Protokoll über die 23. Sitzung der ... - Stadt Butzbach

Protokoll über die 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2013,
Großer Saal, Bürgerhaus Butzbach, Gutenbergstraße, 35510 Butzbach
Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Mitteilungen und Anfragen
3. Kauf der Liegenschaft ''Am Schützenhaus 1 - Ehemalige
Amerikanische Schule'' durch die Butzbacher Wohnungsgesellschaft
mbH (BWG) von der Grundstückentwicklungsgesellschaft
Schiffenberger Weg mbH (''GEG'') nach
kompletter Sanierung durch die GEG
4. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom
03.03.2013;
hier: Gemeinsamer Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung
2013/0100
TOP 1
Eröffnung und Begrüßung
Herr Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach begrüßt die Anwesenden und eröffnet die
Sitzung, zu der form- und fristgerecht eingeladen wurde.
TOP 2
Mitteilungen und Anfragen
- Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach gibt bekannt, dass Herr Stadtverordneter
Kratz als Nachrücker für den ausgeschiedenen Herrn Franke neu für die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist.
- Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach macht noch einmal auf die Fahrt zur
Gedenkstätte in Buchenwald am 21.04.2013 aufmerksam, bei welcher die
Wanderausstellung „Was damals Recht war… - Soldaten und Zivilisten vor
Gerichten der Wehrmacht“ gezeigt wird. Hierzu wird eine Teilnehmerliste
herumgegeben, in welche sich Interessierte eintragen können.
- Der Termin des Butzbacher Weinfestes wird bekannt gegeben. Das Weinfest findet
vom 27.06.2013 bis 29.06.2013 auf dem Butzbacher Marktplatz statt.
- Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach gibt bekannt, dass das langjährige Mitglied
der Stadtverordnetenversammlung Ernst Maria Bach verstorben ist und heute zu
Grabe getragen wurde. Dr. Görlach bittet alle Anwesenden, sich zum Gedenken an
Ernst Maria Bach zu erheben und eine Schweigeminute einzulegen.

- Stadtverordnete Schneider fragt an, warum der Magistrat der Stadt Butzbach seiner
Pflicht nicht nachgekommen ist, einen Haushaltsplan für das Jahr 2013 noch im Jahr
2012 vorgelegt zu haben. Weiter fragt sie an, warum das aufsichtsbehördliche
Gespräch erst am 14.02.2013 stattgefunden hat und warum die Stadtverordneten
erst am 09.03.2013 über den Inhalt dieses Gesprächs sowie die mit dem Haushalt
verbundenen Auflagen informiert wurden.
Der Magistrat wird diese Anfrage schriftlich beantworten.
TOP 3
Kauf der Liegenschaft ''Am Schützenhaus 1 - Ehemalige Amerikanische Schule''
durch die Butzbacher Wohnungsgesellschaft mbH (BWG) von der
Grundstückentwicklungsgesellschaft Schiffenberger Weg mbH (''GEG'') nach
kompletter Sanierung durch die GEG
Stadtverordneter Schepp, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, erläutert als
Berichterstatter zum TOP.
An der Aussprache beteiligen sich Stadtverordnete Gerum, Stadtverordneter Schröter M.,
Stadtverordneter Löhr, Stadtverordneter Euler, Stadtverordneter Foglia, Stadtverordnete
Schneider, Stadtverordneter O. Schröter, Stadtverordneter Schott, Stadtverordneter
Kartmann sowie Bürgermeister Merle.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach gibt bekannt, dass im Haupt- und Finanzausschuss
der Beschluss geändert wurde.
Folgender Passus wurde hinzugefügt bzw. geändert:
„Es wird dem Kauf der gesamten Liegenschaft „Am Schützenhaus 1“ mit einer Fläche von
8913,7 qm nach durchgeführter Sanierung durch die GEG zu einem Preis von 4,6 Mio. €
zugestimmt.“
Beschluss:
Es wird dem Kauf der gesamten Liegenschaft „Am Schützenhaus 1“ mit einer Fläche von
8913,7 qm nach durchgeführter Sanierung durch die GEG zu einem Preis von 4,6 Mio. €
zugestimmt.
Die Stadt verzichtet auf ihr Vorkaufsrecht „Am Schützenhaus 1“.
Der zwischen dem Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft (EGB) der Stadt Butzbach und der
GEG geschlossene Mietvertrag wird mit Abschluss des Grundstückskaufvertrags
aufgehoben.
Zwischen dem EGB und dem neuen Eigentümer BWG wird eine langfristige
Nutzungsvereinbarung abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:
32 Anwesend
30 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
TOP 4
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03.03.2013;
hier: Gemeinsamer Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung
Stadtverordnete Franke verliest und begründet den Antrag.
An der Aussprache beteiligen sich Stadtverordneter Kartmann, Stadtverordnete Reineck,
Stadtverordneter Foglia, Stadtverordneter O. Schröter, Stadtverordneter Löhr,
Stadtverordneter M. Schröter sowie Bürgermeister Merle.
Abstimmungsergebnis:
32 Anwesend
8 Ja-Stimmen
23 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
gez. Dr. Matthias Görlach