Stellungnahme der Stadt Bad Bentheim zur Planentwicklung für den ...

Vliegwiel Twente Maatschappij (VTM)
Regentesselan 2
3818 HJ Amersfoort / NL.
Dr. Pannen
05922-73-10
VP/Bu 28.08.2009
e-mail: volker.pannen@stadt-badbentheim.de
Planentwicklung für den Flughafen Twente und Umgebung
Stellungnahme
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 17. Juli 2009 und unsere vorangegangenen Stellungnahmen
vom 6. Oktober 2006, 23. April 2007 und 25. März 2009 sowie die Ratsresolution
vom 30. Juni 2008 nehme ich für die Stadt Bad Bentheim gerne die Gelegenheit wahr,
zu den mittlerweile konkretisierten Plänen für den Bau eines Regionalflughafens in der
Twente Stellung zu nehmen.
Zunächst macht sich die Stadt Bad Bentheim ausdrücklich den Inhalt der Stellungnahme
des Landkreises Grafschaft Bentheim zueigen. Ferner halten wir an den in den vorangegangenen
Stellungnahmen enthaltenen Einwänden fest und erneuern unsere Bedenken
vor dem Hintergrund neuerer Erkenntnisse wie folgt:
1. Betroffenheit
Das Stadtgebiet von Bad Bentheim liegt weniger als neun Kilometer von der
Start- und Landbahn des Militärflughafens entfernt.
Die Landebahn verläuft in nordöstlicher Richtung. In der Verlängerung ab- bzw.
anfliegende Flugzeuge überqueren bereits nach 14 Kilometern das Bad Bentheimer
Stadtgebiet, bei einer angenommenen Durchschnittsgeschwindigkeit am
Boden von 300 km/h also bereits weniger als drei Minuten vor bzw. nach dem
Aufsetzen auf bzw. dem Abheben von der Landebahn.
Die Flugzeuge fliegen über dem Stadtgebiet von Bad Bentheim, hier insbesondere
über den Landgemeinden Holt und Haar sowie Waldseite, in einer Höhe
von ca. 600 Metern.

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Der Veranschaulichung dient folgende, durch die Flughafenplaner auf Nachfrage
überlassene Karte:
„Ideale“ Einflugschneisen im deutschen Luftraum.
Die Entfernung zum Stadtzentrum ist dabei weniger von Bedeutung als die
Streubreite der angenommenen Flüge. So werden lediglich 51 % aller Flüge auf
der mittleren Fläche erwartet. Mit einer großen Wahrscheinlichkeit sind damit
auch Flugzeuge im Bereich südlich der Autobahn und damit über dem dort inmitten
des Bentheimer Waldes gelegenen Kurzentrum der Stadt zu erwarten.
Eindrucksvoll demonstriert die Variationsbreite der tatsächlichen An- und Abflüge
die nachfolgende, durch Luftfahrtexperten der VTM auf Nachfrage überlassene
Karte, der tatsächliche und prognostizierte Flugbewegungen über dem
Flughafen Rotterdam zu entnehmen sind.
Tatsächliche Flugbewegungen und Prognosen am Beispiel Rotterdam.
Auch an den Tagen, an denen aufgrund des militärischen Flugbetriebs im Bereich
der Nordhorn-Range der „ideale“ An- und Abflugkorridor nicht zur Verfügung
steht, wird das Stadtgebiet von Bad Bentheim überquert, wie die folgende

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Karte
zeigt:
Einflussbereiche der Fluglotsen der Twente bzw. der Noh-Range.
In diesem Fall wird der für den Flughafen Twente reservierte Luftraum über den
Bad Bentheimer Landgemeinden Bardel, Achterberg und Westenberg in geringer
Höhe durchquert werden, um den der Karte zu entnehmenden Korridor in
nord-östlicher Verlängerung der Start und Landebahn zu erreichen oder ihn
nach dem Start zu verlassen.
2. Verfahrensmängel
a. Geräuschbelastungen, Flugkorridore und Flughöhen unklar
Die Stadt Bad Bentheim hatte mehrfach Gelegenheit zur Stellungnahme
zu den Flughafenplänen (s. o.): Allerdings liegen trotz Nachfrage bis heute
keine Angaben dazu vor, welche Geräuschbelastungen für Menschen
im Stadtgebiet von Bad Bentheim zu erwarten sind. Auch Flugkorridore
und Flughöhen sind jenseits der zu 1. aufgeführten, auf Nachfrage gemachten
Angaben bislang nicht dokumentiert.
Diese Verfahrensmängel können nicht geheilt werden, ist doch die Entscheidung
für die Variante B (mit Verkehrsflughafen) auch unter dem
Gesichtspunkt der – nicht hinreichend – untersuchten Umweltauswirkungen
getroffen worden.
b. Vergleichsparameter verschleiern die Tragweite des Eingriffs
Dass die für den geplanten zivilen Flughafen erlaubten Geräuschkonturen
ausweislich der nachfolgenden Karte unterhalb derer für den vormaligen
Militärflughafen liegen, ist aus Sicht der Stadt Bad Bentheim ebenso
unerheblich wie ein Vergleich tatsächlicher Lärmentwicklungen im
letzten Jahr des militärischen Flugbetriebs, dem Jahr 2003, mit den erwarteten
Emissionen nach Realisierung des Zivilflughafens. Entscheidend
ist für die Stadt Bad Bentheim, dass Lärmemissionen zu verzeichnen
sein werden, deren Ausmaße nicht ermittelt sind, die aber das Maß
der Vorjahre bei weitem überschreiten werden.

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„Erlaubte Geräuschkonturen“:
rot für den Militär-, blau für den möglichen zivilen Flughafen.
c. Keine grenzüberschreitende Raumordnung
Vor dem Hintergrund der unter 1. beschriebenen Betroffenheit ist für Bad
Bentheim ferner nicht ersichtlich, weshalb zwar die benachbarten niederländischen
Kommunen in die Überlegungen zur Nachnutzung des Militärflughafens
einbezogen wurden, nicht aber unsere Stadt. In der Euregio
als grenzüberschreitendem Wirtschaftsraum hätte ein grenzüberschreitender
Ansatz den Erfordernissen einer dem europäischen Gedanken
verpflichteten Raumordnung und den Anforderungen der Europäischen
Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung eher genügt als die
Untersuchung eines möglichen Verkehrsflughafens unter dem Motto „Ein
Schwungrad für die Twente“.
Dass Belange der Raumordnung – soweit ersichtlich – trotz der erheblichen
Betroffenheit des deutschen Grenzgebietes und des euregionalen
Flughafens Münster-Osnabrück, an dem die Region Twente beteiligt ist,
nicht beachtet wurden, stellt aus Sicht der Stadt Bad Bentheim einen
weiteren nicht behebbaren Verfahrensfehler dar.
3. Nicht zu rechtfertigende Eingriffe
a. Lebensqualität der Bevölkerung
Nach den Angaben der VTM werden zwar im Jahresdurchschnitt nur
zehn bis zwanzig Flugbewegungen, diese regelmäßig im Zeitraum zwischen
6 und 23 Uhr, täglich zu erwarten sein. Aber diese sollen häufiger
in den Sommermonaten und an den Wochenenden stattfinden. Auch auf
Nachfrage wurde bislang keine konkrete Aussage dazu getroffen, welche
Frequenz in „Spitzenzeiten“ zu erwarten sei.
Neben der daraus resultierenden weiteren Unsicherheit in der Einschätzung
der tatsächlichen Auswirkungen des Verkehrsflughafens bleibt festzuhalten,
dass die Bevölkerung der durch grüne Oasen der Ruhe wie
beispielsweise das Gildehauser Venn oder den Bentheimer Wald umgebenen
Stadt Bad Bentheim erheblich an Lebensqualität einbüßen wird.

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Seenlandschaft im Gildehauser Venn
b. Fortbestand des Tourismus
Neben der im Umfeld eines jeden Flughafens zu verzeichnenden Störung
des Lebensumfeldes („Lärm macht krank!“) besteht für die Stadt
Bad Bentheim bei Realisierung eines Verkehrsflughafens in der nahen
Twente die Gefahr, dass zwei eng miteinander kommunizierende Tourismuszweige
kollabieren.
(1) Gesundheit
Bad Bentheim ist ein Gesundheitsstandort, der – in Anbetracht
der Einwohnerzahl von nur 15.650 – bemerkenswert viele Einrichtungen
der Gesundheitswirtschaft aufweist:
An erster Stelle zu nennen ist das bereits als mögliches Überfluggebiet
bezeichnete Thermalsole- und Schwefelbad im Bentheimer
Wald. In den Bereichen Dermatologie, Orthopädie und
Rheumatologie werden hier seit knapp 300 Jahren jährlich zuletzt
etwa 6100 stationäre/teilstationäre und 5900 ambulante
Patientinnen und Patienten von etwa 330 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern behandelt. Die Bentheimer Mineraltherme zählt zusätzlich
alljährlich rund 270.000 Gäste. Sie hat einen deutschniederländischen
Einzugsradius von 80 bis 100 Kilometern.
Erst im vergangenen Jahr erneuerte das Land Niedersachsen,
unter anderem basierend auf einem damals aktuellen Lärmgutachten
mit Messpunkten an unterschiedlichen Stellen der Stadt
und niedrigen Emissionswerten, das Prädikat eines „staatlich
anerkannten Moor- und Mineralheilbades“ für die Stadt Bad
Bentheim sowie das Prädikat „staatlich anerkannter Erholungsort“
für den westlich - Richtung Flughafen – angrenzenden
Stadtteil Gildehaus.

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„Bad Bentheimer Dreiklang“:
Paulinenkrankenhaus, Gesundheitstourismus und Fachklinik.
Neben dem Bad im Bentheimer Wald sind das Paulinenkrankenhaus,
eine Orthopädiefachklinik, sowie der gesundheitsorientierte
Tourismus vieler Ruhe und Erholung suchender Menschen
als herausragende Wirtschaftsfaktoren der Stadt im Gesundheitssektor
zu nennen. Insgesamt wird hier von ca. 1.000
Arbeitskräften ein Gesamtumsatz von jährlich etwa 37,2 Mio. €
erzielt, so eine Studie der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland
(IHK) aus dem Oktober 2007.
Dass der Stadt diese nicht zuletzt auch auf die ruhige Lage zurückzuführende
Wirtschaftskraft durch Lärmemissionen eines
nahen Verkehrsflughafens geraubt werden soll, kann unter keinen
Umständen hingenommen werden.
(2) Familien
Ein noch sehr junger Zweig des Tourismus in Bad Bentheim ist
der Familientourismus.
Ende 2009 werden in die diesbezügliche Entwicklung eines Ferien-
und eines Badeparks zwischen den Stadtteilen Bad Bentheim
und Gildehaus innerhalb von zweieinhalb Jahren insgesamt
etwa 80 Mio. € investiert worden sein. Weitere Investitionen
im Umfeld zeichnen sich bereits ab.
Alleine durch die ca. 1.900 Betten des im November 2009 vollständig
fertig gestellten Ferienparks, der seit dem 27. März in
Betrieb ist, wird sich die Zahl der Übernachtungen in Bad Bentheim
von 250.000 pro Jahr auf jährlich 550.000 mehr als verdoppeln.
Der Bruttoumsatz im Tourismus wird sich im Jahr
2010 voraussichtlich um etwa 20 Mio. Euro auf 57 Mio. Euro
erhöhen. Im Übernachtungsranking der Städte und Gemeinden
des IHK-Kammerbezirks Osnabrück-Emsland wird Bad Bentheim
dann vom vierten auf den zweiten Platz vorrücken.

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Das Ferienressort Bad Bentheim.
Der durch die zusätzlichen Gäste eingetretene Nachfrageschub
hat bereits zu einem spürbaren Anstieg der Umsätze in den
Geschäften und Gaststätten der Stadtmitte geführt. Auch die
Burg Bentheim verzeichnet steigende Besucherzahlen.
Der Badepark Bentheim vor den Toren des Ferienparks ist das
größte Investitionsvorhaben in der Geschichte der Stadt Bad
Bentheim. Unterstützt durch das Land Niedersachsen, den
Landkreis Grafschaft Bentheim und die Investoren des Ferienparks
entsteht hier in einer parkähnlichen Landschaft ein Bad,
welches in der Kombination eines Naturfreibades, eines Saunadorfs,
eines Freizeitbades, eines Sportbades und einer anspruchsvollen
Gastronomie in der gesamten Region einmalig
sein wird.
Der Badepark Bentheim.
Die Stadt Bad Bentheim wünscht sich in dem Bewusstsein einer
gemeinsamen, sich gegenseitig bedingenden und befruchtenden
Tourismusregion Investitionen in die positive Entwicklung
des Tourismus in der Twente. Durch die Flughafenpläne, nicht
erst durch deren Realisierung, wird die weitere positive Entwicklung
auch des Familientourismus in Bad Bentheim vereitelt. Soeben
erst geschaffene Strukturen drohen zerstört zu werden,
ohne dass die Chance zu einer gemeinsamen Entwicklung in
der Nachfolgenutzung des Militärflughafens im Herzen der benachbarten
Twente gegeben gewesen wäre.

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4. Zusammenfassung
Die Stadt Bad Bentheim ist aufgrund ihrer geographischen Nähe zum Flughafen
Twente und der Ausrichtung der Start- und Landebahn unmittelbar von der Entwicklung
eines Verkehrsflughafens betroffen.
Vor diesem Hintergrund ist zu bemängeln, dass bis zum heutigen Tage keine
konkreten Angaben zu Flugkorridoren, damit kommunizierenden Flughöhen und
Lärmbelästigungen gemacht wurden. Auch ist eine raumplanerische Gesamtbetrachtung
des Grenzraumes unterblieben.
Ebenfalls ungenau sind die Erklärungen zur Zahl der Überflüge. Unabhängig
davon aber ist eine Verminderung der Lebensqualität bei Realisierung des Verkehrsflughafens
sicher vorauszusehen. Einen signifikanten militärischen Flugbetrieb
hat es in den vergangenen Jahren nicht mehr gegeben.
Mit der Gesundheitswirtschaft und dem Familientourismus drohen zwei wichtige
Wirtschaftszweige der Stadt Bad bentheim irreversiblen Schaden zu nehmen.
Investitionen in Millionenhöhe wären vergeblich, zahllose Arbeitsplätze unmittelbar
und mittelbar gefährdet. Die ohne Flughafenbetrieb sich abzeichnende rasant
positive Entwicklung des Tourismus in Bad Bentheim würde vereitelt.
Aus den genannten Gründen wird die Stadt Bad Bentheim, ohne die im Übrigen gute
grenzüberschreitende Zusammenarbeit damit für sich in Frage zu stellen, mit allen ihr zur
Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln versuchen, die Realisierung eines
Verkehrsflughafens in der Twente zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Pannen
(Bürgermeister)