Protokoll Tagesordnung - Stadt Butzbach

P r o t o k o l l
über die 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.10.2011,
Großer Saal im Bürgerhaus Butzbach
Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Mitteilungen und Anfragen
3. Beratung und Beschlussfassung der 1.
Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Butzbach für das
Haushaltsjahr 2011
4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes mit
dem 1. Nachtragshaushalt 2011
5. Gewährung eines Investitionszuschusses an die St. Petrus
und Paulus Gemeinde e.V.
2011/0286
2011/0242
2011/0285
TOP 1
Eröffnung und Begrüßung
Herr Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach begrüßt alle Anwesenden.
Eine Gedenkminute aufgrund des Todes von Werner Steinhofer, langjährigem
Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, Magistratsmitglied und auch
1. Stadtrat geht der Sitzung voraus.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach eröffnet nun die Sitzung, zu der formund
fristgerecht eingeladen wurde.
Zur Tagesordnung werden keine Widersprüche erhoben und keine Anträge gestellt.
TOP 2
Mitteilungen und Anfragen
Anfrage der Stadtverordneten Gerhard-Franke bezüglich des Schulschwimmen
während der Hallenbadsanierung.
Die schriftliche Anfrage hierzu vom 05.10.2011, so teilt Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Görlach mit, wird an den Magistrat weitergeleitet.

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TOP 3
Beratung und Beschlussfassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt
Butzbach für das Haushaltsjahr 2011
Herr Stadtverordneter Schepp, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
erläutert als Berichterstatter zum 1. Nachtragshaushaltsplan.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach empfiehlt, die TOP 3 und TOP 4 zusammen
zu beraten. Auf Befragung seitens der Stadtverordnetenversammlung werden keine
Einwände erhoben.
Herr Stadtverordneter Schepp, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses,
erläutert somit auch zum TOP 4 als Berichterstatter zur Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2011.
An der Aussprache beteiligen sich Stadtverordneter Maas, Stadtverordneter Foglia,
Stadtverordnete Gerum, Stadtverordneter Euler, Stadtverordneter Schott und
Bürgermeister Merle
Beschluss:
Der am 31.08.2011 in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachten
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Butzbach für das Haushaltsjahr 2011 wird
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: SPD und CDU Fraktion
Nein: Grünen, UWG und FDP Fraktion
TOP 4
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes mit dem
1. Nachtragshaushalt 2011
Beschluss:
Die als Anlage beigefügte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes, die
mit dem 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegt wird, wird zur
Kenntnis genommen.
Konkrete Vorschläge über weitere Konsolidierungsmaßnahmen werden mit der
nächsten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (Vorlage mit dem
Haushaltsplanentwurf 2012) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Ja : SPD, CDU, Grüne, FDP
Nein: 3 UWG
Enthaltung 1 UWG
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TOP 5
Gewährung eines Investitionszuschusses an die St. Petrus und Paulus
Gemeinde e.V.
Herr Stadtverordneter Schepp, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses,
erläutert als Berichterstatter zum TOP.
An der Aussprache beteiligen sich Stadtverordnete Reineck, Stadtverordnete Stahl,
Stadtverordneter Euler, Stadtverordneter Maas, Stadtverordneter Schröter,
Stadtverordnete Schneider, Stadtverordneter Kartmann, Bürgermeister Merle und
Stadtverordneter Schott
Beschluss:
Es wird beschlossen, der St. Petrus und Paulus Gemeinde e.V. Butzbach zu den
bereits entstandenen und noch entstehenden Kosten für den Bau einer
Mehrzweckhalle/Kulturzentrum (1. Bauabschnitt ohne Kirchenzentrum) ohne
Grundstückskosten einen anteiligen Zuschuss in Höhe von 12%, max. 132.000,00 €
zu den Baukosten von vorläufig max. 1.100.000,00 € zu gewähren. Die genaue
Baukosten- und Zuschusshöhe wird nach Vorlage eines aktualisierten Kostenplans
noch angepasst. Die Zuschussgewährung erfolgt unter folgenden Bedingungen:
a)
Die Zuschussgewährung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die erforderliche
überplanmäßige Auszahlung gemäß § 114 g HGO durch die Kommunalaufsicht beim
Landrat des Wetteraukreises genehmigt wird. Ein Rechtsanspruch auf
Zuschussgewährung kann aufgrund der defizitären Haushaltslage der Stadt
Butzbach und der damit verbundenen Genehmigungsauflagen zu den
Haushaltsplänen nicht hergeleitet werden. Außerdem entsteht durch die
Zuschussgewährung für den 1. Bauabschnitt kein Rechtsanspruch auf die
Gewährung weiterer Zuschüsse für den geplanten 2. Bauabschnitt (Kirchenzentrum).
b)
Die Höhe des Zuschusses wird auf den genannten Maximalbetrag von 132.000 €
festgeschrieben. Bei weiteren möglichen Kostenüberschreitungen wird kein weiterer
Zuschuss gewährt. Nach Abschluss der Baumaßnahmen sind durch die St. Petrus
und Paulus Gemeinde e.V. vollständige und prüfbare Abrechnungsunterlagen
vorzulegen. Ergibt sich aus der Abrechnung eine Kostenunterschreitung, wird auch
der zugesagte Maximalzuschuss anteilig gekürzt. Erbrachte Eigenleistungen der
Gemeindemitglieder (Arbeitsstunden) werden in der im Finanzierungsplan
dargestellten Höhe anerkannt.
c)
Die St. Petrus und Paulusgemeinde e.V. verpflichtet sich, die Mehrzweckhalle/
Kulturzentrum für eine Dauer von mindestens 20 Jahren zweckentsprechend zu
nutzen. Bei einer Umnutzung oder Veräußerung des Objektes vor Ablauf der
Zweckbindungsfrist verpflichtet sich die St. Petrus und Paulusgemeinde e.V., den
gewährten Zuschuss anteilig in Höhe von 5% pro Jahr für den Zeitraum der nicht
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zweckentsprechenden Restnutzungsdauer zurück zu zahlen. Diese
Rückzahlungsverpflichtung ist durch Grundbucheintrag oder Vorlage einer
Bankbürgschaft abzusichern.
d)
Die für die Zuschussgewährung erforderliche überplanmäßige Auszahlung gemäß
§ 114 g HGO wird genehmigt. Die Deckung erfolgt durch eine nicht im Haushaltsplan
veranschlagte Einzahlung aus der vorzeitigen Rückzahlung der Butzbacher
Wohnungsgesellschaft mbH (BWG) in Höhe von 169.535,89 € für der BWG durch die
Stadt Butzbach gewährte Wohnungsbaudarlehen.
e)
Der Verwendung der vorzeitig durch die BWG an die Stadt Butzbach
zurückgezahlten Wohnungsbaudarlehen zur Deckung der überplanmäßigen
Auszahlung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: SPD, CDU, UWG
Nein: 3 Stimmen der Grünen, 2 Stimmen der FDP
Enthaltung 2 Stimmen der Grünen
gez. Dr. Matthias Görlach, Stadtverordnetenvorsteher
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