen, Bau- und Kunstdenkmalpflege
4.1
Die Anregungen unseres Hauses zur ersten Vorlage der 5. Änderung sowie aus dem
gemeinsamen Gespräch am 16.11.2012 sind in die Neuvorlage eingeflossen. Die
seitens der Denkmalpflege präferierte Variante der Aufnahme von historischen Formen
und Grundrissen im Sinne einer Stadtreparatur ist zugunsten einer Neuinterpretation
des öffentlichen Raumes aufgegeben worden. Das Ziel der Kommune, die
städtebauliche Neuordnung unter Öffnung von Sichtbeziehungen zum Solmser
Schloss, wird insoweit denkmalfachlich getragen, als der Neubau sich nicht negativ auf
die umgebende historische Bebauung auswirken darf. Mit der Höhenbegrenzung auf
max. 8 m, die unter der Trauflinie der historischen Nachbarbebauung liegt und dem
vom Solmser Schloss angemessen abgerückten, gestaffelten Baukörper, fügt sich der

Neubau in das Ensemble ein. Eine besondere Herausforderung in diesem
Spannungsfeld wird die Zusammenführung der unterschiedlichen Gebäudetypen durch
eine entsprechende Freiflächengestaltung sein, der eine generelle Ermöglichung von
Stellplätzen im unmittelbaren Umfeld nicht zuträglich sein kann. Zudem wäre zu prüfen,
ob eine Anordnung von Parkplätzen entlang der Schlossstraße nicht dem in der
Begründung als nicht gewünschte Hervorhebung der Straße aufgeführten Punkt
entgegenwirkt.
Stellungnahme und Beschluss:
Wie bereits zu 3. angeführt, wird die Freiflächenplanung das Grundstück des Solmser
Schlosses von PKW-Stellplätzen freihalten. Außerdem werden die PKW-Stellplätze in
den Bereich der Schlossstraße verschoben, da hier bereits nach Norden und Süden
angrenzend links und rechts der Straßenparzelle PKW-Stellplätze vorhanden sind. Die
PKW-Stellplätze sind für die medizinischen Nutzungen im Solmser Schloss, aber auch
im geplanten Neubau in unmittelbarer Nähe dieser Gebäude notwendig. Die Anordnung
entlang der Schlossstraße stellt somit einen städtebaulichen Kompromiss dar. Durch
die Eigentumsverhältnisse (Solmser Schloss und geplanter Neubau) besteht die
Möglichkeit einer zusammenhängenden attraktiven Freiflächengestaltung, die das
Nebeneinander der historischen Bebauung und der Neubebauung berücksichtigen
wird.
4.2
Aus den vorliegenden Unterlagen ist das Gesamtkonzept der Parkplatzverteilung
innerhalb des gesamten Bebauungsplanes „Landgrafenschloss“ nicht erkennbar und
daher auch keine abschließende denkmalfachliche Stellungnahme insbesondere zur
Neuanordnung im Bereich MI 5b möglich. Grundsätzlich sollte das direkte Umfeld der
historischen Gebäude freigehalten werden. Vereinzelte Ausnahmelösungen können
von unserer Seite aus nur abgewogen werden, wenn die Gesamtbetrachtung des
Bedarfs an Parkplätzen für die einzelnen Nutzungseinheiten ermittelt und eine
entsprechende Verteilung auf dem Gelände, wie schon mehrmals angeregt,
gemeinsam mit den Denkmalbehörden diskutiert, wird.
Stellungnahme und Beschluss:
Die PKW-Stellplätze im Bereich des Mischgebietes MI 5b sind im Bebauungsplan 5.
Änderung eindeutig dargestellt. Sie werden zum Großteil, wie bereits oben erwähnt,
östlich und westlich der Schlossstraße angeordnet. Außerhalb des Geltungsbereiches
des Bebauungsplans „Landgrafenschloss - 5. Änderung“, insbesondere die Stellplätze
im Bereich des Marstalles, Ballhauses und Landgrafenschlosses betreffend, finden
derzeit Gespräche mit den Nutzern statt mit dem Ziel, einen Plan der notwendigen
PKW-Stellplätze abzustimmen. Danach wird dieser Plan den Denkmalfachbehörden
vorgelegt und soll dann als Grundlage für eine Genehmigungsplanung dienen. Dies ist
jedoch nicht Bestandteil der hier zur Beschlussfassung anstehenden 5. Änderung des
Bebauungsplanes „Landgrafenschloss“.
5. Altstadtfreunde Butzbach e. V.
5.1
Die vorliegende 5. Änderung des Bebauungsplans „Landgrafenschloss“ Ausgabe März
2013 enthält bezüglich der Fläche zwischen Färbgasse und Schlossstraße gegenüber
der Vorgängerversion Ende 2012 marginale Verbesserungen, die grundsätzlichen

Fehler sind jedoch leider weiterhin enthalten. Wir lehnen die vorliegende Planung aus
den folgenden Gründen ab und bitten dringend um eine angemessene Neuplanung:
1. Der Sinn eines Bebauungsplans ist, einen abgestimmten planungsrechtlichen
Rahmen zu schaffen, dem sich eine Neubebauung unterzuordnen hat. Bei der
vorliegenden 5. Änderung des Bebauungsplanes „Landgrafenschloss“ wird
jedoch die Bebauungsplanung einem bereits konzipierten Neubau angepasst.
Das ist eine Pervertierung des ganzen Verfahrens!
Stellungnahme und Beschluss:
Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zur 5. Änderung wurden eine Vielzahl von
Gesprächen, insbesondere mit den Denkmalfachbehörden, geführt. So konnte ein
städtebaulicher Kompromiss erreicht werden, der sowohl die Vorstellungen für eine
Neubebauung als auch die Belange der Denkmalfachbehörden berücksichtigt. Es ist
durchaus sinnvoll, Bebauungsplanung und Projektplanung zeitlich aufeinander
abgestimmt zu entwickeln. Das ist für den Abwägungsprozess und die städtebaulichen
Gesamtziele gerade im vorliegenden Fall von Vorteil. Der Bebauungsplan gibt letztlich
den planungsrechtlichen verbindlichen Rahmen für die dann folgenden
Bauantragsverfahren.
5.2
Form und Kubatur des geplanten Neubaus entsprechen in keinster Weise der
umgebenden Bebauung. Dabei wäre gerade in unmittelbarer Nähe zum
Landgrafenschloss, Solmser Schloss und Solmser Hof (Museum) eine angepasste
Bauweise oberstes Gebot. Eine gerundete Grundfläche wie die geplante und ein
Flachdach verbieten sich in dieser Umgebung völlig!
Stellungnahme und Beschluss:
An der modernen Architektur wird festgehalten. Ziel ist nicht die Rekonstruktion eines
historischen Gebäudes, sondern die Entwicklung einer neuen städtebaulichen Situation
mit eigener Identität. Der Neubau wird sich jedoch gegenüber dem Solmser Schloss
und dem Hochzeitshaus infolge der Reduktion der Höhe und somit dem Maß der
baulichen Nutzung unterordnen. Die gerundete Grundfläche führt dazu, dass die
Sichtflächen zwischen den einzelnen historischen Gebäuden möglichst freigehalten
werden. Die Ausführung mit einem Flachdach führt dazu, dass sich der geplante
Neubau den benachbarten historischen Gebäuden unterordnet. Es entsteht so eine
bewusste Zäsur zwischen historischer Bausubstanz und moderner Architektur.
5.3
Ein Teil der Fläche des Bebauungsplans und des Neubaus liegt im Geltungsbereich der
Gestaltungssatzung der Stadt Butzbach. Sie legt u. a. fest, dass bei Neubauten die
Fassaden entsprechend den straßenüblichen Gebäudebreiten zu gliedern sind und
dass als Dachvorhaben nur geneigte Dächer zulässig sind. Da es sich bei der
Gestaltungssatzung um geltendes Recht handelt, erwarten wir unbedingt, dass Sie
auch und gerade im vorliegenden Fall eingehalten wird!
Stellungnahme und Beschluss:
Das Grundstück befindet sich nur zu einem Drittel im Geltungsbereich der
Gestaltungssatzung von 1983 und weder in der Schutzzone A noch in der Schutzzone
B. Die Gestaltungssatzung beinhaltet unter § 2 Abs. 2, dass „weitergehende oder von

der Satzung abweichende Festsetzungen in die Bebauungspläne aufgenommen
werden können“. Dadurch sind die Festsetzungen der 5. Änderung aber auch der
geplante Neubau auch in Bezug auf die Gestaltungssatzung zulässig. Im Rahmen des
Bebauungsplanverfahrens wurde nun eine Gebäudeplanung erreicht, die sowohl die
Vorstellungen für eine Neugestaltung als auch die Belange der Denkmalpflege und der
umgebenden historischen Gebäudetypologie berücksichtigt.
6. Wetteraukreis, Kreisbauamt
In der Begründung wird inzwischen zwar erwähnt, dass mit der 5. Änderung die
Stellplatzzuordnungen im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans geändert
werden, nachvollziehbar in einer Plandarstellung wurde dies jedoch nicht gemacht.
Ebenso fehlt eine Begründung für die Änderung der Zuordnungen. Wir bitten dies
nachzuholen.
Weiterhin ist die textliche Festsetzung unter Punkt 4.3 „In dem Baugebiet MI 5b sind
Stellplätze auch außerhalb der überbaubaren Flächen zulässig“ widersprüchlich mit
den im Plan festgesetzten Stellplätzen auf dem Grundstück. Entweder werden Flächen
für Stellplätze festgesetzt oder die Gesamtfläche wird für Stellplatznutzungen
freigegeben, beide Festsetzungen aber zusammen zu verwenden, macht keinen Sinn.
Stellungnahme und Beschluss:
Nach dem Satzungsbeschluss wird die 5. Änderung in den Gesamtplan integriert. Die
Stellplatzzuordnungen sind dann nachvollziehbar. Die Aktualisierung ist auf Grund
neuer Lagebezeichnungen notwendig. Dies wird in die Begründung eingearbeitet.
Im Bereich der 5. Änderung werden Freiflächen für Stellplätze festgesetzt, so dass die
Freigabe der Gesamtfläche für Stellplätze entfällt.
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB:
Die Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der erneuten Offenlage gem. § 2
Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen (a) Einzelbeschlüsse) werden
als Stellungnahmen der Stadt Butzbach beschlossen. Durch diese Einzelbeschlüsse
werden die Grundzüge der Planung nicht berührt.
Der entsprechend dieser Einzelbeschlüsse angepasste Bebauungsplan
„Landgrafenschloss - 5. Änderung“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan wird gem. § 10 BauGB in Kraft gesetzt.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Zeichnungsleiste:
(Unterschrift)

Sachstandsbericht:
Im o.g. Bebauungsplanverfahren wurde vom 17.09.2012 bis zum 23.10.2012 die Offenlage
gemäß § 3 (2) BauGB durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden im
Rahmen der Einzelbeschlüsse behandelt. Das Solmser Schloss und das Grundstück
Solmser Schloss wurde 2009 von der Entwicklungsgesellschaft Solmser Schloss erworben.
Die Entwicklungsgesellschaft hat dann ein Bebauungskonzept vorgelegt, das am
23.02.2012 von der Stadtverordnetenversammlung zur Einarbeitung in die 5. Änderung
zum Bebauungsplan Landgrafenschloss beschlossen wurde. Mit diesem
Bebauungsplanentwurf wurde die Offenlage durchgeführt. Die ablehnenden
Stellungnahmen, insbesondere der Denkmalfachbehörden, waren Anlass für eine
Besprechung beim Landesamt für Denkmalpflege in Wiesbaden am 16.11.2012.
Es konnte ein Kompromiss erarbeitet werden, der folgende Punkte unter Beibehaltung der
ovalen Grundform des Gebäudes mit Flachdach betrifft:
• Rücknahme von III auf I Vollgeschoss bzw. in einem Teilbereich auf II Vollgeschosse
• Rücknahme der Gebäudehöhe von 11,50 m auf max. 8 m
• Verkleinerung/Anpassung der Baugrenzen
Diese Änderungen betrafen die Grundzüge der Planung, so dass im weiteren
Bebauungsplanverfahren eine erneute Offenlage durchgeführt werden musste, die vom
11.03.2013 bis zum 26.03.2013 stattfand.
Die eingegangenen Stellungnahmen sind abwägungsfähig, so dass der Satzungsbeschluss
gefasst werden kann. Die Änderungen, die aus den Einzelbeschlüssen hervorgehen,
berühren nicht die Grundzüge der Planung.

TOP 12
STADT BUTZBACH
FD: 4 Allgemeine Bauverwaltung/Stadtbildpflege Butzbach, 07.11.2012
Diktatzeichen: Christ, Otmar
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2012/0414
Beratungsfolge
Der Magistrat
Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales, Demografischer Wandel, Bürgeranfragen
und Sport
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Sanierung der Kriegsgräberstätte Butzbach/Nieder Weisel
Beratung und Beschlussfassung
Beschluss:
Der vorliegenden Entwurfsplanung K12501 vom Volksbund Deutscher
Kriegsgräberfürsorge e.V. wird zugestimmt.
Sobald die Finanzierung der Maßnahme vom RP Darmstadt verbindlich zugesagt wird,
kann die Ausführung der Maßnahme vom Magistrat in Auftrag gegeben werden.
Es wird davon ausgegangen, dass die Kosten in vollem Umfang über Zuschüsse des
Landes Hessen finanziert werden.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Zeichnungsleiste:
FD 4 FD 6
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
Die Kriegsgräberstätte in Butzbach/Nieder Weisel ist in ihrer Gesamtanlage
sanierungsbedürftig.

In Abstimmung mit dem Landesverband des Volksbundes der Deutschen
Kriegsgräberfürsorge e.V, der Stadt Butzbach und der Bundesgeschäftsstelle wurde ein
Sanierungsentwurf mit Erläuterungsbericht und Kostenschätzung erstellt, der folgende
Maßnahmen vorsieht:
Erläuterungsbericht
Kriegsgräberstätte
Butzbach / Nieder-Weisel
Lage- und Zustandsbeschreibung
Auf der Kriegsgräberstätte Butzbach-Nieder-Weisel, die durch einen von einer
Bestattungseinheit der U.S.-amerikanischen Armee im April 1945 angelegten Militärfriedhof
entstanden ist, ruhen 534 Opfer des Zweiten Weltkrieges - 435 deutsche Soldaten und
Zivilisten sowie 99 Ausländer. Bei der Mehrheit der ausländischen Kriegstoten handelt es
sich um in deutscher Kriegsgefangenschaft oder bei Luftangriffen ums Leben gekommene
sowjetische und polnische Staatsangehörige.
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. hat 1952 den Friedhof würdevoll
gestaltet und 1957 bzw. 1969 mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung und der
hessischen Landesregierung die endgültige Gesamtanlage vorgenommen.
Da die ca. 530 aus Michelnauer Basaltlavatuff hergestellten Unterlagsteine, auf denen die
Bronzenamentafeln befestigt sind, aufgrund von Witterungseinflüssen starke Schäden
aufweisen, sollen diese durch Unterlagsteine aus rotem Sandstein ersetzt werden.
Die ursprüngliche Gestaltung der Anlage soll bei den Instandsetzungsarbeiten möglichst
erhalten bleiben.
Bewertung und Zielsetzung
Die Anlage ist entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen, der Würde des Ortes sowie
aus heutiger Sicht im Hinblick auf die Wertvorstellungen zu überarbeiten und wieder
herzurichten. Hierbei soll auch der Gedanke „Versöhnung über den Gräbern“ aufgegriffen
und diesem Rechnung getragen werden.
Darüber hinaus wird der Anlage eine große geschichtliche sowie politische Bedeutung
beigemessen. Die Besucher sollen mit den Schrecken von Krieg und Gewaltherrschaft
konfrontiert und zum Gedenken an die Opfer angehalten werden.
Unter Berücksichtigung des Vorgenannten sowie ökonomischer Gesichtspunkte empfehlen
wir nachfolgende Gestaltungsvariante.

Grabzeichen
Entsprechend der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gräbergesetz sind die Gräber
einheitlich zu kennzeichnen. Die vorhandene grablagebezogene Kennzeichnung mit
Bronzenamentafeln auf Pultsteinen sollte erhalten bleiben. Die Namentafeln befinden sich
in einem guten Zustand und müssten lediglich gereinigt werden.
Die vorhandenen brüchigen Pultsteine aus Michelnauer Basalttuff empfehlen wir durch
Pultsteine aus rötlichem Sandstein zu ersetzen. Auf den Pultsteinen sollen die
vorhandenen Bronzetafeln mit Namen und Daten der Kriegstoten angebracht werden.
Fehlende Namentafeln sind zu ergänzen.
Als vorbereitende Maßnahmen und um Verwechslungen beim Versetzen der neuen
Grabzeichen zu vermeiden, sind diese zu kennzeichnen und in einem maßstäblichen Plan
aufzunehmen. Die Eckpunkte der Grabreihen sind abzustecken. Anschließend sind die
Grabzeichen aufzunehmen und die neuen Grabzeichen flucht- und höhengerecht auf einer
ca. 10 cm starken Kiestragschicht 0/16 über fertigem Niveau zu versetzen.
Um die spätere Pflege zu erleichtern und ein Einwachsen der Rasendecke zu vermeiden,
sollen die Grabzeichen mittig in einem Band aus den vorhandenen bodenbündig verlegten
Platten versetzt werden, die vorher zu reinigen sind (lt. beigefügter Zeichnung K 12503).
Im hinteren Bereich der Belegungsfläche empfehlen wir die Pultsteine enger zu versetzen,
um den Wurzelbereich der dort stehenden Eiche auszusparen. Der dort liegende
Gedenkstein sollte aus dem gleichen Grund weiter nach vorne gezogen werden.
Auch die teilweise unleserlichen Reihensteine sollten durch neue Steine aus Sandstein
ersetzt werden.
Kreuzgruppen
Die unbeschrifteten Kreuze aus Michelnauer Basalttuff, welche die Belegungsfläche optisch
hervorheben, sollten vorsichtig gereinigt, ausgerichtet und ggf. neu auf Betonfundamente
versetzt werden.
Wege- und Platzbereich
Der vorhandene Weg vom Eingangsbereich zum Hochkreuz und die Platzfläche um das
Hochkreuz herum sollten mit den alten Steinen neu gepflastert werden, um Unebenheiten,
die eine Unfallgefahr für Besucher der Anlage darstellen, zu beseitigen.
Vegetationstechnische Arbeiten
Im Zuge der Instandsetzungsarbeiten ist die stellenweise stark verunkrautete und unebene
Rasenfläche umzubrechen. Bodenunebenheiten sind mit Oberboden auszugleichen.
Die Fläche ist höhengerecht zu planieren und mit einer standortgerechten
Grassamenmischung einzusäen.
Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und eine Schädigung der Grabzeichen zu
vermeiden, empfehlen wir, die vier großen Birken auf der Anlage zu roden. Stattdessen
schlagen wir die Pflanzung von 6 bis 8 Säuleneichen im Randbereich der
Kriegsgräberstätte vor.

Die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen belaufen sich auf der Grundlage der
überarbeiteten Kostenschätzung auf ca. 160.000 € brutto. Wir gehen davon aus, dass die
Maßnahme in vollem Umfang über Landesmittel finanziert wird.
Eine Aussage vom Regierungspräsidium Darmstadt, in welchem Zeitraum und in welcher
Höhe die Zuschüsse für die Maßnahme zu erwarten sind, liegt derzeit noch nicht vor.

TOP 13
STADT BUTZBACH
FD: 602 Steuern, Abfallbeseitigung Butzbach, 15.02.2013
Diktatzeichen: Wagner, Otmar
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2012/0348
Beratungsfolge
Der Magistrat
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Antrag Nr. 19 der UWG-Fraktion vom 16.08.2012
hier: Änderung des Abfuhrintervalls für den "Gelben Sack"
Beschluss:
Der Antrag der UWG-Fraktion vom 16.08.2012 bzgl. der Änderung des Abfuhrintervalls für
den „Gelben Sack“ wird aus Kostengründen abgelehnt.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Zeichnungsleiste:
FD 6
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
In 1992 wurde der gelbe Sack vom Dualen System Deutschland (DSD) im Wetteraukreis
eingeführt. Seit dieser Zeit organisiert ausschließlich das Duale System die Einsammlung
und die Verwertung der gelben Säcke.
Die vom DSD mit der Einsammlung der gelben Säcke beauftragten Firmen müssen den
Kommunen bis spätestens 15.10. die Abfuhrtermine für das kommende Jahr bekannt
geben. Des Weiteren müssen die Abfuhrunternehmen jeweils im Januar zwei Rollen gelbe
Säcke an jeden Haushalt austeilen und den Kommunen jederzeit gelbe Säcke zur
Verteilung kostenlos zur Verfügung stellen.

Eine Mitwirkung der Kommunen bei der Auswahl der Abfuhrunternehmen, Festlegung der
Abfuhrintervalle/Abfuhrtermine und evtl. Zusammensetzung von Abfuhrbezirken innerhalb
der Stadt ist nicht möglich. Im Gegenzug entstehen den Kommunen durch die Abfuhr der
gelben Säcke keinerlei Ausgaben.
In der Regel wird der gelbe Sack/gelbe Tonne in ganz Deutschland einmal im Monat,
entspricht 12 Abfuhren im Jahr, abgefahren bzw. geleert.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises hat nach langjährigen mühevollen und
zähen Verhandlungen mit dem DSD erreicht, dass im Wetteraukreis der gelbe Sack ab
01.01.2011 jährlich 16 Mal abgefahren wird. Hierdurch ist sichergestellt, dass in den
Sommermonaten Juni bis einschl. September eine 14-tägige Abfuhr erfolgt. Zusätzliche,
durch das DSD finanzierte, Abfuhren sind derzeit ausgeschlossen. Trotz des 14-tägigen
Abfuhrintervalls hat sich in der Kernstadt die unzureichende Situation hinsichtlich des
sauberen Stadtbildes nicht wesentlich verbessert.
Einige Bürger, insbesondere in der Innenstadt, ignorieren grundsätzlich die im
Abfallkalender vorgegebenen Abfuhrtermine. Eine Kontrolle der zu früh herausgestellten
Säcke hat ergeben, dass diese mit Restmüll, Biomüll, verdorbenen Lebensmitteln, Windeln
und Kleidung befüllt waren. Hier wird der gelbe Sack missbraucht, um Entsorgungskosten
für Restmüll zu sparen.
Für die gemäß Antrag der UWG-Fraktion beantragte ganzjährige 14-tägige Abfuhr des
gelben Sackes müsste die Stadt noch 10 zusätzliche Abfuhren organisieren und auch
bezahlen.
Die Kosten hierfür würden gemäß einem Angebot des derzeit vom DSD beauftragten
Unternehmens (Fa. Fehr, Bad Nauheim) 65.000 € betragen.
Zur Finanzierung dieser zusätzliche Ausgabe müsste die monatliche Grundgebühr für 6965
Restmüllgefäße um jeweils 0,77 € erhöht werden. Dies entspricht bei der Grundgebühr der
120 ltr. Restmülltonne einer Erhöhung von ca. 15 %.
Da bei der 14-tägigen Abfuhr des gelben Sackes in den Sommermonaten keine
wesentlichen Verbesserungen hinsichtlich Sauberkeit in der Kernstadt festgestellt wurden
wird empfohlen, ein ganzjähriges 14-tägiges Abfuhrintervall aus Kostengründen
abzulehnen.
TOP 14
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.04.2013;
hier: Haushaltsberatungen in allen Ausschüssen