Stellungnahme der Stadt Bad Bentheim zur Planentwicklung für den ...
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Vliegwiel Twente Maatschappij (VTM)<br />
Regentesselan 2<br />
3818 HJ Amersfoort / NL.<br />
Dr. Pannen<br />
05922-73-10<br />
VP/Bu 28.08.2009<br />
e-mail: volker.pannen@stadt-badbentheim.de<br />
<strong>Planentwicklung</strong> für <strong>den</strong> Flughafen Twente und Umgebung<br />
<strong>Stellungnahme</strong><br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 17. Juli 2009 und unsere vorangegangenen <strong>Stellungnahme</strong>n<br />
vom 6. Oktober 2006, 23. April 2007 und 25. März 2009 sowie die Ratsresolution<br />
vom 30. Juni 2008 nehme ich für die <strong>Stadt</strong> <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> gerne die Gelegenheit wahr,<br />
zu <strong>den</strong> mittlerweile konkretisierten Plänen für <strong>den</strong> Bau eines Regionalflughafens in <strong>der</strong><br />
Twente Stellung zu nehmen.<br />
Zunächst macht sich die <strong>Stadt</strong> <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> ausdrücklich <strong>den</strong> Inhalt <strong>der</strong> <strong>Stellungnahme</strong><br />
des Landkreises Grafschaft <strong>Bentheim</strong> zueigen. Ferner halten wir an <strong>den</strong> in <strong>den</strong> vorangegangenen<br />
<strong>Stellungnahme</strong>n enthaltenen Einwän<strong>den</strong> fest und erneuern unsere Be<strong>den</strong>ken<br />
vor dem Hintergrund neuerer Erkenntnisse wie folgt:<br />
1. Betroffenheit<br />
Das <strong>Stadt</strong>gebiet von <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> liegt weniger als neun Kilometer von <strong>der</strong><br />
Start- und Landbahn des Militärflughafens entfernt.<br />
Die Landebahn verläuft in nordöstlicher Richtung. In <strong>der</strong> Verlängerung ab- bzw.<br />
anfliegende Flugzeuge überqueren bereits nach 14 Kilometern das <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong>er<br />
<strong>Stadt</strong>gebiet, bei einer angenommenen Durchschnittsgeschwindigkeit am<br />
Bo<strong>den</strong> von 300 km/h also bereits weniger als drei Minuten vor bzw. nach dem<br />
Aufsetzen auf bzw. dem Abheben von <strong>der</strong> Landebahn.<br />
Die Flugzeuge fliegen über dem <strong>Stadt</strong>gebiet von <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong>, hier insbeson<strong>der</strong>e<br />
über <strong>den</strong> Landgemein<strong>den</strong> Holt und Haar sowie Waldseite, in einer Höhe<br />
von ca. 600 Metern.
- 2 -<br />
Der Veranschaulichung dient folgende, durch die Flughafenplaner auf Nachfrage<br />
überlassene Karte:<br />
„Ideale“ Einflugschneisen im deutschen Luftraum.<br />
Die Entfernung zum <strong>Stadt</strong>zentrum ist dabei weniger von Bedeutung als die<br />
Streubreite <strong>der</strong> angenommenen Flüge. So wer<strong>den</strong> lediglich 51 % aller Flüge auf<br />
<strong>der</strong> mittleren Fläche erwartet. Mit einer großen Wahrscheinlichkeit sind damit<br />
auch Flugzeuge im Bereich südlich <strong>der</strong> Autobahn und damit über dem dort inmitten<br />
des <strong>Bentheim</strong>er Waldes gelegenen Kurzentrum <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> zu erwarten.<br />
Eindrucksvoll demonstriert die Variationsbreite <strong>der</strong> tatsächlichen An- und Abflüge<br />
die nachfolgende, durch Luftfahrtexperten <strong>der</strong> VTM auf Nachfrage überlassene<br />
Karte, <strong>der</strong> tatsächliche und prognostizierte Flugbewegungen über dem<br />
Flughafen Rotterdam zu entnehmen sind.<br />
Tatsächliche Flugbewegungen und Prognosen am Beispiel Rotterdam.<br />
Auch an <strong>den</strong> Tagen, an <strong>den</strong>en aufgrund des militärischen Flugbetriebs im Bereich<br />
<strong>der</strong> Nordhorn-Range <strong>der</strong> „ideale“ An- und Abflugkorridor nicht <strong>zur</strong> Verfügung<br />
steht, wird das <strong>Stadt</strong>gebiet von <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> überquert, wie die folgende
- 3 -<br />
Karte<br />
zeigt:<br />
Einflussbereiche <strong>der</strong> Fluglotsen <strong>der</strong> Twente bzw. <strong>der</strong> Noh-Range.<br />
In diesem Fall wird <strong>der</strong> für <strong>den</strong> Flughafen Twente reservierte Luftraum über <strong>den</strong><br />
<strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong>er Landgemein<strong>den</strong> Bardel, Achterberg und Westenberg in geringer<br />
Höhe durchquert wer<strong>den</strong>, um <strong>den</strong> <strong>der</strong> Karte zu entnehmen<strong>den</strong> Korridor in<br />
nord-östlicher Verlängerung <strong>der</strong> Start und Landebahn zu erreichen o<strong>der</strong> ihn<br />
nach dem Start zu verlassen.<br />
2. Verfahrensmängel<br />
a. Geräuschbelastungen, Flugkorridore und Flughöhen unklar<br />
Die <strong>Stadt</strong> <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> hatte mehrfach Gelegenheit <strong>zur</strong> <strong>Stellungnahme</strong><br />
zu <strong>den</strong> Flughafenplänen (s. o.): Allerdings liegen trotz Nachfrage bis heute<br />
keine Angaben dazu vor, welche Geräuschbelastungen für Menschen<br />
im <strong>Stadt</strong>gebiet von <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> zu erwarten sind. Auch Flugkorridore<br />
und Flughöhen sind jenseits <strong>der</strong> zu 1. aufgeführten, auf Nachfrage gemachten<br />
Angaben bislang nicht dokumentiert.<br />
Diese Verfahrensmängel können nicht geheilt wer<strong>den</strong>, ist doch die Entscheidung<br />
für die Variante B (mit Verkehrsflughafen) auch unter dem<br />
Gesichtspunkt <strong>der</strong> – nicht hinreichend – untersuchten Umweltauswirkungen<br />
getroffen wor<strong>den</strong>.<br />
b. Vergleichsparameter verschleiern die Tragweite des Eingriffs<br />
Dass die für <strong>den</strong> geplanten zivilen Flughafen erlaubten Geräuschkonturen<br />
ausweislich <strong>der</strong> nachfolgen<strong>den</strong> Karte unterhalb <strong>der</strong>er für <strong>den</strong> vormaligen<br />
Militärflughafen liegen, ist aus Sicht <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> ebenso<br />
unerheblich wie ein Vergleich tatsächlicher Lärmentwicklungen im<br />
letzten Jahr des militärischen Flugbetriebs, dem Jahr 2003, mit <strong>den</strong> erwarteten<br />
Emissionen nach Realisierung des Zivilflughafens. Entschei<strong>den</strong>d<br />
ist für die <strong>Stadt</strong> <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong>, dass Lärmemissionen zu verzeichnen<br />
sein wer<strong>den</strong>, <strong>der</strong>en Ausmaße nicht ermittelt sind, die aber das Maß<br />
<strong>der</strong> Vorjahre bei weitem überschreiten wer<strong>den</strong>.
- 4 -<br />
„Erlaubte Geräuschkonturen“:<br />
rot für <strong>den</strong> Militär-, blau für <strong>den</strong> möglichen zivilen Flughafen.<br />
c. Keine grenzüberschreitende Raumordnung<br />
Vor dem Hintergrund <strong>der</strong> unter 1. beschriebenen Betroffenheit ist für <strong>Bad</strong><br />
<strong>Bentheim</strong> ferner nicht ersichtlich, weshalb zwar die benachbarten nie<strong>der</strong>ländischen<br />
Kommunen in die Überlegungen <strong>zur</strong> Nachnutzung des Militärflughafens<br />
einbezogen wur<strong>den</strong>, nicht aber unsere <strong>Stadt</strong>. In <strong>der</strong> Euregio<br />
als grenzüberschreitendem Wirtschaftsraum hätte ein grenzüberschreiten<strong>der</strong><br />
Ansatz <strong>den</strong> Erfor<strong>der</strong>nissen einer dem europäischen Gedanken<br />
verpflichteten Raumordnung und <strong>den</strong> Anfor<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Europäischen<br />
Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung eher genügt als die<br />
Untersuchung eines möglichen Verkehrsflughafens unter dem Motto „Ein<br />
Schwungrad für die Twente“.<br />
Dass Belange <strong>der</strong> Raumordnung – soweit ersichtlich – trotz <strong>der</strong> erheblichen<br />
Betroffenheit des deutschen Grenzgebietes und des euregionalen<br />
Flughafens Münster-Osnabrück, an dem die Region Twente beteiligt ist,<br />
nicht beachtet wur<strong>den</strong>, stellt aus Sicht <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> einen<br />
weiteren nicht behebbaren Verfahrensfehler dar.<br />
3. Nicht zu rechtfertigende Eingriffe<br />
a. Lebensqualität <strong>der</strong> Bevölkerung<br />
Nach <strong>den</strong> Angaben <strong>der</strong> VTM wer<strong>den</strong> zwar im Jahresdurchschnitt nur<br />
zehn bis zwanzig Flugbewegungen, diese regelmäßig im Zeitraum zwischen<br />
6 und 23 Uhr, täglich zu erwarten sein. Aber diese sollen häufiger<br />
in <strong>den</strong> Sommermonaten und an <strong>den</strong> Wochenen<strong>den</strong> stattfin<strong>den</strong>. Auch auf<br />
Nachfrage wurde bislang keine konkrete Aussage dazu getroffen, welche<br />
Frequenz in „Spitzenzeiten“ zu erwarten sei.<br />
Neben <strong>der</strong> daraus resultieren<strong>den</strong> weiteren Unsicherheit in <strong>der</strong> Einschätzung<br />
<strong>der</strong> tatsächlichen Auswirkungen des Verkehrsflughafens bleibt festzuhalten,<br />
dass die Bevölkerung <strong>der</strong> durch grüne Oasen <strong>der</strong> Ruhe wie<br />
beispielsweise das Gildehauser Venn o<strong>der</strong> <strong>den</strong> <strong>Bentheim</strong>er Wald umgebenen<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> erheblich an Lebensqualität einbüßen wird.
- 5 -<br />
Seenlandschaft im Gildehauser Venn<br />
b. Fortbestand des Tourismus<br />
Neben <strong>der</strong> im Umfeld eines je<strong>den</strong> Flughafens zu verzeichnen<strong>den</strong> Störung<br />
des Lebensumfeldes („Lärm macht krank!“) besteht für die <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> bei Realisierung eines Verkehrsflughafens in <strong>der</strong> nahen<br />
Twente die Gefahr, dass zwei eng miteinan<strong>der</strong> kommunizierende Tourismuszweige<br />
kollabieren.<br />
(1) Gesundheit<br />
<strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> ist ein Gesundheitsstandort, <strong>der</strong> – in Anbetracht<br />
<strong>der</strong> Einwohnerzahl von nur 15.650 – bemerkenswert viele Einrichtungen<br />
<strong>der</strong> Gesundheitswirtschaft aufweist:<br />
An erster Stelle zu nennen ist das bereits als mögliches Überfluggebiet<br />
bezeichnete Thermalsole- und Schwefelbad im <strong>Bentheim</strong>er<br />
Wald. In <strong>den</strong> Bereichen Dermatologie, Orthopädie und<br />
Rheumatologie wer<strong>den</strong> hier seit knapp 300 Jahren jährlich zuletzt<br />
etwa 6100 stationäre/teilstationäre und 5900 ambulante<br />
Patientinnen und Patienten von etwa 330 Mitarbeiterinnen und<br />
Mitarbeitern behandelt. Die <strong>Bentheim</strong>er Mineraltherme zählt zusätzlich<br />
alljährlich rund 270.000 Gäste. Sie hat einen deutschnie<strong>der</strong>ländischen<br />
Einzugsradius von 80 bis 100 Kilometern.<br />
Erst im vergangenen Jahr erneuerte das Land Nie<strong>der</strong>sachsen,<br />
unter an<strong>der</strong>em basierend auf einem damals aktuellen Lärmgutachten<br />
mit Messpunkten an unterschiedlichen Stellen <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong><br />
und niedrigen Emissionswerten, das Prädikat eines „staatlich<br />
anerkannten Moor- und Mineralheilbades“ für die <strong>Stadt</strong> <strong>Bad</strong><br />
<strong>Bentheim</strong> sowie das Prädikat „staatlich anerkannter Erholungsort“<br />
für <strong>den</strong> westlich - Richtung Flughafen – angrenzen<strong>den</strong><br />
<strong>Stadt</strong>teil Gildehaus.
- 6 -<br />
„<strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong>er Dreiklang“:<br />
Paulinenkrankenhaus, Gesundheitstourismus und Fachklinik.<br />
Neben dem <strong>Bad</strong> im <strong>Bentheim</strong>er Wald sind das Paulinenkrankenhaus,<br />
eine Orthopädiefachklinik, sowie <strong>der</strong> gesundheitsorientierte<br />
Tourismus vieler Ruhe und Erholung suchen<strong>der</strong> Menschen<br />
als herausragende Wirtschaftsfaktoren <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> im Gesundheitssektor<br />
zu nennen. Insgesamt wird hier von ca. 1.000<br />
Arbeitskräften ein Gesamtumsatz von jährlich etwa 37,2 Mio. €<br />
erzielt, so eine Studie <strong>der</strong> Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland<br />
(IHK) aus dem Oktober 2007.<br />
Dass <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> diese nicht zuletzt auch auf die ruhige Lage <strong>zur</strong>ückzuführende<br />
Wirtschaftskraft durch Lärmemissionen eines<br />
nahen Verkehrsflughafens geraubt wer<strong>den</strong> soll, kann unter keinen<br />
Umstän<strong>den</strong> hingenommen wer<strong>den</strong>.<br />
(2) Familien<br />
Ein noch sehr junger Zweig des Tourismus in <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> ist<br />
<strong>der</strong> Familientourismus.<br />
Ende 2009 wer<strong>den</strong> in die diesbezügliche Entwicklung eines Ferien-<br />
und eines <strong>Bad</strong>eparks zwischen <strong>den</strong> <strong>Stadt</strong>teilen <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong><br />
und Gildehaus innerhalb von zweieinhalb Jahren insgesamt<br />
etwa 80 Mio. € investiert wor<strong>den</strong> sein. Weitere Investitionen<br />
im Umfeld zeichnen sich bereits ab.<br />
Alleine durch die ca. 1.900 Betten des im November 2009 vollständig<br />
fertig gestellten Ferienparks, <strong>der</strong> seit dem 27. März in<br />
Betrieb ist, wird sich die Zahl <strong>der</strong> Übernachtungen in <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong><br />
von 250.000 pro Jahr auf jährlich 550.000 mehr als verdoppeln.<br />
Der Bruttoumsatz im Tourismus wird sich im Jahr<br />
2010 voraussichtlich um etwa 20 Mio. Euro auf 57 Mio. Euro<br />
erhöhen. Im Übernachtungsranking <strong>der</strong> Städte und Gemein<strong>den</strong><br />
des IHK-Kammerbezirks Osnabrück-Emsland wird <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong><br />
dann vom vierten auf <strong>den</strong> zweiten Platz vorrücken.
- 7 -<br />
Das Ferienressort <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong>.<br />
Der durch die zusätzlichen Gäste eingetretene Nachfrageschub<br />
hat bereits zu einem spürbaren Anstieg <strong>der</strong> Umsätze in <strong>den</strong><br />
Geschäften und Gaststätten <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong>mitte geführt. Auch die<br />
Burg <strong>Bentheim</strong> verzeichnet steigende Besucherzahlen.<br />
Der <strong>Bad</strong>epark <strong>Bentheim</strong> vor <strong>den</strong> Toren des Ferienparks ist das<br />
größte Investitionsvorhaben in <strong>der</strong> Geschichte <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Bad</strong><br />
<strong>Bentheim</strong>. Unterstützt durch das Land Nie<strong>der</strong>sachsen, <strong>den</strong><br />
Landkreis Grafschaft <strong>Bentheim</strong> und die Investoren des Ferienparks<br />
entsteht hier in einer parkähnlichen Landschaft ein <strong>Bad</strong>,<br />
welches in <strong>der</strong> Kombination eines Naturfreibades, eines Saunadorfs,<br />
eines Freizeitbades, eines Sportbades und einer anspruchsvollen<br />
Gastronomie in <strong>der</strong> gesamten Region einmalig<br />
sein wird.<br />
Der <strong>Bad</strong>epark <strong>Bentheim</strong>.<br />
Die <strong>Stadt</strong> <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> wünscht sich in dem Bewusstsein einer<br />
gemeinsamen, sich gegenseitig bedingen<strong>den</strong> und befruchten<strong>den</strong><br />
Tourismusregion Investitionen in die positive Entwicklung<br />
des Tourismus in <strong>der</strong> Twente. Durch die Flughafenpläne, nicht<br />
erst durch <strong>der</strong>en Realisierung, wird die weitere positive Entwicklung<br />
auch des Familientourismus in <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> vereitelt. Soeben<br />
erst geschaffene Strukturen drohen zerstört zu wer<strong>den</strong>,<br />
ohne dass die Chance zu einer gemeinsamen Entwicklung in<br />
<strong>der</strong> Nachfolgenutzung des Militärflughafens im Herzen <strong>der</strong> benachbarten<br />
Twente gegeben gewesen wäre.
- 8 -<br />
4. Zusammenfassung<br />
Die <strong>Stadt</strong> <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> ist aufgrund ihrer geographischen Nähe zum Flughafen<br />
Twente und <strong>der</strong> Ausrichtung <strong>der</strong> Start- und Landebahn unmittelbar von <strong>der</strong> Entwicklung<br />
eines Verkehrsflughafens betroffen.<br />
Vor diesem Hintergrund ist zu bemängeln, dass bis zum heutigen Tage keine<br />
konkreten Angaben zu Flugkorridoren, damit kommunizieren<strong>den</strong> Flughöhen und<br />
Lärmbelästigungen gemacht wur<strong>den</strong>. Auch ist eine raumplanerische Gesamtbetrachtung<br />
des Grenzraumes unterblieben.<br />
Ebenfalls ungenau sind die Erklärungen <strong>zur</strong> Zahl <strong>der</strong> Überflüge. Unabhängig<br />
davon aber ist eine Vermin<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Lebensqualität bei Realisierung des Verkehrsflughafens<br />
sicher vorauszusehen. Einen signifikanten militärischen Flugbetrieb<br />
hat es in <strong>den</strong> vergangenen Jahren nicht mehr gegeben.<br />
Mit <strong>der</strong> Gesundheitswirtschaft und dem Familientourismus drohen zwei wichtige<br />
Wirtschaftszweige <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Bad</strong> bentheim irreversiblen Scha<strong>den</strong> zu nehmen.<br />
Investitionen in Millionenhöhe wären vergeblich, zahllose Arbeitsplätze unmittelbar<br />
und mittelbar gefährdet. Die ohne Flughafenbetrieb sich abzeichnende rasant<br />
positive Entwicklung des Tourismus in <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong> würde vereitelt.<br />
Aus <strong>den</strong> genannten Grün<strong>den</strong> wird die <strong>Stadt</strong> <strong>Bad</strong> <strong>Bentheim</strong>, ohne die im Übrigen gute<br />
grenzüberschreitende Zusammenarbeit damit für sich in Frage zu stellen, mit allen ihr <strong>zur</strong><br />
Verfügung stehen<strong>den</strong> rechtlichen und politischen Mitteln versuchen, die Realisierung eines<br />
Verkehrsflughafens in <strong>der</strong> Twente zu verhin<strong>der</strong>n.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Dr. Volker Pannen<br />
(Bürgermeister)